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Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (III)

Bulgarien
Autor:innen:
Verlag:
 29.11.2012

Zusammenfassung

Die Angleichung der Wettbewerbsregeln an das Unionsrecht sowie die Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen ist für die Länder Zentral- und Osteuropas nach langen Jahren der Planwirtschaft eine besondere Herausforderung, da sie eine Wettbewerbsrechtsordnung erst im Rahmen des Beitrittsprozesses entwickeln mussten.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Angleichung des bulgarischen Kartellrechts an das Unionsrecht. Sie stellt den Angleichungsprozess, das Kartellrecht (Kartellverbot, Missbrauchsverbot und Zusammenschlusskontrolle) sowie die Anwendungspraxis umfassend dar und untersucht deren Vereinbarkeit mit den Unionsregeln, der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission bzw. der Rechtsprechung des EuGH.

Da es kaum einschlägige Literatur zum bulgarischen Kartellrecht und seiner Anwendungspraxis gibt, handelt es sich bei dieser wissenschaftlichen Studie über die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Bulgarien auch um eine wichtige Informationsquelle für die Praxis.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2012
Erscheinungsdatum
29.11.2012
ISBN-Print
978-3-8487-0093-6
ISBN-Online
978-3-8452-4415-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band
69
Sprache
Deutsch
Seiten
283
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 30
      1. Abschluss und Bedeutung des Europa-Abkommens Kein Zugriff
      2. Rechtlicher Status und Wirkung des Europa-Abkommens in der bulgarischen Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Gegenüberstellung der wettbewerbsrechtliche Regeln des EA und des EWG-Vertrages Kein Zugriff
        2. Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
          1. Europäische Kommission und bulgarische KSW Kein Zugriff
          2. Bagatellfälle Kein Zugriff
          3. Gegenseitige Meldung von Fällen und Konsultationen Kein Zugriff
          4. Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
          5. Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        4. Die Rolle des Assoziationsrates Kein Zugriff
        5. Erfordernis der Rechtsangleichung Kein Zugriff
      1. Die Kopenhagener Kriterien und die Strategie zum Beitritt der assoziierten Länder Kein Zugriff
      2. Das Weißbuch von 1995 Kein Zugriff
      3. Die Agenda 2000 Kein Zugriff
      4. Der Beitrittsantrag Kein Zugriff
      5. Nationale Maßnahmen im Rahmen des Beitrittsprozesses Kein Zugriff
      6. Beitrittsverhandlungen und regelmäßige Berichte der Kommission Kein Zugriff
      7. Beitrittsverträge Kein Zugriff
      8. Rechtsangleichung nach dem Beitritt Kein Zugriff
        1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
          1. Das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs 1991 Kein Zugriff
          2. Das Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs 1998 Kein Zugriff
          3. Die Novellierungen des GSW 1998 im Jahr 2003 Kein Zugriff
          4. Novellierungen des GSW zwischen 2003 und 2008 Kein Zugriff
          5. Das neue GSW 2008 Kein Zugriff
          1. Gruppenfreistellungsentscheidungen Kein Zugriff
          2. Andere Rechtsakte Kein Zugriff
        1. Abgrenzung des nationalen Wettbewerbsrechts i.e.S Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit, Anwendungsvorrang und Normenkonkurrenz Kein Zugriff
          2. Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
        1. Zusammensetzung Kein Zugriff
          1. Überblick über die Befugnisse der KSW im Kartellrecht Kein Zugriff
          2. Befugnisse im Bereich unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
          3. Befugnisse gemäß anderen Gesetzen Kein Zugriff
          1. Entscheidungen Kein Zugriff
          2. Verfügungen Kein Zugriff
      2. Zivilgerichte Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Unternehmen Kein Zugriff
          3. Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
        2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. Das Bedarfsmarktkonzept Kein Zugriff
          2. Der hypothetische Monopoltest (SSNIP-Test) Kein Zugriff
        2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
        3. Zeitliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        4. Berechnung der Marktanteile Kein Zugriff
        1. Wettbewerbspolitische Bedeutung Kein Zugriff
        2. Das Verbotsprinzip Kein Zugriff
          1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein Zugriff
          2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
          3. Abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
          1. Wesen der Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
          2. Horizontale Vereinbarungen Kein Zugriff
          3. Vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff
          4. Gesetzliche Regelbeispiele Kein Zugriff
          5. Marktinformationssysteme und Informationsaustausch Kein Zugriff
          6. Nebenabreden (ancillary restraints) Kein Zugriff
        3. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
          1. De minimis Regel Kein Zugriff
          2. Bündeltheorie Kein Zugriff
          3. Spürbarkeit bei Überschreitung der de minimis Marktanteile nach der Unionsrechtsprechung Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
          1. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung bzw. Dienstleistungserbringung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschrittes (Effizienzgewinne) Kein Zugriff
          2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstandenen Gewinn Kein Zugriff
          3. Keine Auferlegung von Beschränkungen, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind (Unerlässlichkeit) Kein Zugriff
          4. Keine Möglichkeit zur Verhinderung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil des relevanten Marktes Kein Zugriff
          1. Zweck und Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          2. Regelungstechnik und Aufbaustruktur Kein Zugriff
          3. Überblick über die erlassenen GFE und GFVO Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Nichtfreigestellte Vereinbarungen (Kernbeschränkungen) Kein Zugriff
          3. Nichtfreigestellte Absprachen, die keine Kernbeschränkungen darstellen Kein Zugriff
          4. Entzug der Freistellung Kein Zugriff
          5. Alleinvertrieb Kein Zugriff
          6. Alleinbezug Kein Zugriff
          7. Selektiver Vertrieb Kein Zugriff
          8. Franchiseverträge Kein Zugriff
          9. Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreter Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit Kein Zugriff
          2. Schadensersatz Kein Zugriff
          1. Geldbußen Kein Zugriff
          2. Unterlassungsanordnung Kein Zugriff
        3. Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        1. Wettbewerbspolitische Bedeutung Kein Zugriff
        2. Verhältnis zum Kartellverbot Kein Zugriff
        3. Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        1. Monopol Kein Zugriff
        2. Marktbeherrschung Kein Zugriff
        3. Gemeinsame Marktbeherrschung Kein Zugriff
        4. Übertragung der Marktmacht auf benachbarte Märkte Kein Zugriff
        1. Begriff Kein Zugriff
        2. Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
        3. Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
          1. Erzwingung unangemessener Einkaufs- und Verkaufspreise und sonstiger Geschäftsbedingungen (Art. 21 Ziffer 1 GSW bzw. Art. 102 lit. a AEUV) Kein Zugriff
          2. Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 21 Ziffer 2 GSW bzw. Art. 102 lit. b AEUV) Kein Zugriff
          3. Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertiger Leistungen (Art. 21 Ziffer 3 GSW bzw. Art. 102 lit. c AEUV) Kein Zugriff
          4. Kopplungsgeschäfte (Art. 21 Ziffer 4 GSW bzw. Art. 102 lit. d AEUV) Kein Zugriff
          5. Lieferverweigerung (Art. 21 Ziffer 5 GSW) Kein Zugriff
          1. Kampfpreisunterbietungen Kein Zugriff
          2. Rabattsysteme Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit Kein Zugriff
          2. Schadensersatz Kein Zugriff
          1. Geldbußen Kein Zugriff
          2. Unterlassungsanordnung Kein Zugriff
        3. Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
          1. Einleitung Kein Zugriff
          2. Beteiligte Kein Zugriff
        2. Akteneinsicht, Geschäfts- und Berufsgeheimnisse Kein Zugriff
          1. Auskunftsrecht Kein Zugriff
          2. Nachprüfungen Kein Zugriff
        4. Abschluss der Ermittlung, Beschwerdepunkte (statement of objections) und mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        5. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
          1. Kein Anlass zum Einschreiten Kein Zugriff
          2. Entzug der Gruppenfreistellung Kein Zugriff
          3. Feststellung einer Zuwiderhandlung und Anordnung der Abstellung der Zuwiderhandlung; Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
          4. Auferlegung von Geldbußen und Zwangsgeldern (Sanktionen) Kein Zugriff
          5. Kronzeugenregelung (Erlass und Ermäßigung von Geldbußen) Kein Zugriff
          1. Bestandskraft und Vollzug Kein Zugriff
          2. Einstweilige Maßnahmen Kein Zugriff
        8. Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
        9. Kartellrechtsverstöße und Strafrecht Kein Zugriff
          1. Verfahren im ersten Rechtszug (Berufung) Kein Zugriff
          2. Verfahren im zweiten Rechtszug (Revision) Kein Zugriff
      2. Zivilprozessuale Verfahren Kein Zugriff
        1. Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
        2. Vollstreckungsverjährung Kein Zugriff
        3. Verjährung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff 221 - 221
      1. Verschmelzung durch Neugründung oder Aufnahme Kein Zugriff
          1. Alleinige Kontrolle (sole control) Kein Zugriff
          2. Gemeinsame Kontrolle (joint control) Kein Zugriff
          3. Unmittelbare und mittelbare Kontrolle Kein Zugriff
          4. Erwerb von Anteilsrechten Kein Zugriff
          5. Vermögenserwerb Kein Zugriff
          1. Kaufverträge (Übertragung des Eigentumsrechts) Kein Zugriff
          2. Miet- (Leasing-) und Nutzungsverträge Kein Zugriff
          3. Konzessionen (Konzessionsverträge) Kein Zugriff
          4. Gesellschafter- und Aktionärvereinbarungen (shareholders’ agreements) Kein Zugriff
          5. Optionsverträge Kein Zugriff
          6. Kredit- und Pfandverträge Kein Zugriff
        1. Verhältnis von Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot im Hinblick auf die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
          1. Gemeinsame Kontrolle (Erwerb/Gründung durch zwei oder mehrere unabhängige Unternehmen) Kein Zugriff
          2. Vollfunktionalität (Ausübung aller Funktionen eines selbständigen Unternehmens auf Dauer) Kein Zugriff
      4. Zusammenhängende Transaktionen Kein Zugriff
      5. Kontrollerwerb durch den Staat und die Gemeinden Kein Zugriff
      6. Zusammenschlüsse im Bank- und Versicherungssektor. Finanzholdings Kein Zugriff
      7. Konzerninterne Transaktionen Kein Zugriff
        1. Zusammenschlusskontrolle und Privatisierungsprozess Kein Zugriff
      1. Umsatzschwellenwerte (Aufgreifkriterien) Kein Zugriff
      2. Berechnung des Umsatzes Kein Zugriff
      3. Berechnung des Umsatzes bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      4. Berechnung des Umsatzes beim Erwerb durch den Staat Kein Zugriff
        1. Berechnung des Umsatzes von Banken und anderen Finanzinstituten Kein Zugriff
        2. Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      1. Freigabe Kein Zugriff
      2. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
        1. Marktanteil bezogene Hinweise für den effektiven Wettbewerb Kein Zugriff
          1. Nicht koordinierte Effekte (non-coordinated effects) Kein Zugriff
          2. Koordinierte Effekte Kein Zugriff
          1. Herfindahl-Hirschman-Index (HHI) Kein Zugriff
          2. CR (concentrations ratio) Kein Zugriff
      4. Effizienzerwägungen Kein Zugriff
      5. Sanierungsfusionen (failing firm defence) Kein Zugriff
      1. Anmeldepflicht Kein Zugriff
      2. Adressaten der Anmeldepflicht Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Anhänge Kein Zugriff
        3. Ausfertigungen. Vertrauliche und nicht vertrauliche Fassung Kein Zugriff
      4. Vollzugsverbot Kein Zugriff
        1. Erste Phase (beschleunigte Prüfung) Kein Zugriff
        2. Zweite Phase (detaillierte Prüfung) Kein Zugriff
      6. Veröffentlichung Kein Zugriff
      7. Geheimnisschutz Kein Zugriff
        1. Gebühren Kein Zugriff
      1. Geldbußen Kein Zugriff
      2. Rückabwicklung des Zusammenschlusses und Verhaltensauflagen Kein Zugriff
      3. Zivilrechtliche Folgen des Verstoßes gegen das Vollzugverbot Kein Zugriff
  7. Entscheidungsstatistik Kein Zugriff 277 - 277
  8. Übersicht: Kartellverbot (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen) Kein Zugriff 277 - 278
  9. Übersicht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff 279 - 279
  10. Übersicht: Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff 280 - 282
  11. Resümee Kein Zugriff 283 - 283

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