Kommunalrecht

RiVG PD Dr. Andreas Engels; Prof. Dr. Daniel Krausnick

doi:10.5771/9783845281919

Zusammenfassung

Das Kommunalrecht zählt zum Pflichtstoff beider juristischer Staatsexamina. Daher behandelt das Lehrbuch das Rechtsgebiet in seiner ganzen Breite. Erörtert werden nicht nur die länderübergreifenden Gemeinsamkeiten des Kommunalrechts, sondern vielmehr auch die spezifischen Einzelheiten im jeweiligen Landesrecht. Den Ausgangspunkt der Ausführungen bilden die Gemeinden. Besonderheiten der Kreise und anderer kommunaler Organisationsformen werden ebenfalls aufgezeigt. Schwerpunkte sind dabei die Stellung der Gemeinden im bundesstaatlichen Gefüge, das Kommunalverfassungsrecht, die Rechte und Pflichten von Bürgern und Einwohnern sowie das Kommunalwirtschaftsrecht. Die 2. Auflage geht auf die jüngsten Kommunalreformen etwa in den Bereichen Bürgerbegehren und kommunale Wirtschaftsbetätigung ein. Kommunalrechtlich bedeutsame Entscheidungen etwa zum Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden durch das BVerfG werden aufbereitet, ferner zur Zulässigkeit kommunaler Bürgerbegehren, zur Bewältigung des politischen Meinungskampfs auf kommunaler Ebene im Wahlkampf und zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots sowie zur Benutzung kommunaler Einrichtungen. Neben der eingängigen sprachlichen Darstellung dienen ausformulierte Fallbeispiele sowie Wiederholungs- und Vertiefungsfragen der Veranschaulichung und erleichtern das Verständnis für Rechtsfragen des Kommunalrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-3868-7
ISBN-Online: 978-3-8452-8191-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosLehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Länderübergreifende Darstellungen und Monographien Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. 1. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
  2. 2. Bayern Kein Zugriff
  3. 3. Brandenburg Kein Zugriff
  4. 4. Hessen Kein Zugriff
  5. 5. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
  6. 6. Niedersachsen Kein Zugriff
  7. 7. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  8. 8. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  9. 9. Saarland Kein Zugriff
  10. 10. Sachsen Kein Zugriff
  11. 11. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
  12. 12. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
  13. 13. Thüringen Kein Zugriff
1. 1. I. Kommunalrecht in Studium und Praxis Kein Zugriff
  2. II. Begriff der Kommune bzw. der kommunalen Gebietskörperschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeinde und (Land-)Kreis Kein Zugriff
    2. 2. Kreisfreie Städte bzw. Stadtkreise Kein Zugriff
    3. 1. a) Oberhalb der Kreisebene Kein Zugriff
      2. b) Unterhalb der Kreisebene Kein Zugriff
      3. c) Ämter, Regionen uÄ. Kein Zugriff
    4. 4. Sonderfall Stadtstaaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das neunzehnte Jahrhundert Kein Zugriff
    2. 2. Weimarer Republik Kein Zugriff
    3. 3. Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. 4. Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung Kein Zugriff
    5. 5. DDR Kein Zugriff
    6. 6. Entwicklung seit der Wiedervereinigung Kein Zugriff
  5. V. Rechtsquellen des Kommunalrechts Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  7. VII. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
  2. II. Deliktsfähigkeit und Haftung Kein Zugriff
  3. III. Auftreten vor Gericht Kein Zugriff
  4. IV. Namensrecht der Kommunen Kein Zugriff
  5. V. Sonstiges Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  7. VII. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
3. 1. I. Kommunen im föderalen Aufbau der Bundesrepublik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbstverwaltung als Verwaltungsorganisationstyp Kein Zugriff
    2. 1. aa) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff
        bb) Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        cc) Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als subjektives Recht und institutionelle Garantie Kein Zugriff
      2. b) Gemeindeverbände Kein Zugriff
    3. 1. a) Gemeinden Kein Zugriff
      2. b) Gemeindeverbände Kein Zugriff
    4. 4. Finanzielle Gewährleistungen in Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG (Überblick) Kein Zugriff
  3. III. Kommunale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Kommunen im Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Kommunen als Grundrechtsträger Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Vor dem BVerfG Kein Zugriff
      2. b) Vor dem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. VII. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  8. VIII. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
4. 1. I. Einfluss des EU-Rechts auf die kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsstellung der Kommunen in der EU Kein Zugriff
  3. III. Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  5. V. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
1. 1. I. Gebietshoheit Kein Zugriff
  2. II. Personalhoheit Kein Zugriff
  3. III. Organisationshoheit Kein Zugriff
  4. IV. Planungshoheit Kein Zugriff
  5. V. Kulturhoheit Kein Zugriff
  6. VI. Finanz- und Abgabenhoheit Kein Zugriff
  7. VII. Satzungshoheit Kein Zugriff
  8. VIII. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  9. IX. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Monistisches vs. dualistisches Modell der Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuordnung Kein Zugriff
    2. 2. Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuordnung Kein Zugriff
    2. 2. Aufsichtsbefugnisse des Staates Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten auf der Kreisebene Kein Zugriff
  5. V. Kreisfreie Städte/Stadtkreise, Große Kreisstädte Kein Zugriff
  6. VI. Organleihe als Sonderfall Kein Zugriff
  7. VII. Verwaltungsprozessuale Konsequenzen Kein Zugriff
  8. VIII. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  9. IX. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Begriff der Satzung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der Satzungsautonomie und materielle Rechtmäßigkeit der Satzung Kein Zugriff
    2. 2. Arten von Satzungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verfahren und mögliche Mängel Kein Zugriff
      3. c) Anzeige- und Genehmigungspflicht Kein Zugriff
      4. d) Ausfertigung und Verkündung Kein Zugriff
    4. 1. a) Interne Kontrolle durch den Hauptverwaltungsbeamten Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungsgerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Kommunale Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  2. II. Verwaltungsakt Kein Zugriff
  3. III. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  5. V. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Wahlverfahren Kein Zugriff
        bb) Wahlfehler und Wahlprüfung Kein Zugriff
      2. (1) Allzuständigkeit und Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        (2) Unübertragbare Aufgaben Kein Zugriff
        bb) Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff
      3. aa) Inkompatibilitäten Kein Zugriff
        (1) Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
        (2) Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
        (1) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        (2) Vertretungsverbot Kein Zugriff
      4. (1) Besetzung der Ausschüsse Kein Zugriff
        (2) Sachkundige Mitglieder Kein Zugriff
        (1) Fraktionsbildung Kein Zugriff
        (2) Rechte der Fraktionen Kein Zugriff
        (3) Fraktionen und Fraktionsmitglieder Kein Zugriff
    2. 1. aa) Persönliche Rechtsstellung – Wahl und Abwahl Kein Zugriff
        (1) Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Kein Zugriff
        (2) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff
        (3) Eilentscheidungen Kein Zugriff
        (4) Amtliche Äußerungen Kein Zugriff
        (5) Vorbereitung, Vollzug und Kontrolle von Beschlüssen der Gemeindevertretung Kein Zugriff
        (a) Vertretung ohne gemeindliche Willensbildung Kein Zugriff
        (b) Insbesondere: Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
      2. (1) Bestellung von Beigeordneten Kein Zugriff
        (2) Aufgaben der Beigeordneten Kein Zugriff
        (3) Institutionelle Verfestigungen Kein Zugriff
        bb) Hausrecht Kein Zugriff
    3. 3. Gemeindebezirke Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kreistag Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Landrat als Verwaltungsorgan der Kreise Kein Zugriff
      2. b) Doppelfunktion des Landrates Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Samtgemeinden in Niedersachsen Kein Zugriff
      2. b) Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      3. aa) Brandenburg Kein Zugriff
        bb) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        cc) Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    2. 2. Höhere Gemeindeverbände Kein Zugriff
  4. 1. 1. Besondere Bedeutung des Hauptausschusses in Brandenburg und Niedersachsen Kein Zugriff
    2. 2. Gemeindevorstand (Magistrat) und Kreisausschuss in Hessen Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  6. VI. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Rechtscharakter und Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsgegenstände Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einberufung der Sitzungen Kein Zugriff
      2. b) Tagesordnung Kein Zugriff
      3. c) Ladungsfrist und Form der Einberufung Kein Zugriff
      4. d) Mitteilung der Tagesordnung Kein Zugriff
      5. e) Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Direkter Vor- oder Nachteil – formale und modifiziert-formale Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (2) Ausschluss von der Beratung und Entscheidung der Gemeindevertretung Kein Zugriff
        bb) Reichweite des Mitwirkungsverbotes Kein Zugriff
        cc) Rechtsfolgen der Mitwirkung befangener Mitglieder der Gemeindevertretung Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Ordnungsruf und Sitzungsausschluss Kein Zugriff
        (3) Rechtsschutz Kein Zugriff
        (1) Grundlagen und Rechtsschutz Kein Zugriff
        (2) Film- und Tonaufnahmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Beschlüsse der Gemeindevertretung Kein Zugriff
      2. b) Wahlen der Gemeindevertretung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen rechtswidriger Beschlüsse und Wahlen Kein Zugriff
  3. III. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  4. IV. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
6. 1. I. Abgrenzung zum Außenrechtsstreit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Zulässigkeitsprobleme Kein Zugriff
    5. 5. Begründetheit Kein Zugriff
  3. III. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  4. IV. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
7. 1. I. Grundlegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahlrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Formen der Bürger- und Einwohnerbeteiligung Kein Zugriff
      3. (1) Schriftform und Begründungserfordernis Kein Zugriff
        (2) Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
        (3) Vertreter des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
        (4) Unterschriftenquorum Kein Zugriff
        (5) Fristen Kein Zugriff
        (6) Zulässige Fragestellung Kein Zugriff
        (7) Bürgerbegehrenfähige Angelegenheit Kein Zugriff
        bb) Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
        cc) Durchführung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
        dd) Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Begriff der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
        bb) Widmung Kein Zugriff
        cc) Organisationsformen Kein Zugriff
      2. aa) Anspruch auf Zulassung Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Nutzung öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
        cc) Gerichtliche Durchsetzung des Zulassungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Das Benutzungsverhältnis (im Überblick) Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Rechte der Bürger und Einwohner Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Grenzen Kein Zugriff
    2. 2. Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Pflichten Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  5. V. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Kommunale Wirtschaftsbetätigung – eine begriffliche Annäherung Kein Zugriff
    2. 2. Einfachgesetzliche Bereichsausnahmen: Nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gewinnstreben und Gewinnmitnahme Kein Zugriff
        bb) Randnutzung Kein Zugriff
      2. b) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Subsidiarität kommunaler Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Gemeinderechtliche Voraussetzungen im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Herausforderungen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit „extra muros“ Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Regiebetriebe Kein Zugriff
      2. b) Eigenbetriebe Kein Zugriff
      3. c) Kommunalunternehmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit der gemeinderechtlichen Vorgaben für Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit privatrechtlicher Organisationsformen im Einzelnen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beihilfenrecht Kein Zugriff
    2. 2. Vergaberecht Kein Zugriff
  5. V. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  6. VI. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 28 Abs. 2 GG als Grundlage eines Anspruchs auf eine angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
      2. aa) Zur Kern- und Randbereichsdogmatik und zum Vorbehalt der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        bb) Der Grundsatz der Verteilungssymmetrie Kein Zugriff
        cc) Der interkommunale Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Konkretisierung des Anspruchs auf eine angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
      4. d) Prozeduralisierung des Anspruchs auf eine angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
      5. e) Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zugleich zu Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Relative und strikte Konnexitätsprinzipien Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandliche Reichweite Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen (strikter) Konnexitätsprinzipien Kein Zugriff
      4. d) Konnexitätsprinzipien und Aufgabenübertragungen im Mehrebenensystem Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grund- und Gewerbesteuern Kein Zugriff
      2. aa) Verbrauchsteuern Kein Zugriff
        bb) Aufwandsteuern Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der kommunalen Steuererhebung Kein Zugriff
      4. d) Steuererhebung durch Gemeindeverbände Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verwaltungsgebühren Kein Zugriff
        (1) Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
        (2) Gebührenmaßstab: Wirklichkeitsmaßstab und Wahrscheinlichkeitsmaßstab Kein Zugriff
      2. b) Beiträge Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren der Abgabenerhebung und Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan Kein Zugriff
    2. 2. Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
  4. IV. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  5. V. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Vorgaben des Verfassungsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Begrifflichkeiten und Abgrenzungen Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsamkeiten aller Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich und Umfang Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Informationsrecht Kein Zugriff
      2. b) Beanstandungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. d) Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
      5. e) Auflösung von Organen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich und Umfang Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Befugnisse der Fachaufsicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsschutz gestützt auf die Kommunalgesetze? Kein Zugriff
    2. 2. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige verwaltungsprozessuale Probleme Kein Zugriff
  5. V. Staatsaufsicht und Haftung Kein Zugriff
  6. VI. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  7. VII. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. Die kommunale Kooperationshoheit Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Kooperationen als Träger des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten der einzelnen Formen kommunaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. b) Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Mitgliedschaft und Zweckverbandsbildung Kein Zugriff
      2. b) Ausscheiden von Mitgliedern und Auflösung von Zweckverbänden Kein Zugriff
      3. c) Vorgaben für die zweckverbandliche Organisationsstruktur Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
    4. 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
    5. 5. Gemeindeverwaltungsverbände und Verwaltungsgemeinschaften Kein Zugriff
  3. III. Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Kein Zugriff
  4. IV. Weiterführende Literatur Kein Zugriff
Definitionen Kein Zugriff Seiten 359 - 364
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 372

Literaturverzeichnis (124 Einträge)

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