Verbraucherprodukte im Sinne des neuen Produktsicherheitsgesetzes

RA Sebastian Polly

doi:10.5771/9783845245409

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Monographie Kein Zugriff

Verbraucherprodukte im Sinne des neuen Produktsicherheitsgesetzes

Beseitigung von Rechtsunsicherheit im Produktsicherheits- und Verbraucherinformationsgesetz durch Konkretisierung des Begriffs

Autor:innen:
Reihe:: Augsburger Rechtsstudien, Band 74
Verlag:: 10.04.2013

Zusammenfassung

Dem Begriff „Verbraucherprodukte“ wird sowohl im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als auch im neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine zentrale Rolle zuteil. Diese Arbeit leistet einen Beitrag zur Konkretisierung des Begriffs und somit zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Im Fokus steht hierbei die Abgrenzung von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten. Das allgemeine Sprachverständnis des Begriffs darf nicht zu einer unzutreffenden Auslegung verleiten. Eine solche kann für Rechtsanwender empfindliche Folgen haben. Insbesondere werden daher Kriterien untersucht, anhand derer eine Einordnung von Verbraucherprodukten im produktsicherheitsrechtlichen Sinne möglich ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 10.04.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0157-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4540-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 74
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Danksagung Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 10
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
1. 1. 1. Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten im ProdSG Kein Zugriff
    2. 1. §?6 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff
      2. §?6 Abs.?1 Nr.?2 ProdSG Kein Zugriff
      3. §?6 Abs.?1 Nr.?3 ProdSG Kein Zugriff
      4. §?6 Abs.?2 ProdSG Kein Zugriff
      5. §?6 Abs.?3 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff
      6. §?6 Abs.?3 Nr.?2 ProdSG Kein Zugriff
      7. §?6 Abs.?3 Nr.?3 ProdSG Kein Zugriff
      8. §?6 Abs.?4 S.?1 ProdSG Kein Zugriff
      9. §?6 Abs.?4 S.?2 ProdSG Kein Zugriff
      10. §?6 Abs.?5 ProdSG Kein Zugriff
      11. §?21 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff
      12. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes bei Verbraucherprodukten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff „Verbraucherprodukte“ ist normativer Begriff Kein Zugriff
      2. Begriff „Verbraucherprodukte“ als unbestimmter Begriff Kein Zugriff
      3. Normative und unbestimmte Begriffe bedürfen der Konkretisierung im Wege der Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Nationaler und europäischer Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. Leitfäden von Kommission und Behörden Kein Zugriff
      3. „Körnerpantoffeln“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
        „FIBC“ oder „Big Bags“ sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff
        Feuerwehrstiefel sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff
        „Geburtstagskaravanen“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff
        Zapfsäulen an Tankstellen sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff
        Gasthermen, die nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, Arbeitsräume zu heizen, sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff
        Gerichtsentscheidungen zum ProdSG und GPSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein Zugriff
        Gerichtsentscheidungen zum GSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Zahlreiche Aussagen zu Verbraucherprodukten Kein Zugriff
        Beiträge zum GPSG bzw. der ProdSRL können nicht unreflektiert übernommen werden Kein Zugriff
        Bloße Wiedergabe der Definition Kein Zugriff
        Fokus auf einzelne Produkte und Industriesektoren Kein Zugriff
        Relevante Beiträge für Konkretisierung finden Berücksichtigung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ problematisch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überflüssiger Aufwand bei Wirtschaftsakteuren Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Einbußen bei Wirtschaftsakteuren Kein Zugriff
      3. Irrtum auf Seiten der Behörden Kein Zugriff
        Irrtum auf Seiten Dritter Kein Zugriff
      4. Anstieg der RAPEX-Meldungen als mögliches Indiz für überflüssigen Aufwand und Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
    2. 1. Vorschriften im ProdSG zu Verbraucherprodukten dienen dem Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. Vorschriften im VIG dienen dem Verbraucherschutz Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    3. 1. Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff
        Produkthaftungsrecht Kein Zugriff
      2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein Zugriff
        Verstoß gegen §?5 Abs.?1 S.?2 Nr.?1 UWG wegen Werbung mit irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein Zugriff
        Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen rechtswidrig angebrachter CE-Kennzeichnung scheidet aus Kein Zugriff
        Verstoß gegen Nr.?9 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen fehlender Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff
        Verstoß gegen §?4 Nr.?11 UWG bei Zuwiderhandlung gegen §?6 ProdSG Kein Zugriff
        Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein Zugriff
        Abmahnung und Unterwerfung Kein Zugriff
        Schadenersatzanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein Zugriff
        Gewinnabschöpfung als mögliche Folge von Verstößen unwahrscheinlich Kein Zugriff
      3. Verstöße gegen §?6 Abs.?1 Nr.?2 und Abs.?4 S.?1 ProdSG sind gemäß §?39 Abs.?1 Nr.?3 und Nr.?4 ProdSG bußgeldbewehrt Kein Zugriff
        Bußgeldrahmen beträgt EUR?10.000 Kein Zugriff
        Weitergehende Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
        Risiken für die Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens Kein Zugriff
        Verbotsirrtum Kein Zugriff
        Häufigkeit in der Praxis Kein Zugriff
      4. Keine Strafbarkeit nach §?40 ProdSG Kein Zugriff
        Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitsdelikten möglich Kein Zugriff
        Strafbarkeit wegen Unterlassens möglich Kein Zugriff
        Verbotsirrtum Kein Zugriff
      5. Maßnahmen auf der allgemeinen Rechtsgrundlage des §?26 Abs.?2 S.?1 ProdSG Kein Zugriff
        Maßnahmenkatalog des §?26 Abs.?2 S.?2 ProdSG Kein Zugriff
        Stichproben Kein Zugriff
        Betretungs-, Besichtigungs- und Prüfrecht Kein Zugriff
    4. 1. Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler Kein Zugriff
      2. Marktüberwachungsbehörden, BAuA und GS-Stellen Kein Zugriff
      3. Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
        Zivilgerichte Kein Zugriff
        Strafgerichte Kein Zugriff
        Staatsanwaltschaften Kein Zugriff
      4. Weitere mögliche Betroffene Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ beseitigt Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  2. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ mittels Auslegung Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  3. Anwendung der Auslegungsergebnisse auf Beispielfälle Kein Zugriff Seiten 85 - 86
1. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
  2. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
  3. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
  4. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
  5. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich und Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff
2. 1. Wortlaut Kein Zugriff Seiten 100 - 100
  2. Auslegungsbedürftigkeit der Legaldefinition und ihrer Merkmale Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  3. Grammatikalische Satzanalyse Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  4. Varianten Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  5. Verhältnis der Varianten zueinander Kein Zugriff Seiten 102 - 102
  6. Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 102 - 104
3. 1. 1. Verbraucherprodukte sind stets Produkte Kein Zugriff
    2. Verbraucherprodukte sind eine Teilmenge der Produkte Kein Zugriff
  2. Verhältnis von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  3. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Spielzeug als Beispiel für Produkte, die stets Verbraucherprodukte sind Kein Zugriff
    3. Maschinen als Beispiel für Produkte, die sowohl Verbraucher- als auch Nicht-Verbraucherprodukte sein können Kein Zugriff
4. 1. Legaldefinition des Begriffs „Produkte“ in §?2 Nr.?22 ProdSG Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  2. 1. Keine Legaldefinition oder Beschreibung des Merkmals „Waren“ im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
    2. Warendefinition des AEUV auf ProdSG übertragbar Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Identische Auslegung wie in REACH Verordnung Kein Zugriff
    2. Definition des Merkmals „Stoffe“ Kein Zugriff
    3. Definition des Merkmals „Zubereitungen“ Kein Zugriff
  4. Durch einen Fertigungsprozess hergestellt Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  5. 1. 1. Keine Legaldefinition des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
      2. Beschreibung des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
      3. Legaldefinition des Merkmals im Steuerrecht für ProdSG ungeeignet Kein Zugriff
      4. Allgemeines Sprachverständnis des Merkmals für ProdSG geeignet Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Gebrauchte Produkte Kein Zugriff
      2. Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen Kein Zugriff
      3. Unterrichtung desjenigen durch Wirtschaftsakteure, an den Produkte abgegeben werden Kein Zugriff
      4. Voraussetzungen müssen bei jeder Bereitstellung auf dem Markt vorliegen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Verteidigungsgüter, Militärgüter und Kriegswaffen sind Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein Zugriff
      2. Güter mit einem doppelten Verwendungszweck sind Produkte, die ihrer Bauart nach nicht ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Keine Definitionen oder Beschreibung im ProdSG oder der ProdSRL Kein Zugriff
        Definitionen des Lebens- und Futtermittelrechts sind im ProdSG heranzuziehen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Tiere Kein Zugriff
      3. Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Kein Zugriff
      4. Erzeugnisse von Pflanzen, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein Zugriff
      5. Erzeugnisse von Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein Zugriff
    5. Medizinprodukte Kein Zugriff
    6. Umschließungen für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen Kein Zugriff
    7. Pflanzenschutzmittel Kein Zugriff
    8. Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich des ProdSG fallen, können keine Verbraucherprodukte sein Kein Zugriff
  6. 1. Subsidiarität des ProdSG Kein Zugriff
    2. Produkte, die unter die Subsidiaritätsklausel fallen, können Verbraucherprodukte sein Kein Zugriff
    3. Bedarfsgegenstände als Beispiel für eine Produktgruppe, die unter die Subsidiaritätsklausel fällt Kein Zugriff
    4. Überwachungsbedürftige Anlagen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Gebrauchsanleitung und Verpackung sind Teil eines Produkts Kein Zugriff Seiten 137 - 137
  8. Dienstleistungen sind keine Produkte im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  9. Gleiche Produkte sind ein Produkt im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
5. 1. Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  2. Beschreibung des Zustands eines Produkts Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  3. Keine Legaldefinition oder Beschreibung im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  4. Merkmal hat reine Klarstellungsfunktion Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  5. Abgrenzung der Zustände zueinander wegen reiner Klarstellungsfunktion nicht notwendig Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 142 - 142
6. 1. Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  2. Keine Verbraucherdefinition im ProdSG oder der ProdSRL Kein Zugriff Seiten 143 - 143
  3. Gesetzesbegründung verweist auf §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  4. Definition des Verbrauchers in §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 144 - 144
  5. 1. 1. §?13 BGB definiert lediglich Verbrauchergeschäft Kein Zugriff
      2. Definition des Verbrauchergeschäfts für ProdSG teilweise ungeeignet Kein Zugriff
      3. Gesetzesbegründung und Gegenansichten überzeugen insoweit nicht Kein Zugriff
    2. 1. Verkehrsfähigkeit von Produkten knüpft an Verwendungszweck an Kein Zugriff
      2. Verwendungszweck berücksichtigt weitere Verwendung Kein Zugriff
      3. Verwendungszweck ist anhand des Produkts ersichtlich Kein Zugriff
      4. Parallele im Lebens- und Futtermittelrecht stützt Ergebnis Kein Zugriff
      5. Parallelen im Europarecht stützen Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Bestimmungsgemäße Verwendung Kein Zugriff
      2. Vorhersehbare Verwendung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. 1. §?13 BGB stellt lediglich auf „gewerbliche“ oder „selbstständig berufliche“ Tätigkeit ab Kein Zugriff
      2. Keine gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff
        Keine selbstständig-berufliche Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Historisches Verhältnis zwischen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln Kein Zugriff
        Differenzierung im „Blue Guide“ zwischen Verbrauchern und Arbeitnehmern Kein Zugriff
        Arbeitnehmer sind durch Arbeitsschutzrecht ausreichend geschützt Kein Zugriff
        Abweichende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf ProdSG nicht übertragbar Kein Zugriff
    2. Privater Verwendungszweck bildet Verbraucherbegriff des ProdSG zutreffend ab Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. Verweis auf §?13 BGB Kein Zugriff
    2. Vorschriften des ProdSG zu Verbraucherprodukten sind auf natürliche Personen zugeschnitten Kein Zugriff
    3. Entscheidung der Streitfrage bei Idealvereinen oder anderen gemeinnützigen Personen faktisch irrelevant Kein Zugriff
    4. Entscheidungen des EuGH sprechen für Ergebnis Kein Zugriff
    5. Gegenteilige Anhaltspunkte im Produkthaftungsrecht auf das Produktsicherheitsrecht nicht übertragbar Kein Zugriff
  8. 1. Europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    2. Verbraucher im Sinne des ProdSG ist weder experimentierfreudig noch unvernünftig Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
7. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 1 ProdSG Kein Zugriff Seiten 162 - 162
  2. 1. Inverkehrbringer kann Bestimmung vornehmen Kein Zugriff
    2. 1. Hersteller Kein Zugriff
      2. Bevollmächtigte Kein Zugriff
      3. Einführer Kein Zugriff
    3. 1. Händler Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsakteure Kein Zugriff
      3. Verbraucher Kein Zugriff
      4. Aussteller Kein Zugriff
      5. Marktüberwachungsbehörden Kein Zugriff
      6. Normungsgremien Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Beschränkung auf Produkte, mit denen Verbraucher im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung unmittelbaren physischen Kontakt haben Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  4. 1. 1. Ausdrückliche Angaben Kein Zugriff
      2. Produktbezeichnungen Kein Zugriff
      3. Produktbeschreibung Kein Zugriff
      4. Bedienungs- und Warnhinweise Kein Zugriff
      5. Werbung Kein Zugriff
      6. Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein Zugriff
      7. Abgabemenge Kein Zugriff
      8. Preis Kein Zugriff
    2. Bestimmung mittels Bauart und Ausführung Kein Zugriff
    3. 1. Von einem Produkt ausgehende Gefahren für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff
      2. Räumliche Nähe eines Produkts zu Verbrauchern für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff
      3. Eigentums- und Besitzverhältnisse für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff
    4. Bestimmung ist Realakt Kein Zugriff
  5. Zeitpunkt der Bestimmung Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 189
8. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 2 ProdSG Kein Zugriff Seiten 189 - 189
  2. Historie Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  3. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 190 - 190
  4. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Beispiele Kein Zugriff
    3. Folgen einer Migration Kein Zugriff
  5. 1. Wortlaut der Legaldefinition spricht gegen Abstellen auf tatsächliche Benutzung Kein Zugriff
    2. ProdSG knüpft im Hinblick auf Sicherheit von Produkten ebenfalls nicht an tatsächliche Benutzung an Kein Zugriff
    3. Abstellen auf tatsächliche Benutzung würde zu unsachgemäßen Ergebnissen in der Praxis führen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Private Absatz-, Einkaufs- und Nutzungsideen grenzenlos Kein Zugriff
      2. Internet als annähernd grenzenlose Such- und Vertriebsplattform Kein Zugriff
      3. Weitestgehend ungehinderter Warenverkehr Kein Zugriff
      4. Verbraucher können Arbeitsgeräte von Unternehmen kaufen Kein Zugriff
      5. Ersteigerungen bei gewerblichen Insolvenzen Kein Zugriff
    2. Benutzung von Produkten durch Verbraucher zunehmend vorhersehbarer Kein Zugriff
    3. Vorhersehbarkeit problematisch Kein Zugriff
  7. Benutzen im Sinne des allgemeinen Sprachverständnisses kann nicht entscheidend sein Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  8. 1. Fähigkeiten und Kenntnisse von Verbrauchern Kein Zugriff
    2. Bestimmungsgemäße und vorhersehbare Verwendung entscheidend für Beurteilung der notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse Kein Zugriff
    3. 1. Verbraucher verfügen über unterschiedliche Fähigkeiten und Kenntnisse Kein Zugriff
      2. Durchschnittsverbraucher entscheidend Kein Zugriff
      3. Beruflich erlernte Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein Zugriff
      4. Außergewöhnliche Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  9. 1. Objektiv einschätzbare Kriterien erforderlich Kein Zugriff
    2. Gesamtheit der Umstände ist entscheidend Kein Zugriff
    3. Bauart und Beschaffenheit des Produkts Kein Zugriff
    4. Bedienungshinweise Kein Zugriff
    5. Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein Zugriff
    6. Erforderlichkeit anderer Spezialprodukte Kein Zugriff
    7. Reales Nutzerverhalten im Feld Kein Zugriff
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 206 - 208
9. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 3 ProdSG Kein Zugriff Seiten 208 - 208
  2. Unwiderlegbare gesetzliche Vermutung statt Fiktion Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  3. Historie Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  4. Beispiele Kein Zugriff Seiten 210 - 210
  5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Unzutreffende Umsetzung der ProdSRL Kein Zugriff
    3. Voraussetzungen für teleologische Reduktion liegen vor Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. Folgen einer Zurverfügungstellung im Rahmen einer Dienstleistung für vergangene und zukünftige Produkte Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  7. Produkte, werden nicht dadurch zu Verbraucherprodukten, weil sie von Dienstleistern zur Erbringung der Dienstleistung selbst benutzt werden Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
10. 1. Hinweis führt dazu, dass ein Produkt nicht für Verbraucher bestimmt ist Kein Zugriff Seiten 216 - 216
  2. Hinweis führt dazu, dass nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehbar ist, dass ein Produkt von Verbrauchern benutzt werden könnte Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  3. Hinweis führt dazu, dass ein Produkt – selbst wenn es Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird – keine Verbraucherprodukte sind Kein Zugriff Seiten 217 - 217
  4. Ausnahme bei bewussten Falschangaben Kein Zugriff Seiten 217 - 217
  5. Ausgestaltung eines ausreichenden Hinweises Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 218
11. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 221
1. Überleitung Kein Zugriff Seiten 222 - 222
2. 1. Lebensmittel Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  2. Wasserkocher als Beispiel für Bedarfsgegenstände Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  3. Zulieferprodukte Kein Zugriff Seiten 224 - 226
  4. Scheibenwischerblätter und Zahnriemen für PKW als Beispiele für Ersatzteile Kein Zugriff Seiten 226 - 228
  5. PKW und Reisebusse als Beispiele für Kraftfahrzeuge Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  6. Weitere Transportmittel wie Flugzeuge und Schiffe Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  7. Klimaanlagen oder Photovoltaik-Solarmodule an Außenwänden oder Dächern von Wohnhäusern Kein Zugriff Seiten 230 - 231
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 231 - 233
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 234 - 236
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 248

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