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Sondergutachten 70: Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die Monopolkommission nimmt in ihrem Sondergutachten „Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser’s Tengelmann GmbH“ in dem Ministererlaubnisverfahren gemäß § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB Stellung. Sie gelangt nach Abwägung der Wettbewerbsbeschränkungen mit den Gemeinwohlvorteilen zu der Empfehlung, die beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Die Ministererlaubnis sollte auch nicht mit Auflagen erteilt werden.

Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels verbunden ist. Gemeinwohlvorteile können diese Nachteile nicht aufwiegen. Der wichtigste vorgetragene Gemeinwohlvorteil betrifft die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erfahrung zeigt, dass Zusammenschlüsse meist nicht geeignet sind, gefährdete Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Auch im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend erwiesen, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien, die sich ergeben, wenn die Ministererlaubnis nicht erteilt wird.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2711-7
ISBN-Online
978-3-8452-7057-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Monopolkommission - Hauptgutachten/Sondergutachten
Band
70
Sprache
Deutsch
Seiten
69
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 7
  2. Der Auftrag und seine Durchführung Kein Zugriff Seiten 8 - 9
    1. Edeka Kein Zugriff
    2. Kaiser´s Tengelmann Kein Zugriff
    1. Anwendung des SIEC-Tests Kein Zugriff
      1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
      2. Wettbewerbliche Würdigung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
      2. Wettbewerbliche Würdigung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Das abgelehnte Zusagenangebot Kein Zugriff
    1. Der Untersagungsbeschluss aus Sicht der Antragsteller Kein Zugriff
      1. Absatzmärkte Kein Zugriff
      2. Beschaffungsmärkte Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Wachstumsförderung und Entlastung der öffentlichen Haushalte Kein Zugriff
      2. Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
      3. Erhalt von Arbeitnehmerrechten und Qualifikationen Kein Zugriff
      4. Steigerung der Leistungsfähigkeit des Lebensmitteleinzelhandels Kein Zugriff
      5. Sicherung der Nahversorgungsstrukturen Kein Zugriff
      6. Förderung regionaler Versorgungsketten Kein Zugriff
      7. Förderung des Mittelstands und gleicher Lebensverhältnisse Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit einer Gesamtübernahme von Kaiser's Tengelmann Kein Zugriff
    3. Abwägung aus Sicht der Antragsteller Kein Zugriff
  3. SIEC-Test und Ministererlaubnis Kein Zugriff Seiten 35 - 36
    1. Bedeutung des Zusammenschlusses für die Volkswirtschaft Kein Zugriff
      1. Absatzmärkte des Lebensmitteleinzelhandels Kein Zugriff
      2. Beschaffungsmärkte des Lebensmitteleinzelhandels Kein Zugriff
    2. Fazit zum Gewicht der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    1. Wachstumsförderung und Entlastung der öffentlichen Haushalte........................ Kein Zugriff
      1. Konkretisierung des Erlaubnisantrags Kein Zugriff
        1. Gesamtübernahme durch Beteiligungserwerb Kein Zugriff
        2. § 613a BGB Kein Zugriff
        3. Individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen zum Arbeitsplatzerhalt Kein Zugriff
        4. Restrukturierungsbedarf und Kompensationsmöglichkeiten Kein Zugriff
        5. Unternehmenswachstum Kein Zugriff
        6. Transfergesellschaft Kein Zugriff
    2. Erhalt von Arbeitnehmerrechten und Qualifikationen Kein Zugriff
    3. Erhalt und Ausbau des wohnortnahen Vollsortiments Kein Zugriff
    4. Weitere Gemeinwohlargumente Kein Zugriff
  4. Abwägung und Empfehlung Kein Zugriff Seiten 66 - 69

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