Eine BaFin-Regulatory Sandbox für die deutsche Versicherungsaufsicht

Lukas Friehoff

doi:10.5771/9783748914525

Zusammenfassung

Die Digitalisierung führt auch in der Versicherungswirtschaft zu neuen, technologiebasierten Geschäftsmodellen. Der Umgang mit diesen erfordert eine ausgewogene Abwägung der potenziellen Vorteile mit den möglichen Risiken für Verbraucher, Investoren und die Funktionsfähigkeit und Stabilität des gesamten Finanzsystems. Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörden weltweit haben dies erkannt und reagieren mit unterschiedlichen Aufsichtsstrategien auf die Digitalisierung. Dominierend sind sogenannte Regulatory Sandbox-Lösungen, die es ermöglichen, bestimmte Geschäftsmodelle unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde zu testen, und sogenannte Innovation Hub-Lösungen, die vor allem eine spezifische aufsichtsbehördliche Beratung erlauben. Der Verfasser untersucht für die Versicherungsaufsicht, ob es notwendig ist, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde, BaFin, in Ergänzung zu Ihrer Innovation Hub-Lösung eine Regulatory Sandbox einführt, um eine funktionierende Aufsichtstätigkeit und den Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer sowie des deutschen Versicherungsmarkts als solchen gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck vergleicht der Verfasser am Beispiel eines hypothetischen Angebots eines Telematiktarifs in der PKV die deutsche Innovation Hub-Lösung mit der britischen Pionier-Regulatory Sandbox-Lösung der Financial Conduct Authority (FCA) hinsichtlich der Frage, welcher Ansatz sich besser dazu eignet, bestehende Rechtsunsicherheiten zu verringern und das aufsichtsbehördliche Innovationsverständnis zu verbessern. Im Anschluss an die Untersuchung der Notwendigkeit der Einführung einer BaFin-Regulatory Sandbox für die Versicherungsaufsicht untersucht der Verfasser ferner, ob eine solche Einführung de lege lata oder zumindest de lege ferenda zulässig wäre. Das Werk zielt darauf ab, die Diskussion um das Instrument der Regulatory Sandbox im Versicherungsaufsichtsrecht, aber auch im Wirtschaftsaufsichtsrecht insgesamt zu befruchten und richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Wissenschaftler mit Bezug zum Versicherungs- und Wirtschaftsaufsichtsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-96329-442-6
ISBN-Online: 978-3-7489-1452-5
Verlag: VVW, Karlsruhe
Reihe: Münsteraner Reihe
Band: 144
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten V - XXXI
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. A. BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
2. 1. I. Bewerbung Kein Zugriff
  2. II. Auswahlprozess Kein Zugriff
  3. III. Testvorbereitung Kein Zugriff
  4. IV. Testphase Kein Zugriff
  5. V. Testende und Evaluierung Kein Zugriff
1. A. Funktionsweise von Telematiktarifen in der PKV Kein Zugriff
2. 1. I. Transparentere Prämienkalkulation Kein Zugriff
  2. II. Reduzierte Prämien durch Telematiktarif Kein Zugriff
  3. III. Attraktive Prämiengestaltung für bisher Unversicherte Kein Zugriff
  4. IV. Erweiterung des Kundenbestandes des Versicherers Kein Zugriff
  5. V. Verbessertes Kundenerlebnis bei der Schadensregulierung Kein Zugriff
  6. VI. Kostenreduzierung beim Versicherer Kein Zugriff
  7. VII. Generelle Prämienreduzierung im Risikokollektiv Kein Zugriff
  8. VIII. Größeres Produktangebot Kein Zugriff
  9. IX. Krankheitsprävention Kein Zugriff
  10. X. Stärkung des Versicherungsmarktes Kein Zugriff
3. 1. I. Verkomplizierung der Prämienkalkulation Kein Zugriff
  2. II. Finanzieller Aufwand für Chance auf Prämienreduktion Kein Zugriff
  3. III. Erhöhtes Risiko der adverse selection Kein Zugriff
  4. IV. Steigende Prämien in klassischen Tarifen Kein Zugriff
  5. V. Preisdiskriminierung innerhalb eines Telematiktarifs Kein Zugriff
  6. VI. Beschränkung der Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
      2. b) Ziele der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
      3. c) Aufgaben der BaFin Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzlicher Missstandsbegriff Kein Zugriff
        bb) Bestehen oder Gefahr eines Missstandes Kein Zugriff
        cc) Befugnisse bei Bestehen oder der Gefahr eines Missstandes Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (3) Systematik Kein Zugriff
        (4) Keine Begrenzung durch einen Recast-Ansatz Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsbefugnisse nach § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG Kein Zugriff
    3. 1. a) Gleichbehandlungsgebot, §§ 146 Abs. 2 Satz 1, 138 Abs. 2 VAG Kein Zugriff
      2. b) Grundlagen der Prämienkalkulation, § 146 Abs. 1 Nr. 1 VAG Kein Zugriff
      3. c) Prämienanpassung, §§ 155, 160 VAG, § 203 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
      4. aa) Bestehen eines gesetzlichen Leitbilds der freien Lebensgestaltung Kein Zugriff
        bb) Widerspruch beim Angebot eines Telematiktarifs Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Twin peak system of regulation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufsichtsansatz der FCA Kein Zugriff
        bb) Aufsichtliche Maßnahmen bei erkanntem Missstand Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an den Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
      2. b) Besondere Aufsichtsbefugnisse Kein Zugriff
    3. 1. (1) Funktionsweise der Telematikabrede Kein Zugriff
        (2) Vorteile, Ausschlüsse und Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (3) Kommunikationsweg Kein Zugriff
        bb) Beratung des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
        (1) Prämienanpassung Kein Zugriff
        (2) Änderung der Berechnungsmethode Kein Zugriff
        (3) Benachrichtigung bei nachteiliger Prämienanpassung Kein Zugriff
        (a) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
        (b) Kündigungsrecht des Versicherers Kein Zugriff
      2. b) Unangemessene post sales barriers Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Verbesserung des Innovationsverständnisses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Informationen Kein Zugriff
    2. 2. Spezifische Veröffentlichungen zum Thema Digitalisierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhaltliche Limitierung Kein Zugriff
      2. b) Limitierung durch die Ausgestaltung Kein Zugriff
      3. c) Limitierung durch allgemeine Aufsichtspraxis der BaFin Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Formelle Zulässigkeit der Bewerbung Kein Zugriff
    2. 2. Adressierung des britischen Marktes Kein Zugriff
    3. 3. Gänzlich neue Innovation oder wesentliche Unterscheidung von bereits existierenden Angeboten Kein Zugriff
    4. 1. a) Chancen für den Versicherungsnehmer und den Wettbewerb Kein Zugriff
      2. b) Risiken und Nachteile für den Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      3. c) Abwägung der Chancen und Risiken Kein Zugriff
    5. 5. Bedarf für Test in der Regulatory Sandbox Kein Zugriff
    6. 6. Bereitschaft zum Test Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Verbesserung des Innovationsverständnisses Kein Zugriff
  3. III. Verringerung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Verbesserung des Innovationsverständnisses Kein Zugriff
  2. II. Verringerung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Verallgemeinerungsfähigkeit der Ergebnisse Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Erfolgreiche Bewerbung Kein Zugriff
  2. II. Verbesserung des Innovationsverständnisses Kein Zugriff
  3. III. Verringerung der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
  4. IV. Verallgemeinerungsfähigkeit der Ergebnisse Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Signalwirkung innovationsfreundlicher Aufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Stärkung des deutschen Versicherungsmarktes Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Chancen durch eine BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
      2. b) Keine vergleichbaren Möglichkeiten im BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Chancen durch eine BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
      2. b) Keine vergleichbaren Möglichkeiten im BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Innovationsförderung Kein Zugriff
        bb) Vorteile für den Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      2. b) Keine vergleichbaren Möglichkeiten im BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
    2. 1. aa) Innovationsförderung Kein Zugriff
        bb) Vorteile für den Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      2. b) Keine vergleichbaren Möglichkeiten im BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Deregulierung des Versicherungsmarktes Kein Zugriff
    2. 2. Eindruck der Deregulierung aus Sicht der Versicherungsnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Eindruck der Risikofreiheit getesteter Produkte Kein Zugriff
    4. 4. Ressourcenaufwand und erforderliches Fachwissen Kein Zugriff
    5. 5. Wettbewerbsverzerrung durch fehlendes level playing field Kein Zugriff
    6. 6. Unangebrachte Sympathie für innovative Versicherer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deregulierung des Versicherungssektors Kein Zugriff
    2. 2. Eindruck der Deregulierung aus Sicht der Versicherungsnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Eindruck der Risikofreiheit getesteter Produkte Kein Zugriff
    4. 4. Ressourcenaufwand und erforderliches Fachwissen Kein Zugriff
    5. 5. Wettbewerbsverzerrung durch fehlendes level playing field Kein Zugriff
    6. 6. Unangebrachte Sympathie für innovative Versicherer Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Organisatorische Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zielsetzung der BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
    2. 2. Bewerbung Kein Zugriff
    3. 3. Auswahlprozess Kein Zugriff
    4. 4. Testvorbereitung Kein Zugriff
    5. 5. Testphase Kein Zugriff
    6. 6. Testende und Evaluierung Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Testbegleitung und laufender Austausch Kein Zugriff
    2. 2. Informelle Information und individuelle Beratung Kein Zugriff
    3. 1. a) §§ 298 Abs. 1 Satz 1, 294 Abs. 2 Satz 2 VAG Kein Zugriff
      2. b) § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG Kein Zugriff
      3. c) Allgemeine Missstandsduldung Kein Zugriff
  3. III. Testende Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Anpassung der Organisationsstruktur der BaFin Kein Zugriff
3. C. Etablierung der Regulatory Sandbox als Verwaltungspraxis Kein Zugriff
4. 1. I. Zielsetzung der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Verstoß durch Einführung als solche Kein Zugriff
    2. 2. Kein Widerspruch aufgrund individueller Ausgestaltung Kein Zugriff
  3. III. Rechtsnatur der deutschen Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Keine Beschränkung bei nicht zugelassenen Bewerbern Kein Zugriff
      2. b) Keine Beschränkung bei Konkurrenzunternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Beschränkung beim zugelassenen Versicherer Kein Zugriff
      2. b) Keine Beschränkung beim nicht zugelassenen Bewerber Kein Zugriff
      3. aa) Mittelbare Grundrechtsbeschränkung Kein Zugriff
        (1) Erfordernis eines formellen Parlamentsgesetzes Kein Zugriff
        (a) Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
        (b) Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
        (c) Leistungsverwaltung Kein Zugriff
        (d) Anforderungen an die BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (a) § 294 Abs. 2 Satz 1 VAG Kein Zugriff
        (b) §§ 298 Abs. 1 Satz 1, 294 Abs. 2 Satz 2VAG Kein Zugriff
        (c) § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Vergleichbare Sachverhalte Kein Zugriff
      2. b) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      3. c) Benachteiligung Kein Zugriff
      4. (1) Zulassung zur BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (2) Nichtzulassung zur BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (1) Zulassung zur BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (2) Nichtzulassung zur BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (a) BaFin-Innovation Hub Kein Zugriff
        (b) Unterstützung nach Beispiel des FCA-Innovation Hub Kein Zugriff
        (c) Keine anderen milderen Maßnahmen Kein Zugriff
        (2) Nichtzulassung zur BaFin-Regulatory Sandbox Kein Zugriff
        (1) Ungleichbehandlung der Konkurrenzversicherer Kein Zugriff
        (2) Ungleichbehandlung nicht zugelassener Bewerber Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff
1. 1. I. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. II. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. B. Rechtsnatur der deutschen Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
3. C. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
4. 1. I. Anforderungen an die Normierung Kein Zugriff
  2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zu Kapitel 6 Kein Zugriff
Kapitel 7 Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 273 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 290
Gesetzesmaterialien Kein Zugriff Seiten 291 - 292