Der Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung als Gegenstand der Inhaltskontrolle

Camilla Schütz

doi:10.33283/978-3-96329-846-4

Zusammenfassung

Klauseln in Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen („AHB“), die den Versicherungsfall definieren, stehen regelmäßig im Mittelpunkt deckungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Nicht nur ist der Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb der Versicherungszeit zentrale Deckungsvoraussetzung. Der Versicherungsfall ist auch Anknüpfungspunkt für diverse nachgelagerte Fragestellungen, die über das Bestehen des Versicherungsschutzes entscheiden, nicht zuletzt bei einer Vielzahl versicherungsvertraglicher Obliegenheiten. Für Versicherungsnehmer ist es somit von besonderer Bedeutung, dass der Versicherungsfall klar, verständlich und interessengerecht definiert ist. Daraus folgt das Bedürfnis, die entsprechenden Klauseln auf ihre inhaltliche Angemessenheit und transparente Ausgestaltung hin kontrollieren zu können. Im Schwerpunkt geht die Arbeit daher der Frage nach, ob eine solche AGB-rechtliche Inhaltskontrolle rechtlich zulässig ist. Hierzu stellt die Autorin zunächst den sachlichen Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle und den Bereich kontrollfreier Leistungsbeschreibungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen dar. Anhand der aufgestellten Grundsätze werden sodann die inhaltliche Kontrollfähigkeit von Versicherungsfalldefinitionen in AHB sowie die Folgen einer solchen Kontrollfähigkeit untersucht. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Wissenschaftler mit Bezug zum Versicherungsrecht, insbesondere an Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2023
Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-96329-485-3
ISBN-Online: 978-3-86298-846-4
Verlag: VVW, Karlsruhe
Reihe: Münsteraner Reihe
Band: 147
Sprache: Deutsch
Seiten: 269
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
5. Sonstige Quellen Kein Zugriff
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
2. B. Entstehungsgeschichte der AVB und ihrer Kontrolle Kein Zugriff
3. 1. I. Bedeutung von § 49 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
  2. II. Ausdrücklicher Hinweis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Verzicht durch Individualvereinbarung Kein Zugriff
  4. IV. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
  5. V. Einverständnis des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
  6. IV. Verhältnis von § 305 Abs. 2 BGB zu § 7 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
4. 1. I. Grundsätze der Auslegung von AGB Kein Zugriff
  2. II. Übertragbarkeit auf AVB Kein Zugriff
  3. III. Ausnahme für Begriffe der Rechtssprache Kein Zugriff
  4. IV. Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
5. 1. I. Zwingende Normen Kein Zugriff
  2. II. Dispositive Normen Kein Zugriff
  3. III. Halbzwingende Normen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. Entstehung und Fälligkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Doppelfunktion des Versicherungsfalls Kein Zugriff
    2. 1. a. Kausalereignis bzw. Pflichtenverstoß Kein Zugriff
      2. aa. Heutiges Begriffsverständnis Kein Zugriff
        bb. Herausbildung des heutigen Begriffsverständnisses Kein Zugriff
      3. c. Schadensmanifestation Kein Zugriff
      4. d. Anspruchserhebung Kein Zugriff
      5. e. Weitere Versicherungsfalldefinitionen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Wortlaut des § 100 VVG Kein Zugriff
        bb. Systematik des Schadens- bzw. Haftpflichtversicherungsrechts Kein Zugriff
        cc. Historische Betrachtung Kein Zugriff
        dd. Telos der §§ 100 – 112 VVG Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Motive zum VVG 1908 Kein Zugriff
        bb. Telos der §§ 100 – 112 VVG Kein Zugriff
        cc. Rechtsprechung des RG Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Gesetzliche Vorgabe einer Doppelaktigkeit Kein Zugriff
      4. d. Fehlen einer gesetzlichen Definition Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gestörte Vertragspartität Kein Zugriff
    2. 2. Ausgleich durch das AGB-Recht Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf den sachlichen Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschränkung auf gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Weite Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Feststellung des deklaratorischen Charakters Kein Zugriff
      2. b. Gründe der Kontrollfreiheit Kein Zugriff
      3. c. Ausnahme Kein Zugriff
    2. 1. a. Begriff der Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      2. b. Keine Kontrollfähigkeit Kein Zugriff
      3. c. Keine Kontrollnotwendigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fehlende gesetzliche Regelung des Versicherungsfalls in § 100 VVG Kein Zugriff
    2. 2. § 100 VVG als Rahmenvorschrift Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vollständige Kontrollfreiheit von AVB Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollfreiheit leistungsbezogener Vertragsbestandteile Kein Zugriff
    3. 3. Vollständige Kontrollfähigkeit von AVB Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Effektive Gesamtbelastung des Versicherers Kein Zugriff
    2. 2. Differenzierung nach primären, sekundären und tertiären Risikobeschreibungen Kein Zugriff
    3. 3. Festlegung oder Ausgestaltung der Hauptleistung Kein Zugriff
    4. 4. Selbstregulierung des Marktes Kein Zugriff
    5. 5. Individuell-konkreter Charakter einer Klausel Kein Zugriff
    6. 1. a. Begriff der essentialia negotii Kein Zugriff
      2. aa. Hauptleistung bzw. Hauptgegenstand des Vertrags Kein Zugriff
        bb. Versichertes Risiko Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. aa. Anknüpfung ausschließlich an den Vertragszweck Kein Zugriff
        bb. Anknüpfung an die Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff
      2. b. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusammenfassung der nutzbaren Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    2. 2. Ermittelte Definition des kontrollfreien Raums von AVB Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit mit der Klausel-RL Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa. Geldleistungs- und Gefahrtragungstheorie Kein Zugriff
        (1) Wortlaut von § 1 Satz 1 VVG Kein Zugriff
        (2) Begriff der Leistung in AVB Kein Zugriff
        (3) Synallagmatische Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
        (4) Vorbereitungshandlungen als Nebenpflichten Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc. Lösung mittels vermittelnder Ansichten Kein Zugriff
      2. b. Begriff der Hauptleistung in der Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. c. Konsequenzen für die Kontrollfähigkeit der Versicherungsfalldefinition Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Versicherungsfall zu versichertem Interesse Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der Abreden über das versicherte Risiko Kein Zugriff
    2. 1. a. Versicherungsfall als Realisierung des versicherten Risikos Kein Zugriff
      2. b. Rückschlüsse aus der Versicherungsfalldefinition auf das versicherte Risiko Kein Zugriff
      3. c. Abhängigkeit der Versicherungsfalldefinition vom jeweils versicherten Risiko Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmbarkeit des zeitlichen Rahmens des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Versicherungsfall als Deckungsvoraussetzung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Privathaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      2. b. D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. 2. Ausschluss einer Kontrolle des Äquivalenzverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Vertragszweckgefährdung bei Haftpflichtversicherungsverträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zu berücksichtigende Interessen Kein Zugriff
    2. 2. Treu und Glauben als Abwägungsmaßstab Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anforderungen an die klare und verständliche Klauselabfassung Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen des Transparenzgebots Kein Zugriff
    3. 3. Geltung für AVB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Von der Transparenzkontrolle erfasste Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. a. Transparenzkontrolle als Voraussetzung der Inhaltskontrollfreiheit Kein Zugriff
      2. b. Gefahr der Aushöhlung von § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      3. c. Verfehlung der Präventionswirkung Kein Zugriff
      4. d. Rechtsfolgen bei Intransparenz Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Transparente Abfassung der Versicherungsfalldefinition in AHB Kein Zugriff
3. C. Verhältnis zwischen Intransparenz und inhaltlicher Unangemessenheit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Gesonderte Definition des Versicherungsfalls in einer Klausel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sprachliche und inhaltliche Trennbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Sprachlich untrennbare Regelungen Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorliegen einer zu füllenden Lücke im Vertrag Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisiertes dispositives Recht Kein Zugriff
    3. 1. a. Vereinbarkeit mit dem Verbot geltungserhaltender Reduktion Kein Zugriff
      2. b. Unzumutbarkeit des Festhaltens am lückenhaften Vertrag Kein Zugriff
      3. aa. Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Anknüpfung an die Musterbedingungen/den Marktstandard Kein Zugriff
        (2) Anknüpfung an den hypothetischen Parteiwillen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 Klausel-RL Kein Zugriff
    2. 1. a. Konkretisiertes dispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
      2. b. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für den Umgang mit unwirksamen Haftpflichtversicherungsfalldefinitionen Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. AVB und die Schranken ihrer Inhaltskontrolle Kein Zugriff
2. B. Der Kern der Leistungsbeschreibung in AHB Kein Zugriff
3. C. Die inhaltliche Kontrollfähigkeit formularmäßiger Haftpflichtversicherungsfalldefinitionen Kein Zugriff
4. D. Inhalts- und Transparenzkontrolle Kein Zugriff
5. E. Rechtsfolgenseite Kein Zugriff