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Monographie Kein Zugriff

Entschließungsfreiheiten im Erbrecht und Drittinteressen

Eine Untersuchung über die Grenzen der Privatautonomie des Erben, des Vermächtnisnehmers und des Pflichtteilsberechtigten
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Das Erbrecht lässt Erben, Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich die Wahl, sich gegen die ihnen zugedachte bzw. zufallende Vermögensposition zu entscheiden. Der Autor untersucht, ob dieser Wahl im Hinblick auf beeinträchtigte Drittinteressen Grenzen gesetzt sind. Dabei beschränkt er sich nicht auf ein bestimmtes Teilgebiet, sondern betrachtet diese erbrechtlich gewährte Entschließungsfreiheit im Spannungsfeld vor allem mit dem Insolvenz-, Unterhalts- und Sozialhilferecht (SGB XII). Er versucht auf diese Weise, übergreifende Grundsätze für die Behandlung drittbelastender Konstellationen zu entwickeln. Der Autor leistet hierdurch einen wissenschaftlich weiterführenden wie auch praxisrelevanten Beitrag.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3334-0
ISBN-Online
978-3-8452-0835-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Augsburger Rechtsstudien
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Ralf Menzel
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 26 Ralf Menzel
  3. Einführung Kein Zugriff 27 - 28 Ralf Menzel
      1. Der Anfall der Erbschaft Kein Zugriff 29 - 30 Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Die Gründe für das System des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Rechtsnatur der Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Ein überschuldeter Nachlass Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Ausschlagung als Mittel zur Beseitigung von bestehenden Bindungen an wechselbezügliche oder vertragsmäßige Verfügungen Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Die Ausschlagung zwecks Geltendmachung des Pflichtteils Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Die Ausschlagung zu Gunsten Dritter/Beseitigung erbschaftsteuerlicher Nachteile Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu eigenen Gunsten Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die Ausschlagung zu Lasten von Gläubigern im allgemeinen Rechtsverkehr Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Ausschlagung zu Lasten des nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsschuldners Kein Zugriff Ralf Menzel
          4. Ralf Menzel
            1. Die „Hartz-IV-Reform“ Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Ralf Menzel
              1. Kein Bedürfnis für eine Erbschaftsausschlagung bei entsprechender testamentarischer Gestaltung – das sogenannte „Behindertentestament“ Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Vorgehensweise bei Fehlen einer geeigneten letztwilligen Verfügung Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Erbschaftsausschlagung generell nicht sittenwidrig Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Erster Meinungsstrang: Eine Ausschlagung ist in der Regel nicht sittenwidrig Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Zweiter Meinungsstrang: Sittenwidrigkeit einer Ausschlagung zu Lasten der Sozialhilfe möglich Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Entscheidung des BayObLG vom 5.8.1983 – BReg. 1 Z 25/83 Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Ralf Menzel
          1. Die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften zu Lasten der Sozialhilfe Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Der Vergleich zur Rechtsprechung beim Unterhalts- und Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Weitere Argumente des OLG Stuttgart Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Die Entscheidung des LG Aachen vom 4.11.2004 – 7 T 99/04 Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Ralf Menzel
        1. Formale Betrachtung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die Kritik an der konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Eigene Stellungnahme zur konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Unbrauchbarkeit der Rechtsfolge des § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Ausnahmsweise Sittenwidrigkeit der Ausschlagung bei Annahmezwang? Kein Zugriff Ralf Menzel
        5. Ralf Menzel
          1. Die Erwerbsobliegenheit des Geschädigten Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Grundsatz: Keine Verpflichtung des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern, sein Vermögen zu mehren Kein Zugriff Ralf Menzel
          4. Die Rechtslage im Sozialleistungsrecht Kein Zugriff Ralf Menzel
        6. Zur mangelnden Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Unterhalts- und Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
    4. Zur Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Ausschlagungsvertrages Kein Zugriff 62 - 63 Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Vertretungsfeindliche und vollmachtsfeindliche Rechtsgeschäfte Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zur Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung zur Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Vergleich zu anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Zur (isolierten) Pfändung des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Erbteils Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Zur Pfändung des Erbteils Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Ralf Menzel
        1. Zur isolierten Überleitbarkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht Kein Zugriff Ralf Menzel
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 71 - 71 Ralf Menzel
      1. Allgemeine Rechtsfolgen der Ausschlagung Kein Zugriff 71 - 72 Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Ralf Menzel
          1. Zur Anfechtung der Ausschlagung nach dem Anfechtungsgesetz Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Zu möglichen weiteren Sanktionen Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Der Erbschaftsanfall nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Das Restschuldbefreiungsverfahren Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Ralf Menzel
              1. Herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Ralf Menzel
                1. Die Ansicht Thoras Kein Zugriff Ralf Menzel
                2. Die Ansicht Bartels und Windels Kein Zugriff Ralf Menzel
                3. Die Ansicht Bruckmanns Kein Zugriff Ralf Menzel
              3. Ralf Menzel
                1. Zur Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff Ralf Menzel
                2. Die Vorschrift des § 83 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff Ralf Menzel
                3. Der Vergleich mit der Erwerbsobliegenheit Kein Zugriff Ralf Menzel
                4. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (h.M.) Kein Zugriff Ralf Menzel
                5. Ralf Menzel
                  1. Die Behandlung einer angenommenen Schenkung Kein Zugriff Ralf Menzel
                  2. Zur Möglichkeit der Abwägung bei der Entscheidung zwischen Annahme und Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
                6. Zum Kriterium der Verbundenheit des Schuldners mit dem Erblasser Kein Zugriff Ralf Menzel
                7. Der Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Ralf Menzel
                8. Zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff Ralf Menzel
                9. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Ralf Menzel
        1. Ausgangslage Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 11.11.1937 – RG VI 89/39 Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Entscheidung des BGH vom 25.10.1960 – VI ZR 175/59 Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Die Entscheidung des BGH vom 9.1.1962 – VI ZR 25/61 Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Stimmen in der Literatur Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Sonderkonstellation: Nächstberufener ebenfalls ersatzberechtigter Hinterbliebener Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Fallgruppen Kein Zugriff Ralf Menzel
      4. Ralf Menzel
        1. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Ralf Menzel
              1. Die Entscheidung des BGH vom 7.7.1982 – IV b ZR 738/80 Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 19.12.1918 – IV 274/18 Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Ralf Menzel
              1. Die Entscheidung des BGH vom 21.4.1993 – XII ZR 248/91 Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Die Entscheidung des OLG Celle vom 24.2.1987 – 17 UF 94/86 Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Ralf Menzel
            1. Ralf Menzel
              1. Kein prägendes Einkommen bei Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Realisierungsobliegenheit bei fehlender Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Ralf Menzel
              3. Realisierungsobliegenheit bei Bedürftigkeit Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Ansicht Muschelers Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Die Ansicht der herrschenden Lehre Kein Zugriff Ralf Menzel
            4. Die Ansicht Sturms Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Der Pflichtteilsanspruch bei der Bedarfsbemessung Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Der Pflichtteilsanspruch des leistungsunfähigen Unterhaltsschuldners Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Der Pflichtteilsanspruch des Bedürftigen Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die Ansicht Muschelers Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Ansicht Sturms Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Allgemeine Erwägungen zur Bejahung einer Obliegenheit zur Nichtausschlagung einer Erbschaft Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Ralf Menzel
              1. Die Rechtsprechung zu in der Vergangenheit liegenden Obliegenheitsverletzungen Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Ralf Menzel
                1. Nachehelicher Unterhalt Kein Zugriff Ralf Menzel
                2. Trennungsunterhalt Kein Zugriff Ralf Menzel
                3. Verwandtenunterhalt Kein Zugriff Ralf Menzel
              3. Zur Beweislastverteilung Kein Zugriff Ralf Menzel
              4. Angemessenheitskontrolle Kein Zugriff Ralf Menzel
              5. Sonderkonstellation: Nächstberufener ist selbst unterhaltsberechtigt Kein Zugriff Ralf Menzel
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      5. Ralf Menzel
        1. Ralf Menzel
          1. Die Obliegenheit zur Annahme einer Erbschaft Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Ralf Menzel
            1. Das Nachrangprinzip als Rechtsgrund für die Versagung der Sozialhilfe bei erfolgter Ausschlagung? Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Sonderfall: Sozialhilfe auf Darlehensbasis (§ 91 S. 1 SGB XII) Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Ansicht: Erbschaftsausschlagung als objektive Vermögensminderung im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Der objektive Tatbestand Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Rechtsfolgen Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Formelle Voraussetzungen: Gerichtliche Genehmigung erforderlich Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Materielle Voraussetzungen: Wohl des Vertretenen als alleiniger Maßstab Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Die Erbschaftsausschlagung im eigentlichen Insolvenzverfahren Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Erbschaftsausschlagung in der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Die Ausschlagung zu Lasten des deliktischen Schädigers Kein Zugriff 143 - 143 Ralf Menzel
      4. Die Ausschlagung im Unterhaltsrecht Kein Zugriff 143 - 144 Ralf Menzel
      5. Ralf Menzel
        1. Untersuchung möglicher Sanktionen nach erfolgter Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Voraussetzungen der Genehmigung Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Sonderkonstellation: Die Ausschlagung als Korrektur des Versäumnisses des Erblassers, ein Behindertentestament zu errichten Kein Zugriff Ralf Menzel
    8. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 1 Kein Zugriff 148 - 154 Ralf Menzel
      1. Parallelen zur Erbschaftsausschlagung Kein Zugriff 155 - 156 Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Das Fehlen einer Ausschlagungsfrist Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Möglichkeit der Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruches trotz Annahme des Vermächtnisses Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Der Erlass des Vermächtnisanspruches als Alternative zur Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
    2. Motive für die Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff 158 - 159 Ralf Menzel
    3. Zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff 159 - 160 Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Vermächtnisanspruches bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zur Pfändbarkeit des Vermächtnisanspruches und deren Auswirkungen auf das Ausschlagungsrecht Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Der neue Ansatz van de Loos Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Ausschlagung während der Wohlverhaltensperiode (§ 295 InsO) Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Ralf Menzel
          1. Der Vermächtnisanspruch im eröffneten Verfahren Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Der Vermächtnisanspruch in der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Ausschlagung durch den pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Ausschlagung durch nicht pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Die Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Ralf Menzel
        1. Die Behandlung des faktisch nicht geltend gemachten Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Die Behandlung des wirksam ausgeschlagenen Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Die Behandlung des Erlassvertrages Kein Zugriff Ralf Menzel
      4. Ralf Menzel
        1. Die Obliegenheit zur Annahme und Geltendmachung des Vermächtnisanspruches Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zur Möglichkeit der Kürzung der Leistung bei Ausschlagung des Vermächtnisses Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (§ 103 SGB XII, § 34 SGB II) Kein Zugriff Ralf Menzel
    6. Die Ausschlagung des Vermächtnisses durch den gesetzlichen Vertreter Kein Zugriff 173 - 173 Ralf Menzel
    7. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff 173 - 176 Ralf Menzel
      1. Pflichtteil trotz Ausschlagung Kein Zugriff 177 - 179 Ralf Menzel
      2. Zur Ausschlagung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff 179 - 180 Ralf Menzel
    2. Motive für die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff 180 - 180 Ralf Menzel
    3. Zur Sittenwidrigkeit des Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff 180 - 181 Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Die Entscheidung des BGH vom 8.7.1993 – IX ZR 116/92 Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Folgerungen aus dem Urteil Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Ralf Menzel
            1. Die Entscheidung des BGH vom 6.5.1997 – IX ZR 147/96 Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Anfechtung des durch Erlassvertrag erklärten Verzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Ralf Menzel
            1. Zur Zugehörigkeit des Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Anfechtung der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Ralf Menzel
            1. Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Ralf Menzel
              1. Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Entschließungsfreiheit Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Zum Kriterium der Zumutbarkeit bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
              3. Sonderfall: Der bereits im Insolvenzverfahren angefallene Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsersatzberechtigten (§ 844 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff 192 - 192 Ralf Menzel
      3. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Unterhaltsrecht Kein Zugriff 192 - 192 Ralf Menzel
      4. Ralf Menzel
        1. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Mindermeinung Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff Ralf Menzel
          4. Ralf Menzel
            1. Die Regelung des § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Ralf Menzel
              1. Zu den Problemen bei einer erfolgten Pfändung des Pflichtteilsanspruchs vor Überleitung Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Die Aufhebung der Entschließungsfreiheit durch den Sozialleistungsträger Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Ralf Menzel
              1. Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung des Pflichtteilsanspruches bei Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel (im Rahmen von gemeinschaftlichen Behindertentestamenten) Kein Zugriff Ralf Menzel
              2. Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung in anderen Fallgestaltungen Kein Zugriff Ralf Menzel
              3. Zur Ermessensentscheidung Kein Zugriff Ralf Menzel
            4. Zur Vereinbarkeit der Aufhebung der Entschließungsfreiheit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Ralf Menzel
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Zum Umfang der Überleitung Kein Zugriff Ralf Menzel
    5. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff 210 - 212 Ralf Menzel
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 213 - 215 Ralf Menzel
    2. Die Diskussion um die Sittenwidrigkeit von sogenannten Behindertentestamenten Kein Zugriff 215 - 218 Ralf Menzel
    3. Zur Sittenwidrigkeit der Erbschaftsannahme Kein Zugriff 218 - 219 Ralf Menzel
    4. Zur Überleitung des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff 219 - 220 Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit bejahend Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit verneinend Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Die Rechtsprechung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die Ansicht Wieteks Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Ansicht Settergrens Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Die Ansicht Küblers Kein Zugriff Ralf Menzel
          4. Die Ansicht Lambrechts Kein Zugriff Ralf Menzel
          5. Die Ansicht Krauß’ Kein Zugriff Ralf Menzel
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Ralf Menzel
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Zum Kostenersatz nach § 103 SGB XII Kein Zugriff 231 - 232 Ralf Menzel
      4. Ralf Menzel
        1. Pflicht zur Ausschlagung nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts? Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zur Befolgung der Obliegenheit zur Ausschlagung Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Die Pflicht zur Ausschlagung auf Grund der Interessen des Betreuten Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Testamentarische Gestaltungsmittel bei überschuldeten Erben Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Gläubiger außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Ralf Menzel
          1. Der Erbschaftsanfall während des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Der Erbschaftsanfall während der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Zur Ausschlagungsobliegenheit gegenüber den nach § 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen Kein Zugriff 238 - 239 Ralf Menzel
      3. Zur Ausschlagungsobliegenheit im Unterhaltsrecht Kein Zugriff 239 - 240 Ralf Menzel
    7. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff 240 - 242 Ralf Menzel
    1. Allgemeines zum Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff 243 - 244 Ralf Menzel
    2. Die Bedeutung des Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts in der Praxis Kein Zugriff 244 - 245 Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Ralf Menzel
          1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2004 – XII ZR 265/02 Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Weitere Entwicklung Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 8.6.1993 – 6 S 1068/92 Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Ralf Menzel
            1. Die Kritiker: Keine Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von nachehelichen Unterhaltsverzichtsvereinbarungen Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Die Befürworter einer Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Differenzierende Ansichten Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Ralf Menzel
            1. Zur Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
            2. Zur Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Kein Zugriff Ralf Menzel
            3. Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
            4. Zur Sittenwidrigkeit eines Zuwendungsverzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Sittenwidrigkeit von drittbelastenden Pflichtteilsverzichten im Unterhaltsrecht Kein Zugriff 262 - 263 Ralf Menzel
      3. Der Pflichtteilsverzicht zu Lasten von Gläubigern des allgemeinen Rechtsverkehrs Kein Zugriff 263 - 264 Ralf Menzel
      1. Die Stimmen in der Literatur Kein Zugriff 264 - 265 Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Zur Inhaltskontrolle von Erb- und Zuwendungsverzichtsverträgen Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Zur Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      1. Ralf Menzel
        1. Außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Ralf Menzel
          1. Verfügungsbefugnis des Schuldners Kein Zugriff Ralf Menzel
          2. Anfechtbarkeit des Pflichtteilsverzichts Kein Zugriff Ralf Menzel
          3. Pflichtteilsverzicht als Obliegenheitsverstoß Kein Zugriff Ralf Menzel
      2. Ralf Menzel
        1. Der Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Der Erb- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff Ralf Menzel
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ralf Menzel
      3. Auswirkungen für deliktische Schädiger (§ 844 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff 274 - 274 Ralf Menzel
      4. Ralf Menzel
        1. Der Pflichtteilsverzicht Kein Zugriff Ralf Menzel
        2. Der Erb- und Zuwendungsverzicht Kein Zugriff Ralf Menzel
    6. Der Abschluss eines Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts durch den gesetzlichen Vertreter des Verzichtenden Kein Zugriff 276 - 278 Ralf Menzel
    7. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff 278 - 280 Ralf Menzel
  9. Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff 281 - 288 Ralf Menzel
  10. Ausblick Kein Zugriff 289 - 290 Ralf Menzel
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 304 Ralf Menzel
  12. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 305 - 308 Ralf Menzel

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