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Die Ausbürgerung von Terroristen
Der Rahmen des Völker-, Europa- und Verfassungsrechts- Authors:
- Series:
- Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Volume 347
- Publisher:
- 2025
Summary
In recent years, many states have added provisions to their nationality laws that allow for the deprivation of nationality for individuals involved in terrorist activities. This work first examines the historical precursors of today's laws on the deprivation of nationality from antiquity to the present day, before comparing the current regulations of France, the United Kingdom and Germany. On this basis, the - often historically shaped - restrictions of state powers regarding the deprivation of nationality resulting from international, European and German constitutional law are then analyzed.
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-3452-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-6380-6
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
- Volume
- 347
- Language
- German
- Pages
- 352
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 EinleitungPages 27 - 30 Download chapter (PDF)
- I. Terminologie und grundsätzliche Bedeutung
- 1. Historische Vorläufer der modernen Staatsangehörigkeit
- 2. Die moderne Staatsangehörigkeit
- 3. Die Entwicklung in Deutschland
- a. Die Staatsangehörigkeit als einheitliches, mehrdimensionales Konzept
- aa. Grundsätzliche Regelungskompetenz der Staaten
- aaa. Aus dem Wesen der Staatsangehörigkeit folgende Beschränkungen
- bbb. Weitere völkerrechtliche Beschränkungen
- cc. Verhältnis zwischen staatlichen und völkerrechtlichen Regelungen
- dd. Zusammenfassung
- c. Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit
- a. Staatsangehörigkeit als Grundlage der Zugehörigkeit zum Staatsvolk und Anknüpfungspunkt für die Zuweisung innerstaatlicher Rechtspositionen
- b. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
- a. Personalhoheit
- b. Diplomatischer Schutz
- c. Pflicht zur Aufnahme eigener Staatsangehöriger
- 4. Unionsbürgerschaft
- IV. Zusammenfassung
- B. Ausbürgerung
- I. Historische Vorläufer in der Antike
- 1. Die Acht
- a. Die Gebietsverweisung
- b. Gefangenentransporte
- c. Forcierte Emigration
- 3. Zusammenfassung
- I. Die Ursprünge der Ausbürgerung im 19. Jhdt.
- a. Die Entwicklung in Frankreich
- b. Die Entwicklung im Vereinigten Königreich
- c. Zusammenfassung
- a. Ausbürgerungen in der Sowjetunion
- b. Ausbürgerungen im „Dritten Reich“
- c. Ausbürgerungen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs
- 3. Zusammenfassung
- III. Die zweite Hälfte des 20. Jhdts. – Die Ausbürgerung auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
- C. Zusammenfassung:
- I. Die Reform von 1996 und ihre Folgen – Einführung einer speziell auf Terrorkonstellationen zugeschnittenen Ausbürgerungsvorschrift
- II. Reformbestrebungen in jüngerer Zeit
- I. Der Nationality, Immigration and Asylum Act von 2002 – Eine grundlegende Umgestaltung des britischen Ausbürgerungsregimes
- II. Die Reformen von 2005 und 2006 – Die Entfernung missliebiger Personen rückt in den Vordergrund
- III. Die Reformen von 2014 und 2022 – Abbau weiterer Schutzmechanismen
- IV. Zusammenfassung
- I. Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift
- II. Die Regelung des § 28 I Nr. 2 StAG
- III. Die Ausbürgerung als Mittel zur Entfernung bzw. Fernhaltung unliebsamer Personen
- D. Zusammenfassung
- I. Art. 15 AEMR
- 1. Entstehung der CRS
- a. Art. 7 CRS
- b. Art. 8 CRS
- c. Zusammenfassung
- a. Die Herbeiführung von Staatenlosigkeit und das Willkürverbot
- b. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot
- c. Verfahrensrechtliche Vorgaben und das Willkürverbot
- d. Diskriminierende Maßnahmen und das Willkürverbot
- a. Vereinbarkeit von Unterscheidungen zwischen verschiedenen Kategorien von Staatsangehörigen mit der CRS
- aa. Der Anwendungsbereich der Konvention
- bb. Die Auslegung des ICJ
- 3. Zusammenfassung
- IV. Zwischenergebnis
- aa. Die Anfänge der Diskussion um die Rechtswirkung der Ausbürgerung auf die völkerrechtliche Aufnahmepflicht
- aaa. Der Grundsatz vom Fortbestand der Aufnahmepflicht im Völkerrecht
- bbb. Der Fortbestand der Aufnahmepflicht im Fall von während eines Auslandsaufenthalts ausgebürgerten Mehrstaatern
- ccc. Zusammenfassung
- cc. Völkerrechtliche Beschränkungen im Hinblick auf die Ausweisung ehemaliger Staatsangehöriger
- b. Aus völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung folgende Einschränkungen
- 2. Aus Verpflichtungen gegenüber dem Einzelnen folgende Einschränkungen des staatlichen Handlungsspielraums
- VI. Zusammenfassung
- a. Art. 7 I c ECN
- b. Art. 7 I d ECN
- 2. Vereinbarkeit von Unterscheidungen aufgrund der Anzahl der Staatsangehörigkeiten oder der Art des Staatsangehörigkeitserwerbs mit der ECN
- 3. Zwischenergebnis
- aa. Staatsangehörigkeit und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Rechtsprechung des EGMR
- aaa. Der evolutive Interpretationsansatz des EGMR
- bbb. Die Rolle der ECN bei der Auslegung der Konvention
- aa. Der „klassische“ zweistufige Prüfungsaufbau in Ausbürgerungskonstellationen
- bb. Die neue Vorgehensweise aus Alpeyeva und die nachfolgende Verwirrung um den richtigen Aufbau der zweistufigen Prüfung
- cc. Die Kritik am zweistufigen Prüfungsaufbau
- c. Die staatenfreundliche Linie des EGMR bei der Prüfung terrorismusbezogener Ausbürgerungen
- d. Zusammenfassung
- a. Die Konzeption der Ausbürgerung von Terroristen als Administrativmaßnahme
- aa. Die autonome Auslegung durch den EGMR
- bb. Terrorismusbezogene Ausbürgerungsvorschriften im Licht der Engel-Kriterien
- c. Die staatenfreundliche Linie des EGMR in Ghoumid et al. v. France
- a. Unterscheidungen aufgrund der Zahl der Staatsangehörigkeiten
- b. Unterscheidungen aufgrund der Art und Weise des Erwerbs der Staatsangehörigkeit
- aa. Grundsätzliches zu Art. 3 ZP 4 EMRK
- bb. Die Gefahr der Umgehung des Art. 3 ZP 4 EMRK mithilfe der Ausbürgerung
- b. Art. 3 EMRK
- 5. Zusammenfassung
- C. Fazit
- I. Die Entscheidung Rottmann
- II. Die Entscheidung Tjebbes u.a.
- III. Die Entscheidung Wiener Landesregierung
- IV. Die Entscheidungen X v. Udlændinge- og Integrationsministeriet und S.Ö. u.a. v. Stadt Duisburg
- B. Die Rechtsprechung des EuGH als Verstoß gegen die europarechtliche Kompetenzordnung?
- C. Bedeutung für terrorismusbezogene Verlustregelungen
- A. Grundsätzliches
- 1. Verwaltungs- bzw. Einzelakttheorie
- 2. Traditionstheorie und Theorie der internationalen Praxis
- 3. Willenstheorie
- 4. Vermeidbarkeitstheorie
- 5. Kombinationstheorien
- 6. Die Position des BVerfG
- II. Der alternative Abgrenzungsansatz der jüngeren Literatur
- C. Die Ausbürgerung von Terroristen im Lichte des Art. 16 I GG
- Kapitel 8 SchlussbetrachtungenPages 319 - 324 Download chapter (PDF)
- LiteraturverzeichnisPages 325 - 352 Download chapter (PDF)




