Fairness im Völkerstrafverfahren

Dr. Helena Krüger

doi:10.5771/9783748928744

Zusammenfassung

Im Ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen und die Entwicklung des Völkerstrafrechts dargelegt. Im Zweiten und Dritten Teil erfolgt eine Analyse der derzeitigen nationalen Völkerstrafverfahren, insbesondere der Rückkehrer-Verfahren. Auslandssachverhalte bergen erhebliche Schwierigkeiten für eine traditionell und konzeptionell auf nationale Sachverhalte ausgerichtete Strafprozessordnung. Für die Verteidigung ist eine selbstständige Aufklärung des Sachverhalts vor Ort nicht möglich. Verfahrensrechte sind aufgrund „angestaubter“ Regelungen, wie etwa § 148 Abs. 2 StPO oder die Regelungen über die Kontaktsperre in §§ 31 ff. EGGVG, stark eingeschränkt. Mit diesen und weiteren Fragestellungen setzt sich der Vierte Teil der Arbeit auseinander. Danach wird anhand der Teilrechte des Art. 6 EMRK und der zugehörigen Rechtsprechung des EGMR untersucht, ob die bislang vor deutschen Gerichten geführten VStGB-Verfahren die strengen Anforderungen des Gerichtshofs an Verfahrensfairness und Waffengleichheit erfüllen können. Schließlich wirft der Fünfte Teil dieser Arbeit einen Blick auf den Stand der Aufarbeitung der bewaffneten Konflikte auf internationaler Ebene. Ziel der Arbeit ist es, für verschiedene praktische Fallkonstellationen in zukünftigen Prozessen nach dem VStGB Antworten zu bieten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 29.04.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8495-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2874-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Menschenrechte im Strafrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 604
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 31
Einleitung Kein Zugriff Seiten 32 - 44
Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 45 - 46
1. 1. I. Begriff des Völkerstrafrechts Kein Zugriff
  2. II. Kerngedanke der Begrifflichkeit Kein Zugriff
2. B. Eckpunkte der Entwicklung des internationalen Völkerstrafrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Die bundesdeutsche Rechtslage vor der Schaffung des VStGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausarbeitung des VStGB Kein Zugriff
    2. 2. Ziele des VStGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeiner Teil Kein Zugriff
      2. b) Verbrechenstatbestände: Straftaten gegen das Völkerrecht Kein Zugriff
      3. c) Besonderheit: Weltrechtsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. a) Erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und Zuständigkeitskonzentration beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff
      2. b) Gerichtliche Beteiligung? Kein Zugriff
      3. c) Antizipierte Rechtshilfe und Beweissicherung Kein Zugriff
      4. d) Weitere verfahrensrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Komplementarität Kein Zugriff
    2. 2. Praxis der VStGB-Verfahren in Deutschland – ein Überblick Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Strafprozessordnung im Spannungsfeld zwischen deutscher Rechtspflege und reinen Auslandssachverhalten Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung der StPO im Kontext der Globalisierung – zwischen Verteidigungsrechten und Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
  3. III. Reformansätze im Hinblick auf die völkerstrafgerichtliche Praxis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Die Vereinigung FDLR Kein Zugriff
      2. b) Aktivitäten der Angeklagten Kein Zugriff
      3. c) Verurteilung und Strafmaß Kein Zugriff
    2. 2. Urteil des BGH Kein Zugriff
  2. II. Wesentliche Schwierigkeiten und Besonderheiten des Verfahrens Kein Zugriff
  3. III. Verfahren aus Verteidigerperspektive und die Frage nach Verfahrensfairness und Waffengleichheit Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
  2. II. Wesentliche Schwierigkeiten und Besonderheiten des Verfahrens Kein Zugriff
4. D. Gegenüberstellung Kein Zugriff
5. E. Weitere nationale und internationale FDLR- und FDLR-Unterstützer-Verfahren Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. „Rückkehrer“ – eine Begriffsdefinition Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erste islamistisch motivierte Ausreisen Kein Zugriff
      2. aa) Ankunft und Ausbildung der ausländischen Kämpfer Kein Zugriff
        bb) Rückkehr mit Auftrag Kein Zugriff
      3. c) Deutsche Rekruten unter den Taliban Kein Zugriff
      4. d) Failed State Somalia – deutsche Mitglieder der Al-Shabaab Miliz Kein Zugriff
    2. 2. Aktuelle Konfliktherde Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Erste Phase: Protestbewegung (Februar bis Mitte 2011) Kein Zugriff
      2. b) Zweite Phase: Entwicklung eines Aufstands (bis Ende 2011) Kein Zugriff
      3. aa) Überschreiten der Schwelle zum nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
        bb) Internationale bewaffnete Konflikte Kein Zugriff
      4. d) Vierte Phase: Erfolge des Regimes, Auseinandersetzungen unter den Rebellengruppen (Frühjahr 2013 bis Anfang 2014) Kein Zugriff
      5. e) Fünfte Phase: Erstarken der Islamistischen Gruppierungen (2014 und 2015) Kein Zugriff
      6. f) Sechste Phase: Erstarken des Regimes durch russische Intervention Kein Zugriff
      7. g) Siebte Phase: Konsolidierung des Regimes Kein Zugriff
    2. 2. Bewaffneter Konflikt im Irak Kein Zugriff
    3. 1. a) Der sog. „Islamische Staat“ Kein Zugriff
      2. b) „Jabhat al-Nusra“ Kein Zugriff
      3. c) „Junud ash-Sham“ Kein Zugriff
      4. d) „Ahrar ash-Sham“ Kein Zugriff
      5. e) Katiba/Liwa „Owais Al Qorani" Kein Zugriff
      6. f) Freie Syrische Armee Kein Zugriff
    4. 4. Strafverfolgungsermächtigung, § 129b Abs. 1 S. 3 StGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eine Kampfausbildung beim Islamischen Staat und anderen Terrormilizen Kein Zugriff
    2. 2. Rückkehrer – die Heimkehr nach Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf Rückkehr und Festnahme bei Rückkehr Kein Zugriff
  5. V. Völkerrechtliche Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung der Rückkehrer und weitere Maßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Vorausgehende Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Umfangreiche Hauptverhandlung Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren aus Perspektive der Verteidigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
        bb) Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) Verfahren aus Verteidigerperspektive Kein Zugriff
      2. aa) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Beweisaufnahme Kein Zugriff
      3. aa) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        cc) Verfahrensdauer und -umfang Kein Zugriff
        dd) Neue Anklage einschließlich VStGB-Vorwürfen Kein Zugriff
      4. aa) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Beweisaufnahme Kein Zugriff
      5. e) Mutmaßlicher Vorstand des IS in Deutschland (Abu Walaa) Kein Zugriff
      6. f) Große Anzahl an Rückkehrer-Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
        bb) Materiell-rechtliche Signifikanz des Verfahrens Kein Zugriff
        cc) Prozessuale Besonderheiten des Verfahrens und Inhalt der Beweisaufnahme Kein Zugriff
      2. aa) Sachverhalt und Feststellungen des ersten Verfahrens Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Beweisaufnahme Kein Zugriff
        cc) Zweites Verfahren: Androhung von Folter Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen (anhängig) Kein Zugriff
      3. aa) Sachverhalt des ersten Verfahrens: Teilnahme an Einsätzen einer Spezialeinheit des IS Kein Zugriff
        bb) Sachverhalt des zweiten Verfahrens: Misshandlung und Tötung eines Gefangenen des IS Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Sachverhalt und Feststellungen Kein Zugriff
      2. b) Materiell-rechtliche Signifikanz des Verfahrens Kein Zugriff
      3. c) Verfahrensumfang Kein Zugriff
      4. d) Parallelverfahren wegen Posierens mit Leichenteilen Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Erstinstanzliche Verurteilung Kein Zugriff
      3. c) Urteil des BGH Kein Zugriff
  4. IV. Strafgerichtliche Verfolgung der Rückkehrerinnen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Kein Zugriff
      2. b) Kein Rechtfertigungsgrund aus Art. 43 Abs. 1 des ZP I zur Genfer Konvention (Kombattantenprivileg) oder aus Völkerrecht Kein Zugriff
      3. c) Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Kein Zugriff
      4. d) Verteidigungsstrategie: Syrischer Staat erfüllt die Anforderungen an §§ 129a, 129b StGB nicht Kein Zugriff
      5. e) „Humanitäre Hilfe“ Kein Zugriff
      6. f) Mangelhafte Übersetzung Kein Zugriff
      7. g) Verteidigungsstrategien gegen geheime Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
      8. h) Sockelverteidigung Kein Zugriff
    2. 2. Recht auf effektive Verteidigung Kein Zugriff
4. 1. I. Auslandssachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Umfang der Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Ermittlungsmaßnahmen und Beweislage Kein Zugriff
  4. IV. Telekommunikationsüberwachung und Auswertung elektronischer Speichermedien Kein Zugriff
  5. V. Potenzielle Kooperation im Wege der Rechtshilfe Kein Zugriff
  6. VI. Mediale Berichterstattung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Behördliche Strukturen im Bereich Terrorismusabwehr Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte bei vermeintlicher Bedrohung der inneren Sicherheit Kein Zugriff
  8. VIII. Problemfelder im Überblick Kein Zugriff
1. A. Betrachtung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Reichweite des Einsichtsrechts Kein Zugriff
      2. (1) Problematik Kein Zugriff
        (2) Maßstab des EGMR Kein Zugriff
        bb) Akteneinsicht nach Einstellung des von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahrens – aber vor Überstellung des Beschuldigten an den IStGH Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Akteneinsicht des Beschuldigten während der Untersuchungshaft Kein Zugriff
      2. b) Akteneinsicht des Angeklagten persönlich nach abgeschlossener erster Instanz Kein Zugriff
      3. c) Bewertung: Anspruch des verteidigten Angeklagten auf persönliche Einsichtnahme Kein Zugriff
  2. II. Akteneinsicht beim IStGH im Hinblick auf ein dort parallel geführtes Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Umfang des Einsichtsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Vollständigkeit und Durchsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Maßstab des EGMR Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verteidigerwechsel im FDLR-Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung des Vorgehens des Senats Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzliche Regelung, Rechtsnatur und Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Inhalt der Eröffnungserklärung und zeitlicher Rahmen Kein Zugriff
  3. III. Positive Wirkungen der Eröffnungserklärung Kein Zugriff
  4. IV. Risiken mit Blick auf die Neuregelung in § 243 Abs. 5 S. 3 StPO Kein Zugriff
  5. V. Erklärungsrecht in Umfangsverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Bisherige völkerstrafrechtliche Praxis und rechtsstaatliche Implikationen Kein Zugriff
  7. VII. Internationale Praxis Kein Zugriff
  8. VIII. Revision Kein Zugriff
4. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Risiken Kein Zugriff
  3. III. Mögliches Entgegenwirken durch die Verteidigung Kein Zugriff
5. 1. I. Möglichkeit eigener Beweiserhebungen Kein Zugriff
  2. II. Ziele eigener Ermittlungstätigkeit des Verteidigers Kein Zugriff
  3. III. Erscheinungsformen eigener Ermittlungstätigkeit der Verteidigung Kein Zugriff
  4. IV. Auslagenerstattung für eigene Erforschungen der Verteidigung Kein Zugriff
  5. V. Grenzen eigener Erforschungen der Verteidigung Kein Zugriff
  6. VI. Internationale Praxis – eigene Ermittlungsbefugnisse der Verteidigung am IStGH Kein Zugriff
  7. VII. Besonderheiten und Bewertung der bisherigen völkerstrafrechtlichen Praxis Kein Zugriff
  8. VIII. Optimierungschancen Kein Zugriff
6. 1. I. Bedeutung des Beweisantragsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsinhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. § 244 Abs. 5 S. 2 StPO im Angesicht der heutigen nationalen völkerstrafrechtlichen Praxis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Problemstellung: Vorgehen des Senats im Stuttgarter FDLR-Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Rezeption in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. Kritik am Vorgehen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Entstehung der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Folgen der Anordnung zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft Kein Zugriff
    3. 3. § 148 Abs. 2 StPO in der heutigen Praxis Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnismäßigkeit der Anordnung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz gegen die gerichtliche Anordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Praktische Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. b) Trennscheibeneinsatz in Umfangsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Erheblicher Eingriff Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen der Anordnung Kein Zugriff
    3. 3. Weitere sitzungspolizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnismäßigkeit der Anordnungen im Einzelfall Kein Zugriff
    5. 1. a) Problematik und deren Rezeption in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Kritik angesichts der Bedeutung des Kommunikationsrechts Kein Zugriff
      3. c) Weitere Rechtsschutzmöglichkeit? Kein Zugriff
      4. d) Informelle Lösung der Problematik Kein Zugriff
    6. 6. Keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Schikanen maskierter Beamter Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Übergabe von Dokumenten zwischen Verteidiger und Mandant Kein Zugriff
      2. b) Trennscheibeneinsatz Kein Zugriff
    2. 2. Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung unter dem Aspekt des Fairnessgebots aus Art. 6 EMRK Kein Zugriff
  4. IV. Würdigung Kein Zugriff
8. 1. I. Zwangsmittel gegen ausländische Zeugen? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck und Ziele des § 247a StPO Kein Zugriff
    2. 2. Ablauf audiovisueller Vernehmungen Kein Zugriff
    3. 3. Erfahrungen aus dem Stuttgarter FDLR-Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
      2. b) Beeinträchtigung der Teilhaberechte des Angeklagten? Kein Zugriff
      3. c) Heranziehung des bestmöglichen Beweises Kein Zugriff
      4. d) Überblick Kein Zugriff
    5. 5. Betreuung der anonymen Zeugen durch das Bundeskriminalamt Kein Zugriff
    6. 6. Schwierigkeiten aus Verteidigerperspektive Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Rezeption in der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Maßstab des EGMR Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Forderung: Ermöglichung der Konfrontation Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit des Vorgehens des Stuttgarter Senats mit der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
10. 1. I. Begriff der Rechtshilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kooperation mit der Republik Ruanda Kein Zugriff
    2. 2. Demokratische Republik Kongo Kein Zugriff
    3. 3. Vertikale Rechtshilfe – Kooperation mit dem IStGH Kein Zugriff
  3. III. Verteidigung bei ausländischen Beweismitteln Kein Zugriff
  4. IV. Verwertbarkeit der im Wege der Rechtshilfe gewonnenen Beweise Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
11. 1. I. Umfang und Eignung der von der Anordnung einbezogenen Schriftstücke für das Selbstleseverfahren Kein Zugriff
  2. II. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz der Mündlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
    2. 2. Konfrontation Kein Zugriff
    3. 3. Informationsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Bedeutung im Rahmen aktueller Terrorismus- und Völkerstrafverfahren Kein Zugriff
12. 1. I. Wirkungsmacht des Sachverständigen Kein Zugriff
  2. II. Bedeutung der Aufarbeitung des historischen und systematischen Kontexts völkerstrafrechtlicher Sachverhalte Kein Zugriff
  3. III. Informationsmanagement im Hinblick auf terroristische Vereinigungen im Ausland Kein Zugriff
  4. IV. Frage nach Unabhängigkeit und monopolartige Stellung des Sachverständigen in den Rückkehrer-Verfahren Kein Zugriff
13. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umfang der Übertragung in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    2. 2. Auswahl des Dolmetschers und Sprachmittlers Kein Zugriff
    3. 3. Aktuelle Einzelfälle Kein Zugriff
  3. III. Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
  4. IV. Interpretationsgeneigtheit der Übersetzungen Kein Zugriff
  5. V. Widerspruch der Verteidigung Kein Zugriff
  6. VI. Qualitätssicherung und internationale Praxis Kein Zugriff
  7. VII. Heranziehung des Dolmetschers für Verteidigergespräche, § 187 GVG Kein Zugriff
  8. VIII. Kosten Kein Zugriff
14. N. Hinzuziehung eines Ethnologen oder Anthropologen Kein Zugriff
15. 1. I. Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
  2. II. Vorgehen der Nachrichtendienste in Terrorismusverfahren Kein Zugriff
  3. III. Verwendbarkeit bei Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse („hypothetischer Ersatzeingriff“) Kein Zugriff
  4. IV. Keine gerichtliche Kontrollmöglichkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Maßstab des EGMR Kein Zugriff
    2. 2. Internationale Übereinkommen Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
16. 1. I. Aktuelle völkerstrafrechtliche Fallbeispiele Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einrichtung der Verteidigung auf die Veränderung Kein Zugriff
    2. 2. Vorgehen bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage Kein Zugriff
    3. 3. Aussetzung der Hauptverhandlung? Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsmittel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfahren gegen die Rückkehrerin Jennifer W. Kein Zugriff
    2. 2. Stuttgarter FDLR-Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Würdigung Kein Zugriff
    4. 4. Weiteres Verfahren im Komplex Syrien/Irak Kein Zugriff
  4. IV. Hinweispflicht unter Beachtung der Vorgaben der EMRK und Verfahrensfairness Kein Zugriff
17. 1. I. Strafklageverbrauch im Hamburger Strafverfahren gegen Harry S. Kein Zugriff
  2. II. Umgrenzungsfunktion der Anklage und Strafklageverbrauch im Düsseldorfer Strafverfahren gegen Nils D. Kein Zugriff
  3. III. Inhalt und Folgen des Doppelbestrafungsverbots Kein Zugriff
  4. 1. 1. Organisationsdelikte Kein Zugriff
    2. 2. Umgrenzungsfunktion der Anklage Kein Zugriff
  5. V. Ne bis in idem auf internationaler und transnationaler Ebene Kein Zugriff
18. 1. I. Rechtslage Kein Zugriff
  2. II. Praxis Kein Zugriff
  3. III. Vorteile einer Dokumentation Kein Zugriff
  4. IV. Blick in die internationale Praxis Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
19. 1. I. Kompensation im Rahmen der Strafzumessung Kein Zugriff
  2. II. Versagung einer Kompensation aufgrund selbstverschuldeter medial dokumentierter und verbreiteter Fotoaufnahmen entstellter Leichen Kein Zugriff
20. 1. I. Grundlagen und Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Anforderungen zum Zeitmanagement nach der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  3. III. Gedanke der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten völkerstrafrechtlicher Verfahren Kein Zugriff
  5. V. Mögliche Reform und Neufassung der Vorschrift Kein Zugriff
  6. VI. Konventionsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
21. 1. 1. 1. a) Relevante Faktoren für die Beurteilung der Gesamtverfahrensfairness Kein Zugriff
      2. b) Verteidigungsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Signifikanz staatsschutzrechtlicher Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        bb) Akteneinsicht im Hauptverfahren Kein Zugriff
      2. b) Ablehnung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 5 S. 2 StPO („admissibility of evidence at trial”) Kein Zugriff
      3. c) Konfrontationsrecht („whether the applicant had the opportunity to challenge the authenticity of the evidence and oppose its use”) Kein Zugriff
      4. d) Verwertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse („quality of the evidence and whether the circumstances in which it was obtained cast doubt on its reliability or accuracy” und “where evidence was o... Kein Zugriff
      5. aa) Fesselung des Angeklagten Kein Zugriff
        bb) Trennscheibeneinsatz Kein Zugriff
      6. f) Hinweispflicht des Gerichts Kein Zugriff
      7. g) Mediales Echo („the weight of the public interest”) Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesamtverfahrensfairness im Rahmen des FDLR-Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Gesamtverfahrensfairness im Rahmen der Rückkehrer-Verfahren Kein Zugriff
1. A. Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs Kein Zugriff
2. 1. I. Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mandat des IIIM Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis des IIIM zur Commission on Inquiry Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick Kein Zugriff
  3. III. Ein ad hoc-Tribunal für Syrien? Kein Zugriff
  4. IV. Transitional Justice oder das Potenzial einer Syrian Truth and Reconciliation Commission Kein Zugriff
  5. V. UN Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da´esh/ISIL (UNITAD) Kein Zugriff
3. C. Aufbau eines hybriden Sondergerichts Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 537 - 541
Resultate in Thesen Kein Zugriff Seiten 542 - 552
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 553 - 604