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Die produzentenrechtlichen Verkehrssicherungspflichten von Softwareproduzenten

Autor:innen:
Verlag:
 03.02.2021

Zusammenfassung

Im Zeitalter der Digitalisierung stellen die Verkehrssicherungspflichten von Softwareherstellern eine der zentralen Fragen dar. Als Kernstück der Haftung im Deliktsrecht sind sie entscheidend für die Frage der Inanspruchnahme von Softwareherstellern für Schwachstellen ihrer Software. Bei genauer Betrachtung erkennt man jedoch schnell, dass die Verkehrssicherungspflichten sich im Bereich der Softwareentwicklung kaum bestimmen lassen. Das Werk analysiert diese Pflichten näher und setzt sich u. a. mit der Frage auseinander, ob es die Notwendigkeit zur Schaffung eines IT-Produktsicherheitsrechtes gibt. Als eines weniger juristischer Werke beleuchtet das Buch diese spezifische Thematik an der Schnittstelle zwischen Recht, IT und Ökonomie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
03.02.2021
ISBN-Print
978-3-8487-7042-7
ISBN-Online
978-3-7489-1091-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
50
Sprache
Deutsch
Seiten
296
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Die steigende Bedeutung von Software für Wirtschaft und Gesellschaft Kein Zugriff
    2. II. Sicherheit von Software als gesamtgesellschaftliches deliktsrechtliches Problem Kein Zugriff
    3. III. Die Herstellung fehlerfreier Software unter ökonomischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
    4. IV. Verkehrssicherungspflichten – Kernstück der Produzentenhaftung Kein Zugriff
    1. I. Software und Softwareproduzent Kein Zugriff
    2. II. Daten Kein Zugriff
          1. aa) Verfügbarkeit Kein Zugriff
          2. bb) Vertraulichkeit Kein Zugriff
          3. cc) Integrität Kein Zugriff
          4. dd) Authentizität Kein Zugriff
          5. ee) Interdependenz der Schutzgüter Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung der IT-Sicherheit Kein Zugriff
        3. c) Abgrenzung der IT-Sicherheit von der Produktsicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Ableitung des Begriffs der Datensicherheit Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung der Datensicherheit vom Datenschutz Kein Zugriff
    4. IV. Schwachstelle Kein Zugriff
      1. 1. Zweiseitige Inanspruchnahme möglich Kein Zugriff
      2. 2. Steigerung der Angriffsfläche durch IT und Vernetzung Kein Zugriff
      3. 3. Bisherige Tätigkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
      1. 1. Die Schaffung der Produzentenhaftung Kein Zugriff
      2. 2. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Entwicklung von Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      1. 1. Entscheidungen autonomer Systeme Kein Zugriff
      2. 2. Daten als Rechtsgutverletzung Kein Zugriff
      3. 3. Kausalitätsprobleme Kein Zugriff
      4. 4. Verschuldensnachweis Kein Zugriff
      5. 5. Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
    4. IV. Versicherbarkeit der Haftungsrisikos Kein Zugriff
    5. V. Geltung der Produzentenhaftung für die Softwareerstellung Kein Zugriff
      1. 1. Sicherheitserwartungen des Verkehrs Kein Zugriff
      2. 2. Erkennbarkeit des Fehlers bei einem Inverkehrbringen Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung zum Entwicklungsfehler Kein Zugriff
    2. II. Fabrikationspflichten Kein Zugriff
      1. 1. Erkennbarkeit der Gefahr bei einem Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. 2. Inhalt und Ausgestaltung der Instruktionspflichten Kein Zugriff
      3. 3. Umfang der Instruktionspflichten Kein Zugriff
      1. 1. Haftungsgrund der Produktbeobachtungspflichten Kein Zugriff
      2. 2. Umfang der Produktbeobachtungspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Zeitraum statt Zeitpunkt der Pflichterfüllung Kein Zugriff
      4. 4. Ende der Produktbeobachtungspflichten Kein Zugriff
        1. a) Warnpflicht Kein Zugriff
        2. b) Gefahrverdacht Kein Zugriff
        3. c) Konstruktionsänderung Kein Zugriff
          1. aa) Äquivalenz- vs. Integritätsinteresse Kein Zugriff
          2. bb) Cheapest Cost Avoider Kein Zugriff
          3. cc) Neben Rücknahme auch Reparatur Kein Zugriff
          4. dd) Bestimmung im Einzelfall notwendig Kein Zugriff
          5. ee) Kein subjektiver Anspruch des Nutzers Kein Zugriff
    1. I. Keine Entlastung bei Eingriffen durch Hacker Kein Zugriff
        1. a) Einzelfallentscheidung – Kriterium des Absatzmarktes Kein Zugriff
        2. b) Einzelfallentscheidung – Kriterium des Nutzerkreises Kein Zugriff
          1. aa) Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
          2. bb) Inhaltliche Unterscheidung Kein Zugriff
        2. b) Heranziehung des Standes von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
        3. c) Konkretisierung des Standes von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
          1. aa) Schwerpunkt Ausland Kein Zugriff
          2. bb) Beeinflussung durch Marktführer Kein Zugriff
          3. cc) Erweiterung der Einflussfaktoren Kein Zugriff
          1. aa) Technische Standards Kein Zugriff
          2. bb) Technische Standards sind keine verbindlichen Rechtsnormen Kein Zugriff
          3. cc) Problem der Bestimmtheit eines technischen Standards Kein Zugriff
            1. (1) Keine Entlastung durch Einhaltung technischer Standards Kein Zugriff
            2. (2) Technische Standards als Ansatzpunkt der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        6. f) Änderung des Standes von Wissenschaft und Technik nach einem Inverkehrbringen Kein Zugriff
          1. aa) Begriff der Zertifizierung Kein Zugriff
            1. (1) Statische Zertifikate Kein Zugriff
            2. (2) Ausnahme: Öffentliches Recht Kein Zugriff
        8. h) Einfluss von Zertifizierungen auf Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
            1. (1) Ausgestaltung der Common Criteria Kein Zugriff
            2. (2) Common Criteria als Selbstverpflichtung Kein Zugriff
            3. (3) Vorteile der Common Criteria für die Produzenten Kein Zugriff
            4. (4) Hürden für die Produzenten Kein Zugriff
            5. (5) Zukünftige Möglichkeiten der Common Criteria Kein Zugriff
            1. (1) Aufbau der Protection Profiles Kein Zugriff
            2. (2) Anwendungsbereich einzelner Protection Profiles Kein Zugriff
            3. (3) Zukünftige Möglichkeiten der Protection Profiles Kein Zugriff
          3. cc) Security Design Principles Kein Zugriff
          4. dd) Branchenspezifische Standards (Beispiel: PCI-DSS) Kein Zugriff
          5. ee) Secure Coding Guidelines Kein Zugriff
            1. (1) Bestehen unbekannter Zertifikate Kein Zugriff
            2. (2) Auswirkungen von im Verkehr unbekannten Zertifikaten Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Ziele Kein Zugriff
          1. aa) Harmonisierung Kein Zugriff
          2. bb) Fragmentierung Kein Zugriff
          3. cc) Konkrete Sicherheitsziele Kein Zugriff
          1. aa) Keine Einführung operativer Zertifizierungssysteme Kein Zugriff
          2. bb) Rückgriff auf technische Normen Kein Zugriff
          3. cc) Unterschiedliche Ansätze und Sicherheitsstufen für die Schemata Kein Zugriff
          4. dd) Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein Zugriff
        4. d) Rolle der Cybersicherheitsbehörde ENISA Kein Zugriff
        5. e) Auswirkungen der Verordnung auf Softwareproduzenten – Erhöhung des Sicherheitsstandards Kein Zugriff
        1. a) Datenschutz ungleich Datensicherheit Kein Zugriff
          1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. (1) Verantwortlicher Kein Zugriff
            2. (2) Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
            3. (3) Hersteller – Softwareproduzenten Kein Zugriff
              1. (a) Hersteller als Adressat des Art. 25 DS-GVO – Datenschutz durch Technikgestaltung Kein Zugriff
              2. (b) Hersteller als Adressat des Art. 32 DS-GVO – Sicherheit der Verarbeitung Kein Zugriff
              3. (c) Hersteller als Adressat des Art. 42 DS-GVO – Zertifizierungsmaßnahmen Kein Zugriff
              1. (a) Diskrepanz: „Stand der Technik“ und „Stand von Wissenschaft und Technik“ Kein Zugriff
              2. (b) Umsetzungserschwernis aufgrund fehlender verbindlicher Leitlinien Kein Zugriff
              3. (c) Rückgriff auf bereits bestehende Normen unzureichend Kein Zugriff
              1. (a) Notwendigkeit der präzisen Abgrenzung bei der Verkehrserwartung Kein Zugriff
              2. (b) Keine direkte Verpflichtung über Verkehrssicherungspflichten möglich Kein Zugriff
              3. (c) Indirekte Verpflichtung Kein Zugriff
            3. (3) Zumutbarkeit Kein Zugriff
              1. (a) Verschiebung der Nachfrage Kein Zugriff
              2. (b) Keine Bußgelder, aber Schäden Kein Zugriff
            1. (1) Beispiel: Produktbeobachtungspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Beispiel: Konstruktionspflichten Kein Zugriff
            3. (3) Beispiel: Instruktionspflichten Kein Zugriff
          3. cc) Möglichkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
            1. (1) Neuausrichtung der Grundsätze der Datenverarbeitung Kein Zugriff
            2. (2) Bezugnahme auf die Sicherheit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
              1. (a) Privacy by Design Kein Zugriff
              2. (b) Privacy by Default Kein Zugriff
              3. (c) Organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
              1. (a) Frühe Berücksichtigung der Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
              2. (b) Die wirtschaftliche Komponente der Umsetzung Kein Zugriff
              3. (c) Datenschutz durch Technikgestaltung Kein Zugriff
              4. (d) Datenschutz durch Voreinstellung Kein Zugriff
            1. (1) Anforderungen der Norm Kein Zugriff
              1. (a) Konkret benannte Maßnahmen Kein Zugriff
              2. (b) Weitere – technisch unbenannte – Maßnahmen des Art. 32 DS-GVO Kein Zugriff
            1. (1) Ziele der Zertifizierung Kein Zugriff
            2. (2) Zertifikat für Produzenten Kein Zugriff
          5. ee) Data Breach Notification, Art. 33 DS-GVO Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b) Updatepflicht – Mangelbegriff Kein Zugriff
        3. c) Grenze der Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        4. d) Gewährleistungsfrist Kein Zugriff
        5. e) Mögliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherungspflichten der Softwareproduzenten Kein Zugriff
          1. aa) Falschaussage: Fehlerfreie Erstellung nicht möglich Kein Zugriff
              1. (a) Mehr Code, mehr Fehlermöglichkeiten Kein Zugriff
              2. (b) Erschwerung der Testbedingungen Kein Zugriff
            2. (2) Kosten für Qualitätssicherung Kein Zugriff
              1. (a) Qualitätssicherung als Geldverschwendung Kein Zugriff
              2. (b) Fehlerhafte Zeit- und Kostenplanung Kein Zugriff
              3. (c) Lückenhafte Dokumentation Kein Zugriff
              4. (d) Wartungsverträge Kein Zugriff
              1. (a) Nachgefragte Qualität Kein Zugriff
              2. (b) Unklare Anforderungen an Software Kein Zugriff
              3. (c) Verkürzte Produktzyklen Kein Zugriff
              4. (d) Wettbewerbsnachteil Fehlerfreiheit Kein Zugriff
            5. (5) Fehlende Cybersicherheitskenntnisse Kein Zugriff
            6. (6) Agile Programmiermethoden Kein Zugriff
            7. (7) Alterung der Software Kein Zugriff
        2. b) Korrektur der These Kein Zugriff
        1. a) Keine Ausnahme von den Konstruktionspflichten Kein Zugriff
        2. b) Abschwächung der Konstruktionspflichten durch Verkehrserwartung Kein Zugriff
          1. aa) Konstruktive und analytische Qualitätssicherung Kein Zugriff
            1. (1) Organisation des Betriebs und des Arbeitsablaufs Kein Zugriff
            2. (2) Einsatz eines Versionsverwaltungssystems Kein Zugriff
            3. (3) Entwicklungs- und Testdokumentationen Kein Zugriff
            4. (4) Absicherung der Entwicklungsumgebung Kein Zugriff
            5. (5) Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
              1. (a) Teilautomatisierte werkzeuggestützte Analyse Kein Zugriff
              2. (b) Debugger Kein Zugriff
              3. (c) Automatisierte Prüfungstools und Big Data Kein Zugriff
              4. (d) Integrierte Entwicklungsumgebungen Kein Zugriff
              1. (a) Testgrundsätze Kein Zugriff
              2. (b) Testorganisation Kein Zugriff
              3. (c) Testorganisation in verschiedenen Entwicklungsmodellen Kein Zugriff
              1. (a) Statische und dynamische Testverfahren Kein Zugriff
              2. (b) White- und Black-Box-Tests Kein Zugriff
              3. (c) Überblick verschiedener Testarten Kein Zugriff
              4. (d) Auswahl der Tests Kein Zugriff
              1. (a) Formen der manuellen Softwareprüfungen Kein Zugriff
              2. (b) Vorteile der manuellen Softwareprüfungen Kein Zugriff
              3. (c) Manuelles Testen als Ergänzung, nicht als Alternative Kein Zugriff
            5. (5) Nachweis der Fehlerfreiheit – Softwareverifizierung Kein Zugriff
            1. (1) Programmierung redundanter Software Kein Zugriff
            2. (2) Updatability by Design Kein Zugriff
              1. (a) Anpassung in laufender Produktion Kein Zugriff
              2. (b) Zeitrahmen zur Behebung der Schwachstelle Kein Zugriff
            4. (4) Vorgaben an Zulieferer Kein Zugriff
        1. a) Organisatorische Pflichten Kein Zugriff
          1. aa) Verpflichtende Testverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Testtechniken Kein Zugriff
        3. c) Weitere Konstruktionspflichten Kein Zugriff
        4. d) BSIMM-Studie Kein Zugriff
      4. 4. Besonderheit: OEM‑Version Kein Zugriff
      1. 1. Verschärfung der Produktbeobachtungspflicht bei (bewusst) fehlerhafter Software Kein Zugriff
      2. 2. Beobachtung der eigenen Software Kein Zugriff
      3. 3. Beobachtung von Fremdsoftware Kein Zugriff
        1. a) Vorteile der integrierten Produktbeobachtung Kein Zugriff
        2. b) Integrierte Produktbeobachtung – Keine rein zukünftige Pflicht Kein Zugriff
        3. c) Anwendbarkeit neben passiver und aktiver Produktbeobachtung Kein Zugriff
            1. (1) Art der Verbreitung der Warnung Kein Zugriff
            2. (2) Mitteilungsquote Kein Zugriff
            3. (3) Verständlichkeit der Warnung Kein Zugriff
          2. bb) Unzulänglichkeit einer Warnung Kein Zugriff
          3. cc) Warnung als Gefahrerhöhung Kein Zugriff
          4. dd) Mitteilungspflicht von Sicherheitsstörungen beim BSI Kein Zugriff
        2. b) Keine Herausgabe des Quellcodes Kein Zugriff
          1. aa) Stilllegung effektiver als Update? Kein Zugriff
            1. (1) Beschränkung auf internetbasierte Software Kein Zugriff
            2. (2) Mögliche Eigentumsverletzung durch Stilllegung Kein Zugriff
            3. (3) Zwangsupdate als gleich effektives Mittel Kein Zugriff
            4. (4) Bedrohung des Nutzers allein Kein Zugriff
          3. cc) Kombination aus Kill Switch und Update Kein Zugriff
          1. aa) Ausgestaltung des Rückrufs bei Software Kein Zugriff
            1. (1) Geringe Kosten für Update / Patch Kein Zugriff
              1. (a) Keine Umgehung des Dekompilierungsverbotes durch Reverse-Engineering Kein Zugriff
              2. (b) Angewiesenheit auf den Produzenten Kein Zugriff
            1. (1) Einklang mit dem Effizienzprinzip Kein Zugriff
            2. (2) Nachhaltige Behebung Kein Zugriff
          4. dd) Ende des Software-Supports Kein Zugriff
          5. ee) Kein subjektiver Anspruch auf Updates Kein Zugriff
      1. 1. Fabrikationspflichten Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Instruktionspflicht Kein Zugriff
        2. b) Erneute Instruktionspflicht nach einem Update Kein Zugriff
        1. a) Einführung als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. b) Einführung einer Meldepflicht Kein Zugriff
        3. c) Sanktionierung unsicherer IT-Produkte Kein Zugriff
        4. d) Updatepflicht Kein Zugriff
        5. e) Prüfstelle für IT-Produkte Kein Zugriff
      2. 2. Notwendigkeit einer neuen Gesetzgebung Kein Zugriff
      1. 1. Vorteile gegenüber Recht de lege ferenda Kein Zugriff
        1. a) Normungsorganisationen Kein Zugriff
        2. b) Abstufung der Pflichten Kein Zugriff
        3. c) Security by Design und Security by Default Kein Zugriff
        4. d) Kontinuierliche Weiterentwicklung Kein Zugriff
        5. e) Updatepflicht und Länge des Software-Supports Kein Zugriff
        6. f) Mehrstufige Zertifizierungen Kein Zugriff
        7. g) (Re-)Zertifizierungspflichten Kein Zugriff
        8. h) Schwachstellen veröffentlichen Kein Zugriff
      3. 3. Schaffung von Standards allein genügt nicht Kein Zugriff
      1. 1. Gründe für die Erstellung der Charter of Trust Kein Zugriff
      2. 2. Kernziele der Charter of Trust Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Ziele und Maßnahmen der Charter of Trust Kein Zugriff
      4. 4. Fazit bezüglich der Charter of Trust Kein Zugriff
  8. G. Fazit Kein Zugriff 274 - 284
    1. Kommentare Kein Zugriff
    2. Monographien/Lehrbücher Kein Zugriff
    3. Aufsätze Kein Zugriff
    4. Entscheidungsanmerkungen Kein Zugriff
    5. Aktuelle Presse Kein Zugriff
    6. Links Kein Zugriff
    7. Abkürzungen Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (248)

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