Verbraucherprodukte im Sinne des neuen Produktsicherheitsgesetzes

RA Sebastian Polly

doi:10.5771/9783845245409

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Monographie Kein Zugriff

Verbraucherprodukte im Sinne des neuen Produktsicherheitsgesetzes

Beseitigung von Rechtsunsicherheit im Produktsicherheits- und Verbraucherinformationsgesetz durch Konkretisierung des Begriffs

Autor:innen:
Reihe:: Augsburger Rechtsstudien, Band 74
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

Dem Begriff „Verbraucherprodukte“ wird sowohl im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als auch im neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine zentrale Rolle zuteil. Diese Arbeit leistet einen Beitrag zur Konkretisierung des Begriffs und somit zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Im Fokus steht hierbei die Abgrenzung von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten. Das allgemeine Sprachverständnis des Begriffs darf nicht zu einer unzutreffenden Auslegung verleiten. Eine solche kann für Rechtsanwender empfindliche Folgen haben. Insbesondere werden daher Kriterien untersucht, anhand derer eine Einordnung von Verbraucherprodukten im produktsicherheitsrechtlichen Sinne möglich ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0157-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4540-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 74
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Sebastian Polly
Danksagung Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Sebastian Polly
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 10 Sebastian Polly
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 24 Sebastian Polly
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Sebastian Polly
1. 1. Sebastian Polly
    1. Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten im ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. §?6 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. §?6 Abs.?1 Nr.?2 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. §?6 Abs.?1 Nr.?3 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. §?6 Abs.?2 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. §?6 Abs.?3 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      6. §?6 Abs.?3 Nr.?2 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      7. §?6 Abs.?3 Nr.?3 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      8. §?6 Abs.?4 S.?1 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      9. §?6 Abs.?4 S.?2 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      10. §?6 Abs.?5 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      11. §?21 Abs.?1 Nr.?1 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
      12. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes bei Verbraucherprodukten Kein Zugriff Sebastian Polly
  2. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. Begriff „Verbraucherprodukte“ ist normativer Begriff Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Begriff „Verbraucherprodukte“ als unbestimmter Begriff Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Normative und unbestimmte Begriffe bedürfen der Konkretisierung im Wege der Auslegung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. Nationaler und europäischer Gesetzgeber Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Leitfäden von Kommission und Behörden Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Sebastian Polly
        „Körnerpantoffeln“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        „FIBC“ oder „Big Bags“ sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Feuerwehrstiefel sind keine Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        „Geburtstagskaravanen“ sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Zapfsäulen an Tankstellen sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Gasthermen, die nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, Arbeitsräume zu heizen, sind Verbraucherprodukte im Sinne des GPSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Gerichtsentscheidungen zum ProdSG und GPSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein Zugriff Sebastian Polly
        Gerichtsentscheidungen zum GSG, aus denen keine Differenzierung in Verbraucher- und Nicht-Verbraucherprodukte hervorgeht Kein Zugriff Sebastian Polly
        Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Sebastian Polly
        Zahlreiche Aussagen zu Verbraucherprodukten Kein Zugriff Sebastian Polly
        Beiträge zum GPSG bzw. der ProdSRL können nicht unreflektiert übernommen werden Kein Zugriff Sebastian Polly
        Bloße Wiedergabe der Definition Kein Zugriff Sebastian Polly
        Fokus auf einzelne Produkte und Industriesektoren Kein Zugriff Sebastian Polly
        Relevante Beiträge für Konkretisierung finden Berücksichtigung Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ problematisch Kein Zugriff Sebastian Polly
  3. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. Überflüssiger Aufwand bei Wirtschaftsakteuren Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Wirtschaftliche Einbußen bei Wirtschaftsakteuren Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Sebastian Polly
        Irrtum auf Seiten der Behörden Kein Zugriff Sebastian Polly
        Irrtum auf Seiten Dritter Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Anstieg der RAPEX-Meldungen als mögliches Indiz für überflüssigen Aufwand und Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. Vorschriften im ProdSG zu Verbraucherprodukten dienen dem Verbraucherschutz Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Vorschriften im VIG dienen dem Verbraucherschutz Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Sebastian Polly
        Gewährleistungsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
        Allgemeines Deliktsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
        Produkthaftungsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Sebastian Polly
        Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Kein Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verstoß gegen §?5 Abs.?1 S.?2 Nr.?1 UWG wegen Werbung mit irrtümlich zuerkannten GS-Zeichen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verstoß gegen Nr.?2 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen rechtswidrig angebrachter CE-Kennzeichnung scheidet aus Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verstoß gegen Nr.?9 des Anhangs zu §?3 Abs.?3 UWG wegen fehlender Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verstoß gegen §?4 Nr.?11 UWG bei Zuwiderhandlung gegen §?6 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Abmahnung und Unterwerfung Kein Zugriff Sebastian Polly
        Schadenersatzanspruch als mögliche Folge von Verstößen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Gewinnabschöpfung als mögliche Folge von Verstößen unwahrscheinlich Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Sebastian Polly
        Verstöße gegen §?6 Abs.?1 Nr.?2 und Abs.?4 S.?1 ProdSG sind gemäß §?39 Abs.?1 Nr.?3 und Nr.?4 ProdSG bußgeldbewehrt Kein Zugriff Sebastian Polly
        Bußgeldrahmen beträgt EUR?10.000 Kein Zugriff Sebastian Polly
        Weitergehende Gewinnabschöpfung Kein Zugriff Sebastian Polly
        Risiken für die Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verbotsirrtum Kein Zugriff Sebastian Polly
        Häufigkeit in der Praxis Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Sebastian Polly
        Keine Strafbarkeit nach §?40 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitsdelikten möglich Kein Zugriff Sebastian Polly
        Strafbarkeit wegen Unterlassens möglich Kein Zugriff Sebastian Polly
        Verbotsirrtum Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Sebastian Polly
        Maßnahmen auf der allgemeinen Rechtsgrundlage des §?26 Abs.?2 S.?1 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Maßnahmenkatalog des §?26 Abs.?2 S.?2 ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
        Stichproben Kein Zugriff Sebastian Polly
        Betretungs-, Besichtigungs- und Prüfrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Sebastian Polly
      1. Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Marktüberwachungsbehörden, BAuA und GS-Stellen Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Sebastian Polly
        Verwaltungsgerichte Kein Zugriff Sebastian Polly
        Zivilgerichte Kein Zugriff Sebastian Polly
        Strafgerichte Kein Zugriff Sebastian Polly
        Staatsanwaltschaften Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Weitere mögliche Betroffene Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
2. 1. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ beseitigt Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Seiten 84 - 84 Sebastian Polly
  2. Konkretisierung des Begriffs „Verbraucherprodukte“ mittels Auslegung Kein Zugriff Seiten 84 - 85 Sebastian Polly
  3. Anwendung der Auslegungsergebnisse auf Beispielfälle Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Sebastian Polly
1. 1. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
  2. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
  3. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
  4. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
  5. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Anwendungsbereich und Spezialregelungen zu Verbraucherprodukten Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Vergleich mit dem ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bedeutung für den Begriff „Verbraucherprodukte“ im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
2. 1. Wortlaut Kein Zugriff Seiten 100 - 100 Sebastian Polly
  2. Auslegungsbedürftigkeit der Legaldefinition und ihrer Merkmale Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Sebastian Polly
  3. Grammatikalische Satzanalyse Kein Zugriff Seiten 101 - 101 Sebastian Polly
  4. Varianten Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Sebastian Polly
  5. Verhältnis der Varianten zueinander Kein Zugriff Seiten 102 - 102 Sebastian Polly
  6. Beweislastverteilung Kein Zugriff Seiten 102 - 104 Sebastian Polly
3. 1. Sebastian Polly
    1. Verbraucherprodukte sind stets Produkte Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Verbraucherprodukte sind eine Teilmenge der Produkte Kein Zugriff Sebastian Polly
  2. Verhältnis von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten Kein Zugriff Seiten 105 - 106 Sebastian Polly
  3. Sebastian Polly
    1. Hintergrund Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Spielzeug als Beispiel für Produkte, die stets Verbraucherprodukte sind Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Maschinen als Beispiel für Produkte, die sowohl Verbraucher- als auch Nicht-Verbraucherprodukte sein können Kein Zugriff Sebastian Polly
4. 1. Legaldefinition des Begriffs „Produkte“ in §?2 Nr.?22 ProdSG Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Sebastian Polly
  2. Sebastian Polly
    1. Keine Legaldefinition oder Beschreibung des Merkmals „Waren“ im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Warendefinition des AEUV auf ProdSG übertragbar Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  3. Sebastian Polly
    1. Identische Auslegung wie in REACH Verordnung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Definition des Merkmals „Stoffe“ Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Definition des Merkmals „Zubereitungen“ Kein Zugriff Sebastian Polly
  4. Durch einen Fertigungsprozess hergestellt Kein Zugriff Seiten 113 - 114 Sebastian Polly
  5. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. Keine Legaldefinition des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Beschreibung des Merkmals im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Legaldefinition des Merkmals im Steuerrecht für ProdSG ungeeignet Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Allgemeines Sprachverständnis des Merkmals für ProdSG geeignet Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. Gebrauchte Produkte Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Unterrichtung desjenigen durch Wirtschaftsakteure, an den Produkte abgegeben werden Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Voraussetzungen müssen bei jeder Bereitstellung auf dem Markt vorliegen Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Verteidigungsgüter, Militärgüter und Kriegswaffen sind Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Güter mit einem doppelten Verwendungszweck sind Produkte, die ihrer Bauart nach nicht ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt sind Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Sebastian Polly
      1. Sebastian Polly
        Keine Definitionen oder Beschreibung im ProdSG oder der ProdSRL Kein Zugriff Sebastian Polly
        Definitionen des Lebens- und Futtermittelrechts sind im ProdSG heranzuziehen Kein Zugriff Sebastian Polly
        Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Tiere Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Erzeugnisse von Pflanzen, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Erzeugnisse von Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen Kein Zugriff Sebastian Polly
    5. Medizinprodukte Kein Zugriff Sebastian Polly
    6. Umschließungen für die Beförderung gefährlicher Güter, soweit diese verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen Kein Zugriff Sebastian Polly
    7. Pflanzenschutzmittel Kein Zugriff Sebastian Polly
    8. Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich des ProdSG fallen, können keine Verbraucherprodukte sein Kein Zugriff Sebastian Polly
  6. Sebastian Polly
    1. Subsidiarität des ProdSG Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Produkte, die unter die Subsidiaritätsklausel fallen, können Verbraucherprodukte sein Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Bedarfsgegenstände als Beispiel für eine Produktgruppe, die unter die Subsidiaritätsklausel fällt Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Überwachungsbedürftige Anlagen Kein Zugriff Sebastian Polly
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  7. Gebrauchsanleitung und Verpackung sind Teil eines Produkts Kein Zugriff Seiten 137 - 137 Sebastian Polly
  8. Dienstleistungen sind keine Produkte im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 137 - 138 Sebastian Polly
  9. Gleiche Produkte sind ein Produkt im Sinne des ProdSG Kein Zugriff Seiten 138 - 139 Sebastian Polly
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Sebastian Polly
5. 1. Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 140 - 140 Sebastian Polly
  2. Beschreibung des Zustands eines Produkts Kein Zugriff Seiten 140 - 140 Sebastian Polly
  3. Keine Legaldefinition oder Beschreibung im Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff Seiten 140 - 141 Sebastian Polly
  4. Merkmal hat reine Klarstellungsfunktion Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Sebastian Polly
  5. Abgrenzung der Zustände zueinander wegen reiner Klarstellungsfunktion nicht notwendig Kein Zugriff Seiten 142 - 142 Sebastian Polly
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 142 - 142 Sebastian Polly
6. 1. Rolle in der Legaldefinition des Begriffs „Verbraucherprodukte“ in §?2 Nr.?26 ProdSG Kein Zugriff Seiten 142 - 143 Sebastian Polly
  2. Keine Verbraucherdefinition im ProdSG oder der ProdSRL Kein Zugriff Seiten 143 - 143 Sebastian Polly
  3. Gesetzesbegründung verweist auf §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 143 - 144 Sebastian Polly
  4. Definition des Verbrauchers in §?13 BGB Kein Zugriff Seiten 144 - 144 Sebastian Polly
  5. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. §?13 BGB definiert lediglich Verbrauchergeschäft Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Definition des Verbrauchergeschäfts für ProdSG teilweise ungeeignet Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Gesetzesbegründung und Gegenansichten überzeugen insoweit nicht Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. Verkehrsfähigkeit von Produkten knüpft an Verwendungszweck an Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Verwendungszweck berücksichtigt weitere Verwendung Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Verwendungszweck ist anhand des Produkts ersichtlich Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Parallele im Lebens- und Futtermittelrecht stützt Ergebnis Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Parallelen im Europarecht stützen Ergebnis Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Bestimmungsgemäße Verwendung Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Vorhersehbare Verwendung Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  6. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. §?13 BGB stellt lediglich auf „gewerbliche“ oder „selbstständig berufliche“ Tätigkeit ab Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Sebastian Polly
        Keine gewerbliche Tätigkeit Kein Zugriff Sebastian Polly
        Keine selbstständig-berufliche Tätigkeit Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Sebastian Polly
        Historisches Verhältnis zwischen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln Kein Zugriff Sebastian Polly
        Differenzierung im „Blue Guide“ zwischen Verbrauchern und Arbeitnehmern Kein Zugriff Sebastian Polly
        Arbeitnehmer sind durch Arbeitsschutzrecht ausreichend geschützt Kein Zugriff Sebastian Polly
        Abweichende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf ProdSG nicht übertragbar Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Privater Verwendungszweck bildet Verbraucherbegriff des ProdSG zutreffend ab Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  7. Sebastian Polly
    1. Verweis auf §?13 BGB Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Vorschriften des ProdSG zu Verbraucherprodukten sind auf natürliche Personen zugeschnitten Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Entscheidung der Streitfrage bei Idealvereinen oder anderen gemeinnützigen Personen faktisch irrelevant Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Entscheidungen des EuGH sprechen für Ergebnis Kein Zugriff Sebastian Polly
    5. Gegenteilige Anhaltspunkte im Produkthaftungsrecht auf das Produktsicherheitsrecht nicht übertragbar Kein Zugriff Sebastian Polly
  8. Sebastian Polly
    1. Europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Verbraucher im Sinne des ProdSG ist weder experimentierfreudig noch unvernünftig Kein Zugriff Sebastian Polly
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Sebastian Polly
7. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 1 ProdSG Kein Zugriff Seiten 162 - 162 Sebastian Polly
  2. Sebastian Polly
    1. Inverkehrbringer kann Bestimmung vornehmen Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Sebastian Polly
      1. Hersteller Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Bevollmächtigte Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Einführer Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Händler Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Wirtschaftsakteure Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Verbraucher Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Aussteller Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Marktüberwachungsbehörden Kein Zugriff Sebastian Polly
      6. Normungsgremien Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  3. Beschränkung auf Produkte, mit denen Verbraucher im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung unmittelbaren physischen Kontakt haben Kein Zugriff Seiten 174 - 176 Sebastian Polly
  4. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. Ausdrückliche Angaben Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Produktbezeichnungen Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Produktbeschreibung Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Bedienungs- und Warnhinweise Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Werbung Kein Zugriff Sebastian Polly
      6. Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein Zugriff Sebastian Polly
      7. Abgabemenge Kein Zugriff Sebastian Polly
      8. Preis Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Bestimmung mittels Bauart und Ausführung Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Von einem Produkt ausgehende Gefahren für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Räumliche Nähe eines Produkts zu Verbrauchern für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Eigentums- und Besitzverhältnisse für Bestimmung nicht von Bedeutung Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bestimmung ist Realakt Kein Zugriff Sebastian Polly
  5. Zeitpunkt der Bestimmung Kein Zugriff Seiten 187 - 187 Sebastian Polly
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 189 Sebastian Polly
8. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 2 ProdSG Kein Zugriff Seiten 189 - 189 Sebastian Polly
  2. Historie Kein Zugriff Seiten 189 - 190 Sebastian Polly
  3. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 190 - 190 Sebastian Polly
  4. Sebastian Polly
    1. Bedeutung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Beispiele Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Folgen einer Migration Kein Zugriff Sebastian Polly
  5. Sebastian Polly
    1. Wortlaut der Legaldefinition spricht gegen Abstellen auf tatsächliche Benutzung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. ProdSG knüpft im Hinblick auf Sicherheit von Produkten ebenfalls nicht an tatsächliche Benutzung an Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Abstellen auf tatsächliche Benutzung würde zu unsachgemäßen Ergebnissen in der Praxis führen Kein Zugriff Sebastian Polly
  6. Sebastian Polly
    1. Sebastian Polly
      1. Private Absatz-, Einkaufs- und Nutzungsideen grenzenlos Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Internet als annähernd grenzenlose Such- und Vertriebsplattform Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Weitestgehend ungehinderter Warenverkehr Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Verbraucher können Arbeitsgeräte von Unternehmen kaufen Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Ersteigerungen bei gewerblichen Insolvenzen Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Benutzung von Produkten durch Verbraucher zunehmend vorhersehbarer Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Vorhersehbarkeit problematisch Kein Zugriff Sebastian Polly
  7. Benutzen im Sinne des allgemeinen Sprachverständnisses kann nicht entscheidend sein Kein Zugriff Seiten 198 - 199 Sebastian Polly
  8. Sebastian Polly
    1. Fähigkeiten und Kenntnisse von Verbrauchern Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Bestimmungsgemäße und vorhersehbare Verwendung entscheidend für Beurteilung der notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Sebastian Polly
      1. Verbraucher verfügen über unterschiedliche Fähigkeiten und Kenntnisse Kein Zugriff Sebastian Polly
      2. Durchschnittsverbraucher entscheidend Kein Zugriff Sebastian Polly
      3. Beruflich erlernte Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein Zugriff Sebastian Polly
      4. Außergewöhnliche Fähigkeiten und Kenntnisse übersteigen diejenigen von Durchschnittsverbrauchern Kein Zugriff Sebastian Polly
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  9. Sebastian Polly
    1. Objektiv einschätzbare Kriterien erforderlich Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Gesamtheit der Umstände ist entscheidend Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Bauart und Beschaffenheit des Produkts Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Bedienungshinweise Kein Zugriff Sebastian Polly
    5. Vertriebswege und Verkaufsstätten Kein Zugriff Sebastian Polly
    6. Erforderlichkeit anderer Spezialprodukte Kein Zugriff Sebastian Polly
    7. Reales Nutzerverhalten im Feld Kein Zugriff Sebastian Polly
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 206 - 208 Sebastian Polly
9. 1. Legaldefinition in §?2 Nr.?26 Var. 3 ProdSG Kein Zugriff Seiten 208 - 208 Sebastian Polly
  2. Unwiderlegbare gesetzliche Vermutung statt Fiktion Kein Zugriff Seiten 208 - 209 Sebastian Polly
  3. Historie Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Sebastian Polly
  4. Beispiele Kein Zugriff Seiten 210 - 210 Sebastian Polly
  5. Sebastian Polly
    1. Problemstellung Kein Zugriff Sebastian Polly
    2. Unzutreffende Umsetzung der ProdSRL Kein Zugriff Sebastian Polly
    3. Voraussetzungen für teleologische Reduktion liegen vor Kein Zugriff Sebastian Polly
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Polly
  6. Folgen einer Zurverfügungstellung im Rahmen einer Dienstleistung für vergangene und zukünftige Produkte Kein Zugriff Seiten 213 - 214 Sebastian Polly
  7. Produkte, werden nicht dadurch zu Verbraucherprodukten, weil sie von Dienstleistern zur Erbringung der Dienstleistung selbst benutzt werden Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Sebastian Polly
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Sebastian Polly
10. 1. Hinweis führt dazu, dass ein Produkt nicht für Verbraucher bestimmt ist Kein Zugriff Seiten 216 - 216 Sebastian Polly
  2. Hinweis führt dazu, dass nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehbar ist, dass ein Produkt von Verbrauchern benutzt werden könnte Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Sebastian Polly
  3. Hinweis führt dazu, dass ein Produkt – selbst wenn es Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird – keine Verbraucherprodukte sind Kein Zugriff Seiten 217 - 217 Sebastian Polly
  4. Ausnahme bei bewussten Falschangaben Kein Zugriff Seiten 217 - 217 Sebastian Polly
  5. Ausgestaltung eines ausreichenden Hinweises Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Sebastian Polly
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 218 Sebastian Polly
11. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 221 Sebastian Polly
1. Überleitung Kein Zugriff Seiten 222 - 222 Sebastian Polly
2. 1. Lebensmittel Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Sebastian Polly
  2. Wasserkocher als Beispiel für Bedarfsgegenstände Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Sebastian Polly
  3. Zulieferprodukte Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Sebastian Polly
  4. Scheibenwischerblätter und Zahnriemen für PKW als Beispiele für Ersatzteile Kein Zugriff Seiten 226 - 228 Sebastian Polly
  5. PKW und Reisebusse als Beispiele für Kraftfahrzeuge Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Sebastian Polly
  6. Weitere Transportmittel wie Flugzeuge und Schiffe Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Sebastian Polly
  7. Klimaanlagen oder Photovoltaik-Solarmodule an Außenwänden oder Dächern von Wohnhäusern Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Sebastian Polly
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 231 - 233 Sebastian Polly
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 234 - 236 Sebastian Polly
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 248 Sebastian Polly

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Zusammenfassung

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