Der Einsatz von Streitkräften im Innern

RegDir Dr. Christian Frick

doi:10.5771/9783748948872

Zusammenfassung

Die wehrverfassungsrechtlichen Normen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr sind seit 1968 unverändert geblieben. Aus französischer Sicht ist eine Aufspaltung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr möglich. Diese Erkenntnis dient u.a. dazu, eine Grundgesetzänderung zu diskutieren. Die Bundeswehr wird weiterhin mit Ressentiments konfrontiert, die auf frühere deutsche Armeen zurückzuführen sind. Ziel ist eine sachliche Debatte über den erweiterten Inlandseinsatz, um so den verfassungsrechtlichen „Status quo“ zu hinterfragen. Hervorgehoben werden unverrückbare Grenzen und mögliche Gestaltungsspielräume, welche die Verfassung für eine Umgestaltung der Rechtslage für den Bundeswehreinsatz im Innern festlegt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-2235-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4887-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Innere Führung
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 515
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. A. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Frankreich Kein Zugriff
  3. III. Rechtsvergleichende Bearbeitungen Kein Zugriff
4. D. Methodik und Vorgehensweise Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Bestimmung des Begriffs „Streitkräfte“ Kein Zugriff
        bb. Spezifisch militärische Waffen Kein Zugriff
        cc. Abgrenzung zur Polizei von Bund und Ländern Kein Zugriff
      2. aa. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
        bb. Verteidigung und Verteidigungsfall Kein Zugriff
        cc. Äußerer Angriff und völkerrechtlicher Einfluss Kein Zugriff
        dd. Qualität des Angriffs und der Angreifer Kein Zugriff
        ee. Festlegung des Begriffs Kein Zugriff
      3. c. Einsatz Kein Zugriff
      4. d. Sonstige Verwendungen Kein Zugriff
      5. aa. Erläuterung der Begriffe Kein Zugriff
        bb. Klassische Trennung und Auflösung der Grenzen Kein Zugriff
    2. 2. Auftrag der Streitkräfte Kein Zugriff
    3. 1. a. Organisation und Struktur Kein Zugriff
      2. b. Stärke, Aufstellung und Ausstattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. National Kein Zugriff
    2. 1. a. Auslandseinsätze Kein Zugriff
      2. b. Einbindung innerhalb internationaler Organisationen Kein Zugriff
      3. B. Frankreich Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Bestimmung des Begriffs „Streitkräfte“ Kein Zugriff
        bb. Bewaffnung Kein Zugriff
        cc. Abgrenzung zur Polizei Kein Zugriff
      2. b. Verteidigung und nationale Sicherheit Kein Zugriff
      3. c. „Chef des armées“ Kein Zugriff
      4. d. Einsatz und sonstige Verwendungen Kein Zugriff
      5. e. „VIGIPIRATE“ Kein Zugriff
      6. f. Requisition Kein Zugriff
    2. 2. Auftrag der Streitkräfte Kein Zugriff
    3. 1. a. Organisation und Struktur Kein Zugriff
      2. b. Stärke, Aufstellung und Ausstattung Kein Zugriff
  4. 1. 1. National Kein Zugriff
    2. 1. a. Rolle in der internationalen Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. aa. Multilaterale Einsätze Kein Zugriff
        bb. Einsätze im eigenen Interesse Kein Zugriff
2. C. Zwischenfazit zum I. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Bestimmung zentraler Begriffe Kein Zugriff
      2. b. Mögliche Bedrohungsszenarien Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Komplexität der Bedrohung Kein Zugriff
      2. aa. Fähigkeiten Kein Zugriff
        bb. Limitationen Kein Zugriff
      3. c. Künftige Einsatzszenarien der Streitkräfte Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit zum Cyber- und Informationsraum Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Bestimmung zentraler Begriffe Kein Zugriff
      2. b. Mögliche Bedrohungsszenarien Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Komplexität der Bedrohungslage Kein Zugriff
      2. aa. Fähigkeiten Kein Zugriff
        bb. Limitationen Kein Zugriff
      3. c. Ausblick auf künftige Einsatzszenarien Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit zu Epidemien und Katastrophen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Terrorismus Kein Zugriff
        bb. Islamistischer Terrorismus Kein Zugriff
        cc. Rechtsextremistischer Terrorismus Kein Zugriff
        dd. Linksextremistischer Terrorismus Kein Zugriff
        ee. Sonstiger Terrorismus Kein Zugriff
      2. b. Mögliche Bedrohungsszenarien Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Komplexität der Bedrohung Kein Zugriff
      2. aa. Fähigkeiten Kein Zugriff
        bb. Limitationen Kein Zugriff
      3. c. Ausblick auf künftige Einsatzszenarien Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit zum Terrorismus Kein Zugriff
  4. 1. 1. Cyber- und Informationsraum Kein Zugriff
    2. 2. Epidemien und Katastrophen Kein Zugriff
    3. 3. Terrorismus Kein Zugriff
    4. 4. Übergreifende Erkenntnisse Kein Zugriff
2. 1. I. Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Frankreich Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Zwischenfazit zum II. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. I. Grundgesetz und Streitkräfteeinsatz im Innern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der ausdrückliche Verfassungsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. a. Inlandseinsätze im Rahmen der Verteidigung Kein Zugriff
      2. (1) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (a) Art. 87a Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
        (b) Art. 87a Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
        (a) Art. 87a Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
        (b) Art. 87a Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (a) Drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff
        (b) Vorliegen der Voraussetzung von Art. 91 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (c) Nichtausreichen der Polizeikräfte und des Bundesgrenzschutzes Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa. Amtshilfe, Art. 35 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb. Sonstige Verwendungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Luftsicherheitsgesetz Kein Zugriff
      2. b. Sonstige Gesetze Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Bestimmungen zum Inlandseinsatz Kein Zugriff
2. 1. I. Verfassung und Inlandseinsatz der Streitkräfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern Kein Zugriff
    2. 1. aa. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        bb. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. aa. Inlandseinsätze im Rahmen der Verteidigung Kein Zugriff
        bb. Inlandseinsätze zur Katastrophenhilfe Kein Zugriff
        cc. Inlandseinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Code de la défense Kein Zugriff
      2. b. Code de sécurité intérieure Kein Zugriff
      3. c. Code Pénal Kein Zugriff
    2. 1. a. Interministerielle Regelungen Kein Zugriff
      2. b. Dienstanweisungen Kein Zugriff
3. 1. I. Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Frankreich Kein Zugriff
  3. III. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Urteil vom 15. Februar 2006 – BVerfG 1 BvR 357/05 Kein Zugriff
        (2) Beschluss des Plenums vom 3. Juli 2012, BVerfG – 2 PBvU 1/11 Kein Zugriff
        (3) Beschluss vom 20. März 2013, BVerfG – 2 BvF 1/05 Kein Zugriff
        (1) Beschluss vom 4. Mai 2010, BVerfG – 2 BvE 5/07 Kein Zugriff
        (aa.) Erstinstanzliches Verfahren Kein Zugriff
        (bb.) Berufungsverfahren Kein Zugriff
        (cc.) Revisionsverfahren Kein Zugriff
        (dd.) Erneute Entscheidung des Berufungsgerichts Kein Zugriff
        cc. Der sog. „Schneelawinenfall“, Urteil vom 10. November 1973 BVerwG – VII C 53.71 Kein Zugriff
      2. b. Gerichtliche Vorgaben für den Inlandseinsatz der Bundeswehr Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung zur Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Anfangs- und Konsolidierungsphase:Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, „Notstandsverfassung“ und Entwicklung bis zur deutschen Wiedervereinigung Kein Zugriff
        bb. Die Ära nach dem Ende des „Kalten Kriegs“:Neuausrichtung der Bundeswehr, Zäsur des 11. September 2001 und sicherheitspolitische Herausforderungen der Gegenwart Kein Zugriff
      2. b. Wesentliche Positionierungen und Streitfragen Kein Zugriff
    2. 1. a. Ungenauigkeiten in der historischen Perspektive Kein Zugriff
      2. b. Ermangelung einer umfassenden Betrachtung und Mangel an konstruktiver Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sichtweisen in Zivilgesellschaft, Politik und Medien auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern Kein Zugriff
    2. 2. Dilemma der Diskussion über den Inlandseinsatz der Bundeswehr Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Deutsches Kaiserreich Kein Zugriff
      2. b. Weimarer Republik Kein Zugriff
      3. c. Nationalsozialismus Kein Zugriff
      4. d. Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Sicherheitspolitische Problematik der bestehenden Rechtslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Menschenwürde Kein Zugriff
      2. b. Grundrechte Kein Zugriff
      3. c. Grundlegende Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
      4. d. Sonstige Vorgaben und Leitlinien Kein Zugriff
    2. 2. Weitere rechtliche Maßgaben Kein Zugriff
    3. 3. Möglicher Gestaltungsspielraum für den verfassungsändernden Gesetzgeber Kein Zugriff
3. C. Zwischenfazit zum IV. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Vollziehende Gewalt Kein Zugriff
      2. b. Gesetzgebung Kein Zugriff
      3. c. Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Befunde und Erkenntnisse Kein Zugriff
      2. b. Forderungen und Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Armeeinterne Veränderungen Kein Zugriff
      2. b. Der Streitkräfteeinsatz im Innern im Alltag Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewöhnung an den Ausnahmezustand Kein Zugriff
    2. 1. a. Erwartungshaltung gegenüber dem Staat und der Armee Kein Zugriff
      2. b. Sukzessive Überwindung von Ressentiments Kein Zugriff
      3. c. Auswirkungen auf die französische Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Potenzial der Streitkräfte bestmöglich nutzen Kein Zugriff
    2. 1. a. Neue Aufgaben als Teil der nationalen Sicherheit Kein Zugriff
      2. b. Endliche Ressourcen Kein Zugriff
      3. c. Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Verfassungsebene Kein Zugriff
      2. b. Einfach-gesetzliche Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Bundeswehr Kein Zugriff
      2. b. Französische Armee Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Wahrnehmung der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. a. Staatsorganisation Kein Zugriff
      2. b. Aufgaben der Streitkräfte im Inland Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Sicherheitspolitische Ausgangslage Kein Zugriff
      2. b. Primat der Politik und verbindlicher Rechtsrahmen Kein Zugriff
      3. c. Der Inlandseinsatz der Streitkräfte: Eine Ausnahme Kein Zugriff
    2. 1. a. Staatsorganisationsrechtlicher Aufbau und strategische Ausrichtung der Sicherheitspolitik Kein Zugriff
      2. b. Ganzheitliches Sicherheitskonzept Kein Zugriff
      3. c. Gesellschaftliche und rechtliche Integration der Streitkräfte Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Zwischenfazit zum V. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Inlandseinsätze im Rahmen der Verteidigung, Art. 87a Abs. 1, Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. b. Regionale Katastrophenhilfe, Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG und überregionaler Katastrophennotstand, Art. 35 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. c. Äußerer Notstand, Art. 87a Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. d. Innerer Notstand, Art. 87a Abs. 4 GG Kein Zugriff
      5. e. Sonstige Verwendungen Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Inlandseinsätze im Rahmen der Verteidigung, Art. 87a Abs. 1, Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. b. Regionale Katastrophenhilfe, Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG und überregionaler Katastrophennotstand, Art. 35 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. c. Äußerer Notstand, Art. 87a Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. d. Innerer Notstand, Art. 87a Abs. 4 GG Kein Zugriff
      5. e. Sonstige Verwendungen Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Inlandseinsätze im Rahmen der Verteidigung, Art. 87a Abs. 1, Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. b. Regionale Katastrophenhilfe, Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG und überregionaler Katastrophennotstand, Art. 35 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. c. Äußerer Notstand, Art. 87a Abs. 3 GG Kein Zugriff
      4. d. Innerer Notstand, Art. 87a Abs. 4 GG Kein Zugriff
      5. e. Sonstige Verwendungen Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. aa. Sicherheit als verfassungsrechtlicher Wert Kein Zugriff
        bb. Auswirkungen für den Inlandseinsatz der Bundeswehr de constitutione lege lata Kein Zugriff
      3. aa. Allgemeine rechtsstaatliche Aspekte Kein Zugriff
        bb. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Politische Gründe Kein Zugriff
    2. 2. Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
    3. 3. Verhinderung einer Militarisierung der Polizei Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Änderung des Art. 87a Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. (5) Näheres regelt ein Bundesgesetz." Kein Zugriff
      3. c. Gleichzeitige Modifikation von Art. 35 GG sowie Art. 87a GG Kein Zugriff
    2. 2. Vorschläge für eine grundlegende Revision der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Inlandseinsätze der Streitkräfte Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Adaption des französischen Models Kein Zugriff
    2. 2. Exzeptionelle Durchbrechung der Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern bezüglich der allgemeinen Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Neufassung von Art. 35 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Redaktionelle Änderung des Art. 35 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 3. Einfügen eines Art. 35 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtliche Einwendungen Kein Zugriff
    2. 2. Historische Einwendungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zwischenfazit zum VI. Kapitel Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sicherheitspolitische Herausforderungen der Gegenwart Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgrundlagen und Prinzipien Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick auf die voranschreitende europäische Integration Kein Zugriff
  2. II. Erkenntnisse für die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik Kein Zugriff
2. B. Gesamtbewertung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis: Kein Zugriff Seiten 493 - 515