Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 73
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Mit dieser Arbeit wird auf ein Problem eingegangen, das die Praxis bei fast allen langfristigen Verträgen beschäftigt, nämlich die Anpassung an veränderte Umstände, und zwar auch jenseits von Preis- und Leistungsänderungen, also insbesondere bei den üblicherweise in AGB geregelten Fragen.
Der Verfasser tritt für eine größere Akzeptanz gegenüber Rechten zur einseitigen Vertragsanpassung ein. Er stellt heraus, dass diese Konstruktion bereits vereinzelt im positiven Recht anerkannt ist. Anhand der bereits existierenden Regelungen wird, unter Rückgriff auf die Regelungen über die einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB und unter Berücksichtigung der typischen Interessenlage bei der Ausübung von Gestaltungsrechten, versucht, ein dogmatisch stimmiges Konzept für den legitimen Anwendungsbereich, die Ausübungsmodalitäten und die inhaltliche Kontrolle derartiger Anpassungsrechte zu entwickeln.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0165-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4548-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 73
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 282
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22 Hans Martin Schellhase
- Das Spannungsfeld zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität im Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 23 Hans Martin Schellhase
- Beschreibung der Problematik Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Hans Martin Schellhase
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 25 - 28 Hans Martin Schellhase
- Eingrenzung des Themas Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Hans Martin Schellhase
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Hans Martin Schellhase
- Die dogmatische Leistungsfähigkeit des Gestaltungsrechtsbegriffs Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Negation des subjektiv-rechtlichen Charakters? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Diskussion zur Rechtsnatur des Vorkaufsrechts Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Gestaltungsrechte als nicht vollwertige subjektive Rechte? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Vertragsschluss als Ausübung eines Gestaltungsrechts? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Gestaltungsrechte erga omnes? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Rechtliche Nachteile als konstituierendes Merkmal? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Das Element der prozeduralen Einseitigkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Notwendigkeit einer Legitimationsgrundlage Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Rechtspolitische Aspekte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Privatrechtliche Willenserklärung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Sonderfall Gestaltungsklage Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Unwiderruflichkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Befristungs- und Bedingungsfeindlichkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Empfangsbedürftigkeit und Form Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Hans Martin Schellhase
- Verschiedene Ansätze zur Kategorienbildung Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Hans Martin Schellhase
- Grundmerkmal der Kategorie der ausfüllenden Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 74 - 77 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Negative und positive Gestaltungsrechte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Planergänzung als funktionelles Ordnungskriterium Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii als Ansatz zur Eingrenzung eines »Vertragskerns« Kein Zugriff Seiten 81 - 82 Hans Martin Schellhase
- Einseitige Bestimmungsrechte und Lückenfüllung beim Teildissens Kein Zugriff Seiten 82 - 85 Hans Martin Schellhase
- Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii bei gesetzlich nicht geregelten Vertragstypen Kein Zugriff Seiten 85 - 87 Hans Martin Schellhase
- Das Verhältnis zur Leistungsbezogenheit Kein Zugriff Seiten 87 - 87 Hans Martin Schellhase
- Gesetzliche und vertragliche Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 87 - 90 Hans Martin Schellhase
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Anerkennung eines Gestaltungsrechtstypus Kein Zugriff Seiten 90 - 91 Hans Martin Schellhase
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Hans Martin Schellhase
- Überblick Kein Zugriff Seiten 93 - 95 Hans Martin Schellhase
- Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 95 - 97 Hans Martin Schellhase
- Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Hans Martin Schellhase
- Änderungsgenehmigungen Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Hans Martin Schellhase
- Bedingungsänderung und Deregulierung Kein Zugriff Seiten 100 - 102 Hans Martin Schellhase
- Entstehungsgeschichte, Normzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 102 - 107 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Die Ansicht Schünemanns Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Meinungsstand zu §§ 172 Abs. 2 und 178g Abs. 3 VVG a.F. Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Stellungnahme Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Gründe für die Auslegung des § 164 VVG im Sinne eines Gestaltungsrechts Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Recht zur ausfüllenden Gestaltung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Regelung nicht essentieller Vertragsaspekte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Bestimmung in AVB unwirksam Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Notwendigkeit der Ersetzung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Unzumutbare Härte für eine Vertragspartei bei Festhalten an dem Vertrag ohne Bedingungsanpassung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Einordnung anhand der Ausübungsvoraussetzungen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Bedingungsanpassung bei Änderung der Verhältnisse Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Ausübungserklärung und Form Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- »Ankündigungsfrist« Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Ausübungsfrist und Frage der Bestimmungspflicht Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Rückwirkung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Mitwirkung eines unabhängigen Treuhänders Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Kontrollfähigkeit der Klauselersetzung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Voraussetzungen der Klauselersetzung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Allgemeine Inhaltskontrolle Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- AGB-Inhaltskontrolle Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Übereinstimmung mit der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 306 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Billiges Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Verhältnis verschiedener Kontrollmaßstäbe zueinander Kein Zugriff Seiten 132 - 133 Hans Martin Schellhase
- Klauselersetzung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 133 - 135 Hans Martin Schellhase
- Der Sonderfall der einseitigen Bedingungsänderung im VVaG Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Hans Martin Schellhase
- Vertragsumstellung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG Kein Zugriff Seiten 136 - 139 Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassende Würdigung der versicherungsrechtlichen Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 139 - 139 Hans Martin Schellhase
- Normzweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 139 - 143 Hans Martin Schellhase
- Normstruktur Kein Zugriff Seiten 143 - 145 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Ausübungsmodalitäten Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Hans Martin Schellhase
- Entstehung der gesetzlichen Regelung über die Bedingungsänderung Kein Zugriff Seiten 150 - 152 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Vorliegen eines gesetzlichen Vertragsgestaltungsrechts? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Zulässigkeit vertraglicher Änderungsklauseln Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Modalitäten der Bedingungsänderung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Inhaltskontrolle Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Änderung der Ergänzenden Bedingungen im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas (§ 5 Abs. 2 S. 1 Strom GVV, § 5 Abs. 2 S. 1 GasGVV) Kein Zugriff Seiten 157 - 157 Hans Martin Schellhase
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 157 - 158 Hans Martin Schellhase
- Die Regelung des Energieliefervertrages durch die GVV Kein Zugriff Seiten 158 - 161 Hans Martin Schellhase
- Entstehung, Normzweck, Vertragstyp Kein Zugriff Seiten 161 - 164 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Vorliegen eines Gestaltungsrechts Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Wirksamwerden kraft öffentlicher Bekanntgabe Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- »Ankündigungsfrist« Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Briefliche Mitteilung und Veröffentlichung auf der Internetseite des Unternehmens Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Inhaltliche Zulässigkeit von Bedingungsänderungen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- AGB-rechtliche Privilegierung von Versorgungsbedingungen bei Übereinstimmung mit der GVV/AVBV Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Die Leitbildfunktion des § 5 Abs. 2 GVV Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Übereinstimmung mit dem Leitbild Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Aushöhlung der Privilegierung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Keine nachteilige Abweichung bez. der Ausübungsmodalitäten Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Schlussfolgerungen für den Fall der Bedingungsänderung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 179 - 179 Hans Martin Schellhase
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 182 Hans Martin Schellhase
- Anpassungsrechte als Durchbrechung des Vertragsprinzips Kein Zugriff Seiten 183 - 184 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Fehlen einer Regelung über nachträgliche Anpassungen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Fehlen einer Regelung über gesetzliche Bestimmungsrechte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Auslegungsregeln als eigene Kategorie von Rechtsnormen, die vom dispositiven und zwingenden Vertragsrecht zu unterscheiden ist Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Ablehnung einer Qualifikation des § 315 BGB als Auslegungsregel Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Systematische Zusammenhänge Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Erfolgsbezogenes Verständnis Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Konkretisierungsgrad bzw. Intensität der Leistungspflicht Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Sorgfaltspflichten als Gegenstand der einseitigen Bestimmung? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Zulässigkeit einseitiger Bestimmungsrechte in Bezug auf Nebenregelungen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Begründung des erweiterten Anwendungsbereichs der §§ 315 ff. BGB mit einer Auslegung des Leistungsbegriffs Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Keine Gesamtanalogie möglich Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Der Begriff der Billigkeit in seiner rechtsphilosophischen Herkunft Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Der Begriff der Billigkeit in der Rechtsanwendung allgemein und in §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Keine Verdrängung der Billigkeit bei gleichförmiger Gestaltungsrechtsausübung in Massenvertragsverhältnissen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Bedürfnis für eine anpassungsspezifische Inhaltskontrolle Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Anwendung von § 315 BGB als nicht anpassungsspezifischer Ansatz Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Eigenständige Funktion der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei der Ausübung einseitiger Bedingungsänderungsrechte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Eigenständige Funktion der Inhaltskontrolle entsprechend § 315 BGB Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Erschwerte Beurteilung des Äquivalenzverhältnisses Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Bisheriger Vertrag und Änderungsanlass als Orientierungspunkte Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Die Konkretisierung der Billigkeit anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Besonderheit bei Bedingungen mit »symmetrischer« Wirkung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Subsidiarität der Bedingungsänderung gegenüber der Leistungsänderung? Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 243 - 243 Hans Martin Schellhase
- Allgemeine Regel: Ausübung durch empfangsbedürftige Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 243 - 244 Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Keine Gesamtanalogie möglich Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Zugangsfiktion durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Bekanntmachungen für die Allgemeinheit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Öffentliche Bekanntmachung als Surrogat der individuellen Erklärung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Unterschiede im Publikationsmittel der öffentlichen Bekanntmachung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Hans Martin Schellhase
- Entsprechende Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen bei Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Ankündigungs-und Ausübungsfristen Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Unwiderruflichkeit, Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Begründungserfordernis Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Das Fehlen eines Sonderkündigungsrechts Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Hans Martin Schellhase
- Präventive Kontrolle durch Gestaltungsklage als Ausübungsform Kein Zugriff Seiten 260 - 260 Hans Martin Schellhase
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 262 Hans Martin Schellhase
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 263 - 282 Hans Martin Schellhase





