Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Auswirkungen des derzeitigen Gemeinschaftsprivatrechts auf die Praxis der Vertragsgestaltung auseinander und erläutert anhand von zahlreichen Beispielen die strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmaterien. Statt die für die Kautelarpraxis dringend benötigte Rechtssicherheit zu schaffen, haben vor allem die Richtlinien im Bereich des Gemeinschaftsrechts zu großer Verunsicherung geführt. Die rückwirkende Auslegung durch den EuGH verschärft diese Problematik. Der Verfasser appelliert an den EuGH, die Rechtswirkungen seiner Rechtsprechung im Zivilrechtsbereich vergleichbar dem BVerfG häufiger auf die Zukunft zu beschränken. Auch im Rahmen des von der EU-Kommission unterstützen Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference) dürfen die gegenwärtigen Instrumente der EU-Sekundärrechts nicht ungeprüft übernommen werden, sondern es müssen Wege gefunden werden, Verbraucherschutz und verfassungsrechtlich gebotene Rechtssicherheit in Einklang zu bringen. Letztlich deutet sich hier auch ein möglicher Konfliktpunkt zwischen EuGH und BVerfG an.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6409-2
ISBN-Online
978-3-8452-2915-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.
Band
34
Sprache
Deutsch
Seiten
69
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Einleitung Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Ziele und Leitlinien der Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 9 - 14
Zur Wirkungsweise des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Anknüpfungspunkte und Schutzmechanismen des Sekundärrechts im Bereich des Vertragsrechts Kein Zugriff Seiten 19 - 21
Bestrebungen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff Seiten 22 - 26
Beihilfetatbestand Kein Zugriff Seiten 27 - 28
Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 28 - 30
Ausnahmen Kein Zugriff Seiten 30 - 33
EG-Vergabe- und Nachprüfungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 33 - 34
Alcatel: Nachprüfungsverfahren muss möglich sein Kein Zugriff Seiten 34 - 34
SECAP und Coditel Brabant: Vergabeverfahren und Nachprüfung auch außerhalb der Vergaberichtlinien Kein Zugriff Seiten 34 - 36
Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 36 - 37
Mailänder Scala: Vergabeverfahren für Erschließungsvertrag erforderlich Kein Zugriff Seiten 37 - 38
Auroux u.a. gegen Stadt Roanne: Vergabeverfahren auch ohne Immobilienerwerb durch die öffentliche Hand erforderlich Kein Zugriff Seiten 38 - 40
OLG Düsseldorf: Vergabeverfahren bei Immobilienverkauf mit Bauverpflichtung erforderlich Kein Zugriff Seiten 40 - 41
Helmut Müller GmbH: Anwendbarkeit des Vergaberechts nur bei unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Seiten 41 - 43
Folgen für die Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
Heininger: Widerrufsrecht Kein Zugriff Seiten 44 - 46
Schulte und Crailsheimer Volksbank: Widerrufsfolgen Kein Zugriff Seiten 46 - 48
Hamilton: Ausschluss des Widerrufsrechts nach Erfüllung zulässig Kein Zugriff Seiten 48 - 49
E. Friz GmbH: Widerruf und Fehlerhafte Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 49 - 50
Folgen für die Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
Missbräuchliche Vertragsklauseln Kein Zugriff Seiten 51 - 53
Einschlägige Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 53 - 54
Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Seiten 54 - 55
Verhältnismäßigkeit bei nicht diskriminierenden Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 55 - 55
Einheimischenmodelle Kein Zugriff Seiten 55 - 56
Strukturelle Unterschiede zwischen derzeitigem Gemeinschaftsrecht und Vertragsgestaltung und Anforderungen der Vertragspraxis an das zukünftige Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 57 - 62
Anhang Kein Zugriff Seiten 63 - 69
Ähnliche Veröffentlichungen
aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
