Das neue Wasserrecht

Ulrich Drost; Marcus Ell

doi:10.5771/9783415070172

Zusammenfassung

Systematische Darstellung

Der Leitfaden stellt das Wasserrecht und die davon betroffenen benachbarten Rechtsgebiete aktuell und umfassend dar. Mit zahlreichen Beispielen, Schaubildern und tabellarischen Übersichten erklären die Verfasser systematisch die Grundstrukturen des Wasserrechts.

Neu: Gewässerrandstreifen, AwSV und mehr …

Die 3. Auflage erläutert auch die in den letzten Jahren eingetretenen Rechtsänderungen und Erweiterungen des Wasserrechts samt seinem Nebenrecht. Die Autoren berücksichtigen insbesondere

die neuen Regelungen zu den Gewässerrandstreifen nach dem Volksentscheid "Rettet die Bienen"

die Vorgaben der Regelungen des Anlagenrechts nach der AwSV

die verschärften Vorgaben nach dem Hochwasserschutzgesetz II für das Bauen und die Errichtung von sonstigen Anlagen in Überschwemmungs-, Risiko- und Hochwasserentstehungsgebieten

Ebenfalls neu im Buch ist ein Kapitel zum neu im Wasserrecht verankerten Vorkaufsrecht. Die Ausführungen zum Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot haben die Verfasser erweitert und vertieft im Hinblick auf die anstehende dritte Bewirtschaftungsperiode mit der zwingenden Vorgabe, die Bewirtschaftungsziele bis 2027 zu erreichen, und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Die Darstellung des Wasserrechtsverfahrens wurde um die beiden Themen Bedarf sowie Notwendigkeit und Umsetzung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergänzt.

Dynamische Entwicklungen

Wasserrechtliche Regelungen sind komplex, die Anforderungen an eine sichere Rechtsanwendung mit fortschreitender Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie weiter gestiegen. Die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz und Bayerischen Wassergesetz werden kontinuierlich an einer stets nachhaltigeren Gewässerbewirtschaftung ausgerichtet. Dabei ist das Spannungsverhältnis zwischen privaten Nutzungen der Gewässer (u.a. durch die Wasserkraft) und den Belangen des Allgemeinwohls (wie z.B. der Gewässerökologie) auszutarieren.

Unterstützung für …

Das Buch unterstützt nicht nur die mit dem Vollzug des Wasserrechts betrauten Fach- und Verwaltungsbehörden, sondern auch alle im Wasserrecht tätigen Praktikerinnen und Praktiker sowie die Auszubildenden und Studierenden bei ihrer Arbeit mit der Rechtsmaterie.

Weiterhin bietet der Leitfaden amtlichen Sachverständigen eine gute Grundlage für wasserrechtliche Aussagen bei der Begutachtung wasserwirtschaftlicher Vorhaben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-415-07016-5
ISBN-Online: 978-3-415-07017-2
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 422
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 26
A. Kurzer Überblick über die Geschichte des Wasserrechts Kein Zugriff Seiten 27 - 29
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und auf Sanitärversorgung Kein Zugriff
3. 1. 1. Kein privates Eigentum am Wasser, Garantenstellung des Staates Kein Zugriff
  2. 2. Nur befristete Nutzung von Wasserressourcen durch Dritte Kein Zugriff
  3. 3. Stringente staatliche Kontrolle von Wassernutzungen Kein Zugriff
  4. 4. Ausreichender Schutz vor Wassergefahren, Vorsorge vor Wassermangel Kein Zugriff
  5. 5. Staatliche Verpflichtung zur Gewässerkunde Kein Zugriff
  6. 6. Vorhalten einer unabhängigen Instanz zur Verwaltung der Wasserressource Kein Zugriff
4. IV. Zweckvorgabe für das Wasserhaushaltsgesetz Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Resolutionen der Vereinten Nationen und des UN‑Menschenrechtsrats Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Schutz der Meere Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Schutz grenzüberschreitender Gewässer und Flussgebiete Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Einzelne EU-Richtlinien Kein Zugriff
  3. 3. Sonstige EU-Richtlinien Kein Zugriff
  4. 4. EU-Verordnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines, Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen – Art. 20a GG Kein Zugriff
  2. 2. Wasserhaushaltsgesetz Kein Zugriff
  3. 3. Abwasserabgabenrecht Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Grundwasserverordnung Kein Zugriff
    2. 4.2 Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer Kein Zugriff
    3. 4.3 Abwasserverordnung Kein Zugriff
    4. 4.4 Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung –... Kein Zugriff
    5. 1. 4.5.1 Struktur und Gliederung der AwSV Kein Zugriff
      2. 4.5.2 Anwendungsbereich der AwSV Kein Zugriff
      3. 4.5.3 Einstufung von Stoffen und Gemischen Kein Zugriff
      4. 4.5.4 Technische und organisatorische Anforderungen Kein Zugriff
      5. 4.5.5 Anforderungen an Sachverständigenorganisationen und Sachverständige Kein Zugriff
      6. 4.5.6 Anforderungen an Güte- und Überwachungsgemeinschaften Kein Zugriff
      7. 4.5.7 Anforderungen an Fachbetriebe Kein Zugriff
      8. 4.5.8 Übergangsbestimmungen für bestehende Anlagen Kein Zugriff
      9. 4.5.9 Übergangsbestimmungen für Sachverständigenorganisationen, für Fachbetriebe und Güte- und Überwachungsgemeinschaften Kein Zugriff
      10. 4.5.10 Außerkrafttreten bisherigen Rechts für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Kein Zugriff
4. 1. 1. BayWG Kein Zugriff
  2. 2. Bayerisches Abwasserabgabengesetz Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) Kein Zugriff
    2. 3.2 Verordnung über das Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen (HeilquellenV) Kein Zugriff
    3. 3.3 Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (SachverständigenV Wasser – VPSW) Kein Zugriff
    4. 3.4 Laborverordnung Kein Zugriff
    5. 3.5 Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst Kein Zugriff
    6. 3.6 Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer Kein Zugriff
    7. 3.7 Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung von Aufgaben nach der Grundwasserverordnung und der Oberflächengewässerverordnung (Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung) ... Kein Zugriff
    8. 3.8 Verordnung über Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung –DelV) Kein Zugriff
  4. 4. Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) Kein Zugriff
5. 1. 1. Bundesebene Kein Zugriff
  2. 2. Landesebene Kein Zugriff
1. I. Verhältnis WHG – BayWG Kein Zugriff
2. 1. 1. Ergänzende Regelungen Kein Zugriff
  2. 2. Abweichende Regelungen Kein Zugriff
  3. 3. Selbstständige Regelungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Prüfungsschema Antragsbearbeitung Kein Zugriff
    2. 1.2 Gestattungsart Kein Zugriff
    3. 1. 1.3.1 Formelle Konzentration Kein Zugriff
      2. 1.3.2 Prüfungsreihenfolge von Konzentrationsnormen Kein Zugriff
    4. 1. 1.4.1 Verfahren Kein Zugriff
  2. 2. Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
2. II. Überblick Befugnisnormen Kein Zugriff
3. 1. 1. Prüfungsschema Grundstruktur Kein Zugriff
  2. 2. Wasserrechtliche Grundtatbestände Kein Zugriff
  3. 1. 1. 3.1.1 Benutzung – Ausbau Kein Zugriff
      2. 3.1.2 Benutzung – Unterhaltung Kein Zugriff
    2. 3.2 Abgrenzung gem. Art. 20 Abs. 1 BayWG: Anlagengenehmigung – Benutzung – Ausbau – Unterhaltung Kein Zugriff
    3. 3.3 Abgrenzung: Ausbau – Unterhaltung Kein Zugriff
1. I. Definition Gewässer Kein Zugriff
2. II. Übersicht zum Anwendungsbereich des Wasserrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. Oberirdische Gewässer Kein Zugriff
  2. 2. Küstengewässer und Meeresgewässer Kein Zugriff
  3. 3. Grundwasser Kein Zugriff
  4. 4. Heilquellen und nicht aus Quellen wild abfließendes Wasser Kein Zugriff
4. 1. 1. 1.1 Be- und Entwässerungsgräben Kein Zugriff
    2. 1.2 Kleine Teiche und Weiher Kein Zugriff
  2. 2. Anwendbar bleibende Vorschriften Kein Zugriff
5. 1. 1. Gewässer erster Ordnung Kein Zugriff
  2. 2. Gewässer zweiter Ordnung Kein Zugriff
  3. 3. Gewässer dritter Ordnung Kein Zugriff
1. I. Benutzungszulassungsordnung Kein Zugriff
2. II. Prüfungsschema: Gewässerbenutzung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1.1.1 Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern Kein Zugriff
      2. 1.1.2 Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern Kein Zugriff
      3. 1.1.3 Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern Kein Zugriff
      4. 1.1.4 Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer Kein Zugriff
      5. 1.1.5 Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Anlagenbedingte Grundwassereinwirkungen Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Maßnahmen mit der Eignung zur nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Fracking-Technologie – Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck Kein Zugriff
      4. 1.2.4 Untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser Kein Zugriff
  2. 2. Unselbstständige Benutzungen Kein Zugriff
  3. 3. Abgrenzung zu anderen wasserrechtlichen Grundtatbeständen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1.1 Notstand Kein Zugriff
    2. 1.2 Übungen und Erprobungen Kein Zugriff
  2. 2. Alte Rechte und alte Befugnisse Kein Zugriff
  3. 3. Gemeingebrauch Kein Zugriff
  4. 4. Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei Kein Zugriff
  5. 5. Eigentümer- und Anliegergebrauch Kein Zugriff
  6. 6. Zulassungsfreie Benutzungen des Grundwassers Kein Zugriff
5. 1. 1. 1.1 Kein Recht auf Zufluss von Wasser Kein Zugriff
    2. 1.2 Kein Anspruch auf Erteilung einer Zulassung Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 2.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bewilligung Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 3.2 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der gehobenen Erlaubnis Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 4.2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Anwendungsfälle Kein Zugriff
    2. 5.2 Antragsunterlagen Kein Zugriff
    3. 5.3 Zulassungsfiktion Kein Zugriff
6. VI. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. 2.1.1 Besondere Anforderungen entsprechend dem Benutzungszweck Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Besondere Anforderungen auf Grund der Zulassungsart Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Allgemeine Anforderungen zum Schutz der Gewässer Kein Zugriff
      4. 2.1.4 Keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit Kein Zugriff
      5. 2.1.5 Keine Beeinträchtigungen Dritter Kein Zugriff
    2. 2.2 Zweite Stufe: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    3. 2.3 Dritte Stufe: Bewirtschaftungsermessen Kein Zugriff
8. 1. 1. Allgemeine Grundsätze und besondere Anforderungen Kein Zugriff
  2. 2. Wirkungsweise als zwingender Versagungsgrund und Ermessensdirektive Kein Zugriff
  3. 3. Bewirtschaftungsgebot Kein Zugriff
  4. 1. 1. 4.1.1 Guter ökologischer Zustand bzw. Potenzial Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Guter chemischer Zustand – Oberflächenwasserkörper Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.1 Guter mengenmäßiger Zustand Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Guter chemischer Zustand – Grundwasserkörper Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. 5.2.1 Allgemeine Bestimmungsgrundsätze Kein Zugriff
      2. 5.2.2 Verschlechterung von Oberflächenwasserkörpern Kein Zugriff
      3. 5.2.3 Verschlechterung von Grundwasserkörpern Kein Zugriff
    3. 5.3 Ausnahmen Kein Zugriff
    4. 5.4 Wasserrechtliches Verfahren – Einwendungen Kein Zugriff
  6. 6. Verbesserungsgebot Kein Zugriff
  7. 7. Reinhaltung des Grundwassers – Besorgnisgrundsatz Kein Zugriff
9. 1. 1. 1.1.1 Wirksame Einwendungen Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Keine Ingebrauchnahme Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Rechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    4. 1.1.4 Nachteile für geschützte Interessen Kein Zugriff
  2. 1.2 Beschränkte Erlaubnis Kein Zugriff
  3. 1.3 Beschränkte Erlaubnis mit Zulassungsfiktion Kein Zugriff
10. 1. 1. Inhalt und Aufbau Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Rechtsnatur – Rechtsqualität Kein Zugriff
    2. 2.2 Legalisierungswirkung Kein Zugriff
    3. 2.3 Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    4. 2.4 Rechtsnachfolge Kein Zugriff
    5. 2.5 Kein Recht auf Wasserzufluss Kein Zugriff
    6. 2.6 Keine Ingebrauchnahme Kein Zugriff
    7. 2.7 Duldungspflicht Kein Zugriff
    8. 2.8 Öffentlich-rechtliche Gestaltungswirkung Kein Zugriff
    9. 1. 2.9.1 Beschränkung der Ausschlusswirkung Kein Zugriff
      2. 2.9.2 Bewilligung Kein Zugriff
      3. 2.9.3 Gehobene Erlaubnis Kein Zugriff
11. 1. 1. Vorzeitiger Beginn Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.1.1 Nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmungen: § 13 WHG Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Nachträgliche Anordnungen: § 14 Abs. 5 und 6 WHG Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Ausgleichsverfahren: § 22 WHG Kein Zugriff
      4. 2.1.4 Widerruf (§ 18 WHG) und Rücknahme (Art. 48 BayVwVfG) Kein Zugriff
    2. 2.2 Nach dem Erlöschen der Zulassung Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterhaltungspflicht und ‑last Kein Zugriff
  2. 2. Inhalt und Umfang der Unterhaltungslast Kein Zugriff
  3. 3. Maßnahmen zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Unterhaltungslast Kein Zugriff
  2. 2. Sonderunterhaltungslasten Kein Zugriff
4. 1. 1. Freistaat Bayern – Wasserwirtschaftsämter Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Träger der Unterhaltungslast Kein Zugriff
  3. 3. Duldungspflichten Kein Zugriff
5. 1. 1. Kostenbeitrag Kein Zugriff
  2. 2. Kostenersatzanspruch Kein Zugriff
  3. 3. Einigung vor Festsetzung Kein Zugriff
6. VI. Durchsetzung der Unterhaltung Kein Zugriff
7. 1. 1. Zweck und Funktion Kein Zugriff
  2. 2. Regelungssystematik Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Definition Gewässerrandstreifen Kein Zugriff
    2. 3.2 Räumliche Ausdehnung Kein Zugriff
    3. 3.3 Bezugspunkte Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung Kein Zugriff
    2. 4.2 Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln Kein Zugriff
    3. 4.3 Erhalt von Bäumen und Sträuchern Kein Zugriff
    4. 4.4 Erhalt bzw. Herstellung einer geschlossenen ganzjährigen Pflanzendecke Kein Zugriff
1. I. Zweck und Bedeutung Kein Zugriff
2. II. Prüfungsschema: Gewässerausbau Kein Zugriff
3. III. Definition Ausbau Kein Zugriff
4. 1. 1. 1.1 Ausdrücklicher Antrag Kein Zugriff
    2. 1.2 UVP-Pflicht Kein Zugriff
  2. 2. Plangenehmigung Kein Zugriff
  3. 3. Konzentrationsnormen Kein Zugriff
5. V. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Gemeinnütziger und privatnütziger Gewässerausbau Kein Zugriff
  2. 2. Planrechtfertigung Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Wohl der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 3.2 Wasserrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3.3 Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Grundsatz der Konflikt- und Problembewältigung Kein Zugriff
    2. 4.2 Sachgerechte Abwägung Kein Zugriff
    3. 1. 4.3.1 Allgemeine und besondere Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung Kein Zugriff
      2. 4.3.2 Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
  5. 5. Beeinträchtigung von Rechten Dritter und nachteilige Wirkungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
7. 1. 1. Inhalt und Struktur Kein Zugriff
  2. 2. Keine Befristung Kein Zugriff
  3. 3. Abschnittsweise Zulassung Kein Zugriff
8. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
  2. 2. Genehmigungswirkung Kein Zugriff
  3. 3. Öffentlich-rechtliche Gestaltungswirkung Kein Zugriff
  4. 4. Konzentrationswirkung Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  6. 6. Ausschluss- und Duldungswirkung Kein Zugriff
  7. 7. Enteignungsrechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
9. 1. 1. Vorzeitiger Beginn Kein Zugriff
  2. 2. Nachträgliche Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Erheblichkeit von Abwägungsmängeln Kein Zugriff
10. X. Ausbaupflicht Kein Zugriff
1. I. Zweck der Anlagengenehmigung Kein Zugriff
2. II. Prüfungsschema: Anlagengenehmigung Kein Zugriff
3. III. Genehmigungspflicht Kein Zugriff
4. 1. 1. Wasserrechtliche Anlagengenehmigung wird ersetzt Kein Zugriff
  2. 2. Auf Grund der Anlagengenehmigung entfallen andere Gestattungen Kein Zugriff
  3. 3. Wasserrechtliche Anlagengenehmigung entfällt Kein Zugriff
  4. 4. Neben der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung sind weitere Gestattungen erforderlich Kein Zugriff
5. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Form Kein Zugriff
6. 1. 1. Wohl der Allgemeinheit Kein Zugriff
  2. 2. Erweiterung des Prüfprogramms bei Entfallen anderer Gestattungen Kein Zugriff
7. 1. 1. Rechtswirkungen Kein Zugriff
  2. 2. Haupt- und Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Fiktive Genehmigungserteilung Kein Zugriff
8. VIII. Befugnisnormen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Anforderungen an die öffentliche Wasserversorgung Kein Zugriff
    2. 1.2 Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Schutzanordnungen Kein Zugriff
    3. 1.3 Anerkennung von Heilquellen und Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
2. II. Arten von Wasserschutzgebieten Kein Zugriff
3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
    2. 2.2 Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
    3. 2.3 Schutzfähigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Fassungsbereich Kein Zugriff
  3. 3. Engere Schutzzone Kein Zugriff
  4. 4. Weitere Schutzzone Kein Zugriff
5. V. Festsetzung von Schutzanordnungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Ermessensentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Festsetzung von Amts wegen Kein Zugriff
  3. 3. Festsetzung auf Antrag Kein Zugriff
  4. 4. Absehen von einer Schutzgebietsfestsetzung Kein Zugriff
  5. 5. Ermessenslenkende Vorgaben des Gesetzgebers Kein Zugriff
7. 1. 1. Vorbereitung des förmlichen Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Anwendung der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
    2. 2.2 Verfahrensunterlagen Kein Zugriff
    3. 2.3 Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden Kein Zugriff
    4. 2.4 Auslegung der Unterlagen Kein Zugriff
    5. 2.5 Bekanntmachung der Auslegung der Unterlagen und der Einwendungsfrist Kein Zugriff
    6. 2.6 Vorbringen von Anregungen und Bedenken, Erheben von Einwendungen, materielle Präklusion Kein Zugriff
    7. 2.7 Erörterungstermin Kein Zugriff
    8. 2.8 Änderung des Verordnungsentwurfs während des Anhörungsverfahrens Kein Zugriff
    9. 2.9 Normative Darstellung der Schutzgebietsfestsetzung Kein Zugriff
    10. 2.10 Erlass der Rechtsverordnung, Benachrichtigung über die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken Kein Zugriff
    11. 2.11 Rechtsbehelf gegen eine Rechtsverordnung Kein Zugriff
8. VIII. Vorläufige Festsetzung nach § 52 Abs. 2 WHG Kein Zugriff
9. IX. Anforderungen an Anlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten nach § 52 Abs. 3 WHG Kein Zugriff
10. 1. 1. Entschädigungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Rechtsgrundlage, allgemeine Voraussetzungen, Fälligkeit Kein Zugriff
    2. 2.2 Ausgleich für Einschränkungen der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung (Art. 32 Satz 1 Nr. 1 BayWG) Kein Zugriff
    3. 2.3 Ausgleich für Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen Art. 32 Satz 1 Nr. 2 BayWG Kein Zugriff
    4. 2.4 Ausgleichsleistungen für Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 32 Satz 2 BayWG) Kein Zugriff
    5. 2.5 Ausgleich von Mehraufwendungen durch eine wasserschutzgebietsbezogene Anordnung in einer Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 4 WHG Kein Zugriff
1. I. Allgemeines, Regelungsüberblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Abwasserbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
  3. 3. Beste verfügbare Techniken, BVT-Schlussfolgerungen, Emissionsbandbreiten und assoziierte Emissionswerte Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Allgemeiner Grundsatz der Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
    2. 4.2 Beseitigung von Abwasser über dezentrale Anlagen Kein Zugriff
    3. 4.3 Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung Kein Zugriff
    4. 4.4 Beseitigung flüssiger Stoffe, die kein Abwasser sind Kein Zugriff
3. 1. 1. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten Kein Zugriff
  2. 2. Selbstbefreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht durch Ablehnung der Übernahme des Abwassers Kein Zugriff
  3. 3. Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Kreisverwaltungsbehörde (Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayWG) Kein Zugriff
  4. 4. Abwasserbeseitigungspflicht der Träger öffentlicher Verkehrsanlagen Kein Zugriff
  5. 5. Zugelassenes Einleiten von Abwasser in ein Gewässer Kein Zugriff
  6. 6. Abwasserbeseitigungspflicht durch Dritte Kein Zugriff
  7. 7. Gemeinsame Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
  8. 8. Überlassungspflicht Kein Zugriff
4. 1. 1. Anforderungen an das Einleiten von Abwasser Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Allgemeine Ermächtigung zum Erlass der Abwasserverordnung Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Ort, an dem die Anforderungen an die Verringerung der Schadstofffracht einzuhalten sind Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Anforderungen für den Ort vor der Vermischung des Abwassers Kein Zugriff
      4. 2.2.4 Rechtsfolgen einer Festlegung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 WHG Kein Zugriff
      5. 2.2.5 Anforderungen an Abwasseranlagen, die der IED-Richtlinie unterfallen Kein Zugriff
      6. 2.2.6 Anforderungen an vorhandene Einleitungen, die nicht der IED-Richtlinie unterfallen nach der AbwV Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 3.2 Sicherstellung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Frist Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Voraussetzungen, Rechtsnatur der Genehmigung Kein Zugriff
    2. 2.2 Inhalt der Genehmigung Kein Zugriff
    3. 2.3 Verfahren zur Erteilung der Genehmigung; Verwaltungsvereinfachungen Kein Zugriff
  3. 3. Anforderungen an die Indirekteinleitung Kein Zugriff
  4. 4. Anforderungen an bestehende Einleitungen (§ 58 Abs. 3 WHG) Kein Zugriff
  5. 5. Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen in private Abwasseranlagen Kein Zugriff
6. VI. Anforderungen an die Einleitung von Abwässern aus Kleinkläranlagen Kein Zugriff
7. 1. 1. Anforderungen an die Sicherstellung der Qualität des einzuleitenden Abwassers Kein Zugriff
  2. 2. Anforderungen nach dem Stand der Technik und nach allgemein anerkannten Regeln der Technik Kein Zugriff
  3. 3. Anforderungen an bestehende Abwasseranlagen Kein Zugriff
8. 1. 1. 1.1 Voraussetzungen der Genehmigungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Errichtung von Abwasserbehandlungsanlagen Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen Kein Zugriff
    3. 1.3 Inhalt der Genehmigung, Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen, Stilllegung Kein Zugriff
  2. 2. Anzeigepflicht nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen Kein Zugriff
9. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Selbstüberwachung von Abwasseranlagen Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Zuständige Behörden Kein Zugriff
    2. 3.2 Technische Gewässeraufsicht über Verwaltungshelfer Kein Zugriff
  4. 4. Überwachung von Kleinkläranlagen Kein Zugriff
10. 1. 1. Allgemeines, Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Begriffe Kein Zugriff
    2. 2.2 Abwasserabgaben für Großeinleitungen von Schmutzwasser Kein Zugriff
    3. 2.3 Abwasserabgaben für Kleineinleitungen von Schmutzwasser Kein Zugriff
    4. 2.4 Abwasserabgaben für Niederschlagswasser Kein Zugriff
  3. 3. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten kraft Gesetzes Kein Zugriff
3. III. Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten kraft behördlicher Anordnung Kein Zugriff
4. IV. Wegfall der Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Kein Zugriff
5. V. Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten Kein Zugriff
6. VI. Verhältnis zwischen Gewässerbenutzer und Gewässerbeauftragten Kein Zugriff
1. 1. 1. Schutz oberirdischer Gewässer Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Küstengewässer Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Umsetzung der Meeresstrategierichtlinie Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Struktur der Umsetzung der MSRL Kein Zugriff
    3. 2.3 Überblick über die Struktur des WHG zur Umsetzung der MSRL Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Besorgnisgrundsatz nach § 48 Abs. 1 WHG Kein Zugriff
    2. 3.2 Grundwasserverordnung Kein Zugriff
  4. 4. Lagern und Ablagern von Stoffen, Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen in Rohrleitungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines, Regelungsüberblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.1.1 Der Besorgnisgrundsatz Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Grundsatz des bestmöglichen Schutzes Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 2.2 Feststellung der Eignung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Bundeseinheitliche Regelung des Anlagenrechts; Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 3.2 Umsetzung europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
    3. 3.3 Struktur und Gliederung der AwSV Kein Zugriff
    4. 3.4 Anwendungsbereich der AwSV; Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    5. 3.5 Einstufung von Stoffen und Gemischen Kein Zugriff
    6. 3.6 Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Kein Zugriff
    7. 3.7 Technische und organisatorische Anforderungen an JGS-Anlagen; Anforderungen an das Mindestfassungsvermögen nach DüV Kein Zugriff
    8. 3.8 Anforderungen an Sachverständigenorganisationen und Sachverständige Kein Zugriff
    9. 3.9 Anforderungen an Güte- und Überwachungsgemeinschaften Kein Zugriff
    10. 3.10 Anforderungen an Fachbetriebe Kein Zugriff
    11. 3.11 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Übergangsregelungen nach dem WHG; Anzeigepflicht nach Art. 37 BayWG (a. F.) Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.1 Übergangsbestimmungen für Anlagen Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Übergangsbestimmungen für Sachverständigenorganisationen Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Übergangsbestimmungen für Fachbetriebe Kein Zugriff
      4. 4.2.4 Übergangsbestimmungen für die Güte- und Überwachungsgemeinschaften Kein Zugriff
    3. 4.3 Gewässerschutzrelevante Regelungen der Düngeverordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. 5.1.1 Bisherige Regelungen über Rohrfernleitungsanlagen Kein Zugriff
      2. 5.1.2 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLVO) Kein Zugriff
      3. 5.1.3 Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen Kein Zugriff
    2. 5.2 Zweck und Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung Kein Zugriff
    3. 5.3 Begriff der „wassergefährdenden Stoffe“ nach der Rohrfernleitungsverordnung Kein Zugriff
    4. 5.4 Anforderungen an Rohrfernleitungsanlagen Kein Zugriff
    5. 5.5 Übergangsvorschriften für vor dem 03. 10. 2002 errichtete Rohrfernleitungsanlagen Kein Zugriff
    6. 5.6 Zuständigkeiten für die Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe in Bayern Kein Zugriff
3. III. Erdaufschlüsse Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Bundeswasserstraßen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.1.1 Begriff der Schifffahrt Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Begriff der Schiffbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Schifffahrt und Gewässereigentum Kein Zugriff
      2. 2.2.2 Allgemeine Zulassung der Schifffahrt Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Genehmigung der Schifffahrt Kein Zugriff
  3. 3. Bereithalten von Wasserfahrzeugen in oder am Gewässer Kein Zugriff
  4. 4. Schifffahrtsordnung (SchO) Kein Zugriff
  5. 5. Hafen- und Ländeordnungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1.2 Vorsorgender Hochwasserschutz, Überschwemmungsgebiete Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
2. II. Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre Kein Zugriff
4. 1. 1. Bewertung von Hochwasserrisiken; Hochwasserrisikogebiete Kein Zugriff
  2. 2. Hochwassergefahren- und -risikokarten Kein Zugriff
  3. 3. Pflicht zur Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen Kein Zugriff
  4. 4. Aufgaben und Zuständigkeiten Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1.1.1 Bundesrechtliche gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. 1.1.2 Gegenstand der bundesrechtlichen Pflicht zur Festsetzung Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Landesrechtliche gesetzliche Vorgaben in Bayern Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Ermittlung von Überschwemmungsgebieten (Art. 46 Abs. 1 und 2 BayWG) Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Information der Öffentlichkeit, Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (Art. 47 BayWG) Kein Zugriff
      4. 1.2.4 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (Art. 46 Abs. 3 BayWG) Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Alte Überschwemmungsgebiete Kein Zugriff
    2. 2.2 Alte vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, Vorranggebiete Kein Zugriff
  3. 1. 1. 3.1.1 Übersendung der Unterlagen an die Kreisverwaltungsbehörden Kein Zugriff
      2. 3.1.2 Behördeninformation Kein Zugriff
      3. 3.1.3 Behördengespräch Kein Zugriff
      4. 3.1.4 Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete (IÜG) Kein Zugriff
    2. 3.2 Unterlagen für die Ermittlung, vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten Kein Zugriff
  4. 1. 1. 4.1.1 Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Öffentlichkeitsinformation Kein Zugriff
      3. 4.1.3 Information der Verwaltung Kein Zugriff
      4. 4.1.4 „Einwendungen“ gegen vorläufige Sicherung Kein Zugriff
      5. 4.1.5 Bekanntmachung der vorläufigen Sicherung Kein Zugriff
    2. 4.2 Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
    2. 5.2 Rechtsschutz gegen vorläufige Sicherungen von Überschwemmungsgebieten Kein Zugriff
  6. 1. 6.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 6.2.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 6.2.2 Verbot der Baugebietsausweisung durch Bauleitplanung und sonstige Satzungen, ausnahmsweise Zulassung einer Bauleitplanung Kein Zugriff
      3. 6.2.3. Verbot der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen im Einzelfall, ausnahmsweise Zulassung Kein Zugriff
      4. 6.2.4 Anforderungen an bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
      5. 6.2.5 Verbot sonstiger den Hochwasserschutz nachteilig betreffender Maßnahmen, ausnahmsweise Zulassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Begriff und Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Ausnahmen vom Risikogebiet Kein Zugriff
  3. 3. Bauliche Beschränkungen in Risikogebieten Kein Zugriff
  4. 4. Abgrenzung zu den Anforderungen in Überschwemmungsgebieten Kein Zugriff
7. 1. 1. Begriff und Zweck Kein Zugriff
  2. 2. Festlegung von Hochwasserentstehungsgebieten Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolgen der Festsetzung eines Hochwasserentstehungsgebiets Kein Zugriff
8. 1. 1. Zweck der Regelung Kein Zugriff
  2. 2. Verbot der Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten Kein Zugriff
9. IX. Informationspflichten zu Hochwassergefahren Kein Zugriff
10. 1. 1. Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen Kein Zugriff
  2. 2. Verpflichtungen der Gemeinden Kein Zugriff
1. I. Instrumente für die wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation Kein Zugriff
2. 1. 1. Maßnahmenprogramm Kein Zugriff
  2. 2. Bewirtschaftungsplan Kein Zugriff
3. III. Informationsbeschaffung und Übermittlung Kein Zugriff
4. IV. Veränderungssperre Kein Zugriff
5. V. Wasserbuch Kein Zugriff
6. VI. Abwasserkataster Kein Zugriff
1. I. Allgemeines, Regelungsübersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Gegenstand des Gewässereigentums des Bundes Kein Zugriff
    2. 1.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Gegenstand des Gewässereigentums Kein Zugriff
    2. 2.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse und Pflichten des Freistaates Bayern Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Gegenstand des Gewässereigentums Kein Zugriff
    2. 3.2 Eigentumsrechtliche Befugnisse und Pflichten des Gewässereigentümers Kein Zugriff
3. III. Erwerb und Verlust des Eigentums an Gewässern Kein Zugriff
1. I. Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Bundesrechtliche Regelungen des § 90 WHG Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Regelungen des Art. 55 BayWG Kein Zugriff
1. I. Allgemeines, Regelungsübersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. Bundesrechtliche Vorgaben nach § 91 WHG Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Vorgaben nach Art. 62 BayWG Kein Zugriff
3. III. Duldung von Veränderungen oberirdischer Gewässer Kein Zugriff
4. IV. Duldung der Durchleitung von Wasser und Abwasser Kein Zugriff
5. V. Gestattung der Mitbenutzung von Anlagen Kein Zugriff
6. VI. Duldungs- und Gestattungspflichten im Rahmen der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus Kein Zugriff
1. 1. 1. Enteignung Kein Zugriff
  2. 2. Entschädigung und Ausgleich Kein Zugriff
2. 1. 1. Umfang der Entschädigung, Ausgleich des Vermögensschadens Kein Zugriff
  2. 2. Art der Entschädigung Kein Zugriff
  3. 3. Sicherung der Entschädigung Kein Zugriff
3. 1. 1. Leistungspflicht des Begünstigten Kein Zugriff
  2. 2. Ersatzleistungspflicht des Staates Kein Zugriff
4. 1. 1. Einheitliche Entscheidung zu Belastung und Entschädigung Kein Zugriff
  2. 2. Gütliche Einigung Kein Zugriff
5. 1. 1. Bundesrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Regelung der Fälligkeit der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
    2. 2.2 Ausschluss des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
6. VI. Vollstreckung von Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen Kein Zugriff
7. 1. 1. Bundesrechtliche Regelung Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Verzeichnis der Vorkaufsgrundstücke Kein Zugriff
    2. 2.2 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    3. 2.3 Mitteilung des Verpflichteten nach § 469 BGB Kein Zugriff
    4. 2.4 Abweichung vom vereinbarten Kaufpreis Kein Zugriff
    5. 2.5 Beschränkung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Bundesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  3. 3. Landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis Bundesrecht zu Landesrecht Kein Zugriff
  5. 5. Besondere Vorschriften für die hygienische Gewässerüberwachung Kein Zugriff
  6. 6. § 100 WHG und Art. 58 BayWG vorgehende spezielle Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Allgemeine Gewässeraufsicht (§ 100 Abs. 1 WHG) Kein Zugriff
    2. 1.2 Technische Gewässeraufsicht Kein Zugriff
    3. 1.3 Gewässeraufsicht an Anlagen in öko-auditierten Betrieben Kein Zugriff
    4. 1.4 Eigenüberwachung und Fremdüberwachung Kein Zugriff
  2. 2. Regelmäßige Überprüfung (§ 100 Abs. 2 WHG) Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Allgemeine Gewässeraufsicht Kein Zugriff
    2. 3.2 Technische Gewässeraufsicht Kein Zugriff
    3. 3.3 Gewässeraufsicht in Bergbaubetrieben Kein Zugriff
3. 1. 1. Einsatz von Verwaltungshelfern Kein Zugriff
  2. 2. Überwachung von Kleinkläranlagen Kein Zugriff
  3. 3. Bauabnahme Kein Zugriff
4. IV. Kostenpflicht bei der Überwachung von Abwasseranlagen Kein Zugriff
5. V. Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht Kein Zugriff
6. VI. Erlaubnis- und Genehmigungsfreiheit von Maßnahmen der technischen Gewässeraufsicht Kein Zugriff
1. 1. 1. Regelzuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden Kein Zugriff
  2. 2. Ausnahmen von der Regelzuständigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Integrierte Verfahren Kein Zugriff
  4. 4. Wasserwirtschaftliche Fachbehörden Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Private Sachverständige Kein Zugriff
    2. 5.2 Prüflaboratorien Kein Zugriff
    3. 5.3 Einsatz von Verwaltungshelfern Kein Zugriff
    4. 5.4 Sachverständigenorganisationen und Sachverständige nach AwSV Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Unterlagen Kein Zugriff
    2. 1.2 Rechtliche und technische Vorprüfung Kein Zugriff
    3. 1.3 Antragskollision Kein Zugriff
    4. 1.4 Antragsberatung Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeines Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.1 Antragskonferenz Kein Zugriff
      2. 3.2.2 UVP-pflichtige Vorhaben – Screening Kein Zugriff
      3. 3.2.3 Untersuchungsrahmen – Scoping Kein Zugriff
      4. 3.2.4 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    3. 3.3 Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
    4. 1. 3.4.1 Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. 3.4.2 Beteiligung Träger öffentlicher Belange Kein Zugriff
      3. 3.4.3 Sachverständige Kein Zugriff
      4. 3.4.4 Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
      5. 3.4.5 Beteiligung von anerkannten Naturschutz- bzw. Umweltvereinigungen Kein Zugriff
      6. 3.4.6 Individuelle Benachrichtigung sonstiger Betroffener Kein Zugriff
      7. 3.4.7 Erörterungstermin Kein Zugriff
    5. 1. 3.5.1 Geänderte Planunterlagen Kein Zugriff
      2. 3.5.2 Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. 3.5.3 Schriftform und individuelle Zustellung Kein Zugriff
      4. 3.5.4 Auslegung des Bescheids Kein Zugriff
  4. 4. Erlass von Verordnungen Kein Zugriff
3. III. Form Kein Zugriff
1. I. Allgemeines, Regelungsüberblick Kein Zugriff
2. II. Bußgeldkatalog Umweltschutz Kein Zugriff
3. III. Zuständige Behörden und Verfahren Kein Zugriff
4. IV. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
5. V. Mittel des Verwaltungszwangs Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 413 - 422