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Monographie Kein Zugriff

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Das Spannungsfeld zwischen geistigen Eigentumsrechten und Wissens- sowie Technologietransfer beim Schutz genetischer Informationen
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Der deutsche Gesetzgeber bekam durch die EU-Richtlinie 98/44/EG den Auftrag die Patentierbarkeit genetischer Informationen zu gewährleisten. Neben rechtsethischen Fragen stellt sich mit Blick auf den deutschen Patentrechtsgrundsatz des »absoluten Stoffschutzes« insbesondere die Frage der Bestimmung eines angemessenen Schutzumfanges von »Gen-Patenten«.

Vor dem Hintergrund der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gestaltungsfreiräume bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie wird die aktuelle Gesetzgebung kritisch gewürdigt. Mit in die Betrachtung einbezogen werden ebenfalls die alternativen Schutzmechanismen des Gebrauchsmusters, des Betriebsgeheimnisses, des sui-generis-Schutzes von Datenbanken und des Sortenschutzes sowie deren jeweiliger Schutzumfang.

Die Arbeit setzt sich somit umfassend mit der aktuellen und zum Teil heftig geführten Diskussion um eine Einschränkung des Stoffschutzes bei Gen-Patenten auseinander und widmet sich auch anderen Schutzrechten, die für ein »Ausweichen« in Fragen kommen. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine weitergehende Einschränkung des Stoffschutzes bei Patenten auf genetische Informationen.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2443-0
ISBN-Online
978-3-8452-0017-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
265
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
    Autor:innen:
      1. Begriff der Bio- und Gentechnologie Kein Zugriff Seiten 23 - 24
        Autor:innen:
      2. Begriff der „genetischen Information“ Kein Zugriff Seiten 24 - 25
        Autor:innen:
      3. Bedeutung genetischer Informationen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 25 - 28
        Autor:innen:
      1. Begriff des geistigen Eigentums Kein Zugriff Seiten 28 - 29
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Stoff oder Information? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Praktisches Schutzbedürfnis der Industrie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gefahr für die Forschung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Paradigmenwechsel notwendig? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die Diskussion um den absoluten Stoffschutz bei „Genpatenten“ Kein Zugriff Seiten 34 - 36
        Autor:innen:
      2. Der Regelungsauftrag der Biopatentrichtlinie 98/44/EG Kein Zugriff Seiten 36 - 37
        Autor:innen:
      3. Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für „Genpatente“ Kein Zugriff Seiten 37 - 38
        Autor:innen:
      1. Voraussetzungen und Wirkung eines Patents Kein Zugriff Seiten 38 - 39
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Erzeugnis - bzw. Sachpatente Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verfahrenspatente Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verwendungspatente Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Defensivveröffentlichung (defensive publication) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schutz als Betriebsgeheimnis (trade-secret) Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Patente als Marketingelemente Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Patentlizenzierungsformen (cross-licencing und Patentpools) Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Anreiztheorie - Ansporntheorie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Offenbarungstheorie (bzw. Vertragstheorie) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Belohnungstheorie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Naturrechtstheorie – Eigentumstheorie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Definitionsversuche des „Erfindungsbegriffes“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Auslegung des „Erfindungsbegriffes“ des Art. 27 Abs. 1 TRIPS nach WVK Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Patentausschluss genetischer Informationen aufgrund des „Naturstoffeinwandes“? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. „Neuheit“ genetischer Erfindungen im Sinne des Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. „Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit“ im Sinne des Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. „Gewerbliche Anwendbarkeit“ genetischer Informationen i.S.d. Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Begriff des ordre public und der guten Sitten des Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Konsequenzen für einen Patentausschluss genetischer Informationen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Regelungsgehalt des Art. 27 Abs. 3 lit. a) TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bedeutung des Art. 27 Abs. 3 lit. a) TRIPS für die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Inhalt des Art. 27 Abs. 3 lit. b) TRIPS - Patentierungspflicht für Mikroorganismen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bedeutung des Art. 27 Abs. 3 lit. b) TRIPS für die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Vorgaben des Art. 29 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Konsequenzen für die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Allgemeine Aussagen des Art. 28 Abs. 1 TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schutzumfang der Stoffpatente auf genetische Informationen im Lichte des Art. 28 TRIPS - Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die wirtschaftliche Verwertung von Patenten betreffend genetischer Informationen, Art. 28 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Regelungsgehalt des Ausnahmetatbestandes des Art. 30 TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bedeutung für die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Vorgaben des Art. 31 TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bedeutung des Art. 31 TRIPS für Patente betreffend genetische Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Begriff der genetischen Ressource, Art. 2 CBD Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Konventionswidrige Handlungen und ihre Auswirkungen auf die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Anknüpfung an die Patentierungsvoraussetzungen des Art. 27 Abs. 1 S. 1 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPS als Hindernis für eine Implementierung der CBD in nationales Patentrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Konventionswidriger Aneignung der Ressource als Verstoß gegen den ordre public des Art. 27 Abs. 2 TRIPS? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Anknüpfung an die Offenbarungspflichten des Anmelders, Art. 29 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Optionale Ausnahmen im Sinne des Art. 30 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Inhalt des Widerrufsgrundes des § 21 PatG und der Rechte aus Art. 61 EPÜ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Alternative Widerrufsmodelle im Rahmen des Art. 32 TRIPS Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Verbot der Durchsetzung des Patents bei konventionswidriger Entnahme der genetischen Ressource, Art. 8 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Autor:innen:
          1. Vertragliche Teilhabeansprüche Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Anspruch auf Gewinnbeteiligung aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Sachenrechtliche Ansprüche nach den Grundsätzen der Verarbeitung und Vindikationslage Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bereicherungsrechtliche Ansprüche? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        9. Strafrechtliche Ansatzpunkte Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Würdigung/Lösungsvorschläge Kein Zugriff Seiten 115 - 116
        Autor:innen:
      1. Regelungsgehalt der Art. 21 und 22 BMÜ Kein Zugriff Seiten 116 - 117
        Autor:innen:
      2. Auswirkung der Art. 21 und 22 BMÜ auf die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 117 - 118
        Autor:innen:
      3. Würdigung Kein Zugriff Seiten 118 - 118
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Verhältnis des EPÜ zum TRIPS-Abkommen – Faktische Wirkung des TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Einwirkung der Biopatentrechtlinie auf das EPÜ – Das Edinburgh-Patent Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Patentierungsvoraussetzungen nach EPÜ im Bezug auf genetische Informationen Kein Zugriff Seiten 122 - 123
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Patentrechtlicher Begriff der Information im Sinne des Art. 52 Abs. 2 lit. d) EPÜ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auswirkung des Art. 52 Abs. 2 lit. d) EPÜ auf die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Regelungsinhalt des Art. 52 Abs. 4 EPÜ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Relevanz des Art. 52 Abs. 4 EPÜ für eine Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Inhaltliche Konturierung des Art. 53 lit. a) EPÜ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Allgemeine Bedeutung des Art. 53 lit. a) EPÜ im Bereich der Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Der Fall John Moore v. Regents of University of California Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Argumente für einen Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Argumente für eine Einhaltung des ordre public-Vorbehaltes Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Würdigung und Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Das Patentierungsverbot des Art. 53 lit. b) EPÜ und die Bedeutung für einen patentrechtlichen Sachschutz genetischer Informationen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Anmerkung zum Schutzumfang der nach dem EPÜ erteilten Patente Kein Zugriff Seiten 137 - 137
        Autor:innen:
      5. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
        Autor:innen:
      1. Einleitung – Entstehungsgeschichte – Überblick über die Kontroversen Kein Zugriff Seiten 138 - 140
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Position der Bundesregierung – Zwingender absoluter Stoffschutz? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zwingender „absoluter Stoffschutz“ durch Vorgaben des TRIPS-Abkommens? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Harmonisierungsansatz von Richtlinien (Art. 249 Abs. 3 EG) Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Art. 3 der Biopatentrichtlinie - Kein Sonderpatentrecht für biotechnologische Erfindungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Art. 5 Abs. 1 Biopatentrichtlinie - Keine Patentierbarkeit des menschlichen Körpers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Art. 5 Abs. 2 der Biopatentrichtlinie - „Isolationstheorem“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Art. 5 Abs. 3 der Biopatentrichtlinie und die Patentierbarkeit von EST’s Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Art. 5 Abs. 3 der Biopatentrichtlinie und die Patentierbarkeit von SNP’s Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Begriff der „Funktion“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. „Konkrete Beschreibung“ in den Ansprüchen oder in der Patentbeschreibung? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bedeutung des Art. 5 Abs. 2 der Biopatentrichtlinie auf die Stoffschutzdiskusson Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Würdigung - Gestaltungspielraum der nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Die Ausschlusstatbestände des Art. 6 der Biopatentrichtlinie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Art. 9 der Biopatentrichtlinie Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Würdigung Kein Zugriff Seiten 156 - 156
        Autor:innen:
      1. Ausgangssituation: Gefahr der Blockade und von patentrechtlichen Abhängigkeiten durch zu weite Patentansprüche Kein Zugriff Seiten 156 - 159
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Inhalt des Versuchsprivilegs des § 11 Nr. 2 PatG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bedeutung des Versuchsprivilegs des § 11 Nr. 2 PatG für die Abhängigkeitsproblematik bei Patenten auf genetische Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Einfache und ausschließliche Lizenz, § 15 PatG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Patentpools Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Würdigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Einfache Lizenzierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kreuzlizenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Würdigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Voraussetzungen und Wirkung der Zwangslizenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zwangslizenz als Lösung der Zugangs- und Abhängigkeitsproblematik? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Würdigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Korrektur zu weiter Patentansprüche im Verletzungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Würdigung der patentrechtsimmanenten Beschränkungsmechanismen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Art. 81 EG - Kartellbildung durch Patentlizenzierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ausgangspunkt: Patente als Instrumente des Wettbewerbs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Inhalt der „essential facilities doctrine“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Rechtssache Magill Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Rechtssache Bronner Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Die Rechtssache IMS Health Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Übertragung der essential facilities-Grundsätze auf Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Das Deutsche Kartellrecht - § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Würdigung des kartellrechtlichen Ansatzes Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Gesamtwürdigung der Lösungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 183 - 183
        Autor:innen:
      1. Genetische Informationen als „Stoffe“ - Die Imidazoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Seiten 183 - 186
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Adäquater Stoffschutz für codierende DNA-Sequenzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragung des Schutzmodells des „zweckgebundenen Stoffschutzes“ auf nicht codierende DNA-Abschnitte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ausnahmen vom zweckgebundenen Stoffschutz auf Patente, die DNA-Sequenzen zum Gegenstand haben? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Patentheoretische Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes Kein Zugriff Seiten 192 - 194
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Der Ansatz der Bundesregierung in dem modifizierten zweiten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie, § 1a Abs. 4 PatG n. F. Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Modifikation des § 1a Abs. 3 PatG n. F. zur Umsetzung des zweckgebundenen Stoffschutzes für genetische Informationen notwendig Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausweitung des § 1a Abs. 4 PatG n. F. auch auf nicht humangenetische Informationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Ausdrückliche Normierung der Reichweite des absoluten Stoffschutzes in § 9a PatG n. F. - Umgehungsgefahr durch Patente nach dem EPÜ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Würdigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Würdigung des patentrechtlichen Schutzes genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 201 - 203
      Autor:innen:
    1. Vorgaben internationaler Abkommen für gebrauchsmusterrechtliche Schutzmodelle Kein Zugriff Seiten 204 - 205
      Autor:innen:
    2. Vorgaben aus sekundärem Europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 205 - 205
      Autor:innen:
    3. Gebrauchsmusterrechte an genetischen Informationen? Kein Zugriff Seiten 205 - 207
      Autor:innen:
    4. Würdigung Kein Zugriff Seiten 207 - 207
      Autor:innen:
      1. Abgrenzung zum Patentrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209
        Autor:innen:
      2. Abgrenzung zum sui-generis-Datenbankschutz der Datenbankrichtlinie 96/9/EG Kein Zugriff Seiten 209 - 210
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Geheime Informationen, Art. 39 Abs. 2 lit. a) TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Wirtschaftlicher Wert der Information, Art. 39 Abs. 2 lit. b) TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, Art. 39 Abs. 2 lit. c) TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Art. 39 Abs. 3 TRIPS – Schutz von Testdaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Rein faktischer Schutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Relative Schutzdimension – Nachweis der Unlauterkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Schutzdimensionen des Art. 39 TRIPS Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Würdigung Kein Zugriff Seiten 214 - 214
        Autor:innen:
    1. Geheimnisschutz im europäischen Recht Kein Zugriff Seiten 214 - 214
      Autor:innen:
      1. Schutzvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 214 - 216
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Abwehransprüche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Auswirkung des Vorbenutzungsrechts des § 12 Abs. 1 PatG Kein Zugriff Seiten 217 - 218
        Autor:innen:
      4. Würdigung Kein Zugriff Seiten 218 - 218
        Autor:innen:
      1. Eignung genetischer Informationen für einen Schutz als trade-secret Kein Zugriff Seiten 218 - 219
        Autor:innen:
      2. Schutz des Wissens indigener Völker durch trade-secret Schutz? Kein Zugriff Seiten 219 - 220
        Autor:innen:
      3. Kritische rechtspolitische Betrachtung Kein Zugriff Seiten 220 - 221
        Autor:innen:
      1. Welthandelsrechtliche Vorgaben für einen sui-generis-Schutz von Datenbanken Kein Zugriff Seiten 222 - 223
        Autor:innen:
      2. Die europäische Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Kein Zugriff Seiten 223 - 224
        Autor:innen:
      1. Wirkungsweise eines sui-generis-Datenbankschutzes Kein Zugriff Seiten 224 - 225
        Autor:innen:
      2. Bedeutung von „Gen-Datenbanken“ als Teil der Bioinformatik Kein Zugriff Seiten 225 - 226
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      3. Schwächung der unternehmerischen Geheimhaltungstendenzen Kein Zugriff Seiten 226 - 227
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      4. Fehlender umfassender Schutz von „sweat of the brow“-Datenbanken im Bereich des Urheberrechts der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 227 - 228
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Definition der Datenbank im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Datenbankrichtlinie 96/9/EG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Investitionshöhe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie - Berechtigung des Naturstoffeinwands im Rahmen des sui-generis-Schutzes von Datenbanken Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Inhaberschaft des sui-generis-Rechts - „Hersteller“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Weiterverwendung und Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Datenbankrichtlinie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragbarkeit, Abtretbarkeit bzw. Lizenzierbarkeit des sui-generis-Rechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Schutzdauer, Art. 10 der Datenbankrichtlinie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Einschränkung des sui-generis-Schutzrechtes, Art. 9 der Datenbankrichtlinie Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Gefahr der Monopolisierung von genetischen Informationen als sole-source-Informationen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auflösung des potenziellen Zugangsproblems - Kartellrechtliche Lösung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Würdigung und Ausblick Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Würdigung Kein Zugriff Seiten 238 - 239
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      1. Schutzgegenstand des Sortenschutzrechts Kein Zugriff Seiten 240 - 240
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      2. Konsequenz für den Schutz einzelner genetischer Informationen Kein Zugriff
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    1. Würdigung Kein Zugriff Seiten 241 - 241
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  3. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 242 - 244
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  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 265
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