Sondergutachten 63: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

Monopolkommission

doi:10.5771/9783845240855

Zusammenfassung

Mit dem Sondergutachten zur geplanten Kartellrechtsnovelle nimmt die Monopolkommission zu einer Reihe von wichtigen Vorschlägen des Referentenentwurfs Stellung und konstatiert darüber hinausgehenden Reformbedarf. Betroffen sind die nationalen Fusionskontrollvorschriften, die allgemeine Missbrauchsaufsicht sowie das kartellrechtliche Verfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Daneben stehen gewisse Änderungen der Pressefusionskontrolle und der besonderen Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft zur Diskussion.

Die Monopolkommission empfiehlt die Anwendung der Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Außerdem fordert sie, Trinkwasserentgelte unabhängig von ihrer Ausgestaltung als Preise oder Gebühren der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht zu unterstellen. Eine Verlängerung der speziellen Missbrauchsaufsicht für Energiemärkte lehnt sie ab. Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht weist derzeit schwerwiegende Lücken bei der Rechtsnachfolge in der Bußgeldhaftung auf; daher hält die Monopolkommission eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge für erforderlich.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7548-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4085-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Monopolkommission - Hauptgutachten/Sondergutachten
Band: 63
Sprache: Deutsch
Seiten: 71
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Anlass und Ziele der 8. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 9 - 10
1. 1. Fusionskontrolle Kein Zugriff
  2. Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
  3. Befugnisse und Verfahrensfragen Kein Zugriff
  4. Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
2. Weitergehender Regelungsbedarf Kein Zugriff
1. Übernahme des SIEC-Tests Kein Zugriff
2. Effizienzeinwand, Abwägungsklausel und Ministererlaubnis Kein Zugriff
3. Zusammenschlusstatbestand Kein Zugriff
4. Marktbeherrschungsvermutungen Kein Zugriff
5. Bagatellmarktklausel Kein Zugriff
6. Nebenbestimmungen Kein Zugriff
7. Pressefusionskontrolle Kein Zugriff
1. Neufassung der Regelungen zur allgemeinen Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
2. 1. Auffordern oder Veranlassen zur Gewährung von Vorteilen – § 20 Abs. 3 Satz 2 GWB Kein Zugriff
  2. Gelegentliches Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis – § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
  3. Verbot von Preis-Kosten-Scheren – § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
3. 1. Keine Verlängerung von § 29 GWB für den Energiesektor Kein Zugriff
  2. Keine Ausdehnung des § 29 auf Wasserversorgungs- und Fernwärmemärkte Kein Zugriff
Ausnahmebereich Wasserwirtschaft Kein Zugriff Seiten 55 - 58
Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 59 - 60
1. Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
2. Einrichtung einer deutschen Markttransparenzstelle Kein Zugriff
3. Stellungnahmerecht des Bundeskartellamtes im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
Empfehlungen der Monopolkommission Kein Zugriff Seiten 67 - 71

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