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Monographie Kein Zugriff

Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

In der demokratischen Bürgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerbürger den Status eines „Steueruntertans“ zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.

Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlüsseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusätzliche Konnotation.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7312-4
ISBN-Online
978-3-8452-3733-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Augsburger Rechtsstudien
Band
70
Sprache
Deutsch
Seiten
268
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Herbert Wilhelm
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Herbert Wilhelm
    1. Einführung Kein Zugriff 21 - 24 Herbert Wilhelm
      1. Zwei Schwerpunkte Kein Zugriff 24 - 25 Herbert Wilhelm
      2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26 Herbert Wilhelm
    1. Das Volkszählungsurteil als Impetus für ein modernes Datenschutzverständnis Kein Zugriff 27 - 29 Herbert Wilhelm
    2. Datenschutz als eine Form des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff 29 - 30 Herbert Wilhelm
    3. Begriffsgenese – Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff 30 - 33 Herbert Wilhelm
      1. „Reziproke“ Persönlichkeit Kein Zugriff 33 - 35 Herbert Wilhelm
      2. Herbert Wilhelm
        1. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Umfassende Schutzfunktion Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Die Auffangfunktion Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Kritik der Literatur Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        5. Stellungnahme Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        6. Zwischenresultat Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        7. Herbert Wilhelm
          1. Hermeneutische Wurzel des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Späte begriffliche Erwähnung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Spezialitätsverhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      3. Herbert Wilhelm
        1. Herbert Wilhelm
          1. Die Person in der Persönlichkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Abgrenzbare passive Seite des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Phänomenologische oder subjektive Sichtweise Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Konzeptionelle Lücken beider Theorien Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Herbert Wilhelm
          1. Objektrechtliche Funktion des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Subjektivrechtliche Qualität des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Inhalts- und Abgrenzungsfunktion Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Person und Persönlichkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Limitationen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – eine Zusammenfassung Kein Zugriff 61 - 63 Herbert Wilhelm
      1. Ökonomische Verdichtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts? Kein Zugriff 63 - 65 Herbert Wilhelm
      2. „Ausprägung“ – die sprachliche Seite des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff 65 - 67 Herbert Wilhelm
      3. Herbert Wilhelm
        1. Lebens-, Regelungs- und Schutzbereich eines Grundrechts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Leitlinien und Konkretisierungsmaßstäbe Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Herbert Wilhelm
          1. Schutz eines unantastbaren Persönlichkeitskerns Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Anknüpfungspunkt: die menschliche Autonomie Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Herbert Wilhelm
          1. Gesellschafts-technologischer Wandel Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Dialektische Betrachtung der neuen Medien Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Lückenhaftigkeit der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Verlust der Kontrolle über die sinnlich wahrnehmbare Welt Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          5. Informationeller Totalvorbehalt Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          6. Die Grenzen eines Totalvorbehalts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        5. Herbert Wilhelm
          1. Daten oder Information als Reflexionskern? Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Intrinsische Qualität eines Datums – der Interpretationskern Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Die referentielle Funktion – der Personenbezug Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Der „Interpretationshof“ – Rückkehr zur Sphärentheorie? Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          5. Quantitative Belanglosigkeit kein Korrelativ Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          6. Die prä-existente technische Seite der Datenverarbeitung Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          7. Extrinsische Qualität des personalen Datums Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          8. Der Verwendungszusammenhang Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        6. Die Personalität im Datum oder das Datum in der Person Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      4. Fazit Kein Zugriff 93 - 94 Herbert Wilhelm
      5. Herbert Wilhelm
        1. Verhältnis zu den Kommunikationsgrundrechten Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Die ökonomische Werthaltigkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Die private Infrastruktur Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Ergebnis Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      6. Herbert Wilhelm
        1. Originärer Zweck des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Das personale Substrat im gemeinschaftlichen Kontext Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Soziale Komponente Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      1. Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff 110 - 111 Herbert Wilhelm
      2. Wegfall der Finalität Kein Zugriff 111 - 112 Herbert Wilhelm
      3. Eingriff in das Datenverfügungsrecht Kein Zugriff 112 - 115 Herbert Wilhelm
      4. Fazit Kein Zugriff 115 - 116 Herbert Wilhelm
      1. Herbert Wilhelm
        1. Begriff der Schranke und des Vorbehalts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Übernahme der „Schranken-‚Trias‘“ des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Offener Gesetzesvorhalt als Ausweg? Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Zwischenresultat Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      2. Formelle Verfassungskonformität Kein Zugriff 126 - 126 Herbert Wilhelm
      3. Herbert Wilhelm
        1. Spezifische materielle Anforderungen an die Schranken-Schranken Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Allgemeine Erhebungs- und Verarbeitungszwecke Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Herbert Wilhelm
          1. Eingriffsmodus Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Art und Umfang der individuellen Daten – eine phasenweise Semantik Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Kollektive Datenerfassung Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      4. Herbert Wilhelm
        1. Der Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Herbert Wilhelm
          1. Verweisungsketten Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Zweckbindung als formales Element Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Systemimmanente Ergänzungen in der EDV Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Herbert Wilhelm
          1. Überwiegendes Allgemeininteresse als zweckgebundene Leitlinie Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. „Aufgeladene“ Erforderlichkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Prozedurale Sicherungsstrukturen Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      5. Fazit Kein Zugriff 144 - 144 Herbert Wilhelm
      1. Herbert Wilhelm
        1. Nutzen eines bestehenden Datenstamms Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Anfängliches Ziel des Verfahrens Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      2. Erste Reaktionen der Finanzrechtsprechung Kein Zugriff 153 - 154 Herbert Wilhelm
      3. Öffentlicher Diskurs und Fachkritik Kein Zugriff 154 - 156 Herbert Wilhelm
      4. Gang des Verfahrens Kein Zugriff 156 - 158 Herbert Wilhelm
      1. Die Anträge der Beschwerdeführer Kein Zugriff 158 - 159 Herbert Wilhelm
      2. Die Stellungnahmen der Datenschutzexperten Kein Zugriff 159 - 159 Herbert Wilhelm
      3. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff 159 - 165 Herbert Wilhelm
      4. Herbert Wilhelm
        1. Folgenabwägung und Stringenz der Entscheidungsgründe Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Beachtung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Prüfungsrechte des Bundeszentralamts für Steuern Kein Zugriff Herbert Wilhelm
    3. Verfahrensrechtlich gewachsene Bedeutung des Kontenabrufs Kein Zugriff 168 - 169 Herbert Wilhelm
      1. Bereichssubsidiarität versus Vollzugsdefizit Kein Zugriff 169 - 170 Herbert Wilhelm
      2. Neutrales und direktes Vollzugsinstrument: Abgeltungsteuer Kein Zugriff 170 - 172 Herbert Wilhelm
      1. Modifikationen im abgabenrechtlichen Verfahren Kein Zugriff 172 - 174 Herbert Wilhelm
      2. Erweiterter Kreis der Berechtigten und Verwertungsverbote Kein Zugriff 174 - 175 Herbert Wilhelm
      3. Notwendige Korrekturen bei steuerfremden Zwecken Kein Zugriff 175 - 176 Herbert Wilhelm
      4. Herbert Wilhelm
        1. Hinweis- und Benachrichtigungspflicht nach § 93 Abs. 9 AO Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Verweis auf das allgemeine Datenschutzrecht Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Dokumentationspflicht nach § 93 Abs. 10 AO Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        4. Begrenzte Auskunftsverweigerung Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      1. Wurzeln im Steuerrecht Kein Zugriff 179 - 180 Herbert Wilhelm
      2. § 30a AO und die Besteuerungsgleichheit Kein Zugriff 180 - 181 Herbert Wilhelm
      3. Der Regelungsmechanismus des § 30a AO Kein Zugriff 181 - 183 Herbert Wilhelm
      4. Steuerrechtliches Bankgeheimnis und Kontenabruf Kein Zugriff 183 - 184 Herbert Wilhelm
      1. Originärer Zweck des § 24c KWG Kein Zugriff 184 - 185 Herbert Wilhelm
      2. Inhalt und Regelungslogik des § 24c KWG Kein Zugriff 185 - 187 Herbert Wilhelm
      1. Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug Kein Zugriff 187 - 191 Herbert Wilhelm
      2. Herbert Wilhelm
        1. Anwendbarkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Schutzbereich Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Herbert Wilhelm
          1. Das Anlegen einer neuen Kontostammdaten-Datei Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Abruf und Rekombinationen Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Eingriff ohne Einwilligung Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      1. Herbert Wilhelm
        1. Das Zitiergebot Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        2. Herbert Wilhelm
          1. „Aufladung“ der Eingriffsintensität Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Der Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Normenklarheit und Bestimmtheit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
        3. Herbert Wilhelm
          1. Quantitative Intensivierung des Eingriffs Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          2. Parlamentsvorbehalt und Normenklarheit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
          3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Herbert Wilhelm
      2. Fazit der Prüfung Kein Zugriff 237 - 238 Herbert Wilhelm
      3. Exkurs: Der Abruf nach § 93 Abs. 8 AO n. F. Kein Zugriff 238 - 239 Herbert Wilhelm
      4. Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff 239 - 240 Herbert Wilhelm
      5. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff 240 - 241 Herbert Wilhelm
      6. Resümee Kein Zugriff 241 - 242 Herbert Wilhelm
  7. Epilog: Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 243 - 248 Herbert Wilhelm
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 249 - 264 Herbert Wilhelm
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 265 - 268 Herbert Wilhelm

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