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Monographie Kein Zugriff
Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Notarrecht, Band 8
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. Aus diesem Grunde ist die Zahl der Notare staatlich reglementiert, es besteht kein Anspruch auf Bestellung. Die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notarstellen werden vielmehr von den Landesjustizverwaltungen anhand der Nachfrage festgesetzt. Bewerber für das Notaramt müssen sich daher – wie von Art. 33 Abs. 2 GG gefordert – einer Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung stellen.
Das Werk behandelt für das hauptberufliche Notariat die Regelungen über die Anzahl und örtliche Verteilung der Notarstellen sowie die Voraussetzungen und das Verwaltungsverfahren für die Bestellung zum Notar einschließlich der Auswahl unter mehreren Bewerbern und des Problems eventueller Konkurrentenstreitigkeiten. Der Autor erläutert insbesondere die verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Notaramtes als staatlich gebundenem Beruf, die es überhaupt zulassen, eine derart strenge Berufszugangskontrolle vorzunehmen. Aber auch rechtsdogmatisch weniger gewichtige, dafür umso praxisrelevantere Probleme etwa des Verfahrens- oder des Gerichtskostenrechts werden nicht ausgespart. Die den letzten Jahren zahlreich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Notarsenate des BGH und der Oberlandesgerichte werden umfassend berücksichtigt. Erstmals erscheint damit eine Monografie, die speziell für das hauptberufliche Notariat die Bestellung zum Notar in all ihren materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten behandelt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3814-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1279-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Notarrecht
- Band
- 8
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 347
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 25Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Der Gegenstand der Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 34Autor:innen:
- Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff Seiten 38 - 45Autor:innen:
- Die Höchstpersönlichkeit des Amtes Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Die faktische Ämterkontinuität Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Die Notare als Amtsträger der Länder Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Die Notare als beruflich Selbständige Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 55 - 55Autor:innen:
- Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff Seiten 56 - 61Autor:innen:
- Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Der § 4 BNotO als objektive Berufszulassungsvoraussetzung Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium Kein Zugriff Seiten 65 - 75Autor:innen:
- Die zwei Schritte der Notarstellenplanung Kein Zugriff Seiten 75 - 91Autor:innen:
- Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff Seiten 92 - 104Autor:innen:
- Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff Seiten 104 - 118Autor:innen:
- Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? Kein Zugriff Seiten 118 - 125Autor:innen:
- Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff Seiten 128 - 137Autor:innen:
- Der vorläufige Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 137 - 140Autor:innen:
- Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff Seiten 144 - 151Autor:innen:
- Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen Kein Zugriff Seiten 151 - 155Autor:innen:
- Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff Seiten 155 - 163Autor:innen:
- Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber Kein Zugriff Seiten 163 - 173Autor:innen:
- Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde Kein Zugriff Seiten 173 - 176Autor:innen:
- Die Leistung des Amtseides Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch Kein Zugriff Seiten 180 - 187Autor:innen:
- Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
- Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Staatsangehörigkeits- erfordernisses Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff Seiten 192 - 200Autor:innen:
- Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
- Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 201 - 210Autor:innen:
- Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung Kein Zugriff Seiten 210 - 223Autor:innen:
- Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Die Prüfung der persönlichen Eignung Kein Zugriff Seiten 225 - 230Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Der Vermögensverfall des Bewerbers Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen Kein Zugriff Seiten 235 - 237Autor:innen:
- Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar Kein Zugriff Seiten 237 - 239Autor:innen:
- Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notarassessor im Bundesland der Bestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 248 - 248Autor:innen:
- Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Die Auslegung der Landeskinderklausel Kein Zugriff Seiten 252 - 255Autor:innen:
- Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel Kein Zugriff Seiten 255 - 259Autor:innen:
- Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien Kein Zugriff Seiten 259 - 260Autor:innen:
- Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 260 - 265Autor:innen:
- Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum Kein Zugriff Seiten 265 - 266Autor:innen:
- Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 266 - 268Autor:innen:
- Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern Kein Zugriff Seiten 268 - 271Autor:innen:
- Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien Kein Zugriff Seiten 271 - 278Autor:innen:
- Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien Kein Zugriff Seiten 278 - 290Autor:innen:
- Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander Kein Zugriff Seiten 290 - 295Autor:innen:
- Fazit zum bayerischen Punktesystem Kein Zugriff Seiten 295 - 296Autor:innen:
- Das Vorrücksystem Kein Zugriff Seiten 296 - 301Autor:innen:
- Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren Kein Zugriff Seiten 301 - 310Autor:innen:
- Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle Kein Zugriff Seiten 310 - 315Autor:innen:
- Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen Kein Zugriff Seiten 315 - 317Autor:innen:
- Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern Kein Zugriff Seiten 317 - 319Autor:innen:
- Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern Kein Zugriff Seiten 319 - 323Autor:innen:
- Zwischenergebnisse Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
- Einleitung und Rechtsweg Kein Zugriff Seiten 325 - 325Autor:innen:
- Die Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff Seiten 325 - 328Autor:innen:
- Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff Seiten 328 - 335Autor:innen:
- Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff Seiten 336 - 340Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 347Autor:innen:
