Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

RA Herbert Wilhelm

doi:10.5771/9783845237336

Zusammenfassung

In der demokratischen Bürgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerbürger den Status eines „Steueruntertans“ zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.

Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlüsseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusätzliche Konnotation.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7312-4
ISBN-Online: 978-3-8452-3733-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 70
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. 1. Zwei Schwerpunkte Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. Das Volkszählungsurteil als Impetus für ein modernes Datenschutzverständnis Kein Zugriff Seiten 27 - 29
2. Datenschutz als eine Form des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff Seiten 29 - 30
3. Begriffsgenese – Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 30 - 33
4. 1. „Reziproke“ Persönlichkeit Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. 1. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Umfassende Schutzfunktion Kein Zugriff
    3. Die Auffangfunktion Kein Zugriff
    4. Kritik der Literatur Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Zwischenresultat Kein Zugriff
    7. 1. Hermeneutische Wurzel des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      2. Späte begriffliche Erwähnung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      3. Spezialitätsverhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Person in der Persönlichkeit Kein Zugriff
      2. Abgrenzbare passive Seite des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Phänomenologische oder subjektive Sichtweise Kein Zugriff
      4. Konzeptionelle Lücken beider Theorien Kein Zugriff
    2. 1. Objektrechtliche Funktion des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Subjektivrechtliche Qualität des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Inhalts- und Abgrenzungsfunktion Kein Zugriff
      4. Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Person und Persönlichkeit Kein Zugriff
    3. Limitationen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
  4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – eine Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 63
5. 1. Ökonomische Verdichtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts? Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. „Ausprägung“ – die sprachliche Seite des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  3. 1. Lebens-, Regelungs- und Schutzbereich eines Grundrechts Kein Zugriff
    2. Leitlinien und Konkretisierungsmaßstäbe Kein Zugriff
    3. 1. Schutz eines unantastbaren Persönlichkeitskerns Kein Zugriff
      2. Anknüpfungspunkt: die menschliche Autonomie Kein Zugriff
    4. 1. Gesellschafts-technologischer Wandel Kein Zugriff
      2. Dialektische Betrachtung der neuen Medien Kein Zugriff
      3. Lückenhaftigkeit der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Verlust der Kontrolle über die sinnlich wahrnehmbare Welt Kein Zugriff
      5. Informationeller Totalvorbehalt Kein Zugriff
      6. Die Grenzen eines Totalvorbehalts Kein Zugriff
    5. 1. Daten oder Information als Reflexionskern? Kein Zugriff
      2. Intrinsische Qualität eines Datums – der Interpretationskern Kein Zugriff
      3. Die referentielle Funktion – der Personenbezug Kein Zugriff
      4. Der „Interpretationshof“ – Rückkehr zur Sphärentheorie? Kein Zugriff
      5. Quantitative Belanglosigkeit kein Korrelativ Kein Zugriff
      6. Die prä-existente technische Seite der Datenverarbeitung Kein Zugriff
      7. Extrinsische Qualität des personalen Datums Kein Zugriff
      8. Der Verwendungszusammenhang Kein Zugriff
    6. Die Personalität im Datum oder das Datum in der Person Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  5. 1. Verhältnis zu den Kommunikationsgrundrechten Kein Zugriff
    2. Die ökonomische Werthaltigkeit Kein Zugriff
    3. Die private Infrastruktur Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Originärer Zweck des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. Das personale Substrat im gemeinschaftlichen Kontext Kein Zugriff
    3. Soziale Komponente Kein Zugriff
1. 1. Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. Wegfall der Finalität Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  3. Eingriff in das Datenverfügungsrecht Kein Zugriff Seiten 112 - 115
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 115 - 116
2. 1. 1. Begriff der Schranke und des Vorbehalts Kein Zugriff
    2. Übernahme der „Schranken-‚Trias‘“ des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. Offener Gesetzesvorhalt als Ausweg? Kein Zugriff
    4. Zwischenresultat Kein Zugriff
  2. Formelle Verfassungskonformität Kein Zugriff Seiten 126 - 126
  3. 1. Spezifische materielle Anforderungen an die Schranken-Schranken Kein Zugriff
    2. Allgemeine Erhebungs- und Verarbeitungszwecke Kein Zugriff
    3. 1. Eingriffsmodus Kein Zugriff
      2. Art und Umfang der individuellen Daten – eine phasenweise Semantik Kein Zugriff
      3. Kollektive Datenerfassung Kein Zugriff
  4. 1. Der Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Verweisungsketten Kein Zugriff
      2. Zweckbindung als formales Element Kein Zugriff
      3. Systemimmanente Ergänzungen in der EDV Kein Zugriff
    3. 1. Überwiegendes Allgemeininteresse als zweckgebundene Leitlinie Kein Zugriff
      2. „Aufgeladene“ Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. Prozedurale Sicherungsstrukturen Kein Zugriff
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 144 - 144
1. 1. 1. Nutzen eines bestehenden Datenstamms Kein Zugriff
    2. Anfängliches Ziel des Verfahrens Kein Zugriff
  2. Erste Reaktionen der Finanzrechtsprechung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  3. Öffentlicher Diskurs und Fachkritik Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  4. Gang des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 156 - 158
2. 1. Die Anträge der Beschwerdeführer Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  2. Die Stellungnahmen der Datenschutzexperten Kein Zugriff Seiten 159 - 159
  3. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 159 - 165
  4. 1. Folgenabwägung und Stringenz der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. Beachtung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Prüfungsrechte des Bundeszentralamts für Steuern Kein Zugriff
3. Verfahrensrechtlich gewachsene Bedeutung des Kontenabrufs Kein Zugriff Seiten 168 - 169
4. 1. Bereichssubsidiarität versus Vollzugsdefizit Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  2. Neutrales und direktes Vollzugsinstrument: Abgeltungsteuer Kein Zugriff Seiten 170 - 172
5. 1. Modifikationen im abgabenrechtlichen Verfahren Kein Zugriff Seiten 172 - 174
  2. Erweiterter Kreis der Berechtigten und Verwertungsverbote Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  3. Notwendige Korrekturen bei steuerfremden Zwecken Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  4. 1. Hinweis- und Benachrichtigungspflicht nach § 93 Abs. 9 AO Kein Zugriff
    2. Verweis auf das allgemeine Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. Dokumentationspflicht nach § 93 Abs. 10 AO Kein Zugriff
    4. Begrenzte Auskunftsverweigerung Kein Zugriff
6. 1. Wurzeln im Steuerrecht Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  2. § 30a AO und die Besteuerungsgleichheit Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  3. Der Regelungsmechanismus des § 30a AO Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  4. Steuerrechtliches Bankgeheimnis und Kontenabruf Kein Zugriff Seiten 183 - 184
7. 1. Originärer Zweck des § 24c KWG Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  2. Inhalt und Regelungslogik des § 24c KWG Kein Zugriff Seiten 185 - 187
8. 1. Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug Kein Zugriff Seiten 187 - 191
  2. 1. Anwendbarkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. Das Anlegen einer neuen Kontostammdaten-Datei Kein Zugriff
      2. Abruf und Rekombinationen Kein Zugriff
      3. Eingriff ohne Einwilligung Kein Zugriff
9. 1. 1. Das Zitiergebot Kein Zugriff
    2. 1. „Aufladung“ der Eingriffsintensität Kein Zugriff
      2. Der Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
      3. Normenklarheit und Bestimmtheit Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Quantitative Intensivierung des Eingriffs Kein Zugriff
      2. Parlamentsvorbehalt und Normenklarheit Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. Fazit der Prüfung Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  3. Exkurs: Der Abruf nach § 93 Abs. 8 AO n. F. Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  4. Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  5. Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  6. Resümee Kein Zugriff Seiten 241 - 242
Epilog: Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 243 - 248
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 264
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 268

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