Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung

Hans Martin Schellhase

doi:10.5771/9783845245485

Zusammenfassung

Mit dieser Arbeit wird auf ein Problem eingegangen, das die Praxis bei fast allen langfristigen Verträgen beschäftigt, nämlich die Anpassung an veränderte Umstände, und zwar auch jenseits von Preis- und Leistungsänderungen, also insbesondere bei den üblicherweise in AGB geregelten Fragen.

Der Verfasser tritt für eine größere Akzeptanz gegenüber Rechten zur einseitigen Vertragsanpassung ein. Er stellt heraus, dass diese Konstruktion bereits vereinzelt im positiven Recht anerkannt ist. Anhand der bereits existierenden Regelungen wird, unter Rückgriff auf die Regelungen über die einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB und unter Berücksichtigung der typischen Interessenlage bei der Ausübung von Gestaltungsrechten, versucht, ein dogmatisch stimmiges Konzept für den legitimen Anwendungsbereich, die Ausübungsmodalitäten und die inhaltliche Kontrolle derartiger Anpassungsrechte zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 27.06.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0165-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4548-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 73
Sprache: Deutsch
Seiten: 282
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
1. Das Spannungsfeld zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität im Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 23
2. Beschreibung der Problematik Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
4. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff Seiten 28 - 30
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. Die dogmatische Leistungsfähigkeit des Gestaltungsrechtsbegriffs Kein Zugriff Seiten 33 - 35
2. 1. 1. Negation des subjektiv-rechtlichen Charakters? Kein Zugriff
    2. Die Diskussion zur Rechtsnatur des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    3. Gestaltungsrechte als nicht vollwertige subjektive Rechte? Kein Zugriff
    4. Vertragsschluss als Ausübung eines Gestaltungsrechts? Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gestaltungsrechte erga omnes? Kein Zugriff
      2. Rechtliche Nachteile als konstituierendes Merkmal? Kein Zugriff
    2. Das Element der prozeduralen Einseitigkeit Kein Zugriff
    3. Die Notwendigkeit einer Legitimationsgrundlage Kein Zugriff
    4. Rechtspolitische Aspekte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Privatrechtliche Willenserklärung Kein Zugriff
      2. Sonderfall Gestaltungsklage Kein Zugriff
    2. 1. Erklärungszuständigkeit Kein Zugriff
      2. Unwiderruflichkeit Kein Zugriff
      3. Befristungs- und Bedingungsfeindlichkeit Kein Zugriff
      4. Empfangsbedürftigkeit und Form Kein Zugriff
      5. Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72
1. Verschiedene Ansätze zur Kategorienbildung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
2. 1. Grundmerkmal der Kategorie der ausfüllenden Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 74 - 77
  2. 1. Negative und positive Gestaltungsrechte Kein Zugriff
    2. Planergänzung als funktionelles Ordnungskriterium Kein Zugriff
3. 1. Die Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii als Ansatz zur Eingrenzung eines »Vertragskerns« Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. Einseitige Bestimmungsrechte und Lückenfüllung beim Teildissens Kein Zugriff Seiten 82 - 85
  3. Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii bei gesetzlich nicht geregelten Vertragstypen Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  4. Das Verhältnis zur Leistungsbezogenheit Kein Zugriff Seiten 87 - 87
4. 1. Gesetzliche und vertragliche Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 87 - 90
  2. Notwendigkeit einer gesetzlichen Anerkennung eines Gestaltungsrechtstypus Kein Zugriff Seiten 90 - 91
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 93 - 95
2. 1. Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  2. Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  3. Änderungsgenehmigungen Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  4. Bedingungsänderung und Deregulierung Kein Zugriff Seiten 100 - 102
3. 1. Entstehungsgeschichte, Normzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 102 - 107
  2. 1. 1. Die Ansicht Schünemanns Kein Zugriff
      2. Meinungsstand zu §§ 172 Abs. 2 und 178g Abs. 3 VVG a.F. Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Gründe für die Auslegung des § 164 VVG im Sinne eines Gestaltungsrechts Kein Zugriff
    2. Recht zur ausfüllenden Gestaltung Kein Zugriff
    3. Regelung nicht essentieller Vertragsaspekte Kein Zugriff
    4. 1. Bestimmung in AVB unwirksam Kein Zugriff
        Notwendigkeit der Ersetzung Kein Zugriff
        Unzumutbare Härte für eine Vertragspartei bei Festhalten an dem Vertrag ohne Bedingungsanpassung Kein Zugriff
        Einordnung anhand der Ausübungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Bedingungsanpassung bei Änderung der Verhältnisse Kein Zugriff
  3. 1. Ausübungserklärung und Form Kein Zugriff
    2. 1. »Ankündigungsfrist« Kein Zugriff
      2. Ausübungsfrist und Frage der Bestimmungspflicht Kein Zugriff
      3. Rückwirkung Kein Zugriff
    3. Mitwirkung eines unabhängigen Treuhänders Kein Zugriff
  4. 1. Kontrollfähigkeit der Klauselersetzung Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen der Klauselersetzung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        AGB-Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        Übereinstimmung mit der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 306 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
        Billiges Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
  5. Verhältnis verschiedener Kontrollmaßstäbe zueinander Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  6. Klauselersetzung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 133 - 135
4. Der Sonderfall der einseitigen Bedingungsänderung im VVaG Kein Zugriff Seiten 135 - 136
5. Vertragsumstellung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG Kein Zugriff Seiten 136 - 139
6. Zusammenfassende Würdigung der versicherungsrechtlichen Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 139 - 139
7. 1. Normzweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 139 - 143
  2. Normstruktur Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  3. 1. Ausübungsmodalitäten Kein Zugriff
    2. Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
  4. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 149 - 150
8. 1. Entstehung der gesetzlichen Regelung über die Bedingungsänderung Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  2. 1. Vorliegen eines gesetzlichen Vertragsgestaltungsrechts? Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit vertraglicher Änderungsklauseln Kein Zugriff
      2. Modalitäten der Bedingungsänderung Kein Zugriff
      3. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  3. Änderung der Ergänzenden Bedingungen im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas (§ 5 Abs. 2 S. 1 Strom GVV, § 5 Abs. 2 S. 1 GasGVV) Kein Zugriff Seiten 157 - 157
  4. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  5. Die Regelung des Energieliefervertrages durch die GVV Kein Zugriff Seiten 158 - 161
  6. Entstehung, Normzweck, Vertragstyp Kein Zugriff Seiten 161 - 164
  7. 1. Vorliegen eines Gestaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Wirksamwerden kraft öffentlicher Bekanntgabe Kein Zugriff
      2. »Ankündigungsfrist« Kein Zugriff
      3. Briefliche Mitteilung und Veröffentlichung auf der Internetseite des Unternehmens Kein Zugriff
    3. Inhaltliche Zulässigkeit von Bedingungsänderungen Kein Zugriff
  8. 1. AGB-rechtliche Privilegierung von Versorgungsbedingungen bei Übereinstimmung mit der GVV/AVBV Kein Zugriff
    2. 1. Die Leitbildfunktion des § 5 Abs. 2 GVV Kein Zugriff
      2. Die Übereinstimmung mit dem Leitbild Kein Zugriff
      3. Aushöhlung der Privilegierung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Keine nachteilige Abweichung bez. der Ausübungsmodalitäten Kein Zugriff
      5. Schlussfolgerungen für den Fall der Bedingungsänderung Kein Zugriff
  9. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 179 - 179
9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 182
1. Anpassungsrechte als Durchbrechung des Vertragsprinzips Kein Zugriff Seiten 183 - 184
2. 1. 1. Fehlen einer Regelung über nachträgliche Anpassungen Kein Zugriff
    2. Fehlen einer Regelung über gesetzliche Bestimmungsrechte Kein Zugriff
    3. 1. Auslegungsregeln als eigene Kategorie von Rechtsnormen, die vom dispositiven und zwingenden Vertragsrecht zu unterscheiden ist Kein Zugriff
      2. Ablehnung einer Qualifikation des § 315 BGB als Auslegungsregel Kein Zugriff
    4. 1. Systematische Zusammenhänge Kein Zugriff
      2. Erfolgsbezogenes Verständnis Kein Zugriff
      3. Konkretisierungsgrad bzw. Intensität der Leistungspflicht Kein Zugriff
      4. Sorgfaltspflichten als Gegenstand der einseitigen Bestimmung? Kein Zugriff
      5. Die Zulässigkeit einseitiger Bestimmungsrechte in Bezug auf Nebenregelungen Kein Zugriff
      6. Begründung des erweiterten Anwendungsbereichs der §§ 315 ff. BGB mit einer Auslegung des Leistungsbegriffs Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Keine Gesamtanalogie möglich Kein Zugriff
    2. Der Begriff der Billigkeit in seiner rechtsphilosophischen Herkunft Kein Zugriff
    3. Der Begriff der Billigkeit in der Rechtsanwendung allgemein und in §§ 315 ff. BGB Kein Zugriff
    4. Keine Verdrängung der Billigkeit bei gleichförmiger Gestaltungsrechtsausübung in Massenvertragsverhältnissen Kein Zugriff
    5. 1. Bedürfnis für eine anpassungsspezifische Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      2. Anwendung von § 315 BGB als nicht anpassungsspezifischer Ansatz Kein Zugriff
      3. Eigenständige Funktion der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei der Ausübung einseitiger Bedingungsänderungsrechte Kein Zugriff
      4. Eigenständige Funktion der Inhaltskontrolle entsprechend § 315 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Erschwerte Beurteilung des Äquivalenzverhältnisses Kein Zugriff
    2. Bisheriger Vertrag und Änderungsanlass als Orientierungspunkte Kein Zugriff
    3. Die Konkretisierung der Billigkeit anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. Besonderheit bei Bedingungen mit »symmetrischer« Wirkung Kein Zugriff
    5. Subsidiarität der Bedingungsänderung gegenüber der Leistungsänderung? Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 243 - 243
3. 1. Allgemeine Regel: Ausübung durch empfangsbedürftige Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  2. 1. Keine Gesamtanalogie möglich Kein Zugriff
    2. 1. Zugangsfiktion durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
      2. Bekanntmachungen für die Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. Öffentliche Bekanntmachung als Surrogat der individuellen Erklärung Kein Zugriff
      4. Unterschiede im Publikationsmittel der öffentlichen Bekanntmachung Kein Zugriff
      5. Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
  3. 1. Entsprechende Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen bei Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. Ankündigungs-und Ausübungsfristen Kein Zugriff
    3. Unwiderruflichkeit, Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit Kein Zugriff
    4. Begründungserfordernis Kein Zugriff
    5. Das Fehlen eines Sonderkündigungsrechts Kein Zugriff
4. 1. Gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
  2. Präventive Kontrolle durch Gestaltungsklage als Ausübungsform Kein Zugriff Seiten 260 - 260
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 262
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 263 - 282

Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung

Zusammenfassung

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