Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen

Dr. Liesa Plappert LL.M.

doi:10.5771/9783845299419

Zusammenfassung

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf.

Das Werk arbeitet diesen Befund systematisch auf und entwickelt insbesondere Kategorien, die es ermöglichen, Scheinprobleme von solchen Fällen zu unterscheiden, in denen ein von den Gerichten angenommener, verfassungsrechtlich begründeter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt tatsächlich in Konflikt mit der gesetzgeberischen Regelung tritt. Weiterhin werden die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sowie die Norm des Art. 100 GG als wichtige Schaltstellen identifiziert, die bestimmen, wie weit ein Verhältnismäßigkeitsvorbehalt bei gebundenen Entscheidungen reichen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-5767-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9941-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 310
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Normstruktur und Verhältnismäßigkeit der Untersagungsverfügung Kein Zugriff
      2. 2. Möglichkeit der Rechtsfolgenbegrenzung in extremen Ausnahmefällen Kein Zugriff
      3. 3. Extremer Ausnahmefall in der Rechtsprechung zu § 35 GewO Kein Zugriff
      4. 4. Berücksichtigung weiterer betroffener Grundrechte Kein Zugriff
      5. 5. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt im Gewerberecht: Der extreme Ausnahmefall als Hintertür für eine konkrete Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Besonderheiten aufgrund landesrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
      2. 2. Minusmaßnahmen und unbillige Härten als mögliches Anwendungsfeld eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durch die Verwaltungsgerichte im Rahmen des Tatbestands des § 15 GastG Kein Zugriff
    3. III. § 3 LogG (Logopädengesetz) Kein Zugriff
    4. IV. § 6 Abs. 2 BApO (Apothekerordnung) Kein Zugriff
    5. V. § 5 Abs. 2 BÄO (Bundesärzteordnung) Kein Zugriff
    6. VI. § 25 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung zum Berufsrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Kostentragung der Verwaltungsvollstreckung, insbesondere Abschleppfälle („Wanderschilder“) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bedeutung unterschiedlicher landesrechtlicher Regelungen für die Fragen der Kostentragungspflicht und der Billigkeitskorrektur Kein Zugriff
      2. a) Rechtsfolgenkorrektur unter Rückgriff auf einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt zur Berücksichtigung atypischer Fallgestaltungen Kein Zugriff
        b) Alternative: Rückgriff auf Billigkeitsklauseln Kein Zugriff
        c) Rechtsfolgenkorrektur bei Verstoß gegen die Menschenwürde Kein Zugriff
        d) Keine Rechtsfolgenkorrektur aufgrund bestehender Ausgleichsmechanismen Kein Zugriff
        e) Maßstab für die Korrektur Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung zum Bestattungsrecht Kein Zugriff
    3. III. Kostentragung bei konsularischen Hilfeleistungen, § 5 Abs. 5 KonsularG Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt im Kostenrecht: Billigkeitskorrektur in atypischen Fällen zur Vermeidung unzumutbarer Härten Kein Zugriff
  3. 1. I. § 37 Abs. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 APO-GO NRW Kein Zugriff
    2. II. § 14 Abs. 1 S. 1 SächsJAPO a. F. Kein Zugriff
    3. III. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt im Prüfungsrecht: Konkrete Verhältnismäßigkeit als Kehrseite gesetzgeberischer Typisierung Kein Zugriff
  4. D. Beamtenrecht Kein Zugriff
  5. 1. I. § 53 AufenthG a. F. – Normstruktur und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. II. Vorgaben des EGMR bezüglich der Konventionskonformität einer Ausweisung Kein Zugriff
    3. 1. a) BVerfG Kein Zugriff
        b) BVerwG Kein Zugriff
        c) Vergleich der Lösungsansätze mit Blick auf die Wirkweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen bei der Ist-Ausweisung Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsfolgenkorrekturen im Aufenthaltsrecht – Fallkonstellationen Kein Zugriff
    5. V. Besonderheit Europarechtsbezug Kein Zugriff
    6. VI. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt im Aufenthaltsrecht: Vom Vorbehalt für extreme Ausnahmefälle zu generellem Vorbehalt und umfassender Abwägung Kein Zugriff
    7. VII. Reaktionen und Aktivierung des Gesetzgebers als Folge der Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV Kein Zugriff
      2. 2. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG (ehemals: § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG) Kein Zugriff
    2. 1. 3. Studienförderung, § 7 Abs. 3 BAföG Kein Zugriff
      2. 4. Meldeversäumnis, § 32 Abs. 1 SGB II Kein Zugriff
    3. III. Durchsetzung des Kopftuchverbots Kein Zugriff
  7. G. Exkurs: Bindung an Europarecht Kein Zugriff
  8. H. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse und Folgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durch Gesetzgeber und Rechtsanwender Kein Zugriff
    2. II. Verhältnismäßigkeit als Argument Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Verallgemeinerungen als Folge der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. 2. Härtefallberücksichtigung durch den Rechtsanwender Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls Kein Zugriff
    2. 1. 1. Klare Typisierung zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. 2. Generelle Flexibilisierung der Regelung zur Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch den Rechtsanwender Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnismäßigkeit als Maßstab Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Verfassungskonforme Auslegung zur Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. II. Fälle des Berufsrechts als Scheinprobleme Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Implikationen und Begründung verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
      2. a) Rolle des Wortlauts bei verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
        b) Verwischte Grenzen verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
        c) Ablehnung eines hypothetisch verfassungskonformen Gesetzgeberwillens Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Schließung von Ausnahmelücken im Wege teleologischer Reduktion Kein Zugriff
        b) Analoge Anwendung von Härteklauseln Kein Zugriff
      2. a) Kriterien zur Ermittlung des gesetzgeberischen Willens als Grenze der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        b) Weitere Grenzen bei Entscheidung zugunsten des Betroffenen? Kein Zugriff
      3. a) Abgestuftes Rechtsfolgenregime spricht gegen die Annahme einer Regelungslücke Kein Zugriff
        b) Folgerungen aus dem Zweck der anzuwendenden Regelung Kein Zugriff
        c) Billigkeit der Kostenerhebung zur Begründung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Kostenrecht Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 1. a) EMRK-inkorporierende Rechtsanwendung? Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Richtlinienkonforme Auslegung im Unionsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    4. IV. Atypische Härtefälle und generelle Flexibilisierung als relevanter Anwendungsbereich eines verfassungsrechtlich zu begründenden Verhältnismäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Verfassungsbedingter Rückgriff auf die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. II. Konflikt von Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Allgemeines Gesetz als Garant von individueller Freiheit und Gefahr für individualisierende Gerechtigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Implikationen der Gesetzesbindung Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzesbindung als Problem der Bindungsvielfalt Kein Zugriff
      4. 4. Relativierungen der Gesetzesbindung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Befreiung von der Notwendigkeit einer Maßstabsbegründung Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als „weicher“ Entscheidungsmaßstab Kein Zugriff
      3. 3. Verlust der Steuerungswirkung des Gesetzes Kein Zugriff
      4. 4. Schwächung der demokratischen Legitimation verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Gesetzesvermittelte Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. II. Individualisierende Betrachtung Kein Zugriff
    3. III. Von gesetzesvermittelter Verhältnismäßigkeitsberücksichtigung zum Verhältnismäßigkeitsvorbehalt Kein Zugriff
    4. 1. 1. Konkreter, punktueller Grundrechtsdurchgriff zur Begrenzung der Rechtsfolge im Einzelfall Kein Zugriff
      2. 2. Zumutbarkeit als Mindestgebot der Rechtsanwendung Kein Zugriff
      3. 3. Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund einer „mitgemeinten Prüfungskompetenz“ Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtsunmittelbarkeit der Rechtsanwendung Kein Zugriff
      5. 5. Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund einer allgemeinen Billigkeitskompetenz Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Ansatzübergreifende Kritikpunkte und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Der Verhältnismäßigkeitsvorbehalt als Kompetenzproblem Kein Zugriff
    2. II. Funktionale Gewaltenteilung als Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Bewertung des Verhältnismäßigkeitsvorbehalts bei gebundenen Entscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Aufgabe, Zusammensetzung und Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzgeberische Prärogative zur abstrakten Gewichtung von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
      3. a) Typisierung und Generalisierung Kein Zugriff
        aa) Grundrechte als Grenze gesetzgeberischer Typisierung Kein Zugriff
        bb) Grundrechte i.V.m. Art. 3 GG als Grenze gesetzgeberischer Typisierung Kein Zugriff
        cc) Härteklauseln zu Wahrung der Verfassungsmäßigkeit einer Typisierung Kein Zugriff
        c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. 4. Keine Pflicht des Gesetzgebers zur umfassenden Härtefallberücksichtigung Kein Zugriff
    2. II. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. III. Typisierungsbefugnis als „Schaltstelle“ für die Reichweite eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Aufgabe, Zusammensetzung und Verfahren Kein Zugriff
      2. a) Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Zweck-Mittel-Relation Kein Zugriff
        b) Gerechtigkeit als Argument zur unmittelbaren Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        c) Berücksichtigung auf Rechtsanwendungsebene als historische Gegebenheit Kein Zugriff
        d) Berücksichtigung aufgrund der Funktionsgrenzen der Gesetzgebung Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Rolle der Verwaltung Kein Zugriff
        b) Reichweite komplementärer Verhältnismäßigkeitsberücksichtigung auf Rechtsanwendungsebene Kein Zugriff
      2. 2. Unterschiede des Verhältnismäßigkeitsvorbehalts zu der Figur der Ermessensreduktion auf Null Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. D. Anwendungsbereich und Gefahren eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts als Kehrseite gesetzgeberischer Typisierungen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. (Zu) weites Verständnis gesetzgeberischer Typisierungsbefugnisse bei gleichzeitiger Entwertung derselben Kein Zugriff
    2. II. (Dys-) Funktionalität des Art. 100 GG als verfassungsrechtliches Instrument zur Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zweck und Funktion des Vorlageverfahrens – Rückschlüsse für den Verhältnismäßigkeitsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Unmöglichkeit verfassungskonformer Auslegung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorlage Kein Zugriff
      2. 2. Exkurs: Strukturelle Überschneidungen von (Teil-)Nichtigkeit und verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
      3. 3. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes als Voraussetzung der Vorlage Kein Zugriff
    3. III. Schlussfolgerungen für die Problemfälle des Prüfungs- und Beamtenrechts Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. 1. A. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt als zu begrenzendes Ausnahmephänomen kein Instrument zur allgemeinen Flexibilisierung des Rechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Härtefälle im „Graubereich individuellen Grundrechtsschutzes“ Kein Zugriff
    2. II. Verhältnismäßigkeitsvorbehalt als Ausnahmevorbehalt Kein Zugriff
  3. C. Abschließende Bewertung der Rechtsprechungspraxis der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 290 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 310

Literaturverzeichnis (343 Einträge)

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