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Monographie Kein Zugriff
Verbraucherprodukte im Sinne des neuen Produktsicherheitsgesetzes
Beseitigung von Rechtsunsicherheit im Produktsicherheits- und Verbraucherinformationsgesetz durch Konkretisierung des Begriffs- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 74
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Dem Begriff „Verbraucherprodukte“ wird sowohl im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als auch im neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine zentrale Rolle zuteil. Diese Arbeit leistet einen Beitrag zur Konkretisierung des Begriffs und somit zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Im Fokus steht hierbei die Abgrenzung von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten. Das allgemeine Sprachverständnis des Begriffs darf nicht zu einer unzutreffenden Auslegung verleiten. Eine solche kann für Rechtsanwender empfindliche Folgen haben. Insbesondere werden daher Kriterien untersucht, anhand derer eine Einordnung von Verbraucherprodukten im produktsicherheitsrechtlichen Sinne möglich ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0157-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4540-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Danksagung Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 10Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten im ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §?6 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?1 Nr.?2 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?1 Nr.?3 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?2 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?3 Nr.?1 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?3 Nr.?2 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?3 Nr.?3 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?4 S.?1 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?4 S.?2 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?6 Abs.?5 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- §?21 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes bei Verbraucherprodukten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff „Verbraucherprodukte“ ist normativer Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff „Verbraucherprodukte“ als unbestimmter Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative und unbestimmte Begriffe bedürfen der Konkretisierung im Wege der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationaler und europäischer Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitfäden von Kommission und Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Körnerpantoffeln“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- „FIBC“ oder „Big Bags“ sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Feuerwehrstiefel sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- „Geburtstagskaravanen“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zapfsäulen an Tankstellen sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gasthermen, die nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, Arbeitsräume zu heizen, sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtsentscheidungen zum ProdSG und GPSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtsentscheidungen zum GSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zahlreiche Aussagen zu Verbraucherprodukten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiträge zum GPSG bzw. der ProdSRL können nicht unreflektiert übernommen werden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bloße Wiedergabe der Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Fokus auf einzelne Produkte und Industriesektoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Beiträge für Konkretisierung finden Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ problematisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überflüssiger Aufwand bei Wirtschaftsakteuren Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einbußen bei Wirtschaftsakteuren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Irrtum auf Seiten der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrtum auf Seiten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstieg der RAPEX-Meldungen als mögliches Indiz für überflüssigen Aufwand und Rechtsunsicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschriften im ProdSG zu Verbraucherprodukten dienen dem Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften im VIG dienen dem Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Deliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Produkthaftungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen §?5 Abs.?1 S.?2 Nr.?1 UWG wegen Werbung mit irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen rechtswidrig angebrachter CE-Kennzeichnung scheidet aus Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Nr.?9 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen fehlender Verkehrsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen §?4 Nr.?11 UWG bei Zuwiderhandlung gegen §?6 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abmahnung und Unterwerfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadenersatzanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnabschöpfung als mögliche Folge von Verstößen unwahrscheinlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstöße gegen §?6 Abs.?1 Nr.?2 und Abs.?4 S.?1 ProdSG sind gemäß §?39 Abs.?1 Nr.?3 und Nr.?4 ProdSG bußgeldbewehrt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldrahmen beträgt EUR?10.000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergehende Gewinnabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken für die Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsirrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Häufigkeit in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Strafbarkeit nach §?40 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitsdelikten möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit wegen Unterlassens möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsirrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßnahmen auf der allgemeinen Rechtsgrundlage des §?26 Abs.?2 S.?1 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmenkatalog des §?26 Abs.?2 S.?2 ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stichproben Kein ZugriffAutor:innen:
- Betretungs-, Besichtigungs- und Prüfrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktüberwachungsbehörden, BAuA und GS-Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsanwaltschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere mögliche Betroffene Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ beseitigt Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ mittels Auslegung Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Anwendung der Auslegungsergebnisse auf Beispielfälle Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich und Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein Zugriff Seiten 100 - 100Autor:innen:
- Auslegungsbedürftigkeit der Legaldefinition und ihrer Merkmale Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Grammatikalische Satzanalyse Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Varianten Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Verhältnis der Varianten zueinander Kein Zugriff Seiten 102 - 102Autor:innen:
- Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 102 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherprodukte sind stets Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherprodukte sind eine Teilmenge der Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Spielzeug als Beispiel für Produkte, die stets Verbraucherprodukte sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Maschinen als Beispiel für Produkte, die sowohl Verbraucher- als auch Nicht-Verbraucherprodukte sein können Kein ZugriffAutor:innen:
- Legaldefinition des Begriffs „Produkte“ in §?2 Nr.?22 ProdSG Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Legaldefinition oder Beschreibung des Merkmals „Waren“ im Produktsicherheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Warendefinition des AEUV auf ProdSG übertragbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identische Auslegung wie in REACH Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition des Merkmals „Stoffe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition des Merkmals „Zubereitungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch einen Fertigungsprozess hergestellt Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Legaldefinition des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschreibung des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Legaldefinition des Merkmals im Steuerrecht für ProdSG ungeeignet Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Sprachverständnis des Merkmals für ProdSG geeignet Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebrauchte Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung desjenigen durch Wirtschaftsakteure, an den Produkte abgegeben werden Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen müssen bei jeder Bereitstellung auf dem Markt vorliegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verteidigungsgüter, Militärgüter und Kriegswaffen sind Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Güter mit einem doppelten Verwendungszweck sind Produkte, die ihrer Bauart nach nicht ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Definitionen oder Beschreibung im ProdSG oder der ProdSRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionen des Lebens- und Futtermittelrechts sind im ProdSG heranzuziehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tiere Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzeugnisse von Pflanzen, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzeugnisse von Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Medizinprodukte Kein ZugriffAutor:innen:
- Umschließungen für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflanzenschutzmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich des ProdSG fallen, können keine Verbraucherprodukte sein Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität des ProdSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Produkte, die unter die Subsidiaritätsklausel fallen, können Verbraucherprodukte sein Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedarfsgegenstände als Beispiel für eine Produktgruppe, die unter die Subsidiaritätsklausel fällt Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachungsbedürftige Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebrauchsanleitung und Verpackung sind Teil eines Produkts Kein Zugriff Seiten 137 - 137Autor:innen:
- Dienstleistungen sind keine Produkte im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Gleiche Produkte sind ein Produkt im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Beschreibung des Zustands eines Produkts Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Keine Legaldefinition oder Beschreibung im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Merkmal hat reine Klarstellungsfunktion Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Abgrenzung der Zustände zueinander wegen reiner Klarstellungsfunktion nicht notwendig Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Keine Verbraucherdefinition im ProdSG oder der ProdSRL Kein Zugriff Seiten 143 - 143Autor:innen:
- Gesetzesbegründung verweist auf §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Definition des Verbrauchers in §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- §?13 BGB definiert lediglich Verbrauchergeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition des Verbrauchergeschäfts für ProdSG teilweise ungeeignet Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesbegründung und Gegenansichten überzeugen insoweit nicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verkehrsfähigkeit von Produkten knüpft an Verwendungszweck an Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungszweck berücksichtigt weitere Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungszweck ist anhand des Produkts ersichtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele im Lebens- und Futtermittelrecht stützt Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen im Europarecht stützen Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmungsgemäße Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhersehbare Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- §?13 BGB stellt lediglich auf „gewerbliche“ oder „selbstständig berufliche“ Tätigkeit ab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine gewerbliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine selbstständig-berufliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historisches Verhältnis zwischen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung im „Blue Guide“ zwischen Verbrauchern und Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer sind durch Arbeitsschutzrecht ausreichend geschützt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf ProdSG nicht übertragbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Privater Verwendungszweck bildet Verbraucherbegriff des ProdSG zutreffend ab Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweis auf §?13 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften des ProdSG zu Verbraucherprodukten sind auf natürliche Personen zugeschnitten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung der Streitfrage bei Idealvereinen oder anderen gemeinnützigen Personen faktisch irrelevant Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen des EuGH sprechen für Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenteilige Anhaltspunkte im Produkthaftungsrecht auf das Produktsicherheitsrecht nicht übertragbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäisches Verbraucherleitbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher im Sinne des ProdSG ist weder experimentierfreudig noch unvernünftig Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 1 ProdSG Kein Zugriff Seiten 162 - 162Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inverkehrbringer kann Bestimmung vornehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hersteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Bevollmächtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Händler Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsakteure Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktüberwachungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Normungsgremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Produkte, mit denen Verbraucher im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung unmittelbaren physischen Kontakt haben Kein Zugriff Seiten 174 - 176Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbezeichnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktbeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedienungs- und Warnhinweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabemenge Kein ZugriffAutor:innen:
- Preis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung mittels Bauart und Ausführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Von einem Produkt ausgehende Gefahren für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumliche Nähe eines Produkts zu Verbrauchern für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentums- und Besitzverhältnisse für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung ist Realakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Bestimmung Kein Zugriff Seiten 187 - 187Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 2 ProdSG Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Historie Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Hintergrund Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Migration Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut der Legaldefinition spricht gegen Abstellen auf tatsächliche Benutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- ProdSG knüpft im Hinblick auf Sicherheit von Produkten ebenfalls nicht an tatsächliche Benutzung an Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellen auf tatsächliche Benutzung würde zu unsachgemäßen Ergebnissen in der Praxis führen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Private Absatz-, Einkaufs- und Nutzungsideen grenzenlos Kein ZugriffAutor:innen:
- Internet als annähernd grenzenlose Such- und Vertriebsplattform Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitestgehend ungehinderter Warenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher können Arbeitsgeräte von Unternehmen kaufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersteigerungen bei gewerblichen Insolvenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Benutzung von Produkten durch Verbraucher zunehmend vorhersehbarer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhersehbarkeit problematisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Benutzen im Sinne des allgemeinen Sprachverständnisses kann nicht entscheidend sein Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fähigkeiten und Kenntnisse von Verbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmungsgemäße und vorhersehbare Verwendung entscheidend für Beurteilung der notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucher verfügen über unterschiedliche Fähigkeiten und Kenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchschnittsverbraucher entscheidend Kein ZugriffAutor:innen:
- Beruflich erlernte Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Außergewöhnliche Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektiv einschätzbare Kriterien erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtheit der Umstände ist entscheidend Kein ZugriffAutor:innen:
- Bauart und Beschaffenheit des Produkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedienungshinweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit anderer Spezialprodukte Kein ZugriffAutor:innen:
- Reales Nutzerverhalten im Feld Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 206 - 208Autor:innen:
- Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 3 ProdSG Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Unwiderlegbare gesetzliche Vermutung statt Fiktion Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Historie Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Beispiele Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzutreffende Umsetzung der ProdSRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen für teleologische Reduktion liegen vor Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Zurverfügungstellung im Rahmen einer Dienstleistung für vergangene und zukünftige Produkte Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Produkte, werden nicht dadurch zu Verbraucherprodukten, weil sie von Dienstleistern zur Erbringung der Dienstleistung selbst benutzt werden Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Hinweis führt dazu, dass ein Produkt nicht für Verbraucher bestimmt ist Kein Zugriff Seiten 216 - 216Autor:innen:
- Hinweis führt dazu, dass nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehbar ist, dass ein Produkt von Verbrauchern benutzt werden könnte Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Hinweis führt dazu, dass ein Produkt – selbst wenn es Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird – keine Verbraucherprodukte sind Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- Ausnahme bei bewussten Falschangaben Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- Ausgestaltung eines ausreichenden Hinweises Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 218Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 221Autor:innen:
- Überleitung Kein Zugriff Seiten 222 - 222Autor:innen:
- Lebensmittel Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
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- PKW und Reisebusse als Beispiele für Kraftfahrzeuge Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
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- Klimaanlagen oder Photovoltaik-Solarmodule an Außenwänden oder Dächern von Wohnhäusern Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 231 - 233Autor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 234 - 236Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 248Autor:innen:
