Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

Prof. Dr. Frank Meyer LL.M.

doi:10.5771/9783845239583

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Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

Eine Untersuchung der Strukturen und Legitimationsvoraussetzungen strafrechtlicher Normbildungsprozesse in Mehrebenensystemen

Autor:innen:
Reihe:: Neue Schriften zum Strafrecht, Band 5
Verlag:: 29.02.2012

Zusammenfassung

Die Abhandlung untersucht erstmals systematisch und umfassend Formen und Legitimität strafrechtlicher Rechtssetzungsprozesse in inter- und supranationalen Mehrebenensystemen. Strafrechtliche Normen werden zur Bewältigung grenzüberschreitender Kriminalität und Gefahrenlagen immer häufiger in internationalen Organisationen verhandelt oder sogar flankierend als Mittel zur effektiven Umsetzung der Politikziele übernationaler Organisationen und Gemeinschaften eingesetzt. Trotz ihrer hohen Alltagsrelevanz wird diese Entwicklung im Gegensatz zum Völkerstrafrecht weder in ihrer Gesamtheit wahrgenommen, noch sind ihre Eigenarten und Legitimationsvoraussetzungen erforscht. In der Abhandlung wurden daher zunächst die verschiedenen bei den UN, im Europarat, in der EU und der OECD ablaufenden Normbildungsprozesse herausgearbeitet, typologisiert und organisationsübergreifend verglichen, bevor im Anschluss Legitimitätsmaßstäbe entwickelt und auf die identifizierten Regelungsstrukturen angelegt wurden. Auf dieser Grundlage wurde es möglich, tiefer gehende Aussagen über Strukturen, Inhalte und materielle Finalitäten dieser Prozesse zu treffen sowie ihren legitimen Anwendungs- und Entwicklungsbereich abzustecken.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 29.02.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6747-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3958-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 1000
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 24
1. 1. Stand der Forschung Kein Zugriff Seiten 25 - 37
  2. 1. Das Theoriedefizit des Völkerstrafrechts Kein Zugriff
    2. Kompensierende Kriterien zur Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
2. 1. Die Untersuchungsschritte im Einzelnen Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  2. 1. Herkunft, Erscheinungsformen und Inhalte von Governance Kein Zugriff
    2. Governance als analytischer Begriff Kein Zugriff
    3. Governance als Brückenbegriff Kein Zugriff
    4. Regelungsstrukturen und internationale Organisationen Kein Zugriff
    5. Anwendung des Begriffs im Kontext der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. 1. Legaldefinition Kein Zugriff
    2. Typologie der Kriminalstrafe Kein Zugriff
    3. 1. Das „sozialethische Unwerturteil“ Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis zu anderen Anknüpfungspunkten Kein Zugriff
      3. Der Kern des „Sozialethischen“ Kein Zugriff
      4. Unerlässlichkeit eines komplementären quantitativen Moments Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung und Konsequenzen für den Umfang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 84 - 86
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 87 - 91
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 91 - 92
  2. 1. 1. Die Generalversammlung Kein Zugriff
      2. Der Sicherheitsrat Kein Zugriff
      3. Das Sekretariat Kein Zugriff
      4. UN Committee on Crime Prevention and Control Kein Zugriff
        UN Congresses on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders Kein Zugriff
        UN Commission on Crime Prevention and Criminal Justice Kein Zugriff
        The Centre for International Crime Prevention Kein Zugriff
        United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Kein Zugriff
      5. Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Kein Zugriff
        Internationale Zivilluftfahrts-Organisation (ICAO) Kein Zugriff
        Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Kein Zugriff
        Weltpostverein (UPU) Kein Zugriff
        Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Kein Zugriff
      6. Der Internationale Gerichtshof (IGH) – Rechtskontrolle der UN-Organe? Kein Zugriff
    2. Aufgaben und Ziele Kein Zugriff
    3. 1. Menschenrechte Kein Zugriff
      2. Responsibility to protect? Kein Zugriff
      3. Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts Kein Zugriff
      4. Ius cogens Kein Zugriff
        Rechtsschutz als allgemeiner Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff
        Demokratie Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. Universalitätsanspruch und Vorrang der UN-Charta Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeine Strukturen Kein Zugriff
      2. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
        Empfehlungen (Resolutionen) Kein Zugriff
      3. Vorgehen nach Kap. VI und Kap. VII Kein Zugriff
        Maßnahmen nach Kap. VI Kein Zugriff
        Empfehlungen Kein Zugriff
        Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        Erweiterung des Instrumentariums in Wechselwirkung mit dem Friedensbegriff Kein Zugriff
        Quasi-justizelles und quasi-legislatives Handeln des Sicherheitsrats Kein Zugriff
        Endstation „Legislativresolutionen“? Kein Zugriff
  3. 1. Maßstäbe der Vertragsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische und systematische Interpretation von Art. 39 UN-Charta Kein Zugriff
      2. Grenzen aus der Organisationsverfassung Kein Zugriff
    3. 1. Reichweite einer dynamisch-teleologischen Auslegung Kein Zugriff
      2. Staatliche Souveränität und Interventionsverbot Kein Zugriff
      3. Organbalance Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. Schaffung von Völkergewohnheitsrecht durch Organhandeln Kein Zugriff Seiten 193 - 197
  5. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. Menschenrechte und Friedenssicherung Kein Zugriff
      2. Organisierte Kriminalität Kein Zugriff
      3. Umweltschutz Kein Zugriff
      4. Der gemeinsame Nenner Kein Zugriff
        Implementierung Kein Zugriff
        SR/Res Nr. 1373 (2001) Kein Zugriff
        SR/Res Nr. 1540 (2004) Kein Zugriff
        UN Global Counter-terrorism Strategy Kein Zugriff
      5. Völkerstrafrecht Kein Zugriff
        Piraterieresolutionen Kein Zugriff
        Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
      6. Kulturgüterschutz Kein Zugriff
        Postwesen Kein Zugriff
      7. Generierung von Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      8. Negative Strafrechtsintegration durch UN-Instrumente Kein Zugriff
    3. Finalitäten der strafrechtlichen Normbildungsprozesse Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 252 - 254
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 254 - 254
  2. Organisationsverfassung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  3. 1. 1. Ministerkomitee Kein Zugriff
      2. Europäischer Ausschuss für Strafrechtsfragen (European Committee on Crime Problems/CDPC) Kein Zugriff
      3. Parlamentarische Versammlung Kein Zugriff
      4. Sekretariat Kein Zugriff
      5. Sonstige Organe Kein Zugriff
    2. Aufgabe und Tätigkeitsfelder Kein Zugriff
    3. Instrumente Kein Zugriff
    4. Werte und Organisationsprinzipien Kein Zugriff
    5. 1. Konventionen des Europarats Kein Zugriff
      2. Empfehlungen des Europarats Kein Zugriff
      3. Implementierung Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
    2. Aktivitäten im Strafrecht Kein Zugriff
    3. Materielle Finalitäten des Europaratstrafrechts Kein Zugriff
  5. Ausblick Kein Zugriff Seiten 291 - 295
4. 1. 1. Ursprünge Kein Zugriff
    2. Vom Verfassungsvertragsentwurf nach Lissabon Kein Zugriff
    3. Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  2. 1. Gründungsvertrag und Organisationsstatut Kein Zugriff
    2. 1. Rat und Europäischer Rat Kein Zugriff
      2. Kommission Kein Zugriff
      3. Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
      4. Europäisches Parlament Kein Zugriff
      5. Nationale Parlamente Kein Zugriff
    3. Ziele und Politiken Kein Zugriff
    4. Organisationsprinzipien Kein Zugriff
  3. 1. Akteure Kein Zugriff
    2. Handlungsformen Kein Zugriff
    3. Die Standardverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Kompetenzverteilung Kein Zugriff
      2. Vertragspraxis Kein Zugriff
      3. Auslegung Kein Zugriff
      4. Implied Powers Kein Zugriff
      5. Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. 1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    6. 1. Strafrechtliche Kompetenzen in der dritten Säule Kein Zugriff
      2. Strafrechtliche Kompetenzen im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      3. Kernaussagen Kein Zugriff
        Begründung Kein Zugriff
        Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
        Begrüßende Stellungnahmen im Schrifttum Kein Zugriff
        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Kein Zugriff
        Sachverhalt und Argumentation der Prozessbeteiligten Kein Zugriff
        Die Begründung des EuGH Kein Zugriff
        Reaktionen und Konkretisierungsbedürfnisse Kein Zugriff
        Rechtsgrundlage – Implied Powers Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Sperrwirkung der Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff
        2-Stufen-Test Kein Zugriff
        Unerlässlichkeit des Strafrechts? Kein Zugriff
        Handlungsformen Kein Zugriff
        Regelungstiefe Kein Zugriff
        Transformation des Doppeltextansatzes? Kein Zugriff
      4. Art. 83 AEUV Kein Zugriff
        Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        Bestehen allgemeiner Annexkompetenzen außerhalb und innerhalb des „Raums“ Kein Zugriff
        Art. 325 AEUV Kein Zugriff
        Art. 33 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungsmaterien Kein Zugriff
      2. Rechtssetzungsinhalte und -tiefe Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Neue Richtlinien Kein Zugriff
        Anliegen des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        Völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff
      2. Das Stockholmer Programm Kein Zugriff
      3. Aktionsplan zur Implementierung des Stockholmer Programms Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit zum Acquis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit bei transnationaler Kriminalität Kein Zugriff
      2. Akzessorischer Schutz für Gemeinschaftsinteressen, -politiken, -prinzipien Kein Zugriff
      3. Gemeinsame Werte Kein Zugriff
      4. Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. Gesamtschau – Dritte Säule Kein Zugriff
    2. 1. Effektive Durchsetzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Schutz der Körperschaftsinteressen Kein Zugriff
      3. Umsetzung von Embargovorschriften? Kein Zugriff
      4. Gesamtschau – Gemeinschaftsstrafrecht Kein Zugriff
    3. Finalitäten im AEUV Kein Zugriff
  6. Ausblick Kein Zugriff Seiten 470 - 485
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 485 - 486
  2. 1. Akteure Kein Zugriff
    2. Aufgaben und Ziele Kein Zugriff
    3. Werte und Organisationsprinzipien Kein Zugriff
    4. 1. Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Empfehlungen Kein Zugriff
      3. Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
      4. Strukturen Kein Zugriff
        Bindungskraft und Befolgungszwang Kein Zugriff
        Gefahren für den parlamentarisch-demokratischen Meinungsbildungsprozess Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
    2. 1. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Kein Zugriff
        Implementierung Kein Zugriff
      2. FATF-Empfehlungen Kein Zugriff
        Umsetzung Kein Zugriff
      3. Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    3. Finalität der strafrechtlichen Aktivitäten Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 517 - 518
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 519 - 523
2. Der Begriff der „internationalen Gesetzgebung“ Kein Zugriff Seiten 523 - 535
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 535 - 535
  2. Vereinte Nationen Kein Zugriff Seiten 535 - 541
  3. Europarat Kein Zugriff Seiten 541 - 544
  4. Europäische Union Kein Zugriff Seiten 544 - 550
  5. OECD Kein Zugriff Seiten 550 - 555
4. 1. Bezeichnung und induktive Beschreibung der Governance-Modi Kein Zugriff Seiten 555 - 559
  2. 1. Vereinte Nationen Kein Zugriff
    2. Europarat Kein Zugriff
    3. Europäische Union Kein Zugriff
    4. OECD Kein Zugriff
  3. 1. Schwerpunkte und Auffälligkeiten in der Gesamtschau Kein Zugriff
    2. Entwicklungsstufen im Recht der internationalen Organisationen Kein Zugriff
    3. Strafrecht als Baustein der Verrechtlichung des Regierens jenseits des Nationalstaats Kein Zugriff
    4. 1. Europäische Union Kein Zugriff
      2. Vereinte Nationen Kein Zugriff
      3. Europarat Kein Zugriff
      4. OECD Kein Zugriff
  4. Abschließende Beobachtungen Kein Zugriff Seiten 591 - 596
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 597 - 601
2. Kriminalhoheit als Schlüsselkriterium Kein Zugriff Seiten 601 - 606
3. 1. 1. Die Fehde und ihre Ablösung Kein Zugriff
    2. 1. Die Friedensbewegung Kein Zugriff
      2. Öffentlicher Rechtsgang Kein Zugriff
      3. Wandel der Verfassungsverhältnisse Kein Zugriff
  2. 1. Die Lehren vom Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
    2. Gemeinsamkeiten und Kritikpunkte Kein Zugriff
    3. Menschenrechtliche Konsolidierung Kein Zugriff
    4. Konsequenzen für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. 1. Die Entstehung des modernen nationalstaatlichen Strafmonopolisten Kein Zugriff
    2. Der Staat als dienendes Instrument der Selbstverwirklichung Kein Zugriff
    3. Die gegenwärtigen Transformationsprozesse und ihre Folgen Kein Zugriff
    4. Konsequenzen für die Kriminalhoheit Kein Zugriff
    5. Strafrecht als Mittel der Selbstbestimmung Kein Zugriff
    6. 1. Souveränität Kein Zugriff
      2. Funktion des demos Kein Zugriff
        Definitionsangebote Kein Zugriff
        Schutz der Selbstbestimmung des demos durch Staatlichkeit Kein Zugriff
        Schutz der Selbstbestimmung durch Bewahrung der nationalen Strafrechtsidentität Kein Zugriff
      3. Strafgesetzlichkeit Kein Zugriff
    7. 1. Eine gewaltenteilig-demokratische Strafrechtstheorie Kein Zugriff
      2. Normativer Individualismus Kein Zugriff
        Die Widerstandskräfte des Symbolischen und Mythischen Kein Zugriff
        Romantik vs. Rationalismus Kein Zugriff
        Demokratische Selbstbestimmung als Rechtsbegriff Kein Zugriff
      3. Das Kulturargument: eine strafrechtsspezifische Transformationssperre? Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis zu Legitimationssubjekt und Transformierbarkeit von Kriminalhoheit Kein Zugriff Seiten 694 - 697
4. 1. 1. Verfassung und Staat Kein Zugriff
    2. Legitimationsstränge Kein Zugriff
    3. Der Staat als natürlich vorgegebene Einheit des politischen Lebens? Kein Zugriff
  2. 1. Grundannahmen der Arbeit Kein Zugriff
    2. Demokratietheorien Kein Zugriff
    3. Die besonderen Anforderungen des Strafrechts an selbstbestimmte Strafrechtssetzung in Mehrebenensystemen Kein Zugriff
    4. 1. Unmittelbare Bürgervertretung auf der Entscheidungsebene Kein Zugriff
      2. Unitarismus Kein Zugriff
      3. Materielle Verteilungskriterien und ihre Funktion Kein Zugriff
      4. Die Endpunkte der Legitimationsketten Kein Zugriff
      5. Prozesse zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      6. Komposition der Organe Kein Zugriff
        Abstimmungsverfahren innerhalb der Organe Kein Zugriff
        Prozedurale Verkopplung der Organe Kein Zugriff
      7. Responsivität Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Kants Modell einer friedlichen Weltordnung Kein Zugriff
    2. Eine neue Generation von Gesellschaftsverträgen: Habermas und Höffe Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
5. 1. Implizite Bindung aus dem Wesen der Strafe Kein Zugriff Seiten 752 - 754
  2. Bindungen aus der Organisationsverfassung Kein Zugriff Seiten 754 - 756
  3. 1. Kriminalisierungsprinzipien Kein Zugriff
    2. Die Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
    3. Materialisierung von der Seite Kein Zugriff
    4. Materialisierung von oben Kein Zugriff
    5. Materialisierung von innen Kein Zugriff
    6. 1. Toleranz als Begrenzung des Strafanspruchs Kein Zugriff
      2. Ultima Ratio Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 791 - 793
  5. Synthese: Transformation der Erkenntnisse für den überstaatlichen Bereich Kein Zugriff Seiten 793 - 797
6. 1. Ius cogens Kein Zugriff Seiten 797 - 799
  2. Organisationsverfassung und Menschenrechtspakte Kein Zugriff Seiten 799 - 801
  3. Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff Seiten 801 - 806
  4. Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 806 - 808
1. 1. 1. Framing Kein Zugriff
    2. Formulierung politischer Leitlinien Kein Zugriff
    3. Vorbereitung von Vorhaben Kein Zugriff
    4. Wertkommunikation Kein Zugriff
  2. 1. Horizontaler Multilateralismus Kein Zugriff
    2. Vertikale Anordnung nationaler Normsetzung Kein Zugriff
    3. Wertstandardisierung durch Gerichte Kein Zugriff
    4. Politikbewertung (governance by information) Kein Zugriff
  3. 1. Gegenseitige Beobachtung Kein Zugriff
    2. Politikbewertung Kein Zugriff
    3. Gerichtliche Durchsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingangsebene Kein Zugriff
    2. Umsetzungsebene Kein Zugriff
    3. Implementierungsebene Kein Zugriff
  2. 1. Eingangsebene Kein Zugriff
    2. Umsetzungsebene Kein Zugriff
    3. Implementierungsebene Kein Zugriff
  3. 1. Eingangsebene Kein Zugriff
    2. Umsetzungsebene Kein Zugriff
    3. Implementierungsebene Kein Zugriff
  4. 1. Eingangsebene Kein Zugriff
    2. Umsetzungsebene Kein Zugriff
    3. Implementierungsebene Kein Zugriff
    4. Der Sonderfall der FATF Kein Zugriff
3. 1. Vereinte Nationen Kein Zugriff Seiten 900 - 902
  2. Europarat Kein Zugriff Seiten 902 - 904
  3. Europäische Union Kein Zugriff Seiten 904 - 908
  4. OECD Kein Zugriff Seiten 908 - 910
Epilog Kein Zugriff Seiten 911 - 916
1. Präzisierung des Untersuchungsgegenstands und Methodik Kein Zugriff Seiten 917 - 921
2. 1. Vereinte Nationen Kein Zugriff Seiten 921 - 922
  2. Europarat Kein Zugriff Seiten 922 - 924
  3. Europäische Union Kein Zugriff Seiten 924 - 926
  4. OECD Kein Zugriff Seiten 926 - 928
3. Querschnittsvergleich Kein Zugriff Seiten 928 - 930
4. Legitimationsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 930 - 934
5. 1. Vereinte Nationen Kein Zugriff Seiten 934 - 935
  2. Europarat Kein Zugriff Seiten 935 - 936
  3. Europäische Union Kein Zugriff Seiten 936 - 937
  4. OECD Kein Zugriff Seiten 937 - 939
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 939 - 940
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 941 - 1000

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