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Die Bedeutung des Arbeitszeitgesetzes für angestellte Rechtsanwälte

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage, ob die Arbeitszeit von angestellten Rechtsanwälten mit den bestehenden rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. In dem ersten Teil werden die Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes in den Blick genommen. Hierbei erfolgt eine Betrachtung der Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwaltes und den hierzu in Konflikt stehenden strengen gesetzlichen Vorgaben. Im Zuge dessen wird geprüft, ob Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden können und ein Verzicht auf den grundsätzlich zwingenden gesetzlichen Schutz möglich ist. In dem zweiten Teil werden ausgewählte Vorschriften der Richtlinie 2003/88/EG mit Blick auf potentielle Chancen für Rechtsanwälte untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1235-0
ISBN-Online
978-3-7489-1798-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht
Band
104
Sprache
Deutsch
Seiten
213
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. A. Hinführung Kein Zugriff 21 - 24
        1. a) Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Zulässigkeit eines Angestelltenverhältnisses bei Rechtsanwälten Kein Zugriff
            1. (1) Kanzleigröße und Rechtsanwälte im Angestelltenverhältnis Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsanwälte in Großkanzleien Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis: Grundsätzliche Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Rechtsanwälte Kein Zugriff
          1. aa) Regelungsinhalt des § 5 BetrVG Kein Zugriff
          2. bb) § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
          3. cc) § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
          4. dd) § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
          5. ee) Fazit: Grundsätzlich keine Anwendung von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 ArbZG, § 5 Abs. 3 BetrVG auf angestellte Rechtsanwälte Kein Zugriff
          1. aa) Hintergrund des § 5 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          2. bb) Zu enge und inadäquate Regelungen des § 5 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          3. cc) Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
          4. dd) Fazit: Vergebene Chance des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. aa) Übertragung der Norm auf angestellte Rechtsanwälte Kein Zugriff
          2. bb) Zusammenhang von § 45 S. 1 und S. 2 WPO Kein Zugriff
            1. (1) Erste Entscheidung – Analogie des § 45 S. 2 WPO Kein Zugriff
            2. (2) Zweite Entscheidung – Verfassungskonformität der Norm Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung der BAG-Entscheidungen Kein Zugriff
              1. (a) „Wortlautgrenze“ Kein Zugriff
              2. (b) Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
              1. (a) Auslegung des § 45 S. 2 WPO Kein Zugriff
              2. (b) Normdeutung des BAG Kein Zugriff
            3. (3) Verfassungsverstoß bei einer Auslegungsvariante – Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            4. (4) Methodische Vertretbarkeit der Auslegung Kein Zugriff
            5. (5) Stellungnahme: Ablehnung der alternativen verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff
          5. ee) Zulässigkeit einer Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        4. d) Fazit: Keine Übertragung des § 45 S. 2 WPO Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis: Grundsätzlich kein Ausschluss von angestellten Rechtsanwälten aus dem Arbeitszeitgesetz Kein Zugriff
            1. (1) § 7 Abs. 1 Nr. 1 a) ArbZG Kein Zugriff
            2. (2) § 7 Abs. 1 Nr. 1 b) ArbZG Kein Zugriff
            3. (3) § 7 Abs. 2a, Abs. 7 ArbZG Kein Zugriff
          2. bb) Sonstige Abweichungen nach § 7 Abs. 1 ArbZG Kein Zugriff
          3. cc) Abweichungsmöglichkeiten nach § 7 Abs. 2 ArbZG Kein Zugriff
          4. dd) Fazit: Nur bedingt Abweichungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte Kein Zugriff
        2. b) § 12 ArbZG Kein Zugriff
        3. c) § 13 ArbZG Kein Zugriff
          1. aa) § 14 Abs. 1 ArbZG Kein Zugriff
            1. (1) § 14 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG Kein Zugriff
            2. (2) § 14 Abs. 2 Nr. 2 ArbZG Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis: Keine Vereinbarkeit des § 14 Abs. 2 ArbZG mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
          3. cc) § 14 Abs. 3 ArbZG Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis: Grundsätzlich keine außergewöhnlichen Fälle bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten Kein Zugriff
        5. e) § 15 ArbZG Kein Zugriff
        6. f) Fazit: Keine hinreichenden Abweichungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte durch das Arbeitszeitgesetz Kein Zugriff
      4. 4. Exkurs: Aufzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ArbZG Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsfolgen bei Missachtung des Arbeitszeitgesetzes Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis: Wenig Handlungsspielraum für angestellte Rechtsanwälte Kein Zugriff
            1. (1) Erklärung und Freiwilligkeit des Verzichts Kein Zugriff
              1. (a) Mögliche Ausnahme aufgrund des „zwingenden Charakters“ des Arbeitszeitgesetzes Kein Zugriff
              2. (b) Zwischenergebnis: Vorliegen der Grundvoraussetzungen des Verzichts Kein Zugriff
              1. (a) Schranken in der Person des Betroffenen Kein Zugriff
              2. (b) Grundrechtsschutz zum Wohle Dritter – Schutz zugunsten der Kollegen des betroffenen Rechtsanwalts Kein Zugriff
                1. (aa) Gesundheitsschutz zum Schutze der Solidargemeinschaft Kein Zugriff
                2. (bb) Verhältnismäßigkeit eines Verzichtsverbots zum Wohle der Allgemeinheit Kein Zugriff
          2. bb) Fazit: Vorliegen der Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts Kein Zugriff
          1. aa) Wegfall der Freiwilligkeit Kein Zugriff
            1. (1) Anonyme Mitarbeiterbefragungen zur arbeitszeitlichen Zufriedenheit Kein Zugriff
              1. (a) Realisierung des Anspruchs aus § 8 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff
              2. (b) Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot, § 4 und § 5 TzBfG Kein Zugriff
              3. (c) Möglichkeit der Stundenerhöhung gem. § 9 TzBfG Kein Zugriff
              4. (d) Umsetzung in der Praxis Kein Zugriff
        3. c) Fazit: Praktische Komplikationen trotz rechtlicher Zulässigkeit Kein Zugriff
      8. 8. Zwischenergebnis: Wenig Flexibilität für angestellte Rechtsanwälte durch das Arbeitszeitgesetz Kein Zugriff
      9. 9. Gesamtfazit: Kaum Flexibilisierungsmöglichkeiten für angestellte Rechtsanwälte durch das aktuelle Arbeitszeitgesetz Kein Zugriff
      1. 1. Rechtlicher Hintergrund und Entstehung der Richtlinie Kein Zugriff
        1. a) Art. 1 ArbZRL – Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (a) Rückgriff auf Richtlinie 89/391/EWG Kein Zugriff
              2. (b) EuGH: Kein Rückgriff auf Richtlinie 89/391/EWG Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis: Rechtsanwälte können Arbeitnehmer i. S. d. EU-Rechts sein Kein Zugriff
          1. aa) Art. 3 ArbZRL – Tägliche Ruhezeit Kein Zugriff
          2. bb) Art. 5 ArbZRL – Wöchentliche Ruhezeit Kein Zugriff
        4. d) Art. 4 ArbZRL – Ruhepause Kein Zugriff
        5. e) Art. 6 ArbZRL – Wöchentliche Höchstarbeitszeit Kein Zugriff
        6. f) Art. 16 ArbZRL – Bezugszeiträume Kein Zugriff
                1. (aa) Vereinbarkeit mit Art. 17 Abs. 1 ArbZRL Kein Zugriff
                2. (bb) Vereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh Kein Zugriff
                3. (cc) Fazit: Unionsrechtswidrigkeit des § 18 Abs. 1 ArbZG Kein Zugriff
                1. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (bb) Zwischenergebnis: Entgegenstehender Wortlaut Kein Zugriff
                1. (aa) Systematik Kein Zugriff
                2. (bb) Teleologie Kein Zugriff
                3. (cc) Historie Kein Zugriff
                4. (dd) Zwischenergebnis: Ausschluss der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                5. (ee) Hilfsweise: Vorrang des generellen Umsetzungswillens des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
                6. (ff) Hilfsweise: Rechtsfolge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                7. (gg) Stellungnahme: Ablehnung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
                1. (aa) Grundvoraussetzung der unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien Kein Zugriff
                2. (bb) Argumente gegen eine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
                3. (cc) Argumente für eine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
                4. (dd) Stellungnahme: Zulässigkeit der unmittelbaren horizontalen Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
              5. (e) Hilfsweise: Unmittelbare Horizontalwirkung des Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh Kein Zugriff
              6. (f) Folgen für angestellte Rechtsanwälte Kein Zugriff
              7. (g) Zwischenergebnis: Unklare Gesetzeslage in Bezug auf § 18 Abs. 1 ArbZG Kein Zugriff
            2. (2) Art. 17 Abs. 2, 3 ArbZRL Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis: Flexibilität für angestellte Rechtsanwälte durch Art. 17 Abs. 1 ArbZRL Kein Zugriff
          2. bb) Art. 18 ArbZRL – Abweichungen durch Tarifverträge Kein Zugriff
            1. (1) Anwendung auf angestellte Rechtsanwälte Kein Zugriff
            2. (2) Vereinbarkeit des Art. 22 Abs. 1 ArbZRL mit Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh Kein Zugriff
            3. (3) Umsetzung in das deutsche Recht Kein Zugriff
            4. (4) Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 2a ArbZG Kein Zugriff
            5. (5) Unmittelbare Anwendung des Art. 22 Abs. 1 ArbZRL Kein Zugriff
            6. (6) Vereinbarkeit des § 7 Abs. 2a ArbZG mit Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh Kein Zugriff
            7. (7) Zwischenergebnis: Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2a, 7 ArbZG trotz Verstoßes gegen Art. 22 Abs. 1 ArbZRL Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis: Viele Abweichungsmöglichkeiten durch die Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Vergleich der Arbeitszeitrichtlinie und dem deutschen Arbeitszeitgesetz Kein Zugriff
      4. 4. Flexibilität für angestellte Rechtsanwälte durch die Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
    3. III. Reformvorschlag für das Arbeitszeitgesetz auf Grundlage der Arbeitszeitrichtlinie Kein Zugriff
  4. C. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 201 - 202
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 203 - 213

Literaturverzeichnis (175)

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