Europäische Wertpapierregulierung zwischen Input- und Output-Legitimität

Dr. Eva Ruffing

doi:10.5771/9783845231587

Zusammenfassung

Ist das Verfahren zur europäischen Wertpapierregulierung dazu geeignet, sachgerechte (output-legitime) und hinreichend demokratisch abgesicherte (input-legitime) Entscheidungen hervorzubringen?

Die jüngste Finanzkrise führt in aller Deutlichkeit vor Augen, dass die Regulierung von Finanzmärkten nicht nur notwendig, sondern auch alles andere als trivial ist. Zugleich kann diese Regulierung nicht mehr alleine vom Nationalstaat geleistet werden. Doch auch die Übertragung von Regulierungskompetenzen auf die EU ist nicht unproblematisch.

In der europäischen Regulierungsdebatte wird regelmäßig ein trade-off zwischen den beiden Dimensionen der Input- und Output-Legitimität unterstellt: Entweder werden Regulierungsentscheidungen von demokratisch legitimierten Akteure getroffen, denen aufgrund mangelnder Expertise und vorherrschender Interessenkonflikte aber kaum sachgerechte Entscheidungen zugetraut werden, oder Entscheidungen werden an möglichst unabhängige Experten delegiert und damit ihre demokratische Legitimation gefährdet.

Das vorliegende Buch argumentiert, dass dieser trade-off in funktional differenzierten Entscheidungsverfahren durch intelligente Accountability-Arrangements überwunden werden kann. Vergleichend werden die Verfahren zur europäischen Wertpapierregulierung vor und nach der Reform der Komitologie im Jahre 2006 untersucht und ein Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen durch die Gründung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde gegeben. Es wird gezeigt, dass die Verfahren die Vereinbarkeit von Input- und Output-Legitimität unterschiedlich gut gewährleisten können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6517-4
ISBN-Online: 978-3-8452-3158-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Regieren in Europa | Governance in Europe
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. Die Forschungsfrage Kein Zugriff Seiten 15 - 20
2. Das theoretische Argument Kein Zugriff Seiten 20 - 24
3. Das Lamfalussy-Verfahren für die Wertpapierregulierung als Gegenstand empirischer Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
4. Der Ertrag Kein Zugriff Seiten 25 - 27
5. Organisation des Buches Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Die Organisation des Legitimitätskonzeptes entlang der Scharpf’schen Konzeption von Input- und Output-Legitimität Kein Zugriff Seiten 29 - 32
2. Das Konzept der Output-Legitimität als effektives Problemlösen Kein Zugriff Seiten 32 - 37
3. 1. Input-Legitimität im liberalen Demokratiemodell Kein Zugriff Seiten 37 - 41
  2. Input-Legitimität im deliberativen Demokratiemodell Kein Zugriff Seiten 41 - 45
4. 1. Das Verhältnis von Input- und Output-Legitimität in supranationalen Organisationen aus der Perspektive des liberalen Demokratiemodells Kein Zugriff Seiten 45 - 48
  2. Das Verhältnis von Input- und Output-Legitimität aus der Perspektive des deliberativen Demokratiemodells Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  3. Die Lösung: Annäherung des liberalen und des deliberativen Modells Kein Zugriff Seiten 49 - 51
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 51 - 52
1. Das neoinstitutionalistische Forschungsparadigma Kein Zugriff Seiten 53 - 56
2. Bargaining und Arguing im Verhandlungsdilemma Kein Zugriff Seiten 56 - 63
3. 1. Delegation und Verrechtlichung als Selbstbindungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. Die Trennung von Normsetzung und Normanwendung Kein Zugriff Seiten 64 - 69
  3. Funktionale Differenzierung innerhalb der Normanwendungsebene Kein Zugriff Seiten 69 - 73
  4. Zwischenfazit: Anforderungen an eine Institution zur Förderung output-legitimer Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 73 - 74
4. Input-Legitimität in funktional differenzierten Entscheidungssystemen Kein Zugriff Seiten 74 - 80
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 80 - 81
1. Kontroll- und Überwachungsprobleme in supranationalen, funktional differenzierten Entscheidungssystemen Kein Zugriff Seiten 82 - 86
2. 1. Accountability als Rechenschaftspflicht Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. Accountability-Mechanismen: vertikal, horizontal und diagonal Kein Zugriff Seiten 87 - 90
3. 1. Lösung der Kontrollprobleme über verschiedene Stränge Kein Zugriff Seiten 90 - 93
  2. Sicherstellung von Input- und Output-Legitimität durch diagonale Accountability Kein Zugriff Seiten 93 - 95
4. 1. Ein Idealmodell legitimen Regierens jenseits des Nationalstaates Kein Zugriff Seiten 95 - 98
  2. Methoden und Vorgehen Kein Zugriff Seiten 98 - 101
  3. Die Richtlinien unter dem Lamfalussy-Verfahren: Fallauswahl Kein Zugriff Seiten 101 - 102
1. Die Regulierungsproblematik im Wertpapierbereich Kein Zugriff Seiten 103 - 108
2. Versuche der Bearbeitung dieser Probleme in der Vorgeschichte der Wertpapierregulierung Kein Zugriff Seiten 108 - 111
3. Der Status quo ante: Die Komitologie nach dem Zweiten Komitologiebeschluss Kein Zugriff Seiten 111 - 114
4. 1. Das Lamfalussy-Verfahren als Antwort auf die Problemanalyse des Ausschusses der Weisen Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  2. Der inter-institutionelle Konflikt um die Einführung des Lamfalussy-Verfahrens Kein Zugriff Seiten 115 - 119
  3. Das Lamfalussy-Verfahren I im Vergleich zum Regelungsverfahren Kein Zugriff Seiten 119 - 123
  4. Das Lamfalussy-Verfahren II und die Reform der Komitologie Kein Zugriff Seiten 123 - 129
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. 1. Begrenzung der Verhandlungsmacht durch Delegation Kein Zugriff Seiten 131 - 136
  2. Einbindung der Zivilgesellschaft in das Mitentscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 136 - 140
  3. Politische (Nach-) Steuerung und Kontrolle Kein Zugriff Seiten 140 - 142
2. 1. Funktionale Differenzierung und Arguing Kein Zugriff Seiten 142 - 145
  2. Glaubwürdige Selbstbindung auf der zweiten Ebene des Lamfalussy-Verfahrens Kein Zugriff Seiten 145 - 148
  3. Die Durchsetzung der Konsultations- und Begründungspflichten in der Komitologie Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  4. Demokratische Bindung delegierter Entscheidungen im Lamfalussy-Verfahren Kein Zugriff Seiten 150 - 154
3. 1. Kohärente und sachgerechte Implementierung der Wertpapierregulierungsentscheidungen? Kein Zugriff Seiten 154 - 158
  2. Legitimationsbedarf und demokratische Rückbindung auf der dritten Ebene Kein Zugriff Seiten 158 - 160
4. Idealmodell und Lamfalussy-Verfahren Kein Zugriff Seiten 160 - 162
1. 1. Anwendungsbereich und Regelungsproblematik der Marktmissbrauchsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  2. Theoretisch relevante Aspekte der Fallauswahl Kein Zugriff Seiten 166 - 169
  3. Varianz zwischen den Fällen Kein Zugriff Seiten 169 - 170
2. 1. Der Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen nach Art. 6 Abs. 2 der MAD – Beschränkung der Verhandlungsmacht der Akteure Kein Zugriff Seiten 170 - 176
  2. Zulässige Marktpraktiken nach Art. 1 Abs. 5 Kein Zugriff Seiten 176 - 180
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der ersten Ebene Kein Zugriff Seiten 180 - 181
3. 1. Das Beispiel „Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen“ in der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG Kein Zugriff Seiten 181 - 189
  2. Das Beispiel der zulässigen Marktpraktiken in der Durchführungsrichtlinie 2004/72/EG Kein Zugriff Seiten 189 - 196
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der zweiten Ebene Kein Zugriff Seiten 196 - 198
4. 1. Das Beispiel der zulässigen Marktpraktiken Kein Zugriff Seiten 198 - 203
  2. Das Beispiel „Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen“ Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der dritten Ebene Kein Zugriff Seiten 205 - 206
5. Gute Regulierung durch das Lamfalussy-Verfahren? Die Regelungen im Lichte der Ziele der MAD Kein Zugriff Seiten 206 - 209
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 209 - 212
1. 1. Anwendungsbereich und Regelungsproblematik der MiFID Kein Zugriff Seiten 213 - 216
  2. Fallauswahl Kein Zugriff Seiten 216 - 220
  3. Varianz zwischen den Fällen Kein Zugriff Seiten 220 - 222
2. 1. Die Wohlverhaltensregeln aus Art. 19 Abs. 4-6 Kein Zugriff Seiten 222 - 232
  2. Die Regulierung von Interessenkonflikten nach Art. 13 Abs. 6 und Art. 18 Kein Zugriff Seiten 232 - 236
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der ersten Ebene Kein Zugriff Seiten 236 - 237
3. 1. Die Umsetzung der Wohlverhaltensregeln aus Art. 19 Abs. 4-6 der MiFID Kein Zugriff Seiten 237 - 252
  2. Das Beispiel der Regelungen zu Interessenkonflikten in Richtlinie 2006/73/EG Kein Zugriff Seiten 252 - 260
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der zweiten Ebene Kein Zugriff Seiten 260 - 262
4. 1. Die Funktionsweise der dritten Ebene am Beispiel der Regelung zu den Dokumentationspflichten Kein Zugriff Seiten 262 - 266
  2. Die Funktionsweise der dritten Ebene am Beispiel der Empfehlung zu finanziellen Anreizen Kein Zugriff Seiten 266 - 273
  3. Zwischenfazit: Die Funktionsweise der dritten Ebene Kein Zugriff Seiten 273 - 274
5. Gute Regulierung durch das Lamfalussy-Verfahren? Die Regelungen im Lichte der Ziele der MiFID Kein Zugriff Seiten 274 - 276
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 276 - 280
1. Die Vereinbarkeit von Input- und Output-Legitimität im Lamfalussy-Verfahren Kein Zugriff Seiten 281 - 288
2. Beitrag zur theoretischen Diskussion Kein Zugriff Seiten 288 - 289
3. Lehren aus dem Lamfalussy-Verfahren für die Komitologie Kein Zugriff Seiten 289 - 293
4. 1. Die neue zweite Ebene im Lamfalussy-Verfahren III Kein Zugriff Seiten 293 - 298
  2. Die neuen Kompetenzen der dritten und vierten Ebene im Lamfalussy-Verfahren III Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  3. Das Lamfalussy-Verfahren III – eine Antwort auf die identifizierten Probleme? Kein Zugriff Seiten 300 - 302
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 318

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