Geistiges Eigentum an genetischen Informationen
Das Spannungsfeld zwischen geistigen Eigentumsrechten und Wissens- sowie Technologietransfer beim Schutz genetischer Informationen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie, Band 19
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Der deutsche Gesetzgeber bekam durch die EU-Richtlinie 98/44/EG den Auftrag die Patentierbarkeit genetischer Informationen zu gewährleisten. Neben rechtsethischen Fragen stellt sich mit Blick auf den deutschen Patentrechtsgrundsatz des »absoluten Stoffschutzes« insbesondere die Frage der Bestimmung eines angemessenen Schutzumfanges von »Gen-Patenten«.
Vor dem Hintergrund der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Gestaltungsfreiräume bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie wird die aktuelle Gesetzgebung kritisch gewürdigt. Mit in die Betrachtung einbezogen werden ebenfalls die alternativen Schutzmechanismen des Gebrauchsmusters, des Betriebsgeheimnisses, des sui-generis-Schutzes von Datenbanken und des Sortenschutzes sowie deren jeweiliger Schutzumfang.
Die Arbeit setzt sich somit umfassend mit der aktuellen und zum Teil heftig geführten Diskussion um eine Einschränkung des Stoffschutzes bei Gen-Patenten auseinander und widmet sich auch anderen Schutzrechten, die für ein »Ausweichen« in Fragen kommen. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine weitergehende Einschränkung des Stoffschutzes bei Patenten auf genetische Informationen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2443-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0017-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie
- Band
- 19
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 265
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Begriff der Bio- und Gentechnologie Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Begriff der „genetischen Information“ Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Bedeutung genetischer Informationen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Begriff des geistigen Eigentums Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stoff oder Information? Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktisches Schutzbedürfnis der Industrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr für die Forschung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Paradigmenwechsel notwendig? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Diskussion um den absoluten Stoffschutz bei „Genpatenten“ Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Der Regelungsauftrag der Biopatentrichtlinie 98/44/EG Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Die Vorgehensweise zur Bestimmung eines adäquaten Schutzumfanges für „Genpatente“ Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Voraussetzungen und Wirkung eines Patents Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erzeugnis - bzw. Sachpatente Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenspatente Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungspatente Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Defensivveröffentlichung (defensive publication) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz als Betriebsgeheimnis (trade-secret) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Patente als Marketingelemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentlizenzierungsformen (cross-licencing und Patentpools) Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anreiztheorie - Ansporntheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenbarungstheorie (bzw. Vertragstheorie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Belohnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Naturrechtstheorie – Eigentumstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definitionsversuche des „Erfindungsbegriffes“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des „Erfindungsbegriffes“ des Art. 27 Abs. 1 TRIPS nach WVK Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentausschluss genetischer Informationen aufgrund des „Naturstoffeinwandes“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Neuheit“ genetischer Erfindungen im Sinne des Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- „Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit“ im Sinne des Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gewerbliche Anwendbarkeit“ genetischer Informationen i.S.d. Art. 27 Abs. 1 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des ordre public und der guten Sitten des Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für einen Patentausschluss genetischer Informationen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt des Art. 27 Abs. 3 lit. a) TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 27 Abs. 3 lit. a) TRIPS für die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Art. 27 Abs. 3 lit. b) TRIPS - Patentierungspflicht für Mikroorganismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 27 Abs. 3 lit. b) TRIPS für die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Art. 29 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Aussagen des Art. 28 Abs. 1 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzumfang der Stoffpatente auf genetische Informationen im Lichte des Art. 28 TRIPS - Vorgaben für einen absoluten Stoffschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wirtschaftliche Verwertung von Patenten betreffend genetischer Informationen, Art. 28 Abs. 2 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt des Ausnahmetatbestandes des Art. 30 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Art. 31 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 31 TRIPS für Patente betreffend genetische Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwürdigung der Vorgaben des TRIPS-Abkommens zur Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der genetischen Ressource, Art. 2 CBD Kein ZugriffAutor:innen:
- Konventionswidrige Handlungen und ihre Auswirkungen auf die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfung an die Patentierungsvoraussetzungen des Art. 27 Abs. 1 S. 1 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 27 Abs. 1 S. 2 TRIPS als Hindernis für eine Implementierung der CBD in nationales Patentrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Konventionswidriger Aneignung der Ressource als Verstoß gegen den ordre public des Art. 27 Abs. 2 TRIPS? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung an die Offenbarungspflichten des Anmelders, Art. 29 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionale Ausnahmen im Sinne des Art. 30 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Widerrufsgrundes des § 21 PatG und der Rechte aus Art. 61 EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative Widerrufsmodelle im Rahmen des Art. 32 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Durchsetzung des Patents bei konventionswidriger Entnahme der genetischen Ressource, Art. 8 Abs. 2 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Teilhabeansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Gewinnbeteiligung aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachenrechtliche Ansprüche nach den Grundsätzen der Verarbeitung und Vindikationslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsrechtliche Ansprüche? Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtliche Ansatzpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung/Lösungsvorschläge Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Regelungsgehalt der Art. 21 und 22 BMÜ Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Auswirkung der Art. 21 und 22 BMÜ auf die Patentierung genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 118 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis des EPÜ zum TRIPS-Abkommen – Faktische Wirkung des TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkung der Biopatentrechtlinie auf das EPÜ – Das Edinburgh-Patent Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentierungsvoraussetzungen nach EPÜ im Bezug auf genetische Informationen Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Patentrechtlicher Begriff der Information im Sinne des Art. 52 Abs. 2 lit. d) EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung des Art. 52 Abs. 2 lit. d) EPÜ auf die Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt des Art. 52 Abs. 4 EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz des Art. 52 Abs. 4 EPÜ für eine Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Konturierung des Art. 53 lit. a) EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Bedeutung des Art. 53 lit. a) EPÜ im Bereich der Patentierung genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Fall John Moore v. Regents of University of California Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für einen Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für eine Einhaltung des ordre public-Vorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung und Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Patentierungsverbot des Art. 53 lit. b) EPÜ und die Bedeutung für einen patentrechtlichen Sachschutz genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkung zum Schutzumfang der nach dem EPÜ erteilten Patente Kein Zugriff Seiten 137 - 137Autor:innen:
- Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Einleitung – Entstehungsgeschichte – Überblick über die Kontroversen Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Position der Bundesregierung – Zwingender absoluter Stoffschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingender „absoluter Stoffschutz“ durch Vorgaben des TRIPS-Abkommens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Harmonisierungsansatz von Richtlinien (Art. 249 Abs. 3 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 3 der Biopatentrichtlinie - Kein Sonderpatentrecht für biotechnologische Erfindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 5 Abs. 1 Biopatentrichtlinie - Keine Patentierbarkeit des menschlichen Körpers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 der Biopatentrichtlinie - „Isolationstheorem“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 5 Abs. 3 der Biopatentrichtlinie und die Patentierbarkeit von EST’s Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 3 der Biopatentrichtlinie und die Patentierbarkeit von SNP’s Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der „Funktion“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Konkrete Beschreibung“ in den Ansprüchen oder in der Patentbeschreibung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 5 Abs. 2 der Biopatentrichtlinie auf die Stoffschutzdiskusson Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung - Gestaltungspielraum der nationalen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausschlusstatbestände des Art. 6 der Biopatentrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 9 der Biopatentrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Ausgangssituation: Gefahr der Blockade und von patentrechtlichen Abhängigkeiten durch zu weite Patentansprüche Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Versuchsprivilegs des § 11 Nr. 2 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Versuchsprivilegs des § 11 Nr. 2 PatG für die Abhängigkeitsproblematik bei Patenten auf genetische Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache und ausschließliche Lizenz, § 15 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentpools Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einfache Lizenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreuzlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen und Wirkung der Zwangslizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangslizenz als Lösung der Zugangs- und Abhängigkeitsproblematik? Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur zu weiter Patentansprüche im Verletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der patentrechtsimmanenten Beschränkungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 EG - Kartellbildung durch Patentlizenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Patente als Instrumente des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der „essential facilities doctrine“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtssache Magill Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssache Bronner Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssache IMS Health Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der essential facilities-Grundsätze auf Immaterialgüterrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Deutsche Kartellrecht - § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung des kartellrechtlichen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtwürdigung der Lösungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 183 - 183Autor:innen:
- Genetische Informationen als „Stoffe“ - Die Imidazoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Seiten 183 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Adäquater Stoffschutz für codierende DNA-Sequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Schutzmodells des „zweckgebundenen Stoffschutzes“ auf nicht codierende DNA-Abschnitte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom zweckgebundenen Stoffschutz auf Patente, die DNA-Sequenzen zum Gegenstand haben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patentheoretische Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes Kein Zugriff Seiten 192 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ansatz der Bundesregierung in dem modifizierten zweiten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie, § 1a Abs. 4 PatG n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikation des § 1a Abs. 3 PatG n. F. zur Umsetzung des zweckgebundenen Stoffschutzes für genetische Informationen notwendig Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung des § 1a Abs. 4 PatG n. F. auch auf nicht humangenetische Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Normierung der Reichweite des absoluten Stoffschutzes in § 9a PatG n. F. - Umgehungsgefahr durch Patente nach dem EPÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung des patentrechtlichen Schutzes genetischer Informationen Kein Zugriff Seiten 201 - 203Autor:innen:
- Vorgaben internationaler Abkommen für gebrauchsmusterrechtliche Schutzmodelle Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Vorgaben aus sekundärem Europäischen Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 205 - 205Autor:innen:
- Gebrauchsmusterrechte an genetischen Informationen? Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 207 - 207Autor:innen:
- Abgrenzung zum Patentrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Abgrenzung zum sui-generis-Datenbankschutz der Datenbankrichtlinie 96/9/EG Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geheime Informationen, Art. 39 Abs. 2 lit. a) TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlicher Wert der Information, Art. 39 Abs. 2 lit. b) TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, Art. 39 Abs. 2 lit. c) TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 39 Abs. 3 TRIPS – Schutz von Testdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rein faktischer Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Schutzdimension – Nachweis der Unlauterkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzdimensionen des Art. 39 TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geheimnisschutz im europäischen Recht Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
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- Auswirkung des Vorbenutzungsrechts des § 12 Abs. 1 PatG Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
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- Welthandelsrechtliche Vorgaben für einen sui-generis-Schutz von Datenbanken Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
- Die europäische Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
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- Fehlender umfassender Schutz von „sweat of the brow“-Datenbanken im Bereich des Urheberrechts der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der Datenbank im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Datenbankrichtlinie 96/9/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionshöhe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie - Berechtigung des Naturstoffeinwands im Rahmen des sui-generis-Schutzes von Datenbanken Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaberschaft des sui-generis-Rechts - „Hersteller“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weiterverwendung und Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Datenbankrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit, Abtretbarkeit bzw. Lizenzierbarkeit des sui-generis-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzdauer, Art. 10 der Datenbankrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des sui-generis-Schutzrechtes, Art. 9 der Datenbankrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahr der Monopolisierung von genetischen Informationen als sole-source-Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des potenziellen Zugangsproblems - Kartellrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Schutzgegenstand des Sortenschutzrechts Kein Zugriff Seiten 240 - 240Autor:innen:
- Konsequenz für den Schutz einzelner genetischer Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein Zugriff Seiten 241 - 241Autor:innen:
- Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 242 - 244Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 265Autor:innen:



