KJ Kritische Justiz

Die im März 2018 ergangene Entscheidung des BGH zum generischen Maskulinum in Formularen und Vordrucken der saarländischen Sparkasse hat die Diskussion über diskriminierungsfreie Sprache neu entfacht. Die Entscheidung ist aber auch rechtlich...

Über die rechtspolitische Bewertung des neuen bayerischen Polizeirechts gehen die Ansichten der Bayerischen Staatsregierung und nicht unbedeutender Teile der Öffentlichkeit weit auseinander. Während erstere darin eine Stärkung der Bürgerrechte...

Ein Wohnraummietverhältnis kann in der Regel gekündigt werden, wenn die Mieterin mit mehr als einer Monatsmiete im Verzug ist. Das soziale Mietrecht ermöglicht Mieter*innen allerdings eine sogenannte „Schonfristzahlung“: Werden innerhalb von...

Rituelle weibliche Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung ist, das belegen nicht zuletzt Studien, gelebte Realität auch in Deutschland. Ein erster Zugriff auf das Thema erfolgt in der rechtspolitischen Diskussion häufig über das Strafrecht und...

In seinem neuen Numerus-clausus-Urteil tritt das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch an, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Einigen Studieninteressierten gibt das Gericht indes Steine statt Brot: Während bisher alle Staatsbürgerinnen...

Das humanitäre Völkerrecht, dessen maßgebliche Textgrundlagen das Haager (1899-1907) und das Genfer Recht mit den Genfer Abkommen von 1949 und den beiden Zusatzprotokollen (ZP I und ZP II) von 1977 sind, reguliert die Austragung bewaffneter...

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch Kranker erfolgt in den meisten Bundesländern auf der Grundlage moderner Gesetze, die Hilfen für Betroffene in den Vordergrund stellen, zwangsweise Eingriffe in Übereinstimmung mit dem...

Dieser Beitrag zeigt, wie die westdeutsche Justiz die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen gezielt verhindert hat und wie sich die Gerichte bis heute mit der Aufarbeitung von NS-Unrecht schwer tun. Der erste Teil zeichnet nach, wie unter...