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Verbrauchergewährleistungsrecht und allgemeine Kodifikation

Die Umsetzung des EU-Gewährleistungsrechts aus systematischer Perspektive in Deutschland und Österreich
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Dissertation untersucht rechtsvergleichend die Entwicklung der Umsetzung des EU-Verbrauchergewährleistungsrechts in Deutschland und Österreich mit dem Ziel, Perspektiven für eine angemessene Umsetzung in systematischer Hinsicht zu entwickeln. Dazu werden sowohl die dogmatischen Grundlagen des Verbraucherprivatrechts als auch die Herausforderungen und Möglichkeiten der Rechtsharmonisierung durch EU-Recht beleuchtet. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet der Vergleich der systematischen Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie mit der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie. Auf dieser Grundlage werden Kriterien für eine systematisch geeignete Umsetzung des EU-Gewährleistungsrechts in das nationale Recht aufgestellt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1755-3
ISBN-Online
978-3-7489-4834-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Privatrecht
Band
61
Sprache
Deutsch
Seiten
369
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einleitung Kein Zugriff 21 - 24
      1. A. Zweck und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      2. B. Abgrenzung des Themas Kein Zugriff
          1. 1. Liberales verbraucherpolitisches Modell Kein Zugriff
          2. 2. Informationsmodell Kein Zugriff
            1. a) Das situationsspezifische Ungleichgewicht Kein Zugriff
            2. b) Das rollenbezogene Ungleichgewicht Kein Zugriff
            1. a) Verbraucherleitbilder im Unionsrecht Kein Zugriff
            2. b) Konzeptioneller Begriff Kein Zugriff
            3. c) Verbraucher als natürliche Person Kein Zugriff
              1. (aa) Dual-Use-Geschäfte Kein Zugriff
              2. (bb) Existenzgründer Kein Zugriff
              3. (cc) Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
            5. e) Fazit Kein Zugriff
            1. a) Grundlagen Kein Zugriff
            2. b) Konzeptioneller Begriff Kein Zugriff
            3. c) Verbraucher als natürliche Person Kein Zugriff
              1. (aa) Dual-Use-Geschäfte Kein Zugriff
              2. (bb) Arbeitnehmer Kein Zugriff
              3. (cc) Existenzgründer Kein Zugriff
              4. (dd) Scheinunternehmer Kein Zugriff
              5. (ee) Sharing Economy Kein Zugriff
            1. a) Konzeptioneller Begriff Kein Zugriff
            2. b) Verbraucher als natürliche und juristische Person Kein Zugriff
              1. (aa) Dual-Use-Geschäfte Kein Zugriff
              2. (bb) Existenzgründer Kein Zugriff
              3. (cc) Scheinunternehmer und Scheinverbraucher Kein Zugriff
              4. (dd) Sharing Economy Kein Zugriff
        1. I. EU-Rahmen Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Der Zweck des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
              1. (aa) Selbstständige berufliche Tätigkeit Kein Zugriff
              2. (bb) Gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff
            3. c) Natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
          3. 3. Beweislastverteilung Kein Zugriff
            1. a) Auf Dauer angelegte Organisation Kein Zugriff
            2. b) Selbstständige Tätigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
          3. 3. Beweislastverteilung Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Formelle Kriterien Kein Zugriff
        1. I. Situative Kriterien Kein Zugriff
        2. II. Persönliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
          1. 1. Das externe Systemkriterium Kein Zugriff
          2. 2. Das interne Systemkriterium Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. A. Sonderregelungen für Verbraucher Kein Zugriff
        1. I. Anhand formeller Kriterien Kein Zugriff
        2. II. Anhand materieller Kriterien Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. § 5 Konsequenzen der Kategorisierung „Sonderprivatrecht“ Kein Zugriff
        1. I. Entwicklung des Verbraucherschutzes auf primärrechtlicher Ebene Kein Zugriff
          1. 1. Art. 169 AEUV Kein Zugriff
          2. 2. Art. 114 AEUV Kein Zugriff
          3. 3. Art. 12 AEUV Kein Zugriff
          4. 4. Art. 38 GRCh Kein Zugriff
          5. 5. Subsidiaritätsgebot Kein Zugriff
          1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. 2. Regelungsinhalt Kein Zugriff
            1. a) Der Weg zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
            2. b) Zwecksetzung der Richtlinie Kein Zugriff
            1. a) Zwecksetzung der Richtlinie Kein Zugriff
              1. (aa) Verbraucherrechterichtlinie Kein Zugriff
              2. (bb) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
              3. (cc) Richtlinienentwurf 2015 Kein Zugriff
              4. (dd) Geänderter Richtlinienentwurf 2017 Kein Zugriff
          2. 2. Anwendungsbereich und Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
          3. 3. Regelungsinhalt Kein Zugriff
          1. 1. Vorarbeiten der Schuldrechtsreformkommission Kein Zugriff
            1. a) Die „kleine Lösung“ Kein Zugriff
              1. (aa) Die Position des Gesetzgebers Kein Zugriff
              2. (bb) Die wissenschaftliche Auseinandersetzung Kein Zugriff
            1. a) Zwecke der Integration Kein Zugriff
            2. b) Der Weg zur Reintegration Kein Zugriff
            3. c) Umfang der Reintegration Kein Zugriff
            4. d) Aufrechterhaltung der Sonderstellung innerhalb des BGB Kein Zugriff
              1. (aa) Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag Kein Zugriff
              2. (bb) Der Mangelbegriff Kein Zugriff
              3. (cc) Rechtsmittel bei mangelhafter Lieferung Kein Zugriff
              4. (dd) Verjährung Kein Zugriff
              5. (ee) Nacherfüllung Kein Zugriff
              6. (ff) Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Kein Zugriff
                1. (1) Beweislastumkehr Kein Zugriff
                2. (2) Sonderbestimmungen für Garantien Kein Zugriff
                1. (1) Abweichende Vereinbarungen Kein Zugriff
                2. (2) Rückgriff des Unternehmers Kein Zugriff
                1. (1) Versendungskauf Kein Zugriff
                2. (2) Abweichende Vereinbarungen Kein Zugriff
                3. (3) Verjährung von Rückgriffsansprüchen Kein Zugriff
              4. (dd) Die finale Gesetzesfassung Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis: Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
            1. a) Die Quelle-Entscheidung Kein Zugriff
            2. b) Die Weber/Putz-Entscheidung Kein Zugriff
            3. c) Die Faber-Entscheidung Kein Zugriff
            4. d) Die Ferenschild-Entscheidung Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Rezeption der Warenkaufrichtlinie Kein Zugriff
          3. 3. Umsetzungsziele, Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kaufrecht Kein Zugriff
            1. a) Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB) Kein Zugriff
              1. (aa) Bereitstellungszeitraum für Aktualisierungen Kein Zugriff
              2. (bb) Dauerschuldrechtliche Komponente Kein Zugriff
              3. (cc) Regelungsstandort der Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
            3. c) Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (§ 475d BGB) Kein Zugriff
            4. d) Sonderbestimmungen für die Verjährung Kein Zugriff
            5. e) Abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB) Kein Zugriff
            6. f) Beweislastumkehr (§ 477 BGB) Kein Zugriff
            7. g) Garantien (§ 479 BGB) Kein Zugriff
          1. 1. Restriktive Integration in das allgemeine Kaufrecht Kein Zugriff
          2. 2. Wachsende Unübersichtlichkeit des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
          3. 3. Separate Umsetzung der Digitale Inhalte-Richtlinie Kein Zugriff
      3. C. Fazit: holprige Fortsetzung des integrativen Ansatzes Kein Zugriff
          1. 1. OGH-Entscheidung zu Konkurrenzen im Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
          2. 2. Der Ministerialentwurf 1995 Kein Zugriff
            1. a) Verhältnis zwischen ABGB und Verbraucherprivatrecht Kein Zugriff
            2. b) Internationalisierung des Kaufrechts Kein Zugriff
            3. c) Vereinheitlichung des Gewährleistungsrechts für Kauf- und Werkvertrag Kein Zugriff
          4. 4. Rezeption der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Der Begutachtungsentwurf vom 25.7.2000 Kein Zugriff
              1. (aa) Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. (bb) Der Mangelbegriff Kein Zugriff
              3. (cc) Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang Kein Zugriff
              4. (dd) Vermutung der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
              5. (ee) Tiermängel Kein Zugriff
              6. (ff) Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
              7. (gg) Gewährleistungsfrist Kein Zugriff
              8. (hh) Konkurrenzen Kein Zugriff
              9. (ii) Rückgriff Kein Zugriff
            2. b) Verbraucherregelungen im KSchG Kein Zugriff
            3. c) Ungenutzte Umsetzungsspielräume Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Gespaltene Auslegung durch den OGH Kein Zugriff
              1. (aa) Die Quelle-Entscheidung Kein Zugriff
              2. (bb) Die Weber/Putz-Entscheidung Kein Zugriff
              3. (cc) Die Faber-Entscheidung Kein Zugriff
              4. (dd) Die Ferenschild-Entscheidung Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Rezeption der Warenkaufrichtlinie Kein Zugriff
          3. 3. Umsetzungsziele, Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
                1. (1) Gewährleistungspflicht des Unternehmers (§ 4 VGG) Kein Zugriff
                2. (2) Vertraglich vereinbarte und objektiv erforderliche Eigenschaften (§§ 5, 6 VGG) Kein Zugriff
                3. (3) Aktualisierungspflicht (§ 7 VGG) Kein Zugriff
              2. (bb) 2. Abschnitt: Gewährleistung beim Warenkauf Kein Zugriff
              3. (cc) 3. Abschnitt: Erfüllung, Gewährleistung und Leistungsänderung bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Leistungen Kein Zugriff
              4. (dd) 4. Abschnitt: Verjährungs- und Schlussbestimmungen Kein Zugriff
            2. b) Änderungen im ABGB Kein Zugriff
            3. c) Änderungen im KSchG Kein Zugriff
          2. 2. Anti-Goldplating-Bestrebungen Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Fazit: Abkehr vom integrativen Ansatz Kein Zugriff
        1. I. Autonome unionsrechtliche Auslegung und Fragmentierung des Rechts Kein Zugriff
        2. II. Gesetzgebungstechnik und -kompetenz des EU-Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. 1. Zulässigkeit und Wirkungen strengeren nationalen Rechts Kein Zugriff
          2. 2. Der zwingende Charakter des Unionsrechts Kein Zugriff
          3. 3. Grenzüberschreitende Sachverhalte bei Mindestharmonisierung Kein Zugriff
        2. II. Vollharmonisierung Kein Zugriff
          1. 1. Relevante Kriterien zur Bestimmung des Harmonisierungsgrades Kein Zugriff
          2. 2. Der Harmonisierungsgrad der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
          3. 3. Der Harmonisierungsgrad der Warenkaufrichtlinie Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Systematische Gründe Kein Zugriff
        1. I. Privatautonomie und Verbraucherschutz Kein Zugriff
        2. II. Situatives Schutzkonzept Kein Zugriff
        3. III. Stellenwert des Verbraucherprivatrechts in der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. C. Rechtskontinuität Kein Zugriff
      4. D. Rechtspolitische Gründe Kein Zugriff
      1. A. Harmonisierungsgrad der EU-Richtlinie Kein Zugriff
      2. B. Sachlicher Regelungsgegenstand Kein Zugriff
      3. C. Konfliktpotenzial mit dem bestehenden Rechtssystem Kein Zugriff
        1. I. EU-Verbraucherleitbild Kein Zugriff
        2. II. Interessenausgleich zwischen Verbraucher und Unternehmer? Kein Zugriff
        3. III. Auswirkungen der Änderungen des Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
        4. IV. Verbraucherschutz 2.0 in der Digitalisierung: Käuferschutz Kein Zugriff
      5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Der Status Quo der Kodifikation Kein Zugriff
      2. B. Zukunft des Gewährleistungsrechts als Teil des Bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. § 13 Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. § 14 Ergebnisse der Arbeit in Thesen Kein Zugriff
    2. § 15 Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 369

Literaturverzeichnis (426)

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