Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

Prof. Dr. Peter Mankowski

doi:10.5771/9783845229751

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Monographie Kein Zugriff

Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

Rechtspolitische Überlegungen zur Rom I- und zur Rom II-Verordnung

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Band 62
Verlag:: 21.03.2011

Zusammenfassung

Internationales Privatrecht gilt als unpolitisch. Die Realität hat indes längst das Gegenteil erwiesen. In immer stärkerem Maße kämpfen Interessengruppen auch im IPR für ihre Partikularinteressen. Dies hat sich insbesondere auf der europäischen Ebene erwiesen. Dort kämpfen nicht selten bestimmte Staaten für die Interessen einzelner Branchen, die ihn ihnen jeweils besonders stark sind. Die Rom I- und die Rom II-Verordnung – das europäische IPR der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse – sind voller Regeln, aus denen man solche Einflussnahme ablesen kann. Oft sind sie versteckt, und oft findet man sie in Ausnahmeregeln, die auf die Interessen bestimmter Branchen zugeschnitten sind. Insbesondere der Finanzsektor hat seine Interessen wohl zu wahren gewusst. Noch dem Kampf um die Rechtswahl wohnt ein Kräftemessen inne. Eine systematische und nicht nur punktuell ansetzende Analyse der rechtspolitischen Fragen rund um die Rom I- und die Rom II-VO fehlt bisher. Diese Lücke wird jetzt geschlossen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 21.03.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6350-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2975-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 82
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 12
Einleitung: die europäische Vereinheitlichung des IPR Kein Zugriff Seiten 13 - 15
1. Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne Savignys Kein Zugriff Seiten 16 - 16
2. Kollisionsrecht und public choice Kein Zugriff
1. 1. Präferenz zu Gunsten des jeweils eigenen Rechts als rationales und eigennutzenmaximierendes Interesse jeder Partei Kein Zugriff Seiten 18 - 20
  2. Kollidierende Rechtswahlklauseln in AGB Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. Branchen-AGB Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  4. Résumé Kein Zugriff Seiten 22 - 22
2. Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen Kein Zugriff Seiten 22 - 23
3. 1. Günstigkeitsvergleich im Internationalen Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
  2. Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht Kein Zugriff Seiten 25 - 25
4. Konkretisierung bei der konkludenten Rechtswahl? Kein Zugriff Seiten 25 - 27
5. 1. Art. 3 Abs. 2 Vorschlag Rom I-VO und seine Ablehnung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
  2. Erwägungsgrund (13) Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Teleologie Kein Zugriff Seiten 32 - 35
6. Ausdehnung der Parteiautonomie im Internationalen Deliktsrecht durch Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff Seiten 35 - 37
1. 1. Rechtliches Heimspiel für den Marketer Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Exporteursfreundlichkeit Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Schwachpunkte des Prinzips der charakteristischen Leistung? Kein Zugriff Seiten 40 - 43
2. 1. Rechtssicherheit und Praktikerorientierung durch Katalogtechnik Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Das Verhältnis der Katalogtatbestände zum Prinzip der charakteristischen Leistung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Katalogtatbestände als feste Anknüpfungsregeln? Kein Zugriff Seiten 45 - 45
3. Brave new world: die zunehmende Rücksicht auf die Finanzwirtschaft Kein Zugriff Seiten 45 - 48
4. 1. Subventionierung der lokalen Tourismusindustrie durch Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  2. 1. Art. 6 Abs. 4 lit. b Rom I-VO Kein Zugriff
    2. Beförderergünstige Realität: Wahl des Rechts am Beförderersitz über Art. 5 Abs. 2 UA 2 litt. b, c Rom I-VO Kein Zugriff
  3. Subventionierung der Wohnungswirtschaft durch Art. 6 Abs. 4 lit. c Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  4. Partielle Privilegierung der Finanzwirtschaft durch Art. 6 Abs. 4 litt. d und e Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 52 - 53
5. 1. Definition von Eingriffsrecht (Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO) Kein Zugriff Seiten 53 - 56
  2. Begrenzung der Sonderanknüpfung forumfremder Normen auf solche aus dem Staat des Erfüllungsortes (Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO) Kein Zugriff Seiten 56 - 59
1. Haben Schiedsgerichte keine lex fori, und gilt deshalb das europäische IPR nicht? Kein Zugriff Seiten 60 - 63
2. 1. Kontinuität mit der Nichtanwendbarkeit schon des EVÜ Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. Unsicherheit durch unberechenbares IPR? Kein Zugriff Seiten 64 - 64
  3. Wortlaut und Systematik des Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom I-VO Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  4. Rechtspolitisches Versäumnis der fehlenden Klarstellung Kein Zugriff Seiten 65 - 65
1. Internationales Deliktsrecht und Rechtspolitik Kein Zugriff Seiten 66 - 66
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  2. Interessen, Fairness und Voraussehbarkeit Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  3. lex loci damni vel lex laesionis, Ubiquitätsprinzip und internationale Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 69 - 69
  4. Entscheidung gegen ein Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Seiten 69 - 71
3. Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Täter und Opfer unter Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO Kein Zugriff Seiten 71 - 71
4. Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff Seiten 71 - 72
5. Internationales Produkthaftungsrecht Kein Zugriff Seiten 72 - 74
6. Internationales Arbeitskampfrecht Kein Zugriff Seiten 74 - 74
7. Internationales Umwelthaftungsrecht Kein Zugriff Seiten 74 - 76
8. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  2. Prospekthaftung Kein Zugriff Seiten 77 - 79
9. The rule that never was – die Nichteuropäisierung des IPR der Persönlichkeitsrechtsverletzung und des Internationalen Mediendeliktsrechts Kein Zugriff Seiten 79 - 81
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 82 - 82

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