Das Zivilurteil

Ralf Kurpat Vorsitzender Richter am Landgericht&lt; Bonn, Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Bonn; Dr. Peter Siegburg

doi:10.15358/9783800664115

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Ziel des Werkes ist es, den am Anfang der Ausbildung stehenden Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren einen Leitfaden zur Anfertigung von Urteilsentwürfen und Gutachten an die Hand zu geben und ihnen auf diese Weise den Einstieg in die für sie fremde Materie zu erleichtern. Im Rahmen einer solchen Einführung kann die Urteils- und Relationstechnik naturgemäß nicht abschließend behandelt werden. Daher beschränkt sich der Autor auf das für die Ausbildung Wesentliche und gibt eine Vielzahl von Formulierungshilfen. Zugleich erleichtern tabellarische Übersichten und Schemata mit praxis- und examensrelevanten prozessualen Konstellationen eine schnelle Wiederholung. Umfangreiche Verweise auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur erlauben jederzeit eine Vertiefung des Erlernten.

Der Autor

Ralf Kurpat ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln und Referent an der Justizakademie Nordrhein-Westfalen. Begründet wurde das Werk von Dr. Peter Siegburg.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8006-6409-2
ISBN-Online: 978-3-8006-6411-5
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Referendarpraxis
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
Einführung in die Urteilstechnik Kein Zugriff Seiten 1 - 2
1. I. Das Aktenzeichen Kein Zugriff
2. II. Der Verkündungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Das Wappen Kein Zugriff
4. IV. Die Überschrift Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Parteibezeichnung Kein Zugriff
  2. 2. Die gesetzlichen Vertreter Kein Zugriff
  3. 3. Die Prozessbevollmächtigten Kein Zugriff
6. VI. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Rechtsstreits Kein Zugriff
7. VII. Die Bezeichnung des Gerichts und der Richter Kein Zugriff
8. VIII. Die Angabe des Schlusses der mündlichen Verhandlung bzw. des schriftlichen Verfahrens Kein Zugriff
9. IX. Ein zusammenfassendes Beispiel Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 2. Das klageabweisende Urteil Kein Zugriff
  3. 1. a) Urteilsarten Kein Zugriff
    2. b) Klagearten Kein Zugriff
    3. c) Besondere Fallgestaltungen Kein Zugriff
  4. 4. Teilweises Unterliegen bzw. Obsiegen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Kostengrundentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Kosten des Rechtsstreits Kein Zugriff
    3. c) Gebührenstreitwert Kein Zugriff
    4. d) Einheit der Kostenentscheidung Kein Zugriff
    5. e) Kostentrennung Kein Zugriff
  2. 2. Das volle Unterliegen bzw. Obsiegen einer Partei Kein Zugriff
  3. 1. a) Teilunterliegen Kein Zugriff
    2. b) Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
    3. c) Geringfügiges bzw. privilegiertes Unterliegen Kein Zugriff
  4. 1. a) Nebenforderungen Kein Zugriff
    2. b) Obsiegen bzw. Unterliegen von Streitgenossen Kein Zugriff
    3. c) Aufrechnung Kein Zugriff
    4. d) Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
    5. e) Klage und Widerklage Kein Zugriff
  5. 1. a) Teilklagerücknahme Kein Zugriff
    2. b) Teilerledigung und Teilanerkenntnis Kein Zugriff
    3. c) Teilurteil Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 2. Die Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (§ 708 ZPO) Kein Zugriff
  3. 1. a) Unterbleiben von Schutzanordnungen Kein Zugriff
    2. b) Das volle Unterliegen bzw. Obsiegen einer Partei Kein Zugriff
    3. c) Das teilweise Unterliegen bzw. Obsiegen der Parteien Kein Zugriff
    4. d) Die Höhe der »Sicherheitsleistung« Kein Zugriff
    5. e) Die Art der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Höhe der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    2. b) Urteile nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Kein Zugriff
  5. 5. Vollstreckungsschutz/-erleichterungen (§§ 710, 711 S. 3, 712 ZPO) Kein Zugriff
  6. 1. a) Klage und Widerklage Kein Zugriff
    2. b) Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 273, 320 BGB) Kein Zugriff
    3. c) Prozessuale Gestaltungsklagen Kein Zugriff
    4. d) Gemischte Kostenentscheidungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Zulassung der Berufung Kein Zugriff
  2. 2. Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Einwand beschränkter Erbenhaftung Kein Zugriff
  4. 4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das Parteivorbringen Kein Zugriff
    2. b) Die Quellen der Stoffsammlung zum Parteivorbringen Kein Zugriff
    3. c) Die Prozessgeschichte Kein Zugriff
    4. d) Die Anfertigung eines Aktenauszuges und/oder einer Zeittabelle Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Feststellung des überholten Parteivorbringens Kein Zugriff
    2. b) Die Ermittlung des Sach- und Streitstandes Kein Zugriff
    3. c) Die Auswertung der Rechtsausführungen Kein Zugriff
    4. d) Die chronologische Ordnung des Parteivorbringens durch einen verbesserten Aktenauszug oder einen Sachbericht Kein Zugriff
3. 1. 1. Das unstreitige Parteivorbringen Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Einleitungssatz Kein Zugriff
    2. b) Der Tatsachenvortrag Kein Zugriff
    3. c) Die Rechtsausführungen Kein Zugriff
  3. 3. Die Prozessgeschichte I Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. b) Der Antrag des Klägers zum Hauptanspruch Kein Zugriff
    3. c) Der Antrag des Klägers zu den Nebenansprüchen Kein Zugriff
    4. d) Der Abweisungsantrag des Beklagten Kein Zugriff
    5. e) Die Antragstellung bei Klage und Widerklage Kein Zugriff
  5. 1. a) Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
    2. b) Das Bestreiten klagebegründender Tatsachen Kein Zugriff
    3. c) Das Vorbringen materiell-rechtlicher Einwendungen und Einreden Kein Zugriff
    4. d) Die (Hilfs-)Aufrechnung Kein Zugriff
    5. e) Die Rechtsausführungen Kein Zugriff
  6. 6. Die Replik des Klägers und die Duplik des Beklagten Kein Zugriff
  7. 7. Die Prozessgeschichte II Kein Zugriff
  8. 8. Die Bezugnahmen Kein Zugriff
1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
2. 1. 1. Der einleitende feststellende Ergebnissatz Kein Zugriff
  2. 2. Die Einspruchsprüfung Kein Zugriff
  3. 3. Die Auslegung des Klageantrages Kein Zugriff
  4. 1. a) Ordnungsgemäßer Klageantrag Kein Zugriff
    2. b) Klage auf künftige Leistung Kein Zugriff
    3. c) Eventualklagenhäufung Kein Zugriff
    4. d) Veränderungen des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    5. e) Sachliche und örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    6. f) Parteifähigkeit Kein Zugriff
    7. g) Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    8. h) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    9. i) Einrede der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 1. a) Der Hauptanspruch Kein Zugriff
    2. b) Die Nebenansprüche Kein Zugriff
  6. 6. Die prozessualen Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  7. 7. Die Streitwertfestsetzung Kein Zugriff
  8. 8. Die Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
  9. 9. Die Unterschrift Kein Zugriff
3. 1. 1. Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
  2. 2. Haupt- und Hilfsaufrechnung Kein Zugriff
  3. 3. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Widerklage Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 2. Der Beweisgegenstand Kein Zugriff
  3. 1. a) Offenkundigkeit der Tatsache Kein Zugriff
    2. b) Tatsächliche Vermutungen Kein Zugriff
    3. c) Indizienbeweis Kein Zugriff
    4. d) Beweisvereitelung Kein Zugriff
  4. 1. a) Beweisantrag Kein Zugriff
    2. b) Pflicht zur erschöpfenden Beweiserhebung Kein Zugriff
    3. c) Verhandeln über das Beweisergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Die Überzeugungsbildung Kein Zugriff
  6. 6. Der Beweis durch Augenschein Kein Zugriff
  7. 7. Der Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
  8. 1. a) Die Aussageanalyse Kein Zugriff
    2. b) Formulierungsbeispiele Kein Zugriff
  9. 9. Der Urkundenbeweis Kein Zugriff
  10. 10. Die Parteivernehmung Kein Zugriff
  11. 11. Verwertung anderweitiger Beweisergebnisse Kein Zugriff
  12. 1. a) Streitige Behauptung (ggf. über Hilfstatsachen) bewiesen Kein Zugriff
    2. b) Streitige Behauptung nicht erwiesen Kein Zugriff
    3. c) Sonderfall: Beweis des Gegenteils Kein Zugriff
  13. 13. Weitere Prüfungs- und Darstellungshinweise Kein Zugriff
5. Anhang: Die Schemata Kein Zugriff
1. 1. 1. Fundstellen Kein Zugriff
  2. 1. a) Tatsachen Kein Zugriff
    2. b) Rechtsansichten Kein Zugriff
2. 1. 1. Unstreitiges Vorbringen (Sachstand) Kein Zugriff
  2. 2. Streitiges Vorbringen (Streitstand) Kein Zugriff
  3. 3. Pflicht zur Substantiierung Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Deutsche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  2. 2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Zulässigkeit des Rechtswegs Kein Zugriff
  4. 4. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  5. 5. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  6. 6. Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
  2. 2. Erfolglose Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO Kein Zugriff
  3. 1. a) Klage auf künftige Leistung, §§ 257–259 ZPO Kein Zugriff
    2. b) Die Urkunds-,Wechsel- oder Scheckklage, §§ 592, 602 und 605a ZPO Kein Zugriff
4. 1. 1. Parteifähigkeit, § 50 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO Kein Zugriff
  3. 3. Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
  4. 4. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO Kein Zugriff
  5. 5. Ordnungsgemäße Vertretung / Vertretungsmacht, § 80 ZPO Kein Zugriff
5. 1. 1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO Kein Zugriff
  3. 3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. 4. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung, § 1032 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Einrede der fehlenden Kostenerstattung, § 269 VI ZPO Kein Zugriff
  3. 3. Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit, §§ 110 ff. ZPO Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Inhalt Kein Zugriff
3. III. Aufbau des Sachberichts Kein Zugriff
4. 1. 1. Entscheidungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 2. Auslegungs- oder Antragsstation Kein Zugriff
  3. 3. Zulässigkeits- oder Prozessstation (ein- bzw. zweischichtig) Kein Zugriff
  4. 4. Klägerstation Kein Zugriff
  5. 5. Beklagtenstation Kein Zugriff
  6. 6. Replikstation Kein Zugriff
  7. 1. a) Beweisstation ohne Beweiswürdigung Kein Zugriff
    2. b) Beweisstation mit Beweiswürdigung Kein Zugriff
  8. 1. a) Bei fehlender Sachentscheidungsreife Kein Zugriff
    2. b) Bei bestehender Sachentscheidungsreife Kein Zugriff
5. V. Urteil- oder Beschlussentwurf Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Beschlussentwurf Kein Zugriff
J. Der Urteilskopf Kein Zugriff Seiten 235 - 238
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Rubrum Kein Zugriff
  2. 1. a) Das volle Obsiegen/Unterliegen, §§ 91 I und 93 ZPO Kein Zugriff
    2. b) Das teilweise Obsiegen/Unterliegen, § 92 I ZPO Kein Zugriff
    3. c) Das geringfügige Obsiegen/Unterliegen, § 92 II ZPO Kein Zugriff
    4. d) Das kopfteilige Unterliegen von Streitgenossen, § 100 I ZPO Kein Zugriff
    5. e) Das gesamtschuldnerische Unterliegen von Streitgenossen, § 100 IV ZPO Kein Zugriff
    6. f) Die unterschiedliche Beteiligung unterliegender Streitgenossen, § 100 II und III ZPO Kein Zugriff
    7. g) Das Unterliegen einzelner und Obsiegen anderer Streitgenossen, §§ 91, 92ZPO Kein Zugriff
    8. h) Durch eine Partei verursachte ausscheidbare Mehrkosten Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestand Kein Zugriff
  4. 4. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. a) aus Urteilen gem. § 708 Nr. 1–3 ZPO oder §§ 708 Nr. 4–11, 713 ZPO Kein Zugriff
    2. b) aus Urteilen gem. §§ 708 Nr. 4–11, 711 ZPO Kein Zugriff
    3. c) aus Urteilen gem. § 709 S. 1, 2 ZPO Kein Zugriff
    4. d) aus Urteilen gem. §§ 708 Nr. 4–11, 711 und 709 S. 1, 2 ZPO Kein Zugriff
    5. e) aus Urteilen gem. § 709 S. 1–3 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
1. I. Unstreitiges Kein Zugriff
2. II. Streitiges Vorbringen des Klägers Kein Zugriff
3. III. [evtl.] Prozessgeschichte I Kein Zugriff
4. IV. Antrag des Klägers Kein Zugriff
5. V. Antrag des Beklagten Kein Zugriff
6. VI. Streitiges Vorbringen des Beklagten Kein Zugriff
7. VII. [evtl.] Streitiges Vorbringen des Klägers (Replik) Kein Zugriff
8. VIII. Prozessgeschichte II Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Inhalt und Darstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. Ergebnissatz Kein Zugriff
  2. 2. (Im Einzelfall) Auslegung des Klageantrages Kein Zugriff
  3. 3. (Im Einzelfall) Ausführungen zur Zulässigkeit Kein Zugriff
  4. 1. a) Bei Erfolg des Klagebegehrens Kein Zugriff
    2. b) Bei fehlendem Erfolg des Klagebegehrens Kein Zugriff
    3. c) Bei teilweisem Erfolg des Klagebegehrens Kein Zugriff
  5. 5. Ausführungen zu den prozessualen Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  6. 6. Streitwert(-beschluss) Kein Zugriff
  7. 7. Die Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
  8. 8. Unterschriften der Richter Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Beweis durch Augenschein Kein Zugriff
  2. 2. Der Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
  3. 3. Der Zeugenbeweis Kein Zugriff
  4. 4. Der Urkundenbeweis Kein Zugriff
  5. 5. Die Parteivernehmung Kein Zugriff
3. 1. 1. Die streitige Behauptung ist (ggf. über Hilfstatsachen) bewiesen Kein Zugriff
  2. 2. Die streitige Behauptung ist nicht erwiesen Kein Zugriff
  3. 3. Sonderfall: Beweis des Gegenteils Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Identität der Parteien Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Ansprüche Kein Zugriff
  3. 3. Die gleiche Prozessart für alle Ansprüche Kein Zugriff
  4. 4. Kein Verbindungsverbot Kein Zugriff
  5. 5. Bei der Eventualklagehäufung: Gleichartigkeit der Ansprüche (Konnexität) Kein Zugriff
  6. 6. Bei der nachträglichen objektiven Klagehäufung bedarf es entsprechend gem. § 263 ZPO alternativ: Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Leistung und Fristsetzung mit Schadensersatz, §§ 255, 259 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Stufenklage, § 254 ZPO Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Auskunftsverlangen Kein Zugriff
  2. 2. Die Verbindung aufeinander aufbauender Anträge Kein Zugriff
  3. 3. Stufenweise Antragstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum Kein Zugriff
  2. 2. Tenor Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestand Kein Zugriff
  4. 1. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit Kein Zugriff
    3. c) Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5. Streitwert Kein Zugriff
1. 1. 1. Einfache Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO Kein Zugriff
  2. 2. Notwendige Streitgenossenschaft, § 62 ZPO Kein Zugriff
2. 1. 1. Zweckmäßigkeit gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Parteien Kein Zugriff
  3. 3. Die gleiche Prozessart für alle Parteien, § 260 ZPO analog Kein Zugriff
  4. 4. Kein Verbindungsverbot, § 260 ZPO analog Kein Zugriff
  5. 5. Sonderfall: die nachträgliche subjektive Klagenhäufung Kein Zugriff
3. 1. 1. Tatbestand Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  3. 3. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  4. 4. Streitwert Kein Zugriff
4. 1. 1. Beweiserhebung Kein Zugriff
  2. 2. Gesamtschuldner (Verkehrsunfall) Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Klagewechsel Kein Zugriff
  2. 2. Klageberichtigung, Antragsänderung und Veräußerung der streitbefangenen Sache Kein Zugriff
  3. 3. Nachträgliche objektive Klagenhäufung Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Gesetzlicher Parteiwechsel Kein Zugriff
    2. b) Gewillkürter Parteiwechsel Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzliche Parteierweiterung Kein Zugriff
    2. b) Gewillkürte Parteierweiterung Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum Kein Zugriff
  2. 2. Tenor Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestand Kein Zugriff
  4. 4. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  5. 5. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
4. IV. Sonderfall: Drittwiderklage Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Säumnis Kein Zugriff
    2. b) Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils Kein Zugriff
    3. c) Keine Erlasshindernisse Kein Zugriff
  2. 2. Darstellung im Urteil Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
5. V. Das zweite Versäumnisurteil, § 345 ZPO Kein Zugriff
6. 1. 1. Der Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidung nach Lage der Akten Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Anerkenntniserklärung Kein Zugriff
  2. 2. Kostenwiderspruch Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidung ohne Antrag Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  3. 3. Streitwert Kein Zugriff
4. 1. 1. Kostenwiderspruch im Mahnverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Anerkenntnis von nur einem Streitgenossen Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5. Streitwert Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Einleitungssatz Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. c) Begründetheit Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5. Streitwert Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Klageerhebung bei rechtshängiger Klage Kein Zugriff
  2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenhang mit der Klage Kein Zugriff
  4. 4. Dieselbe Prozessart Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum Kein Zugriff
  2. 2. Tenor Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestand Kein Zugriff
  4. 4. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  5. 5. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Hilfswiderklage Kein Zugriff
  2. 2. Beteiligung Dritter Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Änderung des Klageantrages Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Rubrum und Tenor Kein Zugriff
  2. 2. Tatbestand Kein Zugriff
  3. 1. a) Auslegung in Feststellungsantrag Kein Zugriff
    2. b) Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. c) Begründetheit Kein Zugriff
  4. 4. Prozessuale Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  5. 5. Streitwert Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 307 - 322

Literaturverzeichnis (32 Einträge)

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