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Monographie Kein Zugriff

Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

Eine Untersuchung über die Grenzen der Privatautonomie des Erben, des Vermächtnisnehmers und des Pflichtteilsberechtigten
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Das Erbrecht lässt Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich die Wahl, sich gegen die ihnen zugedachte bzw. zufallende Vermögensposition zu entscheiden. Der Autor untersucht, ob dieser Wahl im Hinblick auf beeinträchtigte Drittinteressen Grenzen gesetzt sind. Dabei beschränkt er sich nicht auf ein bestimmtes Teilgebiet, sondern betrachtet diese erbrechtlich gewährte Entschließungsfreiheit im Spannungsfeld vor allem mit dem Insolvenz-, Unterhalts- und Sozialhilferecht (SGB XII). Er versucht auf diese Weise, übergreifende Grundsätze für die Behandlung drittbelastender Konstellationen zu entwickeln. Der Autor leistet hierdurch einen wissenschaftlich weiterführenden wie auch praxisrelevanten Beitrag.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3334-0
ISBN-Online
978-3-8452-0835-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Augsburger Rechtsstudien
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
    Autor:innen:
  3. Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
    Autor:innen:
      1. Der Anfall der Erbschaft Kein Zugriff Seiten 29 - 30
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Gründe für das System des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Rechtsnatur der Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Ein überschuldeter Nachlass Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Ausschlagung als Mittel zur Beseitigung von bestehenden Bindungen an wechselbezügliche oder vertragsmäßige Verfügungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Ausschlagung zwecks Geltendmachung des Pflichtteils Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Ausschlagung zu Gunsten Dritter/Beseitigung erbschaftsteuerlicher Nachteile Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu eigenen Gunsten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Ausschlagung zu Lasten von Gläubigern im allgemeinen Rechtsverkehr Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ausschlagung zu Lasten des nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsschuldners Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Die „Hartz-IV-Reform“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Kein Bedürfnis für eine Erbschaftsausschlagung bei entsprechender testamentarischer Gestaltung – das sogenannte „Behindertentestament“ Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Vorgehensweise bei Fehlen einer geeigneten letztwilligen Verfügung Kein Zugriff
                Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Erbschaftsausschlagung generell nicht sittenwidrig Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Erster Meinungsstrang: Eine Ausschlagung ist in der Regel nicht sittenwidrig Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zweiter Meinungsstrang: Sittenwidrigkeit einer Ausschlagung zu Lasten der Sozialhilfe möglich Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Entscheidung des BayObLG vom 5.8.1983 – BReg. 1 Z 25/83 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften zu Lasten der Sozialhilfe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Vergleich zur Rechtsprechung beim Unterhalts- und Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Weitere Argumente des OLG Stuttgart Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Die Entscheidung des LG Aachen vom 4.11.2004 – 7 T 99/04 Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Formale Betrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Kritik an der konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eigene Stellungnahme zur konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Unbrauchbarkeit der Rechtsfolge des § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ausnahmsweise Sittenwidrigkeit der Ausschlagung bei Annahmezwang? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Erwerbsobliegenheit des Geschädigten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Grundsatz: Keine Verpflichtung des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern, sein Vermögen zu mehren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Rechtslage im Sozialleistungsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Zur mangelnden Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Unterhalts- und Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zur Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Ausschlagungsvertrages Kein Zugriff Seiten 62 - 63
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vertretungsfeindliche und vollmachtsfeindliche Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung zur Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Vergleich zu anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Zur (isolierten) Pfändung des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Erbteils Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zur Pfändung des Erbteils Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zur isolierten Überleitbarkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 71
        Autor:innen:
      1. Allgemeine Rechtsfolgen der Ausschlagung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Zur Anfechtung der Ausschlagung nach dem Anfechtungsgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zu möglichen weiteren Sanktionen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Mindermeinung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Der Erbschaftsanfall nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Das Restschuldbefreiungsverfahren Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Herrschende Meinung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Die Ansicht Thoras Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Die Ansicht Bartels und Windels Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Die Ansicht Bruckmanns Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Zur Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Die Vorschrift des § 83 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Der Vergleich mit der Erwerbsobliegenheit Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (h.M.) Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                5. Autor:innen:
                  1. Die Behandlung einer angenommenen Schenkung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Zur Möglichkeit der Abwägung bei der Entscheidung zwischen Annahme und Ausschlagung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                6. Zum Kriterium der Verbundenheit des Schuldners mit dem Erblasser Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                7. Der Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                8. Zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Ausgangslage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mindermeinung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 11.11.1937 – RG VI 89/39 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Entscheidung des BGH vom 25.10.1960 – VI ZR 175/59 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Entscheidung des BGH vom 9.1.1962 – VI ZR 25/61 Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Die Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Sonderkonstellation: Nächstberufener ebenfalls ersatzberechtigter Hinterbliebener Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Fallgruppen Kein Zugriff
              Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Die Entscheidung des BGH vom 7.7.1982 – IV b ZR 738/80 Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 19.12.1918 – IV 274/18 Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Entscheidung des BGH vom 21.4.1993 – XII ZR 248/91 Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Entscheidung des OLG Celle vom 24.2.1987 – 17 UF 94/86 Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Kein prägendes Einkommen bei Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Realisierungsobliegenheit bei fehlender Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Realisierungsobliegenheit bei Bedürftigkeit Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Die Ansicht Muschelers Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Ansicht der herrschenden Lehre Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Die Ansicht Sturms Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Der Pflichtteilsanspruch bei der Bedarfsbemessung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Pflichtteilsanspruch des leistungsunfähigen Unterhaltsschuldners Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Der Pflichtteilsanspruch des Bedürftigen Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Ansicht Muschelers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ansicht Sturms Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Allgemeine Erwägungen zur Bejahung einer Obliegenheit zur Nichtausschlagung einer Erbschaft Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Rechtsprechung zu in der Vergangenheit liegenden Obliegenheitsverletzungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Nachehelicher Unterhalt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Trennungsunterhalt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Verwandtenunterhalt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Zur Beweislastverteilung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Angemessenheitskontrolle Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Sonderkonstellation: Nächstberufener ist selbst unterhaltsberechtigt Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Obliegenheit zur Annahme einer Erbschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Das Nachrangprinzip als Rechtsgrund für die Versagung der Sozialhilfe bei erfolgter Ausschlagung? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Sonderfall: Sozialhilfe auf Darlehensbasis (§ 91 S. 1 SGB XII) Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ansicht: Erbschaftsausschlagung als objektive Vermögensminderung im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Der objektive Tatbestand Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Die Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Formelle Voraussetzungen: Gerichtliche Genehmigung erforderlich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Materielle Voraussetzungen: Wohl des Vertretenen als alleiniger Maßstab Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Erbschaftsausschlagung im eigentlichen Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Erbschaftsausschlagung in der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Die Ausschlagung zu Lasten des deliktischen Schädigers Kein Zugriff Seiten 143 - 143
        Autor:innen:
      4. Die Ausschlagung im Unterhaltsrecht Kein Zugriff Seiten 143 - 144
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Untersuchung möglicher Sanktionen nach erfolgter Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Voraussetzungen der Genehmigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Sonderkonstellation: Die Ausschlagung als Korrektur des Versäumnisses des Erblassers, ein Behindertentestament zu errichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 1 Kein Zugriff Seiten 148 - 154
      Autor:innen:
      1. Parallelen zur Erbschaftsausschlagung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Fehlen einer Ausschlagungsfrist Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Möglichkeit der Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruches trotz Annahme des Vermächtnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Erlass des Vermächtnisanspruches als Alternative zur Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Motive für die Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff Seiten 158 - 159
      Autor:innen:
    2. Zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff Seiten 159 - 160
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Vermächtnisanspruches bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Pfändbarkeit des Vermächtnisanspruches und deren Auswirkungen auf das Ausschlagungsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der neue Ansatz van de Loos Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Ausschlagung während der Wohlverhaltensperiode (§ 295 InsO) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der Vermächtnisanspruch im eröffneten Verfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Vermächtnisanspruch in der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Ausschlagung durch den pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Ausschlagung durch nicht pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Behandlung des faktisch nicht geltend gemachten Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Behandlung des wirksam ausgeschlagenen Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Behandlung des Erlassvertrages Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Obliegenheit zur Annahme und Geltendmachung des Vermächtnisanspruches Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Möglichkeit der Kürzung der Leistung bei Ausschlagung des Vermächtnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (§ 103 SGB XII, § 34 SGB II) Kein Zugriff
          Autor:innen:
    3. Die Ausschlagung des Vermächtnisses durch den gesetzlichen Vertreter Kein Zugriff Seiten 173 - 173
      Autor:innen:
    4. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 173 - 176
      Autor:innen:
      1. Pflichtteil trotz Ausschlagung Kein Zugriff Seiten 177 - 179
        Autor:innen:
      2. Zur Ausschlagung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Seiten 179 - 180
        Autor:innen:
    1. Motive für die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Seiten 180 - 180
      Autor:innen:
    2. Zur Sittenwidrigkeit des Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff Seiten 180 - 181
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die Entscheidung des BGH vom 8.7.1993 – IX ZR 116/92 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Folgerungen aus dem Urteil Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Entscheidung des BGH vom 6.5.1997 – IX ZR 147/96 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Anfechtung des durch Erlassvertrag erklärten Verzichts Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Zur Zugehörigkeit des Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Anfechtung der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Mindermeinung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Entschließungsfreiheit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zum Kriterium der Zumutbarkeit bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Sonderfall: Der bereits im Insolvenzverfahren angefallene Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff
                Autor:innen:
      2. Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsersatzberechtigten (§ 844 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Seiten 192 - 192
        Autor:innen:
      3. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Unterhaltsrecht Kein Zugriff Seiten 192 - 192
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Mindermeinung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Die Regelung des § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Zu den Problemen bei einer erfolgten Pfändung des Pflichtteilsanspruchs vor Überleitung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Aufhebung der Entschließungsfreiheit durch den Sozialleistungsträger Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung des Pflichtteilsanspruches bei Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel (im Rahmen von gemeinschaftlichen Behindertentestamenten) Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung in anderen Fallgestaltungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Zur Ermessensentscheidung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Zur Vereinbarkeit der Aufhebung der Entschließungsfreiheit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zum Umfang der Überleitung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    3. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 210 - 212
      Autor:innen:
    1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 213 - 215
      Autor:innen:
    2. Die Diskussion um die Sittenwidrigkeit von sogenannten Behindertentestamenten Kein Zugriff Seiten 215 - 218
      Autor:innen:
    3. Zur Sittenwidrigkeit der Erbschaftsannahme Kein Zugriff Seiten 218 - 219
      Autor:innen:
    4. Zur Überleitung des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff Seiten 219 - 220
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit bejahend Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit verneinend Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Ansicht Wieteks Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ansicht Settergrens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Ansicht Küblers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Ansicht Lambrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Die Ansicht Krauß’ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zum Kostenersatz nach § 103 SGB XII Kein Zugriff Seiten 231 - 232
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Pflicht zur Ausschlagung nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Befolgung der Obliegenheit zur Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Pflicht zur Ausschlagung auf Grund der Interessen des Betreuten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Testamentarische Gestaltungsmittel bei überschuldeten Erben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gläubiger außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der Erbschaftsanfall während des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Erbschaftsanfall während der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Zur Ausschlagungsobliegenheit gegenüber den nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen Kein Zugriff Seiten 238 - 239
        Autor:innen:
      3. Zur Ausschlagungsobliegenheit im Unterhaltsrecht Kein Zugriff Seiten 239 - 240
        Autor:innen:
    5. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 240 - 242
      Autor:innen:
    1. Allgemeines zum Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff Seiten 243 - 244
      Autor:innen:
    2. Die Bedeutung des Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts in der Praxis Kein Zugriff Seiten 244 - 245
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2004 – XII ZR 265/02 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8.6.1993 – 6 S 1068/92 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Kritiker: Keine Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von nachehelichen Unterhaltsverzichtsvereinbarungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Befürworter einer Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Differenzierende Ansichten Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Zur Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zur Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zur Sittenwidrigkeit eines Zuwendungsverzichts Kein Zugriff
              Autor:innen:
      2. Sittenwidrigkeit von drittbelastenden Pflichtteilsverzichten im Unterhaltsrecht Kein Zugriff Seiten 262 - 263
        Autor:innen:
      3. Der Pflichtteilsverzicht zu Lasten von Gläubigern des allgemeinen Rechtsverkehrs Kein Zugriff Seiten 263 - 264
        Autor:innen:
      1. Die Stimmen in der Literatur Kein Zugriff Seiten 264 - 265
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Zur Inhaltskontrolle von Erb- und Zuwendungsverzichtsverträgen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Verfügungsbefugnis des Schuldners Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anfechtbarkeit des Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Pflichtteilsverzicht als Obliegenheitsverstoß Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Erb- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Auswirkungen für deliktische Schädiger (§ 844 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Seiten 274 - 274
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Der Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Erb- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
    3. Der Abschluss eines Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts durch den gesetzlichen Vertreter des Verzichtenden Kein Zugriff Seiten 276 - 278
      Autor:innen:
    4. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 278 - 280
      Autor:innen:
  4. Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff Seiten 281 - 288
    Autor:innen:
  5. Ausblick Kein Zugriff Seiten 289 - 290
    Autor:innen:
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 304
    Autor:innen:
  7. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 308
    Autor:innen:

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