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Monographie Kein Zugriff
Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 70
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
In der demokratischen Bürgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerbürger den Status eines „Steueruntertans“ zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.
Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlüsseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusätzliche Konnotation.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7312-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3733-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 70
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 268
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Zwei Schwerpunkte Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Das Volkszählungsurteil als Impetus für ein modernes Datenschutzverständnis Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Datenschutz als eine Form des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Begriffsgenese – Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 30 - 33Autor:innen:
- „Reziproke“ Persönlichkeit Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auffangfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenresultat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hermeneutische Wurzel des Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Späte begriffliche Erwähnung durch das Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialitätsverhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Person in der Persönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzbare passive Seite des Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Phänomenologische oder subjektive Sichtweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeptionelle Lücken beider Theorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektrechtliche Funktion des Art. 1 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektivrechtliche Qualität des Art. 1 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalts- und Abgrenzungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Person und Persönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Limitationen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – eine Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Ökonomische Verdichtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts? Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- „Ausprägung“ – die sprachliche Seite des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lebens-, Regelungs- und Schutzbereich eines Grundrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitlinien und Konkretisierungsmaßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz eines unantastbaren Persönlichkeitskerns Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkt: die menschliche Autonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschafts-technologischer Wandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Dialektische Betrachtung der neuen Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenhaftigkeit der bisherigen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust der Kontrolle über die sinnlich wahrnehmbare Welt Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationeller Totalvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grenzen eines Totalvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Daten oder Information als Reflexionskern? Kein ZugriffAutor:innen:
- Intrinsische Qualität eines Datums – der Interpretationskern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die referentielle Funktion – der Personenbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Interpretationshof“ – Rückkehr zur Sphärentheorie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitative Belanglosigkeit kein Korrelativ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die prä-existente technische Seite der Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Extrinsische Qualität des personalen Datums Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verwendungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Personalität im Datum oder das Datum in der Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zu den Kommunikationsgrundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ökonomische Werthaltigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die private Infrastruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Originärer Zweck des Art. 19 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das personale Substrat im gemeinschaftlichen Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Komponente Kein ZugriffAutor:innen:
- Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Wegfall der Finalität Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Eingriff in das Datenverfügungsrecht Kein Zugriff Seiten 112 - 115Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Schranke und des Vorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der „Schranken-‚Trias‘“ des Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Offener Gesetzesvorhalt als Ausweg? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenresultat Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Verfassungskonformität Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spezifische materielle Anforderungen an die Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Erhebungs- und Verarbeitungszwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriffsmodus Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Umfang der individuellen Daten – eine phasenweise Semantik Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Datenerfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Parlamentsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweisungsketten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbindung als formales Element Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemimmanente Ergänzungen in der EDV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überwiegendes Allgemeininteresse als zweckgebundene Leitlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- „Aufgeladene“ Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozedurale Sicherungsstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nutzen eines bestehenden Datenstamms Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfängliches Ziel des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Reaktionen der Finanzrechtsprechung Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Öffentlicher Diskurs und Fachkritik Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Gang des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Die Anträge der Beschwerdeführer Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Die Stellungnahmen der Datenschutzexperten Kein Zugriff Seiten 159 - 159Autor:innen:
- Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 159 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Folgenabwägung und Stringenz der Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsrechte des Bundeszentralamts für Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtlich gewachsene Bedeutung des Kontenabrufs Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Bereichssubsidiarität versus Vollzugsdefizit Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Neutrales und direktes Vollzugsinstrument: Abgeltungsteuer Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Modifikationen im abgabenrechtlichen Verfahren Kein Zugriff Seiten 172 - 174Autor:innen:
- Erweiterter Kreis der Berechtigten und Verwertungsverbote Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Notwendige Korrekturen bei steuerfremden Zwecken Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hinweis- und Benachrichtigungspflicht nach § 93 Abs. 9 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf das allgemeine Datenschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentationspflicht nach § 93 Abs. 10 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Auskunftsverweigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wurzeln im Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- § 30a AO und die Besteuerungsgleichheit Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Der Regelungsmechanismus des § 30a AO Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Steuerrechtliches Bankgeheimnis und Kontenabruf Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Originärer Zweck des § 24c KWG Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Inhalt und Regelungslogik des § 24c KWG Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug Kein Zugriff Seiten 187 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Anlegen einer neuen Kontostammdaten-Datei Kein ZugriffAutor:innen:
- Abruf und Rekombinationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff ohne Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Zitiergebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Aufladung“ der Eingriffsintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Parlamentsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenklarheit und Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitative Intensivierung des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentsvorbehalt und Normenklarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit der Prüfung Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Exkurs: Der Abruf nach § 93 Abs. 8 AO n. F. Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Epilog: Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 243 - 248Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 264Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 268Autor:innen:
