Klausurtraining Umweltrecht

Prof. Dr. Daniela Winkler; Ryan Kelly; Kristina Schmidt; Dr. Marc Zeccola

doi:10.5771/9783748941705

Zusammenfassung

Vorerst ist nicht absehbar, dass es in näherer Zukunft ein Umweltgesetzbuch gibt, das alle umweltrechtlich relevanten Regelungen – vergleichbar dem Sozialrecht – zusammenfasst und einheitlich normiert. So bleibt es bei der Vielzahl an Einzelregelungen. Das Klausurtraining stellt die typischen Problemkonstellationen, wie sie häufig in Übungs- und Examensprüfungen vorkommen, dar. Das Fallbuch legt einen Schwerpunkt darauf, sämtliche klausurrelevanten Umweltrechtsbereiche abzudecken, dabei wird das Energierecht ebenso berücksichtigt wie das europäische Umweltrecht. Durch zahlreiche die Fallbearbeitung ergänzende Erläuterungen verbindet das Werk die Vorzüge eines Klausurenbuchs mit denen eines Lehrbuchs.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniela Winkler, Abteilung für Rechtswissenschaft des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart | Ryan Kelly, M. Sc., Öko-Institut e.V., Freiburg | Kristina Schmidt, LL.M., Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Dr. Marc Zeccola, Universität Stuttgart

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1054-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4170-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosStudium
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. Anlage Kein Zugriff
3. 1. A. Ausschließliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Geteilte Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen Primärrecht Kein Zugriff
      3. a) Wortlaut Kein Zugriff
        b) Systematik Kein Zugriff
        c) Historische Auslegung Kein Zugriff
        d) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
        aa) Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
        bb) Art. 192 Abs. 2 S. 1c) AEUV Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. a) Abschließende Regelung auf der Grundlage der Umweltkompetenz Kein Zugriff
        aa) Zielrichtung der Maßnahme Kein Zugriff
        bb) Schutzverstärkende Wirkung Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Geteilte Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Öffnungsklausel Kein Zugriff
        aa) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
        cc) Sinn und Zweck der Regelung Kein Zugriff
        (1) Förderung des Umweltschutzes Kein Zugriff
        (2) Mitgliedstaatliche Souveränität Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. a) Abschließende Regelung auf der Grundlage der Umweltkompetenz Kein Zugriff
        aa) Zielrichtung der Maßnahme Kein Zugriff
        bb) Schutzverstärkende Wirkung Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. Anlage Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
    2. II. Prozessfähigkeit, vgl. §§ 51 ff. ZPO, § 62 VwGO Kein Zugriff
    3. III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
      2. 2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer Kein Zugriff
    5. 1. 1. Erschöpfung des Rechtswegs, § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
      2. 2. Subsidiarität, § 90 S. 2 S. 1 BVerfGG Kein Zugriff
    6. VI. Form und Frist, §§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 3 BVerfGG Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundrechtskonkurrenzen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. III. Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Gesetzesvorbehalt, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      2. 2. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
      3. a) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        aa) Legitimer Zeck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Maßstäbe der Drei-Stufen-Lehre Kein Zugriff
        (2) Rechtsgüterabwägung – Zumutbarkeit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis: Materielle Verfassungsmäßigkeit des KlScKG Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Gesamtergebnis: Erfolgsaussichten des Antrags Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
    2. 1. a) Behörde, § 1 Abs. 4 VwVfG Kein Zugriff
        b) Zwischenergebnis: Kein Zugriff
      2. 2. Leistungsklage, § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 111 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    3. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. 1. 1. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO Kein Zugriff
      2. 2. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO Kein Zugriff
    6. 1. 1. Zuständiges Gericht, § 45 VwGO i.V.m. § 6 Abs. 1 UIG, § 52 VwGO Kein Zugriff
      2. 2. Klagegegner Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      4. 4. Klagefrist Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Anspruchsgrundlage, § 3 Abs. 1 S. 1 UIG Kein Zugriff
    2. 1. a) Antrag per E-Mail Kein Zugriff
        b) Hinreichende Bestimmtheit des Antrages Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis: Kein Zugriff
    3. 1. aa) Private Stelle unterliegt der Kontrolle oder Aufsicht des Bundes Kein Zugriff
        bb) UIG oder landesrechtliche Regelungen? Kein Zugriff
        (1) Flora und Fauna Kein Zugriff
        (2) Produktionsabläufe, insb. Chemikalien Kein Zugriff
        bb) Hilfsweise: Schwerpunkt des Informationsverlangens Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Kein Zugriff
        b) Betroffenheit? Kein Zugriff
      3. aa) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bzw. Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Kein Zugriff
        bb) Umweltzusammenhang, § 2 Abs. 3 UIG Kein Zugriff
        b) Verfügen, § 2 Abs. 4 UIG Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. a) Schutz öffentlicher Belange, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG Kein Zugriff
        bb) Emissionen, § 9 Abs. 1 S. 2 UIG Kein Zugriff
        cc) Produktionsabläufe, insb. Chemikalien Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. 1. Adressatentheorie Kein Zugriff
      2. a) Drittschützende Norm Kein Zugriff
        b) Immissionsschutzrechtlicher Nachbarbegriff Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. V. Richtiger Beklagter, § 78 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    8. VII. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anlage i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG Kein Zugriff
        b) Genehmigungsbedürftigkeit, § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 der 4. BImSchV i.V.m. Anhang 1 zur 4. BImSchV Kein Zugriff
      2. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        aa) Antrag, § 10 Abs. 1 BImSchG i.V.m. §§ 2 ff. der 9. BImSchV Kein Zugriff
        (1) Öffentliche Bekanntmachung, § 10 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BImSchG i.V.m. §§ 8, 9 der 9. BImSchV Kein Zugriff
        (2) Auslegung von Antrag und Unterlagen zur Einsichtnahme, § 10 Abs. 3 S. 2 BImSchG i.V.m. § 10 der 9. BImSchV Kein Zugriff
        (3) Einwendungen, § 10 Abs. 3 S. 4 BImSchG i.V.m. § 12 der 9. BImSchV Kein Zugriff
        cc) Behördenbeteiligung, § 10 Abs. 5 S. 1 BImSchG i.V.m. § 11 der 9. BImSchV Kein Zugriff
        dd) Durchführung einer UVP Kein Zugriff
        ee) Erörterungstermin, § 10 Abs. 6 BImSchG i.V.m. §§ 12 Abs. 1 S. 3, 14 ff. der 9. BImSchV Kein Zugriff
        ff) Behördenentscheidung, § 10 Abs. 6a BImSchG Kein Zugriff
        gg) Ergebnis Kein Zugriff
        c) Form Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Immissionen Kein Zugriff
        (2) Schädlichkeit der Immissionen Kein Zugriff
        bb) Interessenabwägung Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        b) § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
        c) Standortalternativenprüfung Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entgegenstehende materielle Präklusion Kein Zugriff
      2. 2. Heilung nach § 7 Abs. 5 S. 1 UmwRG Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. D. Endergebnis Kein Zugriff
  5. Abwandlung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO Kein Zugriff
    3. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
    4. IV. Endergebnis Kein Zugriff
  2. B. Endergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. 1. § 42 Abs. 2 Hs. 2 VwGO Kein Zugriff
      2. aa) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Kein Zugriff
        bb) Unterlassen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG nach § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG Kein Zugriff
        cc) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG Kein Zugriff
        b) Anerkannte Vereinigung nach § 3 UmwRG Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 S. 1 UmwRG Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 S. 2 UmwRG Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. V. Richtiger Beklagter, § 78 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
  4. B. Endergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO Kein Zugriff
    3. 1. a) Adressatentheorie Kein Zugriff
        b) Schutznormtheorie Kein Zugriff
      2. aa) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Kein Zugriff
        bb) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG Kein Zugriff
        cc) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Anerkannte Vereinigung nach § 3 UmwRG Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 S. 1 UmwRG Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 S. 2 UmwRG Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. V. Richtiger Beklagter, § 78 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entfall der artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 6 Abs. 1 WindBG Kein Zugriff
        b) Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Kein Zugriff
        aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 44 Abs. 5 BNatSchG Kein Zugriff
        bb) Unionsrechtlich streng geschützte und sog. Verantwortungsarten Kein Zugriff
        (1) Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko Kein Zugriff
        (2) Fachlich anerkannte und gebotene Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
        (aa) Stichprobenuntersuchung Kein Zugriff
        (bb) Untersuchungstiefe Kein Zugriff
        (cc) Untersuchungsgebiet Kein Zugriff
        (b) Ergebnis Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        d) Ausnahmen und Befreiungen nach §§ 45, 67 BNatSchG Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidungsrelevanz Kein Zugriff
    2. II. Verstoß berührt von der Vereinigung nach ihrer Satzung geförderte Ziele Kein Zugriff
    3. 1. 1. Heilung von Verfahrensfehlern, § 4 UmwRG Kein Zugriff
      2. 2. Heilung von materiellen Fehlern, § 7 Abs. 5 S. 1 UmwRG Kein Zugriff
    4. IV. Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren, § 5 UmwRG Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  4. D. Endergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
      2. 2. Drittanfechtung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Adressatentheorie Kein Zugriff
      2. a) Drittschutz von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG Kein Zugriff
        (1) Vorhaben nach § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
        (2) Hinwirkungspflicht bei der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
        (3) Rechtsfolgen einer fehlerhaften frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
        bb) §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 73 Abs. 6 VwVfG Kein Zugriff
        (1) Sachlicher Anwendungsbereich des UmwRG Kein Zugriff
        (2) Persönlicher Anwendungsbereich des UmwRG Kein Zugriff
        (3) Drittschutz aus UVP-Vorschriften Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) § 71 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 WHG – enteignungsrechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäßes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    6. VI. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. B. Notwendige Beiladung, § 65 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich des WHG Kein Zugriff
      2. 2. Gewässerausbau, § 67 Abs. 2 WHG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit/Form Kein Zugriff
      2. a) Antrag, § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
        b) Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
        c) Behördenbeteiligung Kein Zugriff
        aa) Anhörungsverfahren, § 18 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. §§ 68 Abs. 3, 70 Abs. 1 und 2 WHG, § 73 VwVfG Kein Zugriff
        (1) Absolute Verfahrensfehler aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG – unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
        (2) Absolute Verfahrensfehler aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG – unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
        (3) Relativer Verfahrensfehler – fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Planrechtfertigung Kein Zugriff
      2. 2. Keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      4. 4. Planungsrechtliches Abwägungsgebot Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abgrenzung zu § 123 Abs. 1 VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4 VwGO Kein Zugriff
    3. III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
    4. 1. 1. Vorheriger Antrag bei der Behörde Kein Zugriff
      2. 2. Vorherige Rechtsbehelfseinlegung in der Hauptsache Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig Kein Zugriff
    5. V. Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 VwGO analog Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Ordnungsgemäße Antragstellung, §§ 81 f. VwGO analog Kein Zugriff
    8. VIII. Zuständiges Gericht, § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Objektive Antragshäufung, § 44 VwGO analog Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Verfahren Kein Zugriff
        c) Begründungserfordernis, § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (1) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        (a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        (b) Verfahren Kein Zugriff
        (c) Form Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
        (aa) Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 KrWG Kein Zugriff
        α) K als Abfallbesitzerin Kein Zugriff
        β) K als Abfallerzeugerin Kein Zugriff
        (cc) Verletzung einer abfallrechtlichen Pflicht Kein Zugriff
        (dd) Ergebnis Kein Zugriff
        (aa) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        α) Mittelauswahl Kein Zugriff
        β) Störerauswahl Kein Zugriff
        (cc) Ergebnis Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        bb) Ergebnis Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Verfahren Kein Zugriff
        c) Form Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. a) Wirksame, inhaltlich vollstreckungsfähige Grundverfügung Kein Zugriff
        b) Vollstreckbare Grundverfügung Kein Zugriff
        aa) Bestimmtes und richtiges Zwangsmittel Kein Zugriff
        bb) Fristsetzung Kein Zugriff
        cc) Benennung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
        d) Richtiger Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. D. Endergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    3. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
    4. IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
    5. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    6. VI. Klagefrist, § 74 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
    8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. a) Anhörung Kein Zugriff
        b) Begründung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Schädliche Bodenveränderung oder Altlast Kein Zugriff
        (2) Sanierungspflicht Kein Zugriff
        (3) Richtiger Adressat der Sanierungsverfügung Kein Zugriff
        (a) Entschließungs- und Auswahlermessen Kein Zugriff
        (b) Insb. Störerauswahl Kein Zugriff
        (c) Insb. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        bb) „Anordnung“ einer Maßnahme (= Grundverfügung) Kein Zugriff
        cc) Rechtmäßige Ersatzvornahme der Behörde Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Probebohrungen und Laboranalyse: Rechtmäßig „angeordnete Maßnahme“ nach § 9 Abs. 1 BBodSchG? Kein Zugriff
      2. a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        b) Auswahlermessen Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. Sachverhalt Kein Zugriff
2. Anlage Kein Zugriff
3. ANHANG II zur UVP-RL (in Art. 4 Abs. 2 genannte Projekte) Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorläufiger Rechtsschutz zur Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, §§ 123, 80 Abs. 5 und 80a Abs. 3 VwGO Kein Zugriff
      2. a) Bestimmung des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit Kein Zugriff
        bb) Ausnahmsweise zulässig in atypischen, begründeten Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. 1. a) Verletzung in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten? Kein Zugriff
        b) Subjektiv-öffentliches Recht aus verletzter Schutznorm? Kein Zugriff
      2. a) Tauglicher Prüfungsgegenstand nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a UmwRG Kein Zugriff
        b) Anerkannte Vereinigung nach § 3 UmwRG Kein Zugriff
        c) Weitere Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 UmwRG Kein Zugriff
    4. 1. 1. Erforderlichkeit eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses des WNE im vorläufig, vorbeugenden Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Keine vorherige Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren erforderlich, § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    5. V. Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 VwGO analog Kein Zugriff
    6. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Kein Zugriff
    7. VII. Ordnungsgemäßer Antrag, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1, 3 ZPO, § 82 VwGO Kein Zugriff
    8. VIII. Zuständiges Gericht, § 123 Abs. 1 i.V.m. § 6 S. 1 Nr. 1 BBPlG, § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO Kein Zugriff
    9. IX. Ergebnis der Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. B. Notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Für die Entscheidung bedeutender Verstoß gegen UVP-Pflicht nach § 6 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG Kein Zugriff
        b) Für die Entscheidung bedeutender Verstoß gegen die Genehmigungsvoraussetzungen der Waldrodung in § 9 BWaldG i.V.m. § 9 LWaldG BW Kein Zugriff
        c) Für die Entscheidung bedeutender Verstoß gegen zwingende Tatbestandsvoraussetzungen des § 44c EnWG Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis: entscheidungsrelevante Rechtsverstöße Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß berührt Belange, die zu den satzungsmäßig festgelegten Förderzielen der Vereinigung gehören Kein Zugriff
      3. 3. Pflicht zur Durchführung einer UVP i.S.v. § 1 Nr. 1 UVPG Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis: Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht Kein Zugriff
    2. II. Anordnungsgrund Kein Zugriff
    3. III. Keine Vorwegnahme der Hauptsache, § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    4. V. Ergebnis der Begründetheit Kein Zugriff
  4. D. Gesamtergebnis: Erfolgsaussichten des Antrags Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 266