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Monographie Kein Zugriff
Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 73
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Mit dieser Arbeit wird auf ein Problem eingegangen, das die Praxis bei fast allen langfristigen Verträgen beschäftigt, nämlich die Anpassung an veränderte Umstände, und zwar auch jenseits von Preis- und Leistungsänderungen, also insbesondere bei den üblicherweise in AGB geregelten Fragen.
Der Verfasser tritt für eine größere Akzeptanz gegenüber Rechten zur einseitigen Vertragsanpassung ein. Er stellt heraus, dass diese Konstruktion bereits vereinzelt im positiven Recht anerkannt ist. Anhand der bereits existierenden Regelungen wird, unter Rückgriff auf die Regelungen über die einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB und unter Berücksichtigung der typischen Interessenlage bei der Ausübung von Gestaltungsrechten, versucht, ein dogmatisch stimmiges Konzept für den legitimen Anwendungsbereich, die Ausübungsmodalitäten und die inhaltliche Kontrolle derartiger Anpassungsrechte zu entwickeln.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0165-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4548-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 73
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 282
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Das Spannungsfeld zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität im Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Beschreibung der Problematik Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Eingrenzung des Themas Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Die dogmatische Leistungsfähigkeit des Gestaltungsrechtsbegriffs Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negation des subjektiv-rechtlichen Charakters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Diskussion zur Rechtsnatur des Vorkaufsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsrechte als nicht vollwertige subjektive Rechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss als Ausübung eines Gestaltungsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gestaltungsrechte erga omnes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Nachteile als konstituierendes Merkmal? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Element der prozeduralen Einseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit einer Legitimationsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Privatrechtliche Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall Gestaltungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erklärungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwiderruflichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristungs- und Bedingungsfeindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfangsbedürftigkeit und Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Verschiedene Ansätze zur Kategorienbildung Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Grundmerkmal der Kategorie der ausfüllenden Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 74 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negative und positive Gestaltungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Planergänzung als funktionelles Ordnungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii als Ansatz zur Eingrenzung eines »Vertragskerns« Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Einseitige Bestimmungsrechte und Lückenfüllung beim Teildissens Kein Zugriff Seiten 82 - 85Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen essentialia und accidentalia negotii bei gesetzlich nicht geregelten Vertragstypen Kein Zugriff Seiten 85 - 87Autor:innen:
- Das Verhältnis zur Leistungsbezogenheit Kein Zugriff Seiten 87 - 87Autor:innen:
- Gesetzliche und vertragliche Gestaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 87 - 90Autor:innen:
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Anerkennung eines Gestaltungsrechtstypus Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Änderungsgenehmigungen Kein Zugriff Seiten 98 - 100Autor:innen:
- Bedingungsänderung und Deregulierung Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte, Normzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 102 - 107Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht Schünemanns Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand zu §§ 172 Abs. 2 und 178g Abs. 3 VVG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Auslegung des § 164 VVG im Sinne eines Gestaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht zur ausfüllenden Gestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung nicht essentieller Vertragsaspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung in AVB unwirksam Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Ersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbare Härte für eine Vertragspartei bei Festhalten an dem Vertrag ohne Bedingungsanpassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung anhand der Ausübungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingungsanpassung bei Änderung der Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausübungserklärung und Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Ankündigungsfrist« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübungsfrist und Frage der Bestimmungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung eines unabhängigen Treuhänders Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrollfähigkeit der Klauselersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Klauselersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmung mit der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 306 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Billiges Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis verschiedener Kontrollmaßstäbe zueinander Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Klauselersetzung in der Praxis Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
- Der Sonderfall der einseitigen Bedingungsänderung im VVaG Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Vertragsumstellung nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG Kein Zugriff Seiten 136 - 139Autor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung der versicherungsrechtlichen Rechte zur einseitigen Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Normzweck und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 139 - 143Autor:innen:
- Normstruktur Kein Zugriff Seiten 143 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausübungsmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmaßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Entstehung der gesetzlichen Regelung über die Bedingungsänderung Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen eines gesetzlichen Vertragsgestaltungsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit vertraglicher Änderungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Modalitäten der Bedingungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Ergänzenden Bedingungen im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas (§ 5 Abs. 2 S. 1 Strom GVV, § 5 Abs. 2 S. 1 GasGVV) Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Die Regelung des Energieliefervertrages durch die GVV Kein Zugriff Seiten 158 - 161Autor:innen:
- Entstehung, Normzweck, Vertragstyp Kein Zugriff Seiten 161 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen eines Gestaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamwerden kraft öffentlicher Bekanntgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- »Ankündigungsfrist« Kein ZugriffAutor:innen:
- Briefliche Mitteilung und Veröffentlichung auf der Internetseite des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Zulässigkeit von Bedingungsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- AGB-rechtliche Privilegierung von Versorgungsbedingungen bei Übereinstimmung mit der GVV/AVBV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Leitbildfunktion des § 5 Abs. 2 GVV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übereinstimmung mit dem Leitbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Aushöhlung der Privilegierung durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine nachteilige Abweichung bez. der Ausübungsmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für den Fall der Bedingungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 179 - 179Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 182Autor:innen:
- Anpassungsrechte als Durchbrechung des Vertragsprinzips Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlen einer Regelung über nachträgliche Anpassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlen einer Regelung über gesetzliche Bestimmungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegungsregeln als eigene Kategorie von Rechtsnormen, die vom dispositiven und zwingenden Vertragsrecht zu unterscheiden ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung einer Qualifikation des § 315 BGB als Auslegungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Zusammenhänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgsbezogenes Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierungsgrad bzw. Intensität der Leistungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sorgfaltspflichten als Gegenstand der einseitigen Bestimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit einseitiger Bestimmungsrechte in Bezug auf Nebenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung des erweiterten Anwendungsbereichs der §§ 315 ff. BGB mit einer Auslegung des Leistungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Gesamtanalogie möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Billigkeit in seiner rechtsphilosophischen Herkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Billigkeit in der Rechtsanwendung allgemein und in §§ 315 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verdrängung der Billigkeit bei gleichförmiger Gestaltungsrechtsausübung in Massenvertragsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedürfnis für eine anpassungsspezifische Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung von § 315 BGB als nicht anpassungsspezifischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Funktion der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei der Ausübung einseitiger Bedingungsänderungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Funktion der Inhaltskontrolle entsprechend § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erschwerte Beurteilung des Äquivalenzverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisheriger Vertrag und Änderungsanlass als Orientierungspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konkretisierung der Billigkeit anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheit bei Bedingungen mit »symmetrischer« Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der Bedingungsänderung gegenüber der Leistungsänderung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 243 - 243Autor:innen:
- Allgemeine Regel: Ausübung durch empfangsbedürftige Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Gesamtanalogie möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zugangsfiktion durch öffentliche Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachungen für die Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Bekanntmachung als Surrogat der individuellen Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede im Publikationsmittel der öffentlichen Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entsprechende Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen bei Gestaltungsrechtsausübung durch öffentliche Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankündigungs-und Ausübungsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwiderruflichkeit, Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Fehlen eines Sonderkündigungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive Kontrolle durch Gestaltungsklage als Ausübungsform Kein Zugriff Seiten 260 - 260Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 262Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 263 - 282Autor:innen:
