ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Vor dem Hintergrund des doppelten Alterungsprozesses in der deutschen Gesell- schaft und dem hieraus resultierenden hohen Druck auf die fiskalische Nachhal- tigkeit der öffentlichen Haushalte sind die Sondierungen nach der Bundestags- wahl im...

In diesem Beitrag wird vorgeschlagen, die EU-Reformdebatte nicht auf die Auf- teilung politischer Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedern zu be- grenzen. Stattdessen sollten jene Formen europäischen Regierens in den Blick genommen werden,...

Die britische Devolution ist durch zwei Asymmetrien geprägt. Die eine zwischen Gesetzgebungshoheit und Fiskalautonomie lässt sich gut an den Finanzbezie- hungen zwischen schottischer Region und Londoner Zentralregierung aufzeigen. Sie hat die...

Der Beitrag versucht eine Momentaufnahme des deutschen Wählerverhaltens in einer Zeit hoher Wechselhaftigkeit. In langfristiger (von 2013 bis 2017) und kurzfristiger Perspektive (im Verlauf des Wahlkampfes 2017) betrachtet er Stabi- lität und...

In diesem Beitrag wird eine Bilanz der Funktionserfüllung des 18. Deutschen Bundestages (2013-2017) gezogen. Sie zeigt, dass Unzulänglichkeiten sowohl bei der Regierungskontrolle als auch bei der Erfüllung der Repräsentationsaufgabe auftraten....

Übt Deutschland hegemoniale Macht in Europa aus? Anders als von vielen erwartet, war es nicht die Wiedervereinigung, die das Thema „Deutsche Hegemonie“ wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt hat. Es war die Währungsunion, genauer:...

Die Indikatoren der öffentlichen Finanzen in Deutschland zeigen ein gutes Bild: Haushaltsüberschüsse, Schuldenabbau und die Einhaltung nationaler und europäischer Fiskalregeln. Gleichwohl wird die deutsche Finanzpolitik in der kommenden...

Mit der Brexit-Entscheidung vom 24. Juni 2016 hat England ein neues Kapitel seiner wechselvollen Beziehungen zum europäischen Festland seit dem 19. Jahrhundert aufgeschlagen. Vom Brexit würde in besonderer Weise Deutschland betroffen, das bisher...

Der Zeitraum zwischen März 2014 (Annexion der Krim) und dem Brüsseler NATO-Gipfel im Mai 2017 markiert die tiefgreifendste Zäsur in der deutschen Außenpolitik seit den 1950er Jahren. Neben der neuen Konfrontation mit Russland, der...

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt als poli- tischer Erfolg - zuweilen sogar als herausragende Leistung der 18. Legislaturperiode. Dieses Prädikat ist angesichts eines umfassenden Interessenpluralismus, der die...

Der Begriff der Integrationsverantwortung taucht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der europäischen Integration erstmals im Lissabon-Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 auf1 und hat sich im Laufe von knapp 10...

Das vorliegende ZSE-Doppelheft erscheint aus Anlass der Bundestagswahlen am 24. September 2017. Es sucht den Stand und Zustand des politischen Systems in Deutschland zu umreißen und verbindet einen Rückblick auf die vergangene mit einem Ausblick...

In der Debatte über den aufkommenden Rechtspopulismus spielt der Begriff „kosmopolitische Eliten“ eine zentrale Rolle. Gibt es solche Eliten tatsächlich? Der Beitrag beantwortet diese Frage auf Basis einer empirischen Studie über die...

Wir brauchen Maschinen, die menschlichen Werten dienen. Aber was, wenn Maschinen diese besser befolgen als Menschen?

2014 sollte der Beginn einer neuen Dynamik der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Vor dem Hintergrund sich intensivierender internationaler Konflikte sowie Divergenzen auch zwischen den Partnern von NATO und Europäischer Union...

Im Juni 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket, das in Regierungskonferenzen von Bund und Ländern, ohne Beteiligung der Kommunen, ausgehandelt wurde. Es sollte die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen, veränderte...

Die Bundestagswahl 2013 veränderte alle wichtigen Strukturcharakteristika des deutschen Parteiensystems. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode blieb das System stabil. Deutliche Bewegung kam in die politische Lage durch die...

Im Ertragsteuerrecht ereignen sich gegenwärtig Zeitenwenden, die jeweils auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts drängen. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts fordert nachdrücklich ein klareres Steuerrecht, um die Strafdrohung in das...

In welcher Verfassung ist die Demokratie in Europa? Der Perspektive der vergleichenden Demokratieforschung und gegenwartsnahen Individual- und Aggregatdaten über Europas Demokratien nach zu urteilen, ist die Demokratie in Europa weder todkrank noch...

Die Vergewisserung über die europäische Integrationsgeschichte entlang der Jahrestage der Römischen Verträge zeigt, dass die Dezennien stets ein Mehr und Weniger an Krise umwehte und dass Konflikte über Personen und Richtungen wie auch...

Zwar wurden die vielfältigen europäischen Krisen der vergangenen Jahre immer wieder als unüberhörbarer „Weckruf“ für die Union und ihre Vertreter bezeichnet, doch blieben sie ohne ein konsequentes Überdenken des inzwischen deutlich...