Marketing- und Vertriebsrecht

Prof. Dr. Axel Birk; Prof. Dr. Joachim Löffler; Prof. Dr. Sabine Boos

doi:10.15358/9783800662807

Zusammenfassung

Dieses Lehr- und Praxisbuch stellt die zentralen Rechtsfragen von Marketing und Vertrieb in gut verständlicher und praxisnaher Form dar. Aufbau und Systematik orientieren sich in Abgrenzung von anderen Werken nicht an den herkömmlich bekannten Rechtsgebieten, sondern an der betriebswirtschaftlichen Systematik der vier Instrumente des Marketing-Mix. Dadurch können nicht nur Studierende der Rechtswissenschaften und mit diesen Rechtsgebieten in der Praxis befasste Juristinnen und Juristen, sondern auch Studierende der Betriebswirtschaftslehre und Fachkräfte in Marketing und Vertrieb einen vertieften Einblick in die für sie praktisch relevanten Rechtsgebiete gewinnen. Juristinnen und Juristen erschließt sich als Zusatznutzen die spezifisch betriebswirtschaftliche Sichtweise der behandelten Themen, die oft die gemeinsame Kommunikation in Beratung und bei forensischer Tätigkeit erleichtert.

Produktpolitik/Gewerblicher Rechtsschutz

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Designrecht
Markenrecht

Kommunikationspolitik

Recht des unlauteren Wettbewerbs/ Lauterkeitsregeln
Internationales Wettbewerbsrecht
Rechtsdurchsetzung

Preispolitik/Recht des unlauteren Wettbewerbs und Kartellrecht

Koordination der Preisgestaltung
Grenzen autonomer Preisgestaltung
Preisdurchsetzung

Vertriebspolitik

Vertrieb über externe Vertriebsorgane
Direktvertrieb
Unzulässige Vertriebspraktiken
Internationales Vertriebsrecht

Prof. Dr. Axel Birk, Prof. Dr. Joachim Löffler und Prof. Dr. Sabine Booslehren Wirtschaftsrecht in Bachelor- und Masterstudiengängen der Hochschule Heilbronn und verfügen über umfangreiche Praxiserfahrung aus Justiz bzw. Rechtsanwaltschaft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8006-6279-1
ISBN-Online: 978-3-8006-6280-7
Verlag: Vahlen, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 370
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXII
Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. 1.1 Perspektive Produktnutzen Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Maßnahmen der Produktpolitik Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Prozess der Produktentwicklung Kein Zugriff
  3. 1.3 Immaterialgüterrechte und Gewerblicher Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 2.1.1.1 Der rechtspolitische Hintergrund Kein Zugriff
      2. 2.1.1.2 Die wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
      3. 2.1.1.3 Die Berührungspunkte mit Marketing und Vertrieb Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.2.1 Die verschiedenen Arten technischer Schutzrechte Kein Zugriff
      2. 2.1.2.2 Der Begriff der Erfindung Kein Zugriff
      3. 2.1.2.3 Das Erfinderprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Die Patentkategorien und die Wirkung des Patents Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.2.1 Das Deckblatt Kein Zugriff
      2. 2.2.2.2 Die Beschreibung Kein Zugriff
      3. 2.2.2.3 Die Patentansprüche Kein Zugriff
      4. 2.2.2.4 Die Zeichnungen Kein Zugriff
    3. 2.2.2 Die Patentrecherche Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Die Patentierungsvoraussetzungen und der Stichtag Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Die Neuheit Kein Zugriff
    4. 2.3.4 Die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) Kein Zugriff
    5. 2.3.5 Das Erteilungsverfahren Kein Zugriff
    6. 1. 2.3.5.2 Der Verfahrensablauf Kein Zugriff
    7. 2.3.6 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer Kein Zugriff
    8. 1. 2.3.6.2 Die Schutzdauer Kein Zugriff
  4. 1. 2.4.1 Die Patentverletzung Kein Zugriff
    2. 1. 2.4.2.1 Überblick zu zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen Kein Zugriff
      2. 2.4.2.2 Der Unterlassungsanspruch nach § 139 I PatG Kein Zugriff
      3. 2.4.2.3 Der Schadensersatzanspruch nach § 139 II PatG Kein Zugriff
      4. 2.4.2.4 Aktuelle Haftungsthemen Kein Zugriff
    3. 1. 2.4.3.1 Der kartellrechtliche FRAND-Einwand Kein Zugriff
      2. 2.4.3.2 Das Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG Kein Zugriff
      3. 2.4.3.3 Die Erschöpfung Kein Zugriff
      4. 2.4.3.4 Das Bestreiten des Verletzungsvorwurfs Kein Zugriff
      5. 2.4.3.5 Der Einwand fehlenden Rechtsbestands Kein Zugriff
  5. 1. 2.5.1 Die Rechtsbestandsverfahren Kein Zugriff
    2. 2.5.2 Die Folgen für eine parallele Patentverletzungsklage Kein Zugriff
  6. 1. 2.6.1 Die Gemeinsamkeiten mit dem Patent Kein Zugriff
    2. 1. 2.6.2.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 2.6.2.2 Der Prüfungsumfang Kein Zugriff
      3. 2.6.2.3 Der Schutzgegenstand Kein Zugriff
      4. 2.6.2.4 Die Schutzdauer Kein Zugriff
      5. 2.6.2.5 Der Rechtsbestand und das Verhältnis zum Verletzungsprozess Kein Zugriff
      6. 2.6.2.6 Die Neuheit und die Erfindungshöhe Kein Zugriff
  7. 1. 2.7.1 Das Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. 2.7.2.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 2.7.2.2 Die Entstehung des europäischen Patents Kein Zugriff
      3. 2.7.2.3 Die Schutzwirkung des europäischen Patents Kein Zugriff
      4. 2.7.2.4 Die Vernichtung des europäischen Patents Kein Zugriff
      5. 2.7.2.5 Die Vor- und Nachteile des europäischen Patents Kein Zugriff
    3. 1. 2.7.3.1 Das Einheitspatent Kein Zugriff
      2. 2.7.3.2 Das Einheitspatentgericht Kein Zugriff
    4. 2.7.4 Die internationale Patentanmeldung Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Einleitung Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Der Begriff des Designs Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.3.1 Der ästhetische Gehalt Kein Zugriff
      2. 3.1.3.2 Die Herkunftsfunktion Kein Zugriff
    4. 1. 3.1.4.1 Ausschließlich technische Funktion Kein Zugriff
      2. 3.1.4.2 Funktioneller Zusammenbau mit anderen Erzeugnissen Kein Zugriff
    5. 3.1.5 Die Inhaberschaft am Design Kein Zugriff
    6. 3.1.6 Die Wirkung eines Designs Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.2.1 Der Stichtag Kein Zugriff
      2. 3.2.2.2 Die Offenbarung Kein Zugriff
      3. 3.2.2.3 Die Designrecherche Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Die Neuheit und die Eigenart Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.1 Die Anmeldung eines Designs Kein Zugriff
    2. 3.3.2 Der Verfahrensablauf Kein Zugriff
    3. 3.3.3 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer Kein Zugriff
  4. 1. 3.4.1 Die Rechtsfolgen bei Designverletzung Kein Zugriff
    2. 3.4.2 Die Verletzung des Designs und sein Schutzumfang Kein Zugriff
    3. 1. 3.4.3.1 Das Vorbenutzungsrecht Kein Zugriff
      2. 3.4.3.2 Die Erschöpfung Kein Zugriff
      3. 3.4.3.3 Die Nichtverletzung und der fehlende Rechtsbestand Kein Zugriff
  5. 1. 3.5.1 Das Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
    2. 3.5.2 Der fehlende Rechtsbestand im Verletzungsprozess Kein Zugriff
  6. 1. 1. 3.6.1.1 Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
      2. 3.6.1.2 Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
    2. 3.6.2 Die internationale Geschmacksmusteranmeldung Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.1.1 Die Einordnung der Marke in die gewerblichen Kennzeichen Kein Zugriff
    2. 1. 4.1.2.1 Definition Kein Zugriff
      2. 4.1.2.2 Die Markenarten nach § 3 I MarkenG Kein Zugriff
    3. 1. 4.1.3.1 Registermarken nach § 4 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff
      2. 4.1.3.2 Benutzungsmarken nach § 4 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff
    4. 4.1.4 Die Markenanmeldung Kein Zugriff
    5. 1. 4.1.5.1 Übersicht über die Prüfung Kein Zugriff
      2. 4.1.5.2 Prüfung der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses Kein Zugriff
      3. 4.1.5.3 Verkehrsdurchsetzung: § 8 III MarkenG Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Überblick über die Rechte aus einer Marke Kein Zugriff
    2. 4.2.2 Der Grundsatz der Priorität (Zeitrang) Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 4.3.2 Voraussetzungen hinsichtlich des Klägers Kein Zugriff
    3. 4.3.3 Voraussetzungen hinsichtlich des Beklagten Kein Zugriff
    4. 1. 4.3.4.1 Begriff Verwechslungsgefahr Kein Zugriff
      2. 4.3.4.2 Zeichenähnlichkeit Kein Zugriff
      3. 4.3.4.3 Kennzeichnungskraft des Markenzeichens Kein Zugriff
      4. 4.3.4.4 Prägung und selbständig kennzeichnende Stellung Kein Zugriff
      5. 4.3.4.5 Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit Kein Zugriff
      6. 4.3.4.6 Wechselwirkung Kein Zugriff
    5. 1. 4.3.5.1 Bekanntheit der Marke Kein Zugriff
      2. 4.3.5.2 Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Bekanntheit Kein Zugriff
  4. 1. 4.4.1 Überblick über mögliche Einwendungen und Einreden Kein Zugriff
    2. 1. 4.4.2.1 Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. 4.4.2.2 Benutzung des Markenzeichens in der eingetragenen Form Kein Zugriff
      3. 4.4.2.3 Fristen des § 25 MarkenG Kein Zugriff
  5. 4.5 Widerspruch Kein Zugriff
  6. 1. 1. 4.6.1.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 4.6.1.2 Anmeldung einer Unionsmarke Kein Zugriff
      3. 4.6.1.3 Eintragungsverfahren Kein Zugriff
      4. 4.6.1.4 Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. 4.6.2.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 4.6.2.2 Anmeldung der IR-Marke und das Erfordernis einer Basismarke Kein Zugriff
      3. 4.6.2.3 Verfahren der internationalen Registrierung Kein Zugriff
    3. 1. 4.6.3.1 Tatbestand für das Eingreifen der Zollbehörden Kein Zugriff
      2. 4.6.3.2 Verfahren Kein Zugriff
      3. 4.6.3.3 Antrag auf Tätigwerden: Art. 5 PPVO Kein Zugriff
1. 1. 5.1 Der rechtliche Rahmen der Kommunikationspolitik Kein Zugriff
  2. 5.2 Verhältnis Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
2. 1. 6.1 Entstehungsgeschichte und Schutzzweck Kein Zugriff
  2. 6.2 Einfluss des europäischen Rechts auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 6.3.1 Systematik und Struktur des UWG Kein Zugriff
    2. 1. 6.3.2.1 Entwicklung und Bedeutung der Generalklauseln im UWG Kein Zugriff
      2. 6.3.2.2 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 I UWG) Kein Zugriff
      3. 6.3.2.3 Die Verbraucher-Generalklausel (§ 3 II UWG) Kein Zugriff
      4. 6.3.2.4 Der Anhang zu § 3 III UWG (Schwarze Liste, Blacklist) Kein Zugriff
    3. 1. 6.3.3.1 Geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
      2. 6.3.3.2 Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§ 2 I Nr. 8 UWG) Kein Zugriff
      3. 6.3.3.3 Geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG) Kein Zugriff
      4. 6.3.3.4 Beurteilungsmaßstab für geschäftliche Handlungen – Verbraucherleitbild (§ 3 IV UWG) Kein Zugriff
3. 1. 7.1 Überblick und Systematik Kein Zugriff
  2. 1. 7.2.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 7.2.2 Belästigung (§ 4a I 2 Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
    3. 7.2.3 Nötigung (§ 4a I 2 Nr. 2 UWG) Kein Zugriff
    4. 1. 7.2.4.1 Aggressive Einflussnahme auf besonders schutzbedürftige Verbraucher (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG Kein Zugriff
      2. 7.2.4.2 Verkaufsförderungsmaßnahmen als unlautere Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
      3. 7.2.4.3 Aufmerksamkeitswerbung und gefühlsbetonte Werbung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
      4. 7.2.4.4 Angstwerbung (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG) Kein Zugriff
      5. 7.2.4.5 Errichtung von belastenden und unverhältnismäßigen Hindernissen nicht vertraglicher Art durch Unternehmer (§ 4a I Nr. 3 i. V. m. II UWG) Kein Zugriff
      6. 7.2.4.6 Einsatz von Laienwerbern (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
      7. 7.2.4.7 Missbrauch der Nachfragemacht (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
    5. 7.2.5 Relevanz Kein Zugriff
  3. 1. 7.3.1 Schutzweck und Struktur von § 5 UWG Kein Zugriff
    2. 7.3.2 Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 I UWG) Kein Zugriff
    3. 1. 7.3.3.1 Begriff der Angabe Kein Zugriff
      2. 7.3.3.2 Anpreisungen und Wertungen mit Tatsachenkern Kein Zugriff
    4. 7.3.4 Irreführung Kein Zugriff
    5. 1. 7.3.5.1 Blickfangwerbung Kein Zugriff
      2. 7.3.5.2 Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung und Testsieger-Werbung Kein Zugriff
      3. 7.3.5.3 Mehrdeutige und unklare Angaben Kein Zugriff
      4. 7.3.5.4 Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
      5. 7.3.5.5 Werbung mit Äußerungen Dritter Kein Zugriff
    6. 1. 7.3.6.1 Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 I 2 Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
      2. 7.3.6.2 Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis, die Preisbemessung (einschließlich Preisherabsetzungen) und die Vertragsbedingungen (§ 5 I 2 Nr. 2 und IV UWG) Kein Zugriff
      3. 7.3.6.3 Irreführung über geschäftliche Verhältnisse des Unternehmers (§ 5 I 2 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
      4. 7.3.6.4 Irreführung über Sponsoring oder Zulassung (§ 5 I 2 Nr. 4 UWG) Kein Zugriff
      5. 7.3.6.5 Irreführung über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (§ 5 I 2 Nr. 5 UWG) Kein Zugriff
      6. 7.3.6.6 Irreführung über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes (§ 5 I 2 Nr. 6 UWG) Kein Zugriff
      7. 7.3.6.7 Irreführung über Rechte des Verbrauchers (§ 5 I 2 Nr. 7 UWG) Kein Zugriff
    7. 7.3.7 Relevanz (§ 5 I 1 UWG) Kein Zugriff
    8. 7.3.8 Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 7.4.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 7.4.2 Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen (§ 5a I UWG) Kein Zugriff
    3. 1. 7.4.3.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 7.4.3.2 Wesentliche Informationen und Informationspflichten nach § 5a III UWG Kein Zugriff
      3. 7.4.3.3 Wesentliche Informationen nach § 5a IV UWG Kein Zugriff
      4. 7.4.3.4 Wesentliche Informationen nach § 5a II UWG Kein Zugriff
      5. 7.4.3.5 Vorenthalten Kein Zugriff
  5. 1. 7.5.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 7.5.2.1 Tarnung des kommerziellen Zwecks bzw. der Unternehmereigenschaft Kein Zugriff
      2. 7.5.2.2 Unterschwellige (subliminale) Werbung Kein Zugriff
      3. 7.5.2.3 Getarnte Werbung in Medien Kein Zugriff
4. 1. 1. 8.1.1 Übersicht Kein Zugriff
    2. 8.1.2 Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
    3. 8.1.3 Anschwärzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 2 UWG) Kein Zugriff
    4. 8.1.4 Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
    5. 8.1.5 Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) Kein Zugriff
  2. 1. 8.2.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 8.2.2 Einzelfragen vergleichender Werbung Kein Zugriff
    3. 1. 8.2.3.1 Unzulässiger Vergleich von Waren oder Dienstleistungen, die sich nicht auf den gleichen Bedarf oder die gleiche Zweckbestimmung beziehen (§ 6 II Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
      2. 8.2.3.2 Unzulässiger Vergleich von Eigenschaften oder Preisen (§ 6 II Nr. 2 UWG) Kein Zugriff
      3. 8.2.3.3 Unlautere Herbeiführung von Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Beeinträchtigung (§ 6 II Nr. 3 und 4 UWG) Kein Zugriff
      4. 8.2.3.4 Unlautere Herabsetzung oder Verunglimpfung (§ 6 II Nr. 5 UWG) Kein Zugriff
      5. 8.2.3.5 Unlautere Darstellung einer Ware als Nachahmung oder Imitation (§ 6 II Nr. 6 UWG) Kein Zugriff
    4. 8.2.4 Irreführende vergleichende Werbung (§ 5 III UWG) Kein Zugriff
5. 1. 1. 9.1.1 Übersicht Kein Zugriff
    2. 9.1.2 Marktverhaltensregeln Kein Zugriff
    3. 9.1.3 Relevanz Kein Zugriff
  2. 9.2 Allgemeine Marktbehinderung/Marktstörung (§ 3 I und II UWG) Kein Zugriff
6. 1. 10.1 Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 10.2.1 Übersicht Kein Zugriff
    2. 10.2.2 Die Generalklausel der unzumutbaren Belästigung (§ 7 I 1 UWG) Kein Zugriff
    3. 10.2.3 Erkennbar nicht gewünschte Werbung (§ 7 I 2 UWG Kein Zugriff
    4. 10.2.4 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung einzelner Formen des Direktmarketing aufgrund von § 7 I 1 UWG Kein Zugriff
    5. 10.2.5 Hartnäckige unerwünschte Ansprache mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 II Nr. 1 UWG) Kein Zugriff
    6. 10.2.6 Unlautere Telefonwerbung (§ 7 II Nr. 2 UWG) Kein Zugriff
    7. 10.2.7 Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 II Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
    8. 10.2.8 Anonyme Werbung (§ 7 II Nr. 4 UWG) Kein Zugriff
    9. 10.2.9 Erleichterung von Cross-Selling (§ 7 III UWG) Kein Zugriff
  3. 1. 10.3.1 Allgemeines Transparenzgebot (§ 6 I Nr. 3 TMG i. V. m. § 5a IV und 2 UWG) Kein Zugriff
    2. 10.3.2 Transparenzgebot für Preisausschreiben und Gewinnspiele (§ 6 I Nr. 4 TMG i. V. m. § 5a IV UWG) Kein Zugriff
    3. 10.3.3 Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen, Wertreklame Kein Zugriff
  4. 10.4 Lauterkeitsregeln des Teleshopping, Split-Screen Kein Zugriff
  5. 10.5 Lauterkeitsregeln für (Product) Placement Kein Zugriff
  6. 10.6 Lauterkeitsregeln für Sponsoring Kein Zugriff
  7. 10.7 Lauterkeitsregeln für Public Relations, Verbot der Schleichwerbung Kein Zugriff
  8. 1. 10.8.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 10.8.2 Unternehmens-Webseiten, Impressumspflicht, Affiliate Marketing Kein Zugriff
    3. 10.8.3 Werbe-Banner, Pop-Ups, Hover Ads etc Kein Zugriff
    4. 10.8.4 Vorschaltwerbung, Prestitials, Interstitials etc Kein Zugriff
    5. 10.8.5 Werbeblocker Kein Zugriff
    6. 10.8.6 Native Advertising, Virales Marketing, Content Marketing, etc Kein Zugriff
    7. 10.8.7 Keyword Advertising, Metatagging etc Kein Zugriff
    8. 10.8.8 Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinen marketing (SEM) Kein Zugriff
  9. 10.9 Lauterkeitsregeln für Social Media und Influencer-Marketing Kein Zugriff
  10. 10.10 Lauterkeitsregeln der persönlichen Kommunikation Kein Zugriff
  11. 10.11 Lauterkeitsregeln für Messen, Events etc Kein Zugriff
7. 11. Kapitel: Internationale Bezüge des Lauterkeitsrechts (Überblick) Kein Zugriff
8. 1. 12.1 Einführung und Überblick Kein Zugriff
  2. 12.2 Ansprüche und Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
  3. 12.3 Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG) Kein Zugriff
  4. 12.4 Beseitigungsanspruch (§ 8 UWG) Kein Zugriff
  5. 1. 12.5.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 12.5.2 Wichtige Einzelfragen des Schadensersatzanspruches Kein Zugriff
  6. 12.6 Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG) Kein Zugriff
  7. 12.7 Auskunftsansprüche (§§ 8 V, 10 IV UWG, 242 BGB) Kein Zugriff
  8. 1. 12.8.1 Abmahnung und Erstattung der Abmahnkosten Kein Zugriff
    2. 12.8.2 Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Kein Zugriff
    3. 12.8.3 Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten Kein Zugriff
  9. 12.9 Besonderheiten im Wettbewerbsprozess Kein Zugriff
  10. 12.10 Rechtsdurchsetzung in anderen Materien des Marketing- und Vertriebsrechts Kein Zugriff
1. 1. 13.1 Bedeutung und Planung der Preispolitik Kein Zugriff
  2. 1. 13.2.1 Preisbildung bei fehlendem oder unzureichendem Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 13.2.2 Preisbildung bei bestehendem Wettbewerb Kein Zugriff
2. 1. 1. 14.1.1 Internationales Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 14.1.2 Übersicht über die kartellrechtlichen Regelungsbereiche Kein Zugriff
    3. 14.1.3 Unternehmen Kein Zugriff
    4. 14.1.4 Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. 14.1.5 Spürbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 14.2.1 Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 14.2.2 Arten unzulässiger Preisabsprachen Kein Zugriff
    3. 14.2.3 Zustandekommen unzulässiger Preisabsprachen Kein Zugriff
    4. 1. 14.2.4.1 Bußgelder Kein Zugriff
      2. 14.2.4.2 Schadensersatzansprüche: § 33 GWB Kein Zugriff
  3. 1. 14.3.1 Überblick über die Vertriebsarten Kein Zugriff
    2. 14.3.2 Absatzmittler und Kartellrecht Kein Zugriff
    3. 14.3.3 Systematik der Vertikal-GVO Kein Zugriff
    4. 14.3.4 Begrifflichkeiten der Vertikal-GVO Kein Zugriff
    5. 1. 14.3.5.1 Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. 14.3.5.2 Freistellung nach der Vertikal-GVO Kein Zugriff
      3. 14.3.5.3 Prüfung des Verbots der „schwarzen bzw. grauen Klauseln“ Kein Zugriff
3. 1. 1. 15.1.1 Marktabgrenzung Kein Zugriff
    2. 15.1.2 Marktbeherrschung Kein Zugriff
    3. 15.1.3 Missbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
    4. 15.1.4 Sondervorschriften für bestimmte Branchen Kein Zugriff
  2. 1. 15.2.1 Verdrängungswettbewerb: § 19 IV Nr. 1 GWB Kein Zugriff
    2. 15.2.2 Verkauf unter Einstandspreis: § 20 III GWB Kein Zugriff
  3. 1. 15.3.1 Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. 1. 15.3.2.1 Transparenz Kein Zugriff
      2. 15.3.2.2 Kundenbindungssysteme Kein Zugriff
    3. 1. 15.3.3.1 Treueabatte marktbeherrschender Anbieter: § 19 IV Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      2. 15.3.3.2 Rabattdiskriminierung: § 20 GWB Kein Zugriff
  4. 1. 15.4.1 Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. 1. 15.4.2.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
      2. 15.4.2.2 Preisdifferenzierung marktstarker Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. 15.4.3.1 Internet-Auktionen, Reverse-Pricing und Power-Shopping Kein Zugriff
      2. 15.4.3.2 Dynamic Pricing Kein Zugriff
  5. 1. 15.5.1 Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. 15.5.2 Gestaltung von Kopplungsangeboten Kein Zugriff
    3. 1. 15.5.3.1 Kopplungsgeschäfte im Vertrieb Kein Zugriff
      2. 15.5.3.2 Kopplungsgeschäfte marktbeherrschender Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 16.1.1.1 Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung Kein Zugriff
      2. 16.1.1.2 Aufbau des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 16.1.2.1 Voraussetzungen des § 1 I PAngV Kein Zugriff
      2. 16.1.2.2 Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. 16.1.3.1 Preiswahrheit Kein Zugriff
      2. 16.1.3.2 Preisklarheit Kein Zugriff
    4. 16.1.4 Angebote zum finanzierten Warenkauf und Finanzierungsleasing Kein Zugriff
  2. 1. 1. 16.2.1.1 Preisschlagwörter Kein Zugriff
      2. 16.2.1.2 Preisgarantien („Geld-Zurück-Garantien“) Kein Zugriff
    2. 1. 16.2.2.1 Verschweigen von Preisbestandteilen Kein Zugriff
      2. 16.2.2.2 Verstecken von Preisbestandteilen (Blickfangwerbung) Kein Zugriff
    3. 1. 16.2.3.1 Herstellerpreisvergleich Kein Zugriff
      2. 16.2.3.2 Konkurrenzpreisvergleich Kein Zugriff
      3. 16.2.3.3 Eigenpreisvergleich Kein Zugriff
    4. 16.2.4 Sonderverkaufsveranstaltungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 17.1.1 Akquisitorischer und logistischer Vertrieb Kein Zugriff
    2. 17.1.2 Interne und externe Vertriebsorgane Kein Zugriff
    3. 1. 17.1.3.1 Direkter und indirekter Vertrieb Kein Zugriff
      2. 17.1.3.2 Art und Selektion der Absatzmittler bei indirektem Vertrieb Kein Zugriff
    4. 17.1.4 Auswahl des Vertriebssystems Kein Zugriff
  2. 17.2 Rechtliche Konsequenzen: interne versus externe Vertriebsorgane Kein Zugriff
  3. 1. 17.3.1 Absatzmittler und Absatzhelfer Kein Zugriff
    2. 17.3.2 Rechtliche Grundstrukturen von Absatzmittler und Absatzhelfer Kein Zugriff
  4. 1. 1. 17.4.1.1 Belieferungsverträge Kein Zugriff
      2. 17.4.1.2 Fachhändlerverträge Kein Zugriff
      3. 17.4.1.3 Vertragshändlerverträge Kein Zugriff
      4. 17.4.1.4 Franchiseverträge Kein Zugriff
      5. 17.4.1.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 17.4.2.1 Begriff Kein Zugriff
      2. 17.4.2.2 Arten von Vertriebsbindungen („Downstream-Bindungen“) Kein Zugriff
  5. 1. 17.5.1 Vertriebsvertrag zwischen Anbieter und Absatzmittler Kein Zugriff
    2. 17.5.2 Einzelbestellungen zwischen Anbieter und Absatzmittler Kein Zugriff
2. 1. 1. 18.1.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 18.1.2 Abgrenzung zu anderen Vertriebstypen Kein Zugriff
    3. 18.1.3 Abgrenzung zu Arbeitnehmern Kein Zugriff
  2. 1. 18.2.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 18.2.2.1 Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens Kein Zugriff
      2. 18.2.2.2 Kommunikation und Information Kein Zugriff
    3. 1. 18.2.3.1 Provisionspflichtige Geschäfte: § 87 HGB Kein Zugriff
      2. 18.2.3.2 Entstehen und Höhe des Provisionsanspruchs Kein Zugriff
  3. 1. 1. 18.3.1.1 Beendigungsgründe Kein Zugriff
      2. 18.3.1.2 Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
      3. 18.3.1.3 Rechtsfolgen der Beendigung Kein Zugriff
    2. 18.3.2 Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 19.1.1 Begriff Kein Zugriff
    2. 1. 19.1.2.1 Lieferverpflichtung und Kaufrecht Kein Zugriff
      2. 19.1.2.2 Nutzung der Marke und Markenrecht Kein Zugriff
      3. 19.1.2.3 Pflicht zur Absatzförderung und Handelsvertreterrecht Kein Zugriff
  2. 1. 19.2.1 Allgemein zulässige selektive Vertriebssysteme Kein Zugriff
    2. 19.2.2 Bis zu einem Marktanteil von 30 % zulässige selektive Vertriebssysteme Kein Zugriff
    3. 19.2.3 Beschränkungen des Internetvertriebs Kein Zugriff
    4. 1. 19.2.4.1 Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen Kein Zugriff
      2. 19.2.4.2 Verbot des Verkaufs von Konkurrenzware Kein Zugriff
  3. 1. 1. 19.3.1.1 Vorgehen gegen den Händler Kein Zugriff
      2. 19.3.1.2 Vorgehen gegen den Außenseiter Kein Zugriff
    2. 19.3.2 Marktsegmentierung und Re- bzw. Parallelimporte Kein Zugriff
    3. 19.3.3 Belieferungsanspruch: §§ 20, 33 GWB Kein Zugriff
  4. 1. 19.4.1 Beendigungsgründe Kein Zugriff
    2. 19.4.2 Rechtfolgen der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
4. 1. 1. 20.1.1 Begriff Kein Zugriff
    2. 20.1.2 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 20.2.1 Änderungsklauseln Kein Zugriff
    2. 20.2.2 Vertragshändler und Direktvertrieb Kein Zugriff
    3. 20.2.3 Kündigungsfristen bei Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. 20.3.1 Alleinvertriebsrecht Kein Zugriff
    2. 20.3.2 Alleinbezugs- und Mindestabnahmeverpflichtungen Kein Zugriff
  4. 1. 20.4.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 20.4.2 Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: § 89b HGB analog Kein Zugriff
5. 1. 1. 21.1.1 Begriff Kein Zugriff
    2. 1. 21.1.2.1 Franchisenehmer und Arbeitsnehmereigenschaft Kein Zugriff
      2. 21.1.2.2 Der Franchisenehmer als „Verbraucher“ Kein Zugriff
    3. 21.1.3 Aufklärungspflicht vor Vertragsschluss Kein Zugriff
  2. 1. 21.2.1 Rechte des Franchisenehmers Kein Zugriff
    2. 21.2.2 Pflichten des Franchisenehmers Kein Zugriff
  3. 1. 21.3.1 Preisbindung Kein Zugriff
    2. 21.3.2 Alleinvertrieb Kein Zugriff
    3. 21.3.3 Alleinbezug und allgemeine Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
    4. 21.3.4 Einseitige Maßnahmen des Franchisegebers: § 20 GWB Kein Zugriff
  4. 1. 21.4.1 Kündigung Kein Zugriff
    2. 21.4.2 Abwicklung des beendeten Franchiseverhältnisses Kein Zugriff
6. 1. 1. 22.1.1 Funktion Kein Zugriff
    2. 22.1.2 Rechtsgrundlagen: Sach- und Kollisionsnormen Kein Zugriff
    3. 22.1.3 Aufbau einer Kollisionsnorm und Qualifizierung Kein Zugriff
  2. 1. 22.2.1 Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I-VO Kein Zugriff
    2. 22.2.2 Ohne Rechtswahl anwendbares Recht: Art. 4 Rom-I-VO Kein Zugriff
  3. 1. 22.3.1 Anwendung des CISG Kein Zugriff
    2. 22.3.2 Regelungsinhalte des CISG Kein Zugriff
    3. 22.3.3 Störungen in der Vertragsabwicklung ( Leistungsstörungen) Kein Zugriff
    4. 1. 22.3.4.1 Überblick über die Rechte des Käufers Kein Zugriff
      2. 22.3.4.2 Die Ausübung der Rechte in der Praxis Kein Zugriff
    5. 1. 22.3.5.1 Untersuchung Kein Zugriff
      2. 22.3.5.2 Rüge Kein Zugriff
    6. 22.3.6 Die Unterschiede zwischen CISG und BGB/HGB Kein Zugriff
  4. 1. 22.4.1 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug Kein Zugriff
    2. 1. 22.4.2.1 Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr Kein Zugriff
      2. 22.4.2.2 Andere Formen der Zahlungssicherung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 356
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 370

Literaturverzeichnis (41 Einträge)

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