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Monographie Kein Zugriff

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. Aus diesem Grunde ist die Zahl der Notare staatlich reglementiert, es besteht kein Anspruch auf Bestellung. Die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notarstellen werden vielmehr von den Landesjustizverwaltungen anhand der Nachfrage festgesetzt. Bewerber für das Notaramt müssen sich daher – wie von Art. 33 Abs. 2 GG gefordert – einer Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung stellen.

Das Werk behandelt für das hauptberufliche Notariat die Regelungen über die Anzahl und örtliche Verteilung der Notarstellen sowie die Voraussetzungen und das Verwaltungsverfahren für die Bestellung zum Notar einschließlich der Auswahl unter mehreren Bewerbern und des Problems eventueller Konkurrentenstreitigkeiten. Der Autor erläutert insbesondere die verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Notaramtes als staatlich gebundenem Beruf, die es überhaupt zulassen, eine derart strenge Berufszugangskontrolle vorzunehmen. Aber auch rechtsdogmatisch weniger gewichtige, dafür umso praxisrelevantere Probleme etwa des Verfahrens- oder des Gerichtskostenrechts werden nicht ausgespart. Die den letzten Jahren zahlreich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Notarsenate des BGH und der Oberlandesgerichte werden umfassend berücksichtigt. Erstmals erscheint damit eine Monografie, die speziell für das hauptberufliche Notariat die Bestellung zum Notar in all ihren materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3814-7
ISBN-Online
978-3-8452-1279-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Notarrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
347
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10
  2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 25
  3. Abkürzungen Kein Zugriff 26 - 26
    1. Der Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    2. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 34
      1. Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen Kein Zugriff 35 - 38
      2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff 38 - 45
      1. Die Höchstpersönlichkeit des Amtes Kein Zugriff 45 - 46
      2. Die faktische Ämterkontinuität Kein Zugriff 46 - 47
    3. Die Notare als Amtsträger der Länder Kein Zugriff 47 - 47
    4. Die Notare als beruflich Selbständige Kein Zugriff 47 - 48
      1. Einleitung Kein Zugriff 48 - 49
      2. Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff 49 - 52
      3. Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf Kein Zugriff 52 - 55
    6. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 55 - 55
      1. Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff 56 - 61
      2. Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff 61 - 62
      1. Der § 4 BNotO als objektive Berufszulassungsvoraussetzung Kein Zugriff 62 - 62
      2. Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff 65 - 65
      1. Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium Kein Zugriff 65 - 75
      2. Die zwei Schritte der Notarstellenplanung Kein Zugriff 75 - 91
      1. Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO Kein Zugriff 91 - 92
      2. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff 92 - 104
      3. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff 104 - 118
      4. Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? Kein Zugriff 118 - 125
      5. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen Kein Zugriff 125 - 128
      6. Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff 128 - 137
      7. Der vorläufige Rechtsschutz Kein Zugriff 137 - 140
    5. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 140 - 140
      1. Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn Kein Zugriff 141 - 141
      2. Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff 143 - 144
      2. Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff 144 - 151
      3. Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen Kein Zugriff 151 - 155
      4. Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff 155 - 163
      5. Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber Kein Zugriff 163 - 173
      1. Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde Kein Zugriff 173 - 176
      2. Die Leistung des Amtseides Kein Zugriff 176 - 177
    4. Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? Kein Zugriff 177 - 178
      1. Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch Kein Zugriff 178 - 180
      2. Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch Kein Zugriff 180 - 187
      3. Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? Kein Zugriff 187 - 188
    6. Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle Kein Zugriff 188 - 189
    7. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 189 - 189
    1. Einleitung Kein Zugriff 190 - 190
      1. Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff 190 - 191
      2. Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Staatsangehörigkeits- erfordernisses Kein Zugriff 191 - 192
      3. Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff 192 - 200
      1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff 200 - 200
      2. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt Kein Zugriff 200 - 201
      3. Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Kein Zugriff 201 - 210
      1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung Kein Zugriff 210 - 223
      2. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung Kein Zugriff 223 - 225
      3. Die Prüfung der persönlichen Eignung Kein Zugriff 225 - 230
      1. Einleitung Kein Zugriff 230 - 231
      2. Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Kein Zugriff 231 - 231
      3. Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat Kein Zugriff 231 - 232
      4. Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides Kein Zugriff 232 - 233
      5. Der Vermögensverfall des Bewerbers Kein Zugriff 233 - 235
      6. Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen Kein Zugriff 235 - 237
      1. Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar Kein Zugriff 237 - 239
      2. Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung Kein Zugriff 239 - 241
      3. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung Kein Zugriff 241 - 242
      1. Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff 242 - 243
      2. Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze Kein Zugriff 243 - 244
      3. Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze Kein Zugriff 244 - 245
      1. Notarassessor im Bundesland der Bestellung Kein Zugriff
    9. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff 247 - 248
    10. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 248 - 248
      1. Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff 249 - 250
      2. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff 250 - 251
      1. Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel Kein Zugriff 251 - 252
      2. Die Auslegung der Landeskinderklausel Kein Zugriff 252 - 255
      3. Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel Kein Zugriff 255 - 259
      1. Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien Kein Zugriff 259 - 260
      2. Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff 260 - 265
      1. Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum Kein Zugriff 265 - 266
      2. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff 266 - 268
      1. Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern Kein Zugriff 268 - 271
      2. Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien Kein Zugriff 271 - 278
      3. Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien Kein Zugriff 278 - 290
      4. Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander Kein Zugriff 290 - 295
      5. Fazit zum bayerischen Punktesystem Kein Zugriff 295 - 296
      1. Das Vorrücksystem Kein Zugriff 296 - 301
      2. Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren Kein Zugriff 301 - 310
      3. Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle Kein Zugriff 310 - 315
      4. Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen Kein Zugriff 315 - 317
      5. Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern Kein Zugriff 317 - 319
      6. Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern Kein Zugriff 319 - 323
    7. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 323 - 324
    1. Einleitung und Rechtsweg Kein Zugriff 325 - 325
    2. Die Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff 325 - 328
    3. Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff 328 - 335
  11. Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff 336 - 340
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 341 - 347

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