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Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafrechtlicher und zivilrechtlicher Perspektive

Eine Untersuchung der derzeitigen Rechtslage mit Reformvorschlägen
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Beim vorliegenden Werk handelt es sich um die erste umfassende Untersuchung der straf- und zivilrechtlichen Zugriffsbefugnisse auf Fahrzeugdaten, an welchen eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligter enormes Interesse hat. Die Arbeit untersucht die geltende Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung der straf-, zivil- und datenschutzrechtlichen Aspekte. Anhand der Erfahrungen aus anderen Rechtsgebieten und anderen Jurisdiktionen werden sodann Reformvorschläge unterbreitet, um den Zugriff auf Fahrzeugdaten im bestmöglichen gesamtgesellschaftlichen Interesse zu gestalten. Der Verfasser ist als Rechtsanwalt tätig und berät zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts insbesondere zur Regulierung von Fahrzeugdaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0788-2
ISBN-Online
978-3-7489-1545-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
368
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
            1. (a) Der datenschutzrechtliche Datenbegriff Kein Zugriff
            2. (b) Der materiell-strafrechtliche Datenbegriff Kein Zugriff
            3. (c) Der strafprozessuale Datenbegriff Kein Zugriff
            4. (d) Der materiell-zivilrechtliche Datenbegriff Kein Zugriff
          2. ii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Abgrenzung der Daten zum Speichermedium und zum Dateninhalt Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Funktionsweise der Datenerfassung und Datenverarbeitung Kein Zugriff
        1. a. Fahrzeugdaten aufgrund gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
        2. b. Fahrzeugdaten aus vertraglich vereinbarten Dienstleistungen Kein Zugriff
        3. c. Vom Nutzer eingebrachte Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        4. d. Im Fahrzeug erzeugte, dem Fahrer angezeigte Fahrzeugbetriebswerte Kein Zugriff
        5. e. Im Fahrzeug erzeugte, aggregierte Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        6. f. Im Fahrzeug erzeugte, dem Fahrer nicht angezeigte technische Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        7. g. Fahrzeugdaten mit und ohne datenschutzrechtlich Verantwortlichem Kein Zugriff
        8. h. Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Speicherort für Fahrzeugdaten und technische Ausgestaltung des Zugriffes Kein Zugriff
        1. a. Fahrzeughersteller und mit diesen in Verbindung stehende Unternehmen Kein Zugriff
        2. b. Fahrzeughalter, Fahrer, Insassen und andere Verkehrsteilnehmer Kein Zugriff
        3. c. Autovermieter und Carsharing-Anbieter Kein Zugriff
        4. d. Werkstätten, Pannenhilfsdienste und Prüforganisationen Kein Zugriff
        1. a. Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
        2. b. Technologieunternehmen Kein Zugriff
        3. c. Werbeunternehmen Kein Zugriff
        4. d. Gegnerische Partei im Zivilprozess, insbesondere Unfallgegner Kein Zugriff
        5. e. Betreiber von Notrufsystemen Kein Zugriff
        6. f. Forschungsstellen Kein Zugriff
        7. g. Staatliche Stellen Kein Zugriff
        1. a. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b. Problematik Kein Zugriff
        1. a. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b. Problematik Kein Zugriff
        1. a. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b. Problematik Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Beispielsfälle Kein Zugriff
        1. a. Vom Fortbewegungsmittel zum Smartphone mit Rädern Kein Zugriff
        2. b. Hohe Zahl an Zugriffsinteressierten Kein Zugriff
        3. c. Unterschiedliche Motive für den Datenzugriff Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Durchsuchung bei Beschuldigten vs. Durchsuchung bei anderen Personen Kein Zugriff
            1. (a) Vorliegen eines Anfangsverdachts Kein Zugriff
            2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
          3. iii. Materielle Voraussetzungen des § 103 StPO Kein Zugriff
          4. iv. Durchsuchungszwecke Kein Zugriff
          5. v. Prozessuale Voraussetzung der §§ 102, 103 StPO Kein Zugriff
            1. (a) Das Fahrzeug als Durchsuchungsobjekt Kein Zugriff
            2. (b) Das Speichermedium als Durchsuchungsobjekt Kein Zugriff
            3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          7. vii. Entscheidung über den Umfang der sicherzustellenden Daten Kein Zugriff
          8. viii. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Entwicklung der Norm in Gesetzgebung und Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. (a) Legaldefinition im Telekommunikationsgesetz Kein Zugriff
            2. (b) Auslegung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. (c) Auslegung durch die Literatur Kein Zugriff
            4. (d) Stellungnahme Kein Zugriff
            5. (e) Zwischenergebnis: Begriff und Inhalt der Telekommunikation Kein Zugriff
            6. (f) Telekommunikation im Fahrzeug Kein Zugriff
          3. iii. Überwachung von gerade stattfindender Telekommunikation, § 100a Abs. 1 S. 1, 2 StPO Kein Zugriff
            1. (a) Das Fahrzeug als informationstechnisches System Kein Zugriff
            2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
          5. v. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
          6. vi. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Das Fahrzeug als informationstechnisches System Kein Zugriff
          2. ii. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
          3. iii. Maßnahmerichtung Kein Zugriff
          4. iv. Technische Durchführung der Maßnahme Kein Zugriff
          5. v. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Ausgangslage Kein Zugriff
          2. ii. Derzeitige Situation Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
        5. e. Ermittlungsmaßnahmen auf Grundlage der §§ 161, 163 StPO Kein Zugriff
        6. f. Der Zugriff auf im Ausland gespeicherte Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          1. i. Problemstellung und gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
          2. ii. Die Lösung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
        8. h. Ergebnis zu Stufe 1 Kein Zugriff
          1. i. Speichermedien und verkörperte Daten als Gegenstände im Sinne der Sicherstellungsvorschriften Kein Zugriff
            1. (a) Frühere Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. (b) Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
            3. (c) Aktuellere Meinungen in der Literatur und der Rechtsprechung Kein Zugriff
            4. (d) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
        2. b. Die potenzielle Beweisbedeutung des Gegenstands Kein Zugriff
          1. i. Erzwingung der Herausgabe Kein Zugriff
          2. ii. Formlose Sicherstellung Kein Zugriff
          3. iii. Beschlagnahme Kein Zugriff
          4. iv. Ergebnis Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis zu Stufe 2 Kein Zugriff
            1. (a) Zeugen Kein Zugriff
            2. (b) Sachverständige Kein Zugriff
            1. (a) Arten von Entschlüsselungswerkzeugen und der Zugriff auf diese Kein Zugriff
            2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
          3. iii. Selbstständige Überwindung von Zugangsbeschränkungen Kein Zugriff
            1. (a) Verwertung in digitaler Form Kein Zugriff
            2. (b) Verwertung in nicht digitaler Form Kein Zugriff
          2. ii. Ergebnis Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis zu Stufe 3 Kein Zugriff
            1. (a) Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
            2. (b) Entzug des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor staatlichem Zugriff Kein Zugriff
            1. (a) Anwendbares Datenschutzrecht Kein Zugriff
            2. (b) Datenschutzrechtliche Grundsätze als Grenzen Kein Zugriff
            3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (a) Art. 10 GG Kein Zugriff
            2. (b) Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. (c) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            4. (d) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            5. (e) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            6. (f) Zur Notwendigkeit neuer Grundrechte Kein Zugriff
          2. ii. Auswirkungen auf die praktische Rechtsanwendung Kein Zugriff
      5. 5. Abschließende Stellungnahme und Bewertung zur strafprozessualen Betrachtung des Zugriffs auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
      1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Relevante Normen Kein Zugriff
      3. 3. Zugriffsmöglichkeit vs. Abwehrbefugnis Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Bisher vertretene Ansichten Kein Zugriff
          2. ii. Aktuelle Lage der Diskussion Kein Zugriff
        2. b. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Daten als Ertrag, welcher aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird? Kein Zugriff
        2. b. Abnehmende praktische Relevanz der zuvor diskutierten Fragestellung? Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b. Argumentation Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Bisherige Erscheinungsformen von Datenzugriffsverträgen in der Praxis Kein Zugriff
        2. b. Absicherung der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
          1. i. Anwendbarkeit der Regelungen für AGB Kein Zugriff
          2. ii. AGB-rechtliche Grenzen für vertragliche Vereinbarungen über den Zugriff auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
        4. d. Datenschutzrelevanz Kein Zugriff
        5. e. Aspekte vertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff
        6. f. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Einleitung Kein Zugriff
        2. b. Faktische Zugriffsmöglichkeiten auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        3. c. Aspekte faktischer Zugriffsmöglichkeiten auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis Kein Zugriff
      6. 6. Abschließende Stellungnahme und Bewertung zur zivilrechtlichen Betrachtung des Zugriffs auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
            1. (a) Nur natürliche Personen Kein Zugriff
            2. (b) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
            3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. ii. Verantwortlicher Kein Zugriff
          1. i. Werden überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet? Kein Zugriff
            1. (a) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
            2. (b) Verarbeitungszwecke Kein Zugriff
            3. (c) Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
            4. (d) Empfänger oder Kategorien von Empfängern Kein Zugriff
            5. (e) Geplante Dauer der Speicherung der Daten bzw. Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer Kein Zugriff
            6. (f) Herkunft der Daten Kein Zugriff
            7. (g) Informationen über eine automatisierte Entscheidungsfindung Kein Zugriff
            8. (h) Weitere Informationspflichten Kein Zugriff
        3. c. Verfahren der Anspruchstellung Kein Zugriff
          1. i. Kein Zugriff auf Daten, die sich auf andere Personen beziehen Kein Zugriff
          2. ii. Zurverfügungstellung einer Kopie nur ohne Beeinträchtigung von Drittinteressen Kein Zugriff
          3. iii. Auskunft immer vergangenheitsbezogen Kein Zugriff
          4. iv. Auskunft nur auf Initiative des Betroffenen Kein Zugriff
          1. i. Zeitnahe Erledigung des Auskunftsanspruches Kein Zugriff
          2. ii. Verpflichtung zur Auskunftserteilung Kein Zugriff
          3. iii. Form des Auskunftsverlangens und der Auskunftserteilung Kein Zugriff
          4. iv. Kostenfreiheit für den Antragsteller Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Gesamtergebnis – Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO als wirkungsvolles Mittel zum Zugriff auf Fahrzeugdaten? Kein Zugriff
        1. a. Regelungsinhalt Kein Zugriff
          1. i. Beweisführung durch Strafverfolgungsbehörden und den Unfallgegner Kein Zugriff
          2. ii. Beweisführung durch den Fahrzeugführer des hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeuges Kein Zugriff
          3. iii. Verwendung zu Zwecken der Unfallforschung Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
        1. a. Datenumfang Kein Zugriff
        2. b. Nutzungs- und Zugangsberechtigung Kein Zugriff
        3. c. Speicherung Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Beispielsfall 1: Das Fahrzeug als „Zeuge“ gegen den Fahrer Kein Zugriff
        1. a. Einhaltung der Anforderungen an AGB Kein Zugriff
        2. b. Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Beispielsfall 3: Verpflichtung zum Einbau eines eCall-Notrufsystems in Neufahrzeugen Kein Zugriff
    8. VIII. Zusammenfassung von Kapitel 2 Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Ausnahmen und spezielle Regelungen für Fahrzeugdaten Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Definition von „driving data“ Kein Zugriff
        2. b. Cyber-Dashboard Kein Zugriff
          1. i. Grundsätzliches Verarbeitungsverbot zu Werbezwecken Kein Zugriff
          2. ii. Koppelungsverbot Kein Zugriff
          3. iii. Widerspruch gegen künftige Datenverarbeitung Kein Zugriff
          4. iv. Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person in bestimmten Fällen Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Inspirationsfunktion Kein Zugriff
      2. 2. Vereinheitlichungsfunktion Kein Zugriff
        1. a. Gemeinsamkeiten von Gesundheitsdaten und Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        2. b. Unterschiede von Gesundheitsdaten und Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        1. a. Gemeinsamkeiten von Fluggastdaten und Fahrzeugdaten Kein Zugriff
        2. b. Unterschiede von Fluggastdaten und Fahrzeugdaten Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Relevanz von Gesundheitsdaten für ein Strafverfahren Kein Zugriff
        2. b. Strafprozessuale Regelung Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Relevanz von Gesundheitsdaten für den Patienten Kein Zugriff
        2. b. Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 630g BGB Kein Zugriff
          1. i. Entscheidungsfreiheit für Versicherte Kein Zugriff
          2. ii. Zugriffsrechte für Versicherte Kein Zugriff
          3. iii. Entscheidungsbefugnisse der Versicherten hinsichtlich Zugriffsrechten Kein Zugriff
          4. iv. Recht auf „Datenspende“ Kein Zugriff
            1. (a) Kritik zu den Zugriffsmöglichkeiten des Patienten Kein Zugriff
            2. (b) Kritik zur Regelung des Zugriffs durch andere als die versicherte Person Kein Zugriff
            3. (c) Kritik zur Datenspende Kein Zugriff
            4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Relevanz von Gesundheitsdaten für die Gesundheitsforschung Kein Zugriff
        2. b. Zugriff auf Sozialdaten zu Forschungszwecken nach §§ 303a ff. SGB V Kein Zugriff
        3. c. Kritik zu den §§ 303a ff. SGB V Kein Zugriff
        4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. i. Souveränität des Patienten über die ihn betreffenden Gesundheitsdaten Kein Zugriff
          2. ii. Anerkennung des Interesses der Forschung an den Gesundheitsdaten Kein Zugriff
          3. iii. Weitere Einschränkungen der Souveränität Kein Zugriff
          4. iv. Einschränkung der Kommerzialisierung von Gesundheitsdaten Kein Zugriff
        3. c. Anregungen für die Regelung des Zugriffs auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Regelung des Datenzugriffs Kein Zugriff
        1. a. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b. Grundprinzipien beim Zugriff auf Fluggastdaten Kein Zugriff
        3. c. Anregungen für die Regelung des Zugriffs auf Fahrzeugdaten Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Notwendigkeit der Neuregelung Kein Zugriff
        1. a. Einzelstaatliche vs. unionsrechtliche Regelung Kein Zugriff
        2. b. Regelungsbereiche Kein Zugriff
        3. c. Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
            1. (a) Argumente für die Einführung einer Legaldefinition für Fahrzeugdaten Kein Zugriff
            2. (b) Argumente gegen die Einführung einer Legaldefinition für Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
          2. ii. Diskussion Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
          2. ii. Diskussion Kein Zugriff
          3. iii. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
          2. ii. Rechtliche Aspekte für und gegen eine Untersagung der Gewährung von Vorteilen für die Preisgabe von Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          3. iii. Weitere Aspekte für und gegen eine Untersagung der Gewährung von Vorteilen für die Preisgabe von Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          4. iv. Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
          2. ii. Diskussion Kein Zugriff
            1. (a) Aufbau eines Datenspendegesetzes Kein Zugriff
            2. (b) Inhalte des allgemeinen Teils eines Datenspendegesetzes Kein Zugriff
            3. (c) Inhalte des besonderen Teils eines Datenspendegesetzes für die Fahrzeugdatenspende Kein Zugriff
          4. iv.Ergebnis Kein Zugriff
          1. i. Einleitung Kein Zugriff
          2. ii. Begriff der elektronischen „Fahrzeugdatenakte“ Kein Zugriff
          3. iii. Aspekte und mögliche Regelung einer elektronischen „Fahrzeugdatenakte“ Kein Zugriff
          4. iv. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Ergebnisse de lege lata Kein Zugriff
    2. II. Veränderungsbedarf de lege ferenda Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 337 - 368

Literaturverzeichnis (593)

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