Kollektives Arbeitsrecht

Prof. Dr. Reinhard Richardi; Prof. Dr. Frank Bayreuther

doi:10.15358/9783800656202

Zusammenfassung

Das Werk stellt das kollektive Arbeitsrecht umfassend und anschaulich dar. Es beginnt mit der Vorstellung des Koalitions-, des Tarif- und Arbeitskampfrechts und wendet sich sodann dem Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht zu. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung sind dabei ebenso berücksichtigt wie jüngere Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Aus dem Inhalt:

- Recht der Koalitionen

- Tarifvertragsrecht

- Erstreckung von Mindestarbeitsbedingungen auf Außenseiter

- Tarifrechtliche Fragen der Arbeitnehmerüberlassung

- Entsenderecht und europäische Dienstleistungsfreiheit

- Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht

- Betriebsverfassungsrecht

- Besonderheiten des Personalvertretungsrechts

- Recht der Unternehmensmitbestimmung

Die Autoren

Professor Dr. Reinhard Richardi und Professor Dr. Frank Bayreuther sind als Kommentar-Autoren und Verfasser zahlreicher weiterer Publikationen zum Kollektiven Arbeitsrecht hervorragende Kenner dieses Rechtsgebiets.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8006-5039-2
ISBN-Online: 978-3-8006-5620-2
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXV
1. 1. I. Begriff und System des kollektiven Arbeitsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfänge Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsverfassung der Weimarer Republik Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. 4. Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
    3. 3. Verbände auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutsches Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Art. 11 EMRK, Art. 28 GrCh Kein Zugriff
    3. 3. ESC, ILO-Abkommen Kein Zugriff
  3. III. Funktionsgehalt der Koalitions- und Tarifautonomie Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsklärung: Koalition, Arbeitnehmervereinigung und Gewerkschaft Kein Zugriff
    2. 2. Koalitionseigenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Dogmatische Struktur, frühere Kernbereichslehre, Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechtsträger Kein Zugriff
    5. 5. Individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    6. 6. Kollektive Koalitionsfreiheit, Bestands- und Betätigungsschutz der Koalitionen Kein Zugriff
    7. 7. Koalitionsverbandsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen fehlender Tariffähigkeit, Feststellungsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Tariffähigkeit auf Arbeitgeberseite, Innungen, Kammern, Firmen- und Haustarifverträge Kein Zugriff
    5. 5. Spitzenorganisationen, Tarifgemeinschaft Kein Zugriff
  2. II. Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Abschluss, Inhalt und Geltungsanspruch des Tarifvertrags Kein Zugriff
  2. II. Arten von Tarifverträgen Kein Zugriff
  3. III. Geltungsbereich eines Tarifvertrags Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ablöseprinzip und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    2. 2. Befristung, Kündigung und Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  5. V. Publikation der Tarifverträge Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien, Grenzen der Tarifautonomie, Unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Bindung an das Europäische Recht Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zum Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalts- und Beendigungsnormen Kein Zugriff
    2. 2. Abschlussnormen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnormen über betriebliche Fragen (Betriebsnormen) Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsnormen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Betriebsverfassungsnormen) Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsnormen über gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Originäre Tarifgeltung Kein Zugriff
    2. 2. Fortgeltung (Nachbindung) Kein Zugriff
    3. 3. Nachwirkung Kein Zugriff
    4. 4. Fortgeltung und Nachwirkung in Kombination Kein Zugriff
    5. 5. Blitzaustritt aus dem Verband und tarifliche „Vorbindung“ Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassendes Fallbeispiel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unabdingbarkeit der Tarifnormen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnormcharakter, Auslegung von Tarifverträgen Kein Zugriff
    3. 3. Sicherung tariflicher Rechte als Ergänzung der Unabdingbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich, Beschäftigungsgarantie und tarifabweichende Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Kollektiver Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen die Durchführung tarifwidriger Einzelarbeitsverträge Kein Zugriff
  4. IV. Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip und übertarifliche Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  5. V. Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu anderen Rechtsquellen des Arbeitsrechts? Kein Zugriff
  6. VI. Öffnungsklauseln Kein Zugriff
  7. VII. Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
  8. 1. 1. Tarifkonkurrenz Kein Zugriff
    2. 2. Tarifpluralität Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Arten von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  3. III. AGB-Kontrolle, Auslegung von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  4. IV. Bezugnahme durch betriebliche Übung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schuldrechtliche Einbeziehung des Tarifinhalts Kein Zugriff
    2. 2. Konstitutive Wirkung, „Konkurrenz“ mit einem normativ geltenden Tarifvertrag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Keine automatische Gleichstellungswirkung Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für die Gestaltung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
    3. 3. Frühere Rechtsprechung des BAG und Vertrauensschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. „Kollektivrechtliche“ Seite Kein Zugriff
  3. III. Die Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Betriebsübergang Kein Zugriff
7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Erstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG Kein Zugriff
    4. 4. Erstreckung von Mindestarbeitsbedingungen auf ausländische Dienstleistungserbringer Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mittelbarer „Tarifzwang“ durch das equal-pay-Prinzip Kein Zugriff
    2. 2. Verleihrechtlicher Mindestlohn Kein Zugriff
  5. V. Tariftreueverlangen und vergaberechtlicher Mindestlohn Kein Zugriff
  6. 1. 1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Europarechtliche Grenzen der Dritterstreckung von Tarifrecht bzw. der Vorgabe von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfes Kein Zugriff
    3. 3. Völkerrechtliche Übereinkommen und europäisches Recht Kein Zugriff
    4. 4. Einfaches Recht Kein Zugriff
  2. II. Staatliche Neutralitätspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tariffähige Kampfparteien und Verbot des wilden Streiks Kein Zugriff
    2. 2. Tarifbezogenheit Kein Zugriff
    3. 3. Friedenspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Streik als ultima ratio Kein Zugriff
    5. 5. Verhandlungsparität Kein Zugriff
    6. 6. Freie Wahl der Kampfmittel Kein Zugriff
    7. 7. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach deutschem Recht Kein Zugriff
    8. 8. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach europäischem Recht (EuGH-Urteile Viking und Laval) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Formen der „klassischen“ Arbeitsniederlegung Kein Zugriff
    2. 2. Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligte Arbeitnehmer und Streikbetroffene Kein Zugriff
  5. 1. 1. Warnstreik Kein Zugriff
    2. 2. Streik um Tarifsozialpläne und Standortsicherungstarifverträge Kein Zugriff
    3. 3. Spartenarbeitskampf Kein Zugriff
    4. 4. Unterstützungsarbeitskampf Kein Zugriff
    5. 5. Aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen Kein Zugriff
    6. 6. Boykott Kein Zugriff
    7. 7. Ältere atypische Kampfmittel Kein Zugriff
    8. 8. Kollektive Ausübung von Individualrechten Kein Zugriff
    9. 9. Politischer Streik Kein Zugriff
    10. 10. Beamtenstreik Kein Zugriff
    11. 11. Arbeitskämpfe gegen kirchliche Arbeitgeber Kein Zugriff
  6. 1. 1. Aussperrung Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsfortführung Kein Zugriff
    3. 3. Stilllegungsbefugnis des Arbeitgebers Kein Zugriff
    4. 4. Streikeinsatz von Beamten und Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
  7. 1. 1. Fairnessgebot Kein Zugriff
    2. 2. Erhaltungs- und Notstandsarbeiten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtswidrigkeit einzelner Kampfmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
  8. VIII. Schlichtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Suspendierende Wirkung von Streik und Aussperrung Kein Zugriff
    2. 2. Entgeltansprüche kampfbeteiligter Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Entgeltansprüche nicht kampfbeteiligter Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb Kein Zugriff
    4. 4. Fernwirkungen des Arbeitskampfes Kein Zugriff
    5. 5. Streikunterstützung durch Gewerkschaften Kein Zugriff
    6. 6. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorbemerkung: Rechtswidrige Arbeitskämpfe und Kampfmaßnahmen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite Kein Zugriff
    2. 2. Ansprüche betroffener Arbeitgeber (Arbeitnehmer) gegen die gegnerische Tarifvertragspartei Kein Zugriff
    3. 3. Ansprüche zwischen den Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    4. 4. Zurechnungs- und Verschuldensfragen Kein Zugriff
    5. 5. Einzelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
  3. III. Prozessuales Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsfolgen rechtmäßiger und rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen für Drittbetroffene Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Geltungsbereich des BetrVG Kein Zugriff
    3. III. Modifizierte und eingeschränkte Geltung des BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. I. Betrieb als organisatorische Grundeinheit der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. II. Betriebsteil und Kleinbetrieb Kein Zugriff
    3. III. Unternehmen als betriebsverfassungsrechtlicher Repräsentationsbereich Kein Zugriff
    4. IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    5. V. Konzern als Organisationseinheit der Betriebsverfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. II. Tarifvertrag als Rechtsgrundlage für die vom Gesetz abweichende Gestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. III. Regelung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    4. IV. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch Beschluss der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    5. V. Beschränkung der Betriebsersetzung auf die Betriebsverfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. II. Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
  5. 1. I. Begriff und Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. II. Sonderstellung in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Kein Zugriff
      2. II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
      3. III. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Kein Zugriff
      4. IV. Wahlverfahren Kein Zugriff
      5. V. Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl Kein Zugriff
    2. 1. I. Amtszeit des Betriebsrats Kein Zugriff
      2. II. Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. III. Pflichtverletzung als Grund vorzeitiger Amtsbeendigung Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs – Die merkwürdige Regelung des § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    3. 1. I. Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter Kein Zugriff
      2. II. Betriebsausschuss und weitere Ausschüsse des Betriebsrats Kein Zugriff
      3. III. Übertragung von Betriebsratsaufgaben auf Arbeitsgruppen Kein Zugriff
      4. IV. Nichtigkeit oder Anfechtung der betriebsratsinternen Wahlen Kein Zugriff
    4. 1. I. Konstituierung Kein Zugriff
      2. II. Betriebsratssitzungen Kein Zugriff
      3. III. Beschlüsse des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. IV. Sprechstunden Kein Zugriff
      5. V. Kosten und Sachaufwand der Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
    5. 1. I. Betriebsratsamt als unentgeltliches Ehrenamt Kein Zugriff
      2. II. Betriebsratsamt und Arbeitspflicht Kein Zugriff
      3. III. Freistellungen Kein Zugriff
      4. IV. Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Kein Zugriff
      5. V. Besonderer Kündigungsschutz Kein Zugriff
      6. VI. Versetzungsschutz Kein Zugriff
      7. VII. Arbeitsentgelt- und Tätigkeitsgarantie Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Errichtung Kein Zugriff
      2. II. Organisation und Geschäftsführung Kein Zugriff
      3. III. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. 1. I. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. II. Errichtung Kein Zugriff
      3. III. Organisation und Geschäftsführung Kein Zugriff
      4. IV. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Rechtsstellung der Betriebsversammlung Kein Zugriff
      2. II. Formen der Betriebsversammlung Kein Zugriff
      3. III. Zeitpunkt und Vergütung Kein Zugriff
      4. IV. Themen und Nichtöffentlichkeit einer Betriebsversammlung Kein Zugriff
      5. V. Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
    2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
      3. III. Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
      4. IV. Sprecherausschuss für leitende Angestellte Kein Zugriff
      5. V. Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
      6. VI. Sonderregelung für die Europäische Gesellschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. I. Wesensverschiedenheit zum Tarifvertragssystem Kein Zugriff
      2. II. Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Kein Zugriff
      3. III. Aufgaben und Unterrichtung des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. IV. Gegenstand und Formen der Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
      5. V. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsordnung und Zivilrechtssystem Kein Zugriff
    2. 1. I. Informations- und Erörterungsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. II. Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      3. III. Themenvorschlagsrecht des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff
    3. 1. I. Begriff und rechtlicher Charakter Kein Zugriff
      2. II. Abschluss und Inhalt einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. III. Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      4. IV. Tarifvorbehalt als Schranke der Betriebsvereinbarungsautonomie Kein Zugriff
      5. V. Formlose Betriebsabsprachen Kein Zugriff
    4. 1. I. Die Einigungsstelle als betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung Kein Zugriff
      2. II. Errichtung und Organisation der Einigungsstelle Kein Zugriff
      3. III. Verfahren vor der Einigungsstelle Kein Zugriff
      4. IV. Rechtswirkungen der Einigungssprüche Kein Zugriff
      5. V. Arbeitsgerichtliche Überprüfung der Einigungsstelle Kein Zugriff
      6. VI. Kosten der Einigungsstelle Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Zweck und historische Kontinuität Kein Zugriff
      2. II. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. III. Katalog der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG) Kein Zugriff
      4. IV. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. 1. I. Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes Kein Zugriff
      2. II. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Personalplanung und Personalauswahl Kein Zugriff
      2. II. Vorschlagsrecht des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung Kein Zugriff
      3. III. Beteiligung des Betriebsrats bei der Berufsbildung Kein Zugriff
    2. 1. I. Mitbestimmung in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. II. Einstellung und Versetzung als Mitbestimmungstatbestände Kein Zugriff
      3. III. Inhalt und Reichweite der Mitbestimmung Kein Zugriff
      4. IV. Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff
      5. V. Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. I. Eingruppierung und Umgruppierung als Mitbestimmungstatbestände Kein Zugriff
      2. II. Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff
      3. III. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
    4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Gegenstand und Voraussetzungen für die Anhörungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. III. Anhörung des Betriebsrats Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsfolgen unzureichender Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
      5. V. Rechtslage bei der Änderungskündigung Kein Zugriff
      6. VI. Erweiterung des Anhörungsrechts zu einem Zustimmungsrecht Kein Zugriff
      7. VII. Entlassung oder Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Errichtung und Aufgaben des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
      2. II. Unterrichtung der Belegschaft Kein Zugriff
    2. 1. I. Beteiligungsnotwendigkeit bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. II. Betriebsänderung als Beteiligungstatbestand Kein Zugriff
      3. III. Interessenausgleich und Sozialplan Kein Zugriff
      4. IV. Gestaltung des Beteiligungsverfahrens Kein Zugriff
      5. V. Sanktionen bei Verletzung des Beteiligungsrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsquellen Kein Zugriff
  2. II. Organisation der Personalvertretung Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gestaltung des Mitbestimmungsstatuts Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzessystematik Kein Zugriff
  2. II. Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Mitwirkungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Kündigung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
1. § 40. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsform des Unternehmens als Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff
    2. 2. Beschäftigung von in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern Kein Zugriff
    3. 3. Negative Abgrenzung Kein Zugriff
    4. 4. Auslandsbezug der unternehmensbezogenen Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. II. Einbeziehung der leitenden Angestellten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Errichtung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 2. Größe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 3. Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Urwahl oder mittelbare Wahl Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsame Grundsätze des Wahlverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Wahl durch Delegierte Kein Zugriff
    5. 5. Urwahl Kein Zugriff
    6. 6. Amtszeit und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    7. 7. Wahlnichtigkeit und Wahlanfechtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Vorsitz im Aufsichtsrat Kein Zugriff
    3. 3. Aufsichtsratsausschüsse Kein Zugriff
    4. 4. Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsdirektor im Vorstand Kein Zugriff
    4. 4. Ausübung von Beteiligungsrechten in konzernverbundenen Gesellschaften Kein Zugriff
3. 1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Aufsichtsrat Kein Zugriff
  3. III. Vorstand Kein Zugriff
4. § 43. Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz Kein Zugriff
5. 1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
1. 1. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensart Kein Zugriff
  3. 1. 1. Doppelte Bedeutung des Begriffs des Beteiligten Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung der Antragsberechtigung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen der Beteiligtenstellung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Spruch der Einigungsstelle in einer Mitbestimmungsangelegenheit bei einem Rechtsstreit über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats als Rechtsschutzvoraussetzung Kein Zugriff
  5. V. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
  6. VI. Materiell-rechtlicher Teil Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 374 - 380
Impressum Kein Zugriff Seiten 381 - 381

Literaturverzeichnis (31 Einträge)

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