TEHG · ZuV 2020

Lars Hoffmann; Martin Fleckner; Inga Budde

doi:10.5771/9783415058996

Zusammenfassung

Topaktueller Kommentar ...

Der Kommentar erläutert das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) und behandelt damit die relevanten Rechtsakte zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland. Die Autoren gehen umfassend auf die in der Praxis relevantesten Fragen, wie den Anwendungsbereich, die Zuteilungsregeln sowie die Überwachung und Berichterstattung, ein.

... erschließt Emissionshandel und Zuteilungsregelungen

Vor allem in Bezug auf die EU-weit einheitlichen Zuteilungsregeln und die nationale Umsetzung durch die ZuV 2020 erschweren die komplexen Rechtsquellen und die zahlreichen erläuternden Dokumente die Aufbereitung der Thematik.

... gibt umfassenden Überblick

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die Umsetzung der einheitlichen Zuteilungsregeln in Deutschland und stellen deren Regelungszusammenhang systematisch dar. Neben Literaturquellen haben sie an zahlreichen Stellen auf die Auslegungshilfen der Europäischen Kommission, die Guidance Documents, zurückgegriffen. Diese Leitlinien konnten jedoch aufgrund mangelnder Rechtsverbindlichkeit lediglich als Anhaltspunkt zur Ermittlung des beabsichtigten Regelungszwecks herangezogen werden.

... mit jüngsten Gerichtsentscheidungen

Der Kommentar gibt den aktuellen Stand der Diskussion zur Mitte der dritten Handelsperiode wieder. Grundlegende Fragestellungen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind, sowie aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind bis einschließlich September 2016 berücksichtigt. Einige Detailfragen, insbesondere in Bezug auf die Zuteilungsregeln, sind weiterhin Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-415-05890-3
ISBN-Online: 978-3-415-05899-6
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 432
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 21
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 22 - 26
1. 1. I. Zweck des TEHG Kein Zugriff
  2. II. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Stationäre Anlagen Kein Zugriff
  3. III. Anwendungsbereich für Luftverkehrstätigkeiten (§ 2 Abs. 6) Kein Zugriff
  4. IV. Strompreiskompensation Kein Zugriff
3. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Einzelne Definitionen Kein Zugriff
4. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Zuständige Behörde Kein Zugriff
  3. III. Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis zur Anlagengenehmigung nach dem BImSchG Kein Zugriff
  5. V. Eigenständige Emissionsgenehmigung (§ 4 Abs. 2 Satz 2) Kein Zugriff
  6. VI. Anzeigepflichten bei Änderungen und Überprüfung der Emissionsgenehmigung (§ 4 Abs. 5) Kein Zugriff
5. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Emissionsermittlung Kein Zugriff
  3. III. Emissionsbericht und Verifizierung Kein Zugriff
  4. IV. Folgen bei Verletzung der Berichtspflicht Kein Zugriff
6. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Genehmigung des Überwachungsplans Kein Zugriff
  3. III. Anpassung des Überwachungsplans Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
7. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Abgabepflicht Kein Zugriff
  3. III. Geltungszeitraum der Berechtigungen Kein Zugriff
  4. IV. Übertragbarkeit Kein Zugriff
  5. V. Öffentlicher Glaube der Registereintragung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsnatur der Berechtigungen Kein Zugriff
8. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Grundzüge des Versteigerungsverfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 Kein Zugriff
  3. III. Bieterzulassung Kein Zugriff
9. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Bedeutung der kostenlosen Zuteilung im System des Europäischen Emissionshandels Kein Zugriff
  3. III. Antrag auf kostenlose Zuteilung Kein Zugriff
  4. IV. Härtefallregelung Kein Zugriff
  5. V. Pflicht zur Aufhebung der Zuteilungsentscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Erlöschen des Zuteilungsanspruchs nach Ablauf der Handelsperiode Kein Zugriff
10. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Wesentlicher Inhalt der Regelung Kein Zugriff
11. Vorbemerkung zu §§ 11 bis 13 TEHG Kein Zugriff Seiten 112 - 115
12. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Zuteilungsregel und Antrag Kein Zugriff
  3. III. Zuteilung Kein Zugriff
  4. IV. Aufhebung der Zuteilungsentscheidung Kein Zugriff
13. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Anspruchsberechtigte und Höhe der Zuteilung Kein Zugriff
14. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Antragstellung Kein Zugriff
  3. III. Überwachungsplan Kein Zugriff
15. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Ausgabe an Anlagenbetreiber Kein Zugriff
  3. III. Ausgabe an Luftfahrzeugbetreiber Kein Zugriff
16. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Rückforderung von Berechtigungen Kein Zugriff
17. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Regelungen im Einzelnen Kein Zugriff
18. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Verordnung (EU) Nr. 389/2013 Kein Zugriff
19. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. III. Umtauschanspruch nach der Verordnung 1123/2013 Kein Zugriff
  4. IV. Umtauschfrist Kein Zugriff
20. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Zuständige Behörde Kein Zugriff
  3. III. Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
  4. IV. Fachaufsicht für die Strompreiskompensation Kein Zugriff
21. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Überwachung (§ 20 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Gestattungs- und Auskunftspflichten Kein Zugriff
22. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Zugelassene Prüfstellen Kein Zugriff
  3. III. Grundlagen der Prüfung Kein Zugriff
  4. IV. Wahrnehmung der Aufgaben im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
23. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Einzelne Gebührentatbestände Kein Zugriff
24. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Anordnung der elektronischen Form Kein Zugriff
25. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Sachlicher Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
  3. III. Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. IV. Feststellung des Betriebs als einheitlicher Anlage Kein Zugriff
26. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Betreiberwechsel Kein Zugriff
  3. III. Schicksal der Zuteilungsentscheidung bei Anlagenteilungen und -zusammenlegungen Kein Zugriff
27. § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff Seiten 185 - 185
28. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen und Dauer der Befreiung Kein Zugriff
  3. III. Status von Kleinemittenten Kein Zugriff
  4. IV. Berechnung des Ausgleichsbetrages (§ 26 ZuV 2020) Kein Zugriff
  5. V. Erleichterung bei der Emissionsberichterstattung (§ 28 ZuV 2020) Kein Zugriff
29. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Verordnungsermächtigungen im Einzelnen Kein Zugriff
30. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Verfügung der Kontosperrung Kein Zugriff
31. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. II. Festsetzung der Zahlungspflicht Kein Zugriff
  3. III. Schätzung Kein Zugriff
  4. IV. Weiterbestehen der Abgabepflicht und Frist Kein Zugriff
  5. V. Anprangerung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutz Kein Zugriff
32. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Betriebsuntersagung Kein Zugriff
33. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Bußgeldtatbestände des TEHG Kein Zugriff
  3. III. Bußgeldtatbestände der ZuV 2020 Kein Zugriff
34. §§ 33 – 35 Übergangsregelungen Kein Zugriff Seiten 239 - 241
35. § 33 Allgemeine Übergangsregelung Kein Zugriff Seiten 242 - 242
36. § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber Kein Zugriff Seiten 243 - 243
37. § 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber Kein Zugriff Seiten 244 - 244
38. Anhang 1: Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase Kein Zugriff Seiten 245 - 250
1. § 1 Anwendungsbereich und Zweck Kein Zugriff Seiten 253 - 253
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Begriffsbestimmungen im Einzelnen Kein Zugriff
3. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Das Konzept der Zuteilungselemente Kein Zugriff
  3. III. Definition der Zuteilungselemente Kein Zugriff
4. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Regelungen im Einzelnen Kein Zugriff
5. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Bezugsdaten im Einzelnen Kein Zugriff
6. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Zuordnung der Antragsdaten zu den Zuteilungselementen (§ 6 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Erläuterung zu durchgeführten Berechnungen (§ 6 Abs. 2) Kein Zugriff
  4. IV. Qualität der Daten (§ 6 Abs. 3) Kein Zugriff
  5. V. Umgang mit fehlenden Daten Kein Zugriff
  6. VI. Oxidationsfaktor von 1 (§ 6 Abs. 5) Kein Zugriff
  7. VII. Zuordnung von Daten bei in gekoppelter Produktion erzeugter Wärme Kein Zugriff
7. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Prüfung der Daten Kein Zugriff
  3. III. Anforderungen an die sachverständige Stelle Kein Zugriff
  4. IV. Prüfbericht Kein Zugriff
8. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Berechnung der maßgeblichen Aktivitätsrate Kein Zugriff
9. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge (§ 9 Abs. 2 – 5) Kein Zugriff
  3. III. Berechnung der endgültigen Zuteilungsmenge (§ 9 Abs. 6) Kein Zugriff
  4. IV. Verbot der Doppelzuteilung Kein Zugriff
  5. V. Beteiligung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
10. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzung für eine zusätzliche Zuteilung (§ 10 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Schrittweise Reduzierung der zusätzlichen Zuteilung (§ 10 Abs. 2) Kein Zugriff
  4. IV. Ermittlung der Emissionen und Wärmemengen (§ 10 Abs. 3 – 5) Kein Zugriff
  5. V. Praktische Bedeutung der Regelung Kein Zugriff
11. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Zuteilung für die Herstellung von Zellstoff Kein Zugriff
12. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Zuteilungsberechnung im Einzelnen Kein Zugriff
13. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Regelung im Einzelnen Kein Zugriff
14. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Bestimmung des Abzugs im Einzelnen Kein Zugriff
  4. IV. Spätere Änderungen im Wärmebezug Kein Zugriff
15. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Regelung im Einzelnen Kein Zugriff
16. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Antragsfrist (§ 16 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Antragsangaben (§ 16 Abs. 2 und 3) Kein Zugriff
  4. IV. Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Neuanlagen (§ 16 Abs. 4) Kein Zugriff
  5. V. Verfahrensvorgaben (§ 16 Abs. 5 und 6) Kein Zugriff
17. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Berechnung der maßgeblichen Aktivitätsrate (§ 17 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Bestimmung der Aktivitätsraten wesentlicher Kapazitätserweiterungen (§ 17 Abs. 3) Kein Zugriff
18. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Vorläufige Zuteilungsmenge für Neuanlagen Kein Zugriff
  3. III. Vorläufige Zuteilungsmenge für wesentliche Kapazitätserweiterungen Kein Zugriff
  4. IV. Endgültige Zuteilungsmenge (§ 18 Abs. 6) Kein Zugriff
  5. V. Installierte Anfangskapazität nach der wesentlichen Kapazitätsänderung (§ 18 Abs. 7) Kein Zugriff
19. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Kapazitätsverringerung Kein Zugriff
  3. III. Berechnung der neuen Zuteilungsmenge Kein Zugriff
  4. IV. Änderung der Kapazität und der Anfangsaktivitätsrate Kein Zugriff
  5. V. Verhältnis von § 19 zu § 21 Kein Zugriff
  6. VI. Auflösende Bedingung Kein Zugriff
20. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Geltungszeitraum der Regelung Kein Zugriff
  3. III. Tatbestände im Einzelnen (§ 20 Abs. 1) Kein Zugriff
  4. IV. Reserve-/Bereitschafts- und Saisonanlagen (§ 20 Abs. 2) Kein Zugriff
  5. V. Aufhebung von Amts wegen (§ 20 Abs. 3) Kein Zugriff
21. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen für eine teilweise Betriebseinstellung (§ 21 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Zuteilungsanpassung von Amts wegen (§ 21 Abs. 2) Kein Zugriff
  4. IV. Aufhebung der teilweisen Betriebseinstellung von Amts wegen (§ 21 Abs. 3 und 4) Kein Zugriff
  5. V. Beteiligung der Europäischen Kommission (§ 21 Abs. 5) Kein Zugriff
  6. VI. Besonderheiten beim Zuteilungselement mit Wärme- Emissionswert (§ 21 Abs. 6) Kein Zugriff
22. 1. I. Regelungszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Mitteilungspflicht zum 31. Januar (§ 22 Abs. 1) Kein Zugriff
  3. III. Unverzügliche Mitteilungspflichten Kein Zugriff
  4. IV. Verfahren Kein Zugriff
  5. V. Befreiung von Kleinemittenten Kein Zugriff
23. § 23 Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten Kein Zugriff Seiten 411 - 412
24. § 24 Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode Kein Zugriff Seiten 413 - 414
25. § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen Kein Zugriff Seiten 415 - 415
26. § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht Kein Zugriff Seiten 416 - 416
27. § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff Seiten 417 - 417
28. § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten Kein Zugriff Seiten 418 - 419
29. § 29 Einheitliche Anlagen Kein Zugriff Seiten 420 - 420
30. § 30 Auktionierung Kein Zugriff Seiten 420 - 420
31. § 31 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Seiten 421 - 421
32. § 32 Inkrafttreten Kein Zugriff Seiten 421 - 421
Anhang 1: Anwendung besonderer Zuteilungsregeln Kein Zugriff Seiten 422 - 425
Anhang 2: Anforderungen an die sachverständigen Stellen und die Prüfung Kein Zugriff Seiten 426 - 428
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 429 - 432