Wettbewerbs- und Kartellrecht

Prof. Dr. Michael Kling; Prof. Dr. Stefan Thomas

doi:10.5771/9783748951025

Zusammenfassung

Das Wettbewerbs- und Kartellrecht ist inzwischen weitgehend europarechtlich überformt. Das anschaulich geschriebene Lehrbuch zum UWG, GWB und zum europäischen Kartellrecht ist der ideale Begleiter für alle Studierenden und Referendar:innen, die sich einen Überblick über die bestehenden Regelungen und ihr Zusammenspiel verschaffen wollen. Im Wettbewerbsrecht werden das materielle UWG (Anspruchsgrundlagen) und die Grundzüge des Verfahrensrechts dargestellt; im Kartellrecht die Grundstrukturen (Konzeption und Systematik) des GWB sowie dessen internationale Anwendungsbereiche sowie alle relevanten Fragen etwa zum Kartellverbot, zu den Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder auch zur Zusammenschlusskontrolle. Die Grundzüge des europäischen Kartellrechts werden ebenfalls erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0183-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5102-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosStudium
Sprache: Deutsch
Seiten: Zusatzmaterial_59
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. A. Kurze historische Einführung Kein Zugriff
  2. B. Lauterkeitsrecht als Marktverhaltensrecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Freier Warenverkehr gemäß Art. 34 ff. AEUV Kein Zugriff
        b) Freier Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 ff. AEUV Kein Zugriff
      2. a) Richtlinien betreffend die irreführende und vergleichende Werbung Kein Zugriff
        b) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) Kein Zugriff
        c) Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UHP-Richtlinie) Kein Zugriff
        d) Modernisierungsrichtlinie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Mitbewerberbegriff Kein Zugriff
      2. a) Sachliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        b) Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        c) Zeitliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Stellung des Verbrauchers im UWG Kein Zugriff
      2. 2. Verbraucherbegriff Kein Zugriff
    3. III. Schutz der sonstigen Marktteilnehmer Kein Zugriff
    4. IV. Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. a) Verhalten einer Person Kein Zugriff
        aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Ausnahme Privatgeschäfte Kein Zugriff
        cc) Staatliches Handeln Kein Zugriff
        c) Handeln vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss Kein Zugriff
        aa) Handeln mit Außenwirkung Kein Zugriff
        bb) Eignung zur Absatzförderung Kein Zugriff
        cc) Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs Kein Zugriff
        aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Influencertätigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Funktion der allgemeinen Generalklausel als Auffangtatbestand Kein Zugriff
    4. IV. Relevanz bzw. Spürbarkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. 2. Unternehmerische Sorgfalt (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG 2022) Kein Zugriff
      3. 3. Wesentliche Beeinflussung des Verbraucherverhaltens (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 UWG 2022) Kein Zugriff
      4. 4. Geringe praktische Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
    6. 1. 1. Anhang Nr. 5: Lockvogelwerbung Kein Zugriff
      2. 2. Anhang Nr. 7: Unwahre Angaben über die angeblich begrenzte Verfügbarkeit einer Ware Kein Zugriff
      3. 3. Anhang Nr. 9: Unwahre Angaben über die Verkehrsfähigkeit eines Produkts Kein Zugriff
      4. 4. Anhang Nr. 11: als Information getarnte Werbung Kein Zugriff
      5. 5. Anhang Nr. 11a betreffend verdeckte Werbung in Suchergebnissen Kein Zugriff
      6. 6. Anhang Nr. 13: Irreführung über die betriebliche Herkunft Kein Zugriff
      7. a) Anhang Nr. 23b: Irreführung über die Echtheit von Verbraucherbewertungen Kein Zugriff
        b) Anhang Nr. 23c: gefälschte Verbraucherbewertungen Kein Zugriff
      8. 8. Anhang Nr. 26: unzulässiges hartnäckiges Ansprechen über Fernabsatzmittel Kein Zugriff
      9. a) Normzweck Kein Zugriff
        b) Begriff des Kindes Kein Zugriff
        c) Unmittelbare Aufforderung zum Kauf Kein Zugriff
        d) Neuere Rechtspraxis in Europa Kein Zugriff
      10. a) Grundlagen Kein Zugriff
        b) Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
        c) Aufforderung zur Bezahlung, Rücksendung oder Aufbewahrung Kein Zugriff
        d) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte Kein Zugriff
3. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
    2. II. Angaben Kein Zugriff
    3. 1. 1. Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung Kein Zugriff
      2. a) Das Verbraucherleitbild der älteren Rechtsprechung Kein Zugriff
        b) Das moderne Verbraucherleitbild des EuGH Kein Zugriff
        c) Das moderne Verbraucherleitbild des BGH Kein Zugriff
    4. IV. Wettbewerbliche Relevanz Kein Zugriff
    5. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. a) Objektiv wahre Angaben Kein Zugriff
        b) Angaben mit geringem Irreführungsgrad Kein Zugriff
      3. a) Beachtung der strengen Anforderungen des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
        b) Aussagen über die langjährige Unternehmenstradition Kein Zugriff
    6. 1. 1. Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit Kein Zugriff
      2. 2. Unwahre Angaben über das Herstellungsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Unwahre Angaben über die geografische Herkunft Kein Zugriff
      4. 4. Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
      5. 5. Werbung mit Wirkaussagen Kein Zugriff
      6. 6. Irreführung in Bezug auf den Preis Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. 2. Wesentliche Information Kein Zugriff
      3. 3. Vorenthalten wesentlicher Informationen Kein Zugriff
      4. 4. Weiterhin relevante Fallpraxis zum früheren Recht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Begriff des „Angebots“ i. S. d. § 5b Abs. 1 UWG 2022 (Einleitungssatz) Kein Zugriff
      2. a) Einführung Kein Zugriff
        b) Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. a) Grundlagen Kein Zugriff
        b) Insbesondere: Verpflichtung zur Angabe der Rechtsform Kein Zugriff
      4. 4. Angabe des Gesamtpreises gemäß § 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG 2022 Kein Zugriff
      5. a) Information über Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen gemäß § 5b Abs. 1 Nr. 4 UWG 2022 Kein Zugriff
        b) Information über das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf Kein Zugriff
        c) Information über die Unternehmereigenschaft bei dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen über einen Onlinemarktplatz Kein Zugriff
      6. 6. Rechtzeitigkeit der Information Kein Zugriff
      7. 7. Informationspflichten bezüglich Rankings in Online-Suchabfragen gemäß § 5b Abs. 2 UWG 2022 Kein Zugriff
    4. IV. Gewährleistung der Echtheit von Verbraucherbewertungen gemäß § 5b Abs. 3 UWG 2022 Kein Zugriff
4. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Werbung Kein Zugriff
      2. a) Definition Kein Zugriff
        b) Mitbewerbereigenschaft Kein Zugriff
        c) Erkennbarmachen des Mitbewerbers Kein Zugriff
        d) Vergleichserfordernis? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Vergleich von Waren und Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
      3. aa) Weiter Eigenschaftsbegriff Kein Zugriff
        bb) Wesentlichkeit und Relevanz der miteinander verglichenen Eigenschaften Kein Zugriff
        cc) Typizität der miteinander verglichenen Eigenschaften Kein Zugriff
        b) Objektivität des Vergleichs Kein Zugriff
        c) Nachprüfbarkeit der miteinander verglichenen Eigenschaften Kein Zugriff
      4. 4. Herbeiführung von Verwechslungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
      5. a) Rufausnutzung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 UWG) Kein Zugriff
        b) Rufbeeinträchtigung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 UWG) Kein Zugriff
      6. 6. Herabsetzung oder Verunglimpfung (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) Kein Zugriff
      7. 7. Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG) Kein Zugriff
  3. C. Irreführende vergleichende Werbung (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG 2022) Kein Zugriff
  4. D. Irreführende Werbung mit angeblich identischen Waren (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG 2022) Kein Zugriff
  5. 1. I. Testveranstalter Kein Zugriff
    2. 1. 1. Neutralität der Untersuchung Kein Zugriff
      2. 2. Objektivität der Untersuchung Kein Zugriff
      3. 3. Sachkunde der Prüfer Kein Zugriff
      4. 4. Der Beurteilungsspielraum der Tester und seine Grenzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Werturteile Kein Zugriff
      2. 2. Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Möglicher Verstoß gegen §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 5 UWG Kein Zugriff
      2. 2. Möglicher Verstoß gegen § 5 UWG Kein Zugriff
      3. 3. Empfehlungen der „Stiftung Warentest“ zur Werbung Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zu § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG Kein Zugriff
    3. III. Herabsetzung oder Verunglimpfung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. 2. Tatsachen Kein Zugriff
      3. 3. Behaupten oder Verbreiten Kein Zugriff
      4. 4. Unlauterkeit Kein Zugriff
      5. 5. Beweislastumkehr Kein Zugriff
      6. 6. Aktivlegitimation Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart Kein Zugriff
      2. a) Angebot Kein Zugriff
        aa) Identische Nachahmung fremder Leistung Kein Zugriff
        bb) Fast identische Nachahmung fremder Leistung Kein Zugriff
        cc) Nachschaffende Übernahme fremder Leistung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vermeidbare Herkunftstäuschung Kein Zugriff
      2. a) Rufausbeutung (Alt. 1) Kein Zugriff
        b) Rufbeeinträchtigung (Alt. 2) Kein Zugriff
      3. 3. Unredlich erlangte Kenntnisse und Unterlagen Kein Zugriff
      4. 4. Behinderung Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Gezielte Behinderung Kein Zugriff
    3. III. Die grundrechtliche Dimension der Abwerbung von Unternehmensmitarbeitern Kein Zugriff
    4. IV. Verleiten oder Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs bei der Mitarbeiterabwerbung Kein Zugriff
    5. V. Maßnahmen zum Anlocken von Kunden Kein Zugriff
    6. 1. 1. Betriebsstörung Kein Zugriff
      2. 2. Absatz- und Bezugsstörung Kein Zugriff
      3. 3. Boykott Kein Zugriff
      4. 4. Allgemeine Marktbehinderung Kein Zugriff
      5. 5. Sonstige Fälle Kein Zugriff
6. 1. A. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. I. Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG 2022) Kein Zugriff
    2. II. E-Mail-Werbung, Telefax-Werbung usw. (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG 2022 und § 7 Abs. 3 UWG 2022) Kein Zugriff
    3. III. Verheimlichung der Identität des Absenders (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2022) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Der Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG Kein Zugriff
      2. 2. Die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG Kein Zugriff
      3. a) Haustürwerbung Kein Zugriff
        b) Zusenden unbestellter Ware und Anbieten unbestellter Dienstleistungen Kein Zugriff
        c) Ansprechen in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
7. 1. A. Überblick über die Entstehungsgeschichte und den Norminhalt Kein Zugriff
  2. B. Der Begriff der „aggressiven geschäftlichen Handlung“ Kein Zugriff
  3. 1. I. Geschäftliche Handlung und geschützter Personenkreis Kein Zugriff
    2. II. Erhebliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Belästigung Kein Zugriff
      2. 2. Nötigung Kein Zugriff
      3. 3. Unzulässige Beeinflussung Kein Zugriff
      4. a) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
        b) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
        c) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
        d) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
        e) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 UWG Kein Zugriff
8. 1. A. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. I. Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
    2. II. Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Beispiele Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Beispiele Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung Kein Zugriff
    5. V. Relevanz bzw. Spürbarkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
9. 1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anspruchsentstehung Kein Zugriff
      2. a) Entstehung Kein Zugriff
        b) Wegfall Kein Zugriff
      3. a) Entstehung Kein Zugriff
        b) Wegfall Kein Zugriff
      4. a) Mitbewerber Kein Zugriff
        b) Qualifizierte Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
        c) Qualifizierte Verbraucherverbände Kein Zugriff
        d) Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gewerkschaften Kein Zugriff
        e) Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung 2019/1150/EU Kein Zugriff
      5. a) Täterschaftliche Haftung Kein Zugriff
        b) Teilnehmerhaftung Kein Zugriff
        c) Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
        d) Erfolgshaftung für Mitarbeiter und Beauftragte Kein Zugriff
        aa) Frühere Störerhaftung Kein Zugriff
        bb) Ersetzung durch eine Haftung wegen Verkehrspflichtverletzung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Der Widerrufsanspruch als Unterfall des Beseitigungsanspruchs Kein Zugriff
  3. 1. I. Früherer Rechtsstand Kein Zugriff
    2. II. Die Neuregelung in § 8c UWG Kein Zugriff
  4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Schadensersatzanspruch gemäß § 9 Abs. 1 UWG 2022 Kein Zugriff
    3. III. Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gemäß § 9 Abs. 2 UWG 2022 Kein Zugriff
    4. IV. Presseprivileg gemäß § 9 Abs. 3 UWG 2022 Kein Zugriff
  5. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Das Problem der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  6. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Die Verjährung außerhalb des § 11 UWG Kein Zugriff
10. 1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. I. Funktion der Abmahnung Kein Zugriff
    2. II. Begriff der Abmahnung Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfolgen der Abmahnung Kein Zugriff
    4. IV. Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Entbehrlichkeit der Abmahnung Kein Zugriff
  3. C. Das Problem der unberechtigten Abmahnung Kein Zugriff
  4. 1. I. Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs gemäß § 13 Abs. 3 UWG Kein Zugriff
    2. II. Anspruchsausschluss gemäß § 13 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
  5. E. Unterwerfungserklärung und Unterwerfungsvertrag Kein Zugriff
  6. 1. I. Überblick und Zwecksetzung des § 13a UWG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kriterienkatalog für die Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe gemäß § 13a Abs. 1 UWG Kein Zugriff
      2. 2. Verhinderung missbräuchlicher Vertragsstrafen durch Mitbewerber gemäß § 13a Abs. 2 UWG Kein Zugriff
      3. 3. Obergrenze für Bagatellfälle gemäß § 13a Abs. 3 UWG Kein Zugriff
      4. 4. Angemessenheitskontrolle gemäß § 13a Abs. 4 UWG Kein Zugriff
      5. 5. Einigungsstellenvorbehalt gemäß § 13a Abs. 5 UWG Kein Zugriff
      6. 6. Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Vertragsstrafe Kein Zugriff
11. 1. A. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
        b) Bestimmtheit des Klageantrags und Streitgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Feststellungsklage Kein Zugriff
      3. 3. Beseitigungsklage Kein Zugriff
1. 1. A. Entstehungsgeschichte des Kartellrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Institutioneller Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerb und Privatautonomie Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundüberlegungen Kein Zugriff
      2. 2. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Gesamtwohlfahrt Kein Zugriff
      4. 4. Konsumentenwohlfahrt („consumer welfare“) Kein Zugriff
      5. 5. Mögliche Zielkonflikte Kein Zugriff
      6. 6. Einige Schlagworte zur Debatte Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. II. Soziale Teilhabe an Märkten Kein Zugriff
    3. III. Sog. negative Externalitäten Kein Zugriff
    4. IV. Die sog. Neo-Brandeis-Bewegung aus den USA Kein Zugriff
  4. D. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
2. 1. A. Aufbau des Kartellrechts Kein Zugriff
  2. 1. I. Spezielle geographische Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungsprinzip, Völkerrecht und Comity Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kartellverbot Kein Zugriff
      2. 2. Missbrauchsverbot Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
    4. IV. EWR-Kartellrecht Kein Zugriff
  3. C. Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Definition und Zweck der Marktabgrenzung Kein Zugriff
    2. II. Die gleitende Skala der Substituierbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Angebots- und Nachfragemärkte Kein Zugriff
  2. B. Vorgehen bei der Marktabgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Qualitative Methode Kein Zugriff
      2. 2. Quantitative Methode Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung zum sog. Substitutionswettbewerb Kein Zugriff
    2. II. Angebotssubstituierbarkeit Kein Zugriff
  4. D. Räumliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
  5. E. Zeitliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
  6. F. Sonderproblem: sog. „Umsonstmärkte“ Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    2. II. Zum Verständnis des Gefährdungspotenzials von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. III. Zur Normstruktur Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Rechtsfigur der sog. wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
      2. 2. Wo wirkt sich die Rechtsfigur der sog. wirtschaftlichen Einheit aus? Kein Zugriff
      3. 3. Wo sind die Grundsätze der sog. wirtschaftlichen Einheit geregelt? Kein Zugriff
      4. 4. Wann bilden mehrere Rechtsträger eine sog. wirtschaftliche Einheit? Kein Zugriff
    4. IV. Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Vereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auffangfunktion Kein Zugriff
      2. 2. Zum Wesen der horizontalen Verhaltenskoordinierung Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarung vs. abgestimmte Verhaltensweise vs. stillschweigende Koordinierung Kein Zugriff
      4. 4. Zur Frage nach dem Abstimmungserfolg Kein Zugriff
      5. 5. Beispiele und Abgrenzungsfragen in der Praxis Kein Zugriff
    3. III. Beschluss einer Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hardcore-Kartelle Kein Zugriff
        bb) Vertriebskooperationen Kein Zugriff
        cc) Einkaufskooperationen Kein Zugriff
        dd) Forschungs- und Entwicklungskooperationen Kein Zugriff
        ee) Normen- und Typenkartelle Kein Zugriff
        ff) Schlussbemerkung Kein Zugriff
        aa) Subunternehmerverträge Kein Zugriff
        bb) Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        cc) Das Genossenschaftsprivileg Kein Zugriff
        dd) Unternehmenserwerb und Joint Ventures Kein Zugriff
        ee) Vergleiche und markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen Kein Zugriff
        ff) Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung zur Freistellung Kein Zugriff
        (2) Legitime Hauptmaßnahme im Sinne der Immanenztheorie Kein Zugriff
      2. aa) Vorbemerkung Kein Zugriff
        bb) Preisbindungen Kein Zugriff
        cc) Marktabschottung durch langfristige Exklusivität Kein Zugriff
        dd) Sog. englische Klauseln Kein Zugriff
        ee) Gebiets- und Kundenbeschränkungen sowie Beschränkungen des Internetvertriebs Kein Zugriff
        ff) Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
        b) Die sog. Immanenztheorie, insbesondere das sog. Handelsvertreterprivileg Kein Zugriff
  5. E. Zweck oder Wirkung Kein Zugriff
  6. F. Spürbarkeit Kein Zugriff
  7. G. Geeignetheit zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
  8. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Prüfungsstruktur Kein Zugriff
      2. a) Preisbindungen Kein Zugriff
        b) Beschränkungen des Internetvertriebs Kein Zugriff
        c) Sog. Doppelpreissysteme Kein Zugriff
        d) Hybridplattformen Kein Zugriff
        e) Alleinvertrieb und selektiver Vertrieb Kein Zugriff
        f) Langfristige Alleinbezugspflichten Kein Zugriff
        g) Alleinbelieferungspflichten Kein Zugriff
        h) Meistbegünstigungs-/Bestpreisklauseln Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
      2. 2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn Kein Zugriff
      3. 3. Unerlässlichkeit der den beteiligten Unternehmen auferlegten Beschränkungen für die Zielverwirklichung Kein Zugriff
      4. 4. Keine Ermöglichung der Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren Kein Zugriff
      5. 5. Spezielle Formen Kein Zugriff
      6. 6. Abschließende Anmerkungen zur Legalausnahme Kein Zugriff
5. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Schutzzweck des Missbrauchsrechts Kein Zugriff
    2. II. Kein Verbot von Marktbeherrschung als solcher Kein Zugriff
    3. III. Wettbewerb, Zerstörung und Missbrauch Kein Zugriff
    4. IV. Zu den Maßstäben: „Leistungswettbewerb“ und Konsumentenwohlfahrt Kein Zugriff
    5. V. Von der Notwendigkeit einer Schadenstheorie Kein Zugriff
    6. VI. Der zeitliche Horizont Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. II. Der Bezug zu einem relevanten Markt Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einzelmarktbeherrschung Kein Zugriff
      2. 2. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
      3. 3. „Mehrfache Einzelmarktbeherrschung“ Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Langfristige Ausschließlichkeitsverträge Kein Zugriff
      3. 3. Meistbegünstigungsklauseln/Bestpreisklauseln Kein Zugriff
      4. 4. Bestimmte Rabattpraktiken Kein Zugriff
      5. 5. Kampfpreismaßnahmen Kein Zugriff
      6. 6. Koppelungs- bzw. Bündelungspraktiken Kein Zugriff
      7. 7. Englische Klauseln Kein Zugriff
      8. 8. Kosten-Preis-Scheren Kein Zugriff
      9. 9. Essential-facilities doctrine Kein Zugriff
      10. 10. Liefer- bzw. Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
      11. 11. Sog. Selbstbevorzugung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
      2. a) Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff
        b) Spezialtatbestand: Preis- und Konditionenspaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
      3. 3. Sonderproblem: Personalisierung von Preisen Kein Zugriff
      4. a) Zu den zwei Arten von Nachfragemacht Kein Zugriff
        b) Zu den Schadenstheorien Kein Zugriff
        c) Zur Normstruktur des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB („Anzapfverbot“) Kein Zugriff
    4. IV. Normativmissbrauch? Kein Zugriff
  5. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Adressatenstellung Kein Zugriff
      2. a) Verweis auf das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        b) Verweigerung des Zugangs zu essenziellen Daten (§ 20 Abs. 1a S. 2 GWB) Kein Zugriff
        c) Anzapfverbot (§ 20 Abs. 2 GWB) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Adressatenstellung Kein Zugriff
      2. a) Unter-Einstandspreis-Verkauf und Kosten-Preis-Schere Kein Zugriff
        b) Der Tipping-Paragraph des § 20 Abs. 3a GWB Kein Zugriff
        c) Nachweis eines Missbrauchs nach § 20 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
    4. IV. Das Verbot missbräuchlicher Aufnahmeverweigerung nach § 20 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
  6. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. II. Struktur und Nachweis bei Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Struktur und Nachweis bei §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff
    4. IV. Kausalitätsfragen Kein Zugriff
  7. G. § 21 GWB Kein Zugriff
  8. 1. I. Überblick und Normstruktur Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorrang des EU-Digital Markets Act (DMA) Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsdogmatische Einordnung Kein Zugriff
    3. III. Die einzelnen Tatbestände Kein Zugriff
    4. IV. Abschließende Anmerkungen und Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
6. 1. 1. I. Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. II. Zum Unterschied zwischen Kartellen und Zusammenschlüssen Kein Zugriff
    3. III. Konkurrenz von EU-FKVO und GWB-Fusionskontrolle Kein Zugriff
  2. 1. I. Strukturprinzipien Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Fusion Kein Zugriff
      3. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Alleinige Kontrolle Kein Zugriff
        aa) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Vollfunktionstest gem. Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vermögenserwerb Kein Zugriff
      2. 2. Kontrollerwerb Kein Zugriff
      3. 3. Anteilserwerb Kein Zugriff
      4. 4. Wettbewerblich erheblicher Einfluss Kein Zugriff
    4. IV. Bankenklausel Kein Zugriff
    5. V. Zusammenschluss zwischen bereits zusammengeschlossenen Unternehmen Kein Zugriff
    6. VI. Veränderungen bei gemeinsamer Kontrolle Kein Zugriff
    7. VII. Dauerhafte Veränderung der Unternehmensverbindung als Zusammenschlussmerkmal Kein Zugriff
    8. VIII. Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäfte Kein Zugriff
  3. 1. I. Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umsatzberechnung und -zuordnung Kein Zugriff
      2. 2. Die „beteiligten Unternehmen“ Kein Zugriff
      3. 3. Die „Zwei-Drittel-Klausel“ Kein Zugriff
    3. 1. 1. Umsatzschwelle des § 35 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Die „Transaktionswertschwelle“ des § 35 Abs. 1a GWB Kein Zugriff
      3. 3. Die Ausnahmen nach § 35 Abs. 2 und 187 Abs. 9 GWB sowie Art. 346 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Historie Kein Zugriff
      2. 2. Prüfungsschritte Kein Zugriff
      3. 3. Kein „Spürbarkeitstest“ in Grundtatbestand und Regelbeispiel Kein Zugriff
    2. 1. a) Marktbeherrschungsregelbeispiel Kein Zugriff
        aa) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        (a) Differenzierte Güter ähneln sich stark („close substitutes“) Kein Zugriff
        (b) Beseitigung einer wichtigen Wettbewerbskraft, insbesondere eines Maverick Kein Zugriff
        (c) Möglichkeit zu Kapazitätsbeschränkungen Kein Zugriff
        (d) Abschließende Anmerkung Kein Zugriff
        cc) Nutzenpotenzial identifizieren (Effizienzen) Kein Zugriff
        dd) Zur Abwägung von Schadens- und Nutzenpotenzial Kein Zugriff
      2. a) Prinzipien vertikaler Schadenstheorien Kein Zugriff
        b) Marktbeherrschungsregelbeispiel und SIEC-Grundtatbestand Kein Zugriff
        c) Ausgleichende Effizienzen Kein Zugriff
      3. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
        b) Deep pocket doctrine Kein Zugriff
        c) Spillover-Effekte Kein Zugriff
        d) Koppelungs- und Bündelungsgefahren Kein Zugriff
        e) Portfolioeffekte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Schadenstheorien in der Digitalökonomie Kein Zugriff
      2. 2. Nachhaltigkeitsfragen in der Fusionskontrolle Kein Zugriff
    4. IV. Efficiency Defense Kein Zugriff
    5. V. Sanierungsfusion Kein Zugriff
    6. VI. Doppelkontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
  5. 1. I. Abwägungsklausel Kein Zugriff
    2. II. Bagatellmarktklausel Kein Zugriff
    3. III. Pressesanierungsklausel Kein Zugriff
    4. IV. Ministererlaubnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. 2. Vorweggenommener Vollzug Kein Zugriff
    2. II. Befreiungen vom Vollzugsverbot Kein Zugriff
  7. G. Prüfverfahren Kein Zugriff
  8. H. Nebenbestimmungen Kein Zugriff
  9. I. Verweisungen Kein Zugriff
  10. J. Fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit nach § 32f Abs. 2 GWB Kein Zugriff
7. 1. A. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Abstellungsverfügung Kein Zugriff
      2. 2. Verpflichtungszusagenentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Positiventscheidungen und Beratungsschreiben Kein Zugriff
      4. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        b) Verstoßunabhängige Verfügungen nach § 32f GWB Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vollzug des EU-Rechts und des GWB durch deutsche Behörden und Gerichte Kein Zugriff
      2. 2. Vollzug des EU-Rechts durch Kommission und EuG/EuGH Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundprinzipien der Unternehmenssanktion Kein Zugriff
      2. 2. Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      3. 3. Kronzeugen, Whistleblower und Settlement Kein Zugriff
      4. 4. Single-Complex-Continuous-Infringement (SCCI) Kein Zugriff
      5. 5. Verfahrens- und Prozessrecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Grundprinzipien des materiellen Bußgeldrechts Kein Zugriff
      2. 2. Verantwortlichkeit der handelnden natürlichen Person Kein Zugriff
      3. 3. Haftung anderer Mitglieder der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
      4. 4. Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      5. 5. Kronzeugen, Hinweisgeberschutz und Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      6. 6. Verfahrens- und Prozessrecht Kein Zugriff
    4. IV. Reformatio in peius Kein Zugriff
    5. V. Nachfolgehaftung Kein Zugriff
    6. VI. Fallallokation im EU-Behördennetzwerk Kein Zugriff
    7. VII. Ne-bis-in-idem-Grundsatz Kein Zugriff
    8. VIII. Organhaftung Kein Zugriff
  4. 1. I. Zur Unwirksamkeit kartellrechtswidriger Verträge Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anmerkungen zur Normstruktur und Dogmatik Kein Zugriff
      2. 2. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
      3. a) Vorüberlegungen Kein Zugriff
        b) Kartellrechtsverstoß und Bindungswirkung Kein Zugriff
        c) Kartellbetroffenheit Kein Zugriff
        d) Verschulden Kein Zugriff
        aa) Systematisierung von Schadenskategorien Kein Zugriff
        (1) Juristisches Prüfprogramm beim Schadensnachweis Kein Zugriff
        (2) Ökonomische Nachweismethoden Kein Zugriff
        (3) Passing on defense Kein Zugriff
        cc) Indirekte Kartellkunden Kein Zugriff
        dd) Zum Verhältnis verschiedener geschädigter Marktstufen zueinander Kein Zugriff
        ee) Schadensersatz für Nichterhalt begehrter Güter? Kein Zugriff
        ff) Vertragliche Schadenspauschalierungen Kein Zugriff
      4. a) Unternehmensbegriff auf Schuldnerseite Kein Zugriff
        aa) Allgemeine Grundsätze der Gesamtschuld im Kartellrecht Kein Zugriff
        bb) Privilegierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Kronzeugen Kein Zugriff
        cc) Vergleich mit Gesamtschuldner Kein Zugriff
      5. 5. Verjährung und Verzinsung Kein Zugriff
    3. III. Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zuständigkeiten und Klageart Kein Zugriff
      2. 2. Beweisfragen Kein Zugriff
      3. 3. Informationsbeschaffung Kein Zugriff
      4. 4. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
8. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Print und Rundfunk Kein Zugriff
    2. II. Gesundheitswesen Kein Zugriff
    3. III. Wasserversorgung Kein Zugriff
    4. IV. Landwirtschaft Kein Zugriff
    5. V. Energie Kein Zugriff
    6. VI. Deutsche Bundesbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Energie Kein Zugriff
    3. III. Telekommunikation und Post Kein Zugriff
    4. IV. Verkehr Kein Zugriff
9. 1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. I. Normzweck Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
      2. 2. Staatlicher Zwang und unternehmerisches Handeln – Fallgruppen Kein Zugriff
  3. C. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  4. D. Art. 106 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 663 - 684
1. Aufsätze zum UWG Kein Zugriff
2. Rechtsprechungsübersicht UWG Kein Zugriff
3. 1. 1. Frage 1: Welches sind die Schutzzwecke des UWG? Kein Zugriff
    2. Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen kann das Handeln von sog. Influencern als geschäftliche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG qualifiziert werden? Kein Zugriff
    3. Frage 3: Was verstehen Sie unter dem Begriff des „Mitbewerbers“ im UWG? Kein Zugriff
    4. Frage 4: Was verstehen Sie unter einem „konkreten Wettbewerbsverhältnis“ im UWG? Kein Zugriff
    5. 1. a) Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. b) Verbraucherbegriff Kein Zugriff
    6. 1. a) Normzweck Kein Zugriff
      2. b) Begriff des Kindes Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbare Aufforderung zum Kauf Kein Zugriff
      4. d) Neuere Rechtspraxis in Europa Kein Zugriff
    7. 1. a) Das Verbraucherleitbild der älteren Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Das „moderne“ Verbraucherleitbild des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Das „situative“ Verbraucherleitbild des BGH Kein Zugriff
    8. 1. 1. Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit Kein Zugriff
      2. 2. Unwahre Angaben über das Verfahren der Herstellung Kein Zugriff
      3. 3. Unwahre Angaben über die geographische Herkunft Kein Zugriff
      4. 4. Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
      5. 5. Werbung mit Wirkaussagen Kein Zugriff
      6. 6. Irreführung in Bezug auf den Preis Kein Zugriff
    9. 1. 1. Anspruchsentstehung Kein Zugriff
      2. a) Entstehung der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        b) Wegfall der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
      3. a) Entstehung der Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
        b) Wegfall der Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
    10. 1. 2. Entbehrlichkeit der Abmahnung Kein Zugriff