Kollektives Arbeitsrecht

Prof. Dr. Reinhard Richardi &lt;em. o. Professor an der Universität Regensburg; Prof. Dr. Frank Bayreuther &lt;o. Professor an der Universität Passau

doi:10.15358/9783800668946

Zusammenfassung

Das Werk stellt das kollektive Arbeitsrecht umfassend und anschaulich dar. Es beginnt mit der Vorstellung des Koalitions-, des Tarif- und Arbeitskampfrechts und wendet sich sodann dem Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht zu. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung sind dabei ebenso berücksichtigt wie jüngere Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Aus dem Inhalt:

Recht der Koalitionen
Tarifvertragsrecht
Erstreckung von Mindestarbeitsbedingungen auf Außenseiter
Entsenderecht und europäische Dienstleistungsfreiheit
Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Besonderheiten des Personalvertretungsrechts
Recht der Unternehmensmitbestimmung
Auswirkungen des Unionrechts sowie der EMRK auf das kollektive Arbeitsrecht

Die Autoren Professor Dr. Reinhard Richardi und Professor Dr. Frank Bayreuther sind als Kommentar-Autoren und Verfasser zahlreicher weiterer Publikationen zum Kollektiven Arbeitsrecht hervorragende Kenner dieses Rechtsgebiets.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8006-6893-9
ISBN-Online: 978-3-8006-6894-6
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 440
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
1. 1. I. Begriff und System des kollektiven Arbeitsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfänge Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsverfassung der Weimarer Republik Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. 4. Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
    3. 3. Verbände auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutsches Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Art. 11 EMRK, Art. 28 GRCh Kein Zugriff
    3. 3. ESC, ILO-Abkommen Kein Zugriff
  3. III. Funktionsgehalt der Koalitions- und Tarifautonomie Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsklärung: Koalition, Arbeitnehmervereinigung und Gewerkschaft Kein Zugriff
    2. 2. Koalitionseigenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Dogmatische Struktur, frühere Kernbereichslehre, Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechtsträger Kein Zugriff
    5. 5. Individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    6. 6. Kollektive Koalitionsfreiheit, Bestands- und Betätigungsschutz der Koalitionen Kein Zugriff
    7. 7. Koalitionsverbandsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen fehlender Tariffähigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Feststellungsverfahren Kein Zugriff
    5. 5. Tariffähigkeit auf Arbeitgeberseite, Innungen, Kammern, Firmen- und Haustarifverträge Kein Zugriff
    6. 6. Spitzenorganisationen, Tarifgemeinschaft Kein Zugriff
  2. II. Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Abschluss Kein Zugriff
  2. II. Arten von Tarifverträgen Kein Zugriff
  3. III. Geltungsbereich eines Tarifvertrags Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ablöseprinzip und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    2. 2. Befristung, Kündigung und Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  5. V. Publikation und Recherche von Tarifverträgen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 2. Bindung an das Europäische Recht Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zum Gesetz, tarifdispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalts- und Beendigungsnormen Kein Zugriff
    2. 2. Abschlussnormen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnormen über betriebliche Fragen (Betriebsnormen) Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsnormen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Betriebsverfassungsnormen) Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsnormen über gemeinsame Einrichtungen Kein Zugriff
  3. III. Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Originäre Tarifgeltung Kein Zugriff
    2. 2. Fortgeltung (Nachbindung) Kein Zugriff
    3. 3. Nachwirkung Kein Zugriff
    4. 4. Fortgeltung und Nachwirkung in Kombination Kein Zugriff
    5. 5. Blitzaustritt aus dem Verband und tarifliche »Vorbindung« Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassendes Fallbeispiel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unabdingbarkeit der Tarifnormen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnormcharakter, Auslegung von Tarifverträgen Kein Zugriff
    3. 3. Sicherung tariflicher Rechte als Ergänzung der Unabdingbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich, Beschäftigungsgarantie und tarifabweichende Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Kollektiver Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen die Durchführung tarifwidriger Einzelarbeitsverträge Kein Zugriff
  4. IV. Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip und übertarifliche Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  5. V. Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu anderen Rechtsquellen des Arbeitsrechts? Kein Zugriff
  6. VI. Öffnungsklauseln Kein Zugriff
  7. VII. Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
  8. 1. 1. Tarifkonkurrenz Kein Zugriff
    2. 2. Tarifpluralität (Tarifeinheit nach § 4a TVG) Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Arten von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  3. III. AGB-Kontrolle, Auslegung von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  4. IV. Bezugnahme durch betriebliche Übung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schuldrechtliche Einbeziehung des Tarifinhalts Kein Zugriff
    2. 2. Konstitutive Wirkung, »Konkurrenz« mit einem normativ geltenden Tarifvertrag Kein Zugriff
  6. 1. 1. Keine automatische Gleichstellungswirkung Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für die Gestaltung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
    3. 3. Frühere Rechtsprechung des BAG und Vertrauensschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. »Kollektivrechtliche« Seite Kein Zugriff
  3. III. Die Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Betriebsübergang Kein Zugriff
7. 1. I. Staatliche Vorgabe bindender Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Erstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG Kein Zugriff
    4. 4. Erstreckung von Mindestarbeitsbedingungen auf ausländische Dienstleistungserbringer Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mittelbarer »Tarifzwang« durch das equal-pay-Prinzip Kein Zugriff
    2. 2. Verleihrechtlicher Mindestlohn Kein Zugriff
  5. V. Tariftreueverlangen und vergaberechtlicher Mindestlohn Kein Zugriff
  6. 1. 1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Europarechtliche Grenzen der Dritterstreckung von Tarifrecht bzw. der Vorgabe von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfes Kein Zugriff
    3. 3. Völkerrechtliche Übereinkommen und europäisches Recht Kein Zugriff
    4. 4. Einfaches Recht Kein Zugriff
  2. II. Staatliche Neutralitätspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tariffähige Kampfparteien und Verbot des wilden Streiks Kein Zugriff
    2. 2. Tarifbezogenheit Kein Zugriff
    3. 3. Friedenspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Streik als ultima ratio Kein Zugriff
    5. 5. Verhandlungsparität Kein Zugriff
    6. 6. FreieWahl der Kampfmittel Kein Zugriff
    7. 7. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach deutschem Recht Kein Zugriff
    8. 8. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach europäischem Recht (EuGH-Urteile Viking und Laval) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Formen der »klassischen« Arbeitsniederlegung Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligte Arbeitnehmer und Streikbetroffene Kein Zugriff
  5. 1. 1. Warnstreik Kein Zugriff
    2. 2. Streik um Tarifsozialpläne und Standortsicherungstarifverträge Kein Zugriff
    3. 3. Spartenarbeitskampf (einschließlich: Streik für nur schuldrechtlich wirkende Tarifabreden) Kein Zugriff
    4. 4. Unterstützungsarbeitskampf Kein Zugriff
    5. 5. Aktivitäten auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers, Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel und aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen Kein Zugriff
    6. 6. Boykott Kein Zugriff
    7. 7. Go slow, go sick Kein Zugriff
    8. 8. Kollektive Ausübung von Individualrechten Kein Zugriff
    9. 9. Politischer Streik Kein Zugriff
    10. 10. Streikverbot für Beamte Kein Zugriff
    11. 11. Arbeitskämpfe gegen kirchliche Arbeitgeber Kein Zugriff
  6. 1. 1. Arbeitskampfverhalten der Arbeitgeberseite im Wandel Kein Zugriff
    2. 2. Aussperrung Kein Zugriff
    3. 3. Versetzungen, Anordnung von Überstunden, Streikbruchprämien Kein Zugriff
    4. 4. Streikeinsatz von Aushilfen, Leiharbeitnehmern und Beamten Kein Zugriff
    5. 5. Stilllegungsbefugnis des Arbeitgebers Kein Zugriff
  7. 1. 1. Fairnessgebot, Zugang zum bestreikten Betrieb Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    3. 3. Abschluss und Durchführung von Vereinbarungen über Erhaltungs- und Notstandsarbeiten Kein Zugriff
    4. 4. Betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
  8. VIII. Schlichtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Suspendierende Wirkung von Streik und Aussperrung Kein Zugriff
    2. 2. Entgeltansprüche kampfbeteiligter Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Entgeltansprüche nicht kampfbeteiligter Arbeitnehmer im bestreikten Betrieb Kein Zugriff
    4. 4. Fernwirkungen des Arbeitskampfes Kein Zugriff
    5. 5. Streikunterstützung durch Gewerkschaften Kein Zugriff
    6. 6. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorbemerkung: Rechtswidrige Arbeitskämpfe und Kampfmaßnahmen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite Kein Zugriff
    2. 2. Ansprüche betroffener Arbeitgeber (Arbeitnehmer) gegen die gegnerische Tarifvertragspartei Kein Zugriff
    3. 3. Ansprüche zwischen den Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    4. 4. Zurechnungs- und Verschuldensfragen, Rechtswidrigkeit, Schadensabwendung Kein Zugriff
    5. 5. Einzelarbeitsverhältnis Kein Zugriff
  3. III. Prozessuales Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansprüche Drittbetroffener gegen die kampfführende Gewerkschaft Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbeziehungen zwischen dem angegriffenen Arbeitgeber und seinen Vertragspartnern Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. II. Geltungsbereich des BetrVG Kein Zugriff
    3. III. Modifizierte und eingeschränkte Geltung des BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. I. Betrieb als organisatorische Grundeinheit der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. II. Unternehmen Kein Zugriff
    3. III. Betriebsteil und Kleinbetrieb Kein Zugriff
    4. IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    5. V. Konzern als Organisationseinheit der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    6. VI. Arbeitsgerichtliche Klärung Kein Zugriff
  3. 1. I. Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. II. Tarifvertrag als Rechtsgrundlage für die vom Gesetz abweichende Gestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. III. Regelung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    4. IV. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch Beschluss der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    5. V. Arbeitsgerichtliche Rechtskontrolle Kein Zugriff
    6. VI. Beschränkung der Betriebsersetzung auf die Betriebsverfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. II. Einzelfragen Kein Zugriff
  5. 1. I. Begriff und Abgrenzung der leitenden Angestellten in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. II. Sonderstellung in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. § 17. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. § 18. Amtsbeginn und Amtsende des Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff
    3. § 19. Organisation des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. § 20. Geschäftsführung des Betriebsrats Kein Zugriff
    5. § 21. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  2. 1. § 22. Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
    2. § 23. Konzernbetriebsrat Kein Zugriff
    3. § 24. Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
  3. 1. § 25. Betriebsversammlung und Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
    2. § 26. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen Kein Zugriff
3. 1. 1. § 27. Struktur der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
    2. § 28. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. § 29. Rechtsetzung durch die Betriebspartner; Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. § 30. Einigungsstelle und verbindliches Einigungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. § 31. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. § 32. Beteiligung des Betriebsrats beim betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz Kein Zugriff
  3. 1. § 33. Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanung, Personalauswahl und Berufsbildung Kein Zugriff
    2. § 34. Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen Kein Zugriff
    3. § 35. Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Umgruppierungen Kein Zugriff
  4. 1. § 37. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. § 38. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsquellen Kein Zugriff
  2. II. Organisation der Personalvertretung Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gestaltung des Mitbestimmungsstatuts Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetzessystematik Kein Zugriff
  2. II. Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Mitwirkungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Kündigung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
1. § 41. Überblick Kein Zugriff Seiten 405 - 405
2. 1. 1. 1. Rechtsform des Unternehmens als Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff
    2. 2. Beschäftigung von in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern Kein Zugriff
    3. 3. Negative Abgrenzung Kein Zugriff
    4. 4. Auslandsbezug der unternehmensbezogenen Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. II. Beschränkung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe unter Einbeziehung der leitenden Angestellten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Errichtung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 2. Größe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 3. Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Urwahl oder mittelbare Wahl Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsame Grundsätze des Wahlverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Wahl durch Delegierte Kein Zugriff
    5. 5. Urwahl Kein Zugriff
    6. 6. Amtszeit und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    7. 7. Wahlnichtigkeit und Wahlanfechtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Vorsitz im Aufsichtsrat Kein Zugriff
    3. 3. Aufsichtsratsausschüsse Kein Zugriff
    4. 4. Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsdirektor im Vorstand Kein Zugriff
    4. 4. Ausübung von Beteiligungsrechten in konzernverbundenen Gesellschaften Kein Zugriff
3. 1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Aufsichtsrat Kein Zugriff
  3. III. Vorstand Kein Zugriff
  4. IV. Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz Kein Zugriff
4. 1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bildung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 2. Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Wahl der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
5. § 45. Mitbestimmung bei der europäischen Aktiengesellschaft und nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen Kein Zugriff Seiten 421 - 425
1. 1. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensart Kein Zugriff
  3. 1. 1. Doppelte Bedeutung des Begriffs des Beteiligten Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung der Antragsberechtigung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen der Beteiligtenstellung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Spruch der Einigungsstelle in einer Mitbestimmungsangelegenheit bei einem Rechtsstreit über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats als Rechtsschutzvoraussetzung Kein Zugriff
  5. V. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 433 - 440

Literaturverzeichnis (22 Einträge)

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Kommentare zum BetrVG: Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg.), 18. Aufl. 2022 – Fitting –Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 31. Aufl. 2022 – Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke, 11. Aufl. 2022 – Richardi, 17. Aufl. 2022 –Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/Jacobs – Gemeinschaftskommentar, 12. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Kommentar zum BPersVG unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze: Richardi/Dörner/Weber (Hrsg.), 5. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Mitbestimmungsrecht Google Scholar öffnen
Kommentare zum Mitbestimmungsrecht: Habersack/Henssler, 4. Aufl. 2018 –Wißmann/Kleinsorge/Schubert, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen