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Monographie Kein Zugriff

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. Aus diesem Grunde ist die Zahl der Notare staatlich reglementiert, es besteht kein Anspruch auf Bestellung. Die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notarstellen werden vielmehr von den Landesjustizverwaltungen anhand der Nachfrage festgesetzt. Bewerber für das Notaramt müssen sich daher – wie von Art. 33 Abs. 2 GG gefordert – einer Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung stellen.

Das Werk behandelt für das hauptberufliche Notariat die Regelungen über die Anzahl und örtliche Verteilung der Notarstellen sowie die Voraussetzungen und das Verwaltungsverfahren für die Bestellung zum Notar einschließlich der Auswahl unter mehreren Bewerbern und des Problems eventueller Konkurrentenstreitigkeiten. Der Autor erläutert insbesondere die verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Notaramtes als staatlich gebundenem Beruf, die es überhaupt zulassen, eine derart strenge Berufszugangskontrolle vorzunehmen. Aber auch rechtsdogmatisch weniger gewichtige, dafür umso praxisrelevantere Probleme etwa des Verfahrens- oder des Gerichtskostenrechts werden nicht ausgespart. Die den letzten Jahren zahlreich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Notarsenate des BGH und der Oberlandesgerichte werden umfassend berücksichtigt. Erstmals erscheint damit eine Monografie, die speziell für das hauptberufliche Notariat die Bestellung zum Notar in all ihren materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten behandelt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3814-7
ISBN-Online
978-3-8452-1279-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Notarrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
347
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10 Thomas Egerland
  2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 25 Thomas Egerland
  3. Abkürzungen Kein Zugriff 26 - 26 Thomas Egerland
    1. Der Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Thomas Egerland
    2. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 34 Thomas Egerland
      1. Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen Kein Zugriff 35 - 38 Thomas Egerland
      2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff 38 - 45 Thomas Egerland
      1. Die Höchstpersönlichkeit des Amtes Kein Zugriff 45 - 46 Thomas Egerland
      2. Die faktische Ämterkontinuität Kein Zugriff 46 - 47 Thomas Egerland
    3. Die Notare als Amtsträger der Länder Kein Zugriff 47 - 47 Thomas Egerland
    4. Die Notare als beruflich Selbständige Kein Zugriff 47 - 48 Thomas Egerland
      1. Einleitung Kein Zugriff 48 - 49 Thomas Egerland
      2. Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff 49 - 52 Thomas Egerland
      3. Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf Kein Zugriff 52 - 55 Thomas Egerland
    6. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 55 - 55 Thomas Egerland
      1. Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff 56 - 61 Thomas Egerland
      2. Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare Kein Zugriff 61 - 62 Thomas Egerland
      1. Der § 4 BNotO als objektive Berufszulassungsvoraussetzung Kein Zugriff 62 - 62 Thomas Egerland
      2. Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf Kein Zugriff Thomas Egerland
      3. Die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff 65 - 65 Thomas Egerland
      1. Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium Kein Zugriff 65 - 75 Thomas Egerland
      2. Die zwei Schritte der Notarstellenplanung Kein Zugriff 75 - 91 Thomas Egerland
      1. Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO Kein Zugriff 91 - 92 Thomas Egerland
      2. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff 92 - 104 Thomas Egerland
      3. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen Kein Zugriff 104 - 118 Thomas Egerland
      4. Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? Kein Zugriff 118 - 125 Thomas Egerland
      5. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen Kein Zugriff 125 - 128 Thomas Egerland
      6. Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff 128 - 137 Thomas Egerland
      7. Der vorläufige Rechtsschutz Kein Zugriff 137 - 140 Thomas Egerland
    5. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 140 - 140 Thomas Egerland
      1. Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn Kein Zugriff 141 - 141 Thomas Egerland
      2. Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung Kein Zugriff Thomas Egerland
      1. Einleitung Kein Zugriff 143 - 144 Thomas Egerland
      2. Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff 144 - 151 Thomas Egerland
      3. Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen Kein Zugriff 151 - 155 Thomas Egerland
      4. Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens Kein Zugriff 155 - 163 Thomas Egerland
      5. Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber Kein Zugriff 163 - 173 Thomas Egerland
      1. Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde Kein Zugriff 173 - 176 Thomas Egerland
      2. Die Leistung des Amtseides Kein Zugriff 176 - 177 Thomas Egerland
    4. Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? Kein Zugriff 177 - 178 Thomas Egerland
      1. Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch Kein Zugriff 178 - 180 Thomas Egerland
      2. Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch Kein Zugriff 180 - 187 Thomas Egerland
      3. Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? Kein Zugriff 187 - 188 Thomas Egerland
    6. Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle Kein Zugriff 188 - 189 Thomas Egerland
    7. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 189 - 189 Thomas Egerland
    1. Einleitung Kein Zugriff 190 - 190 Thomas Egerland
      1. Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff 190 - 191 Thomas Egerland
      2. Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Staatsangehörigkeits- erfordernisses Kein Zugriff 191 - 192 Thomas Egerland
      3. Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht Kein Zugriff 192 - 200 Thomas Egerland
      1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff 200 - 200 Thomas Egerland
      2. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt Kein Zugriff 200 - 201 Thomas Egerland
      3. Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Kein Zugriff 201 - 210 Thomas Egerland
      1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung Kein Zugriff 210 - 223 Thomas Egerland
      2. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung Kein Zugriff 223 - 225 Thomas Egerland
      3. Die Prüfung der persönlichen Eignung Kein Zugriff 225 - 230 Thomas Egerland
      1. Einleitung Kein Zugriff 230 - 231 Thomas Egerland
      2. Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Kein Zugriff 231 - 231 Thomas Egerland
      3. Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat Kein Zugriff 231 - 232 Thomas Egerland
      4. Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides Kein Zugriff 232 - 233 Thomas Egerland
      5. Der Vermögensverfall des Bewerbers Kein Zugriff 233 - 235 Thomas Egerland
      6. Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen Kein Zugriff 235 - 237 Thomas Egerland
      1. Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar Kein Zugriff 237 - 239 Thomas Egerland
      2. Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung Kein Zugriff 239 - 241 Thomas Egerland
      3. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung Kein Zugriff 241 - 242 Thomas Egerland
      1. Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung Kein Zugriff 242 - 243 Thomas Egerland
      2. Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze Kein Zugriff 243 - 244 Thomas Egerland
      3. Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze Kein Zugriff 244 - 245 Thomas Egerland
    8. Thomas Egerland
      1. Notarassessor im Bundesland der Bestellung Kein Zugriff Thomas Egerland
    9. Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen Kein Zugriff 247 - 248 Thomas Egerland
    10. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 248 - 248 Thomas Egerland
      1. Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff 249 - 250 Thomas Egerland
      2. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO Kein Zugriff 250 - 251 Thomas Egerland
      1. Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel Kein Zugriff 251 - 252 Thomas Egerland
      2. Die Auslegung der Landeskinderklausel Kein Zugriff 252 - 255 Thomas Egerland
      3. Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel Kein Zugriff 255 - 259 Thomas Egerland
      1. Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien Kein Zugriff 259 - 260 Thomas Egerland
      2. Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff 260 - 265 Thomas Egerland
      1. Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum Kein Zugriff 265 - 266 Thomas Egerland
      2. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff 266 - 268 Thomas Egerland
      1. Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern Kein Zugriff 268 - 271 Thomas Egerland
      2. Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien Kein Zugriff 271 - 278 Thomas Egerland
      3. Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien Kein Zugriff 278 - 290 Thomas Egerland
      4. Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander Kein Zugriff 290 - 295 Thomas Egerland
      5. Fazit zum bayerischen Punktesystem Kein Zugriff 295 - 296 Thomas Egerland
      1. Das Vorrücksystem Kein Zugriff 296 - 301 Thomas Egerland
      2. Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren Kein Zugriff 301 - 310 Thomas Egerland
      3. Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle Kein Zugriff 310 - 315 Thomas Egerland
      4. Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen Kein Zugriff 315 - 317 Thomas Egerland
      5. Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern Kein Zugriff 317 - 319 Thomas Egerland
      6. Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern Kein Zugriff 319 - 323 Thomas Egerland
    7. Zwischenergebnisse Kein Zugriff 323 - 324 Thomas Egerland
    1. Einleitung und Rechtsweg Kein Zugriff 325 - 325 Thomas Egerland
    2. Die Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff 325 - 328 Thomas Egerland
    3. Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme Kein Zugriff 328 - 335 Thomas Egerland
  11. Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff 336 - 340 Thomas Egerland
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 341 - 347 Thomas Egerland

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