Wortmeldungen eines deutsch-deutschen Juristen

Prof. Dr. Sighart Lörler

doi:10.5771/9783748965114

Zusammenfassung

In seinen rechtswissenschaftlichen Beiträgen beleuchtet der Autor zentrale Rechtsentwicklungen aus mehreren Jahrzehnten – vom Untergang der DDR über den Beitritt der wiedererrichteten ostdeutschen Bundesländer bis hin zu aktuellen Rechtsfragen wie der Wahrung der Menschenwürde in Pandemien oder dem Missbrauch von Mietspiegeln. Mit persönlichem Blick und analytischer Schärfe hinterfragt er die juristische Tragfähigkeit gegenteiliger Gesetzesauslegungen, ohne vorschnell nach dem Gesetzgeber zu rufen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3477-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6511-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Temporär anwendbares Krisenrecht Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Fundamentalität des Schutzes der Menschenwürde Kein Zugriff
    4. 4. Reminiszenz zur Sterbehilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts(RKI) für individuelle Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Problemhafte Maskenpflicht Kein Zugriff
    3. 3. Befreiung von der Maskenpflicht Kein Zugriff
    4. 4. Wachsamer Infektionsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Risikogebiete Kein Zugriff
    2. 2. Risikogruppen und Rechte auf selbstbestimmtes Leben Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsbindung und Selbstbindung des Normgebers Kein Zugriff
  2. II. Die Exekutive als Gesetzesinitiator Kein Zugriff
  3. Ill. Gesetz und gesetzesvertretende Rechtsetzungsakte Kein Zugriff
  4. IV. Legislatorischer Vorbehalt und Beteiligung Betroffener Kein Zugriff
  5. V. Gerichtliche Normenkontrolle und judikatorischer Auftrag Kein Zugriff
3. 1. I. Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef Kein Zugriff
  2. II. Gewährleistung der staatlichen Kontinuität durch das Staatsoberhaupt Kein Zugriff
  3. III. Wahl ohne Wahlversprechen Kein Zugriff
  4. IV. Parlamentarische Unabsetzbarkeit des vom Volke gewählten Staatsoberhauptes Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Herkunftsdiskriminierung im Zeitenwandel Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestände der Herkunftsdiskriminierung Kein Zugriff
    3. 3. Legislative Verzahnung verfassungs- und europarechtlicher Antidiskriminierungstatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regionale Diskriminierung Kein Zugriff
    2. 2. Ethnische Diskriminierung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 5. Rezension zu Herwig Roggemann, Die DDR-Verfassungen- Einführung in das Verfassungsrecht der DDR. Kein Zugriff
6. 1. I. Enteignung nach Besatzungsrecht Kein Zugriff
  2. II. Enteignungen zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus Kein Zugriff
  3. III. Enteignung durch Sozialisierung Kein Zugriff
  4. IV. Die sozialistische Eigentumsordnung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Keine Trennung von Legislativer und exekutiver Gewalt Kein Zugriff
    2. 2. Die Eigenständigkeit der Verwaltung als Apparat der Staatsmacht Kein Zugriff
    3. 3. Der Rat hat die dominierende Steilung Kein Zugriff
    4. 4. Das Eingabenrecht als Mittel der Gesetzlichkeitskontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Gerichtliche Gesetzlichkeitskontrolle ohne Eingriff in die Verteilungsbefugnisse der Verwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Bekenntnis zum sozialistischen und die Abgrenzung vom bürgerlichen Rechtsstaat Kein Zugriff
    2. 2. Die subjektiven Rechte als Element der Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. 3. Die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen dient der Bekämpfung subjektiver Willkür in der örtlichen Verwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Ein Verwaltungsverfahrensgesetz ist im Gespräch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die gerichtliche Nachprüfung a[s Bestandteil des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Absage an die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus pragmatischen und verfassungsrechtlichen Gründen Kein Zugriff
    3. 3. Die dogmatische Rechtslehre in Schwierigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Kein gerichtlicher Eingriff in den Entscheidungs- und Ermessensspielraum der örtlichen Staatsorgane Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die prozessuale Stellung des Verwaltungsorgans ist unklar Kein Zugriff
    2. 2. Der Bürger als Antragsteller, nicht als Kläger Kein Zugriff
    3. 3. Die gerichtlichen Kompetenzen zur Korrektur von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
    4. 4. Keine Prozessgegnerschaft zwischen Bürger und staatlicher Dienststelle Kein Zugriff
  5. V. Gegängelte Wissenschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Abbau des Planungssystems Kein Zugriff
  2. II. Import von Anlagekapital Kein Zugriff
3. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
4. 1. I. Kein Rechtsstaat ohne Menschenrechte Kein Zugriff
  2. II. Der sozialistische Rechtsstaat ist nicht freiheitlich Kein Zugriff
  3. III. Keine politischen Freiheiten ohne Oppositionsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Wählen heißt Auswählen Kein Zugriff
  5. V. Keine Volksvertretungen ohne Kompetenzen Kein Zugriff
  6. VI. Kein Verwaltungsrechtsschutz ohne Gerichtsweg Kein Zugriff
  7. VII. Eigentumsgarantie – das entscheidende Freiheitsrecht Kein Zugriff
5. 11. Kommunale Selbstverwaltung – kommunales Vermögen Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsvereinheitlichung und Föderalismus Kein Zugriff
  3. III. Gesetzgeberische Maßnahmen zur weiteren Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsvereinheitlichung und Tarifautonomie Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Rechtsangleichung als Kondition des Beitritts Kein Zugriff
    2. 2. Die Regeln der Rechtsangleichung Kein Zugriff
    3. 3. Änderung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rückkehr zur kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Wiedereinführung der Länder Kein Zugriff
    3. 3. Die Einführung bundesdeutschen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Angleichung der Gerichtsbarkeiten und des Gerichtsaufbaus Kein Zugriff
    2. 2. Angleichung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. 3. Angleichung des Anwalts- und Notariatsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Besondere Berlin-Regelung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Enteignungsentschädigung Kein Zugriff
    2. 2. Das Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Vermögensübernahme der öffentlichen Hand Kein Zugriff
3. 1. Thesen Kein Zugriff
  2. Einleitung Kein Zugriff
  3. I. Die rechtlichen Grundlagen der Eigentumsreform in Estland Kein Zugriff
  4. II. Rückgabe und Entschädigung von Alteigentum (Restitution) Kein Zugriff
  5. III. Volkskapitalobligationen als finanzielle Privatisierungsgrundlage Kein Zugriff
  6. IV. Selbständiges Gebäudeeigentum und Privatisierung des Grund und Bodens Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Die Doppelstellung des Landrates Kein Zugriff
  3. III. Die Ämter der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  4. IV. Die Landesoberbehörde Kein Zugriff
2. 1. I. Gesamtvollstreckung anstelle von Konkurs Kein Zugriff
  2. II. Landesgesetzliche Beschränkungs- und Ausschlusskompetenzen bei Konkurs und Gesamtvollstreckung Kein Zugriff
  3. III. Unterschiedliches Landesrecht Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick auf das Insolvenzrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Staatliche Gewährleistung des Religionsunterrichts Kein Zugriff
    2. 2. Kirchliches Steuerrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtscharakter des Kirchenrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Verankerung des religiösen Arbeitsethos im Kirchenarbeitsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kontroverse zwischen BAG und BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorrang des Europarechts Kein Zugriff
      2. b) Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für berufliche Loyalitätsanforderungen Kein Zugriff
      3. c) Das Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung des kirchlichen Eheverständnisses im vorliegenden Rechtsstreit Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Religionsunterricht oder Religionskunde Kein Zugriff
  2. II. Religionskunde als Pflichtfach Kein Zugriff
  3. III. Befreiungsmöglichkeit vom Fach LER Kein Zugriff
  4. IV. Verzicht auf Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach Kein Zugriff
  5. V. Religionsunterricht und Religionskunde als Wahlpflichtfächer Kein Zugriff
  6. VI. Konsequenzen des Schulgesetzentwurfs Brandenburgs für die Länderfusion mit Berlin Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel Kein Zugriff
    2. 2. Die Erstellung von Mietspiegeln Kein Zugriff
    3. 3. Die widerlegbare Beweiskraft eines Mietspiegels Kein Zugriff
    4. 4. Die Geltungsdauer eines Mietspiegels Kein Zugriff
  2. II. Mietanpassung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wohnungsaufgabe wegen Mietanpassung Kein Zugriff
    2. 2. Mietanpassung und Höchstmiete Kein Zugriff
  4. IV. Mietanpassung und europäischer Verbraucherschutz Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundgesetzliche Enteignungen contra sozialistisches Volkseigentum Kein Zugriff
    2. 2. Vergesellschaftung in Ausnahmesituationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Enteignung nur auf gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeinwohlenteignung – unverzichtbare Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    3. 3. Gemeineigentum und gemeinwirtschaftliche Nutzung bei Vergesellschaftung Kein Zugriff
    4. 4. Entschädigung-rechtsstaatlich unabdingbar Kein Zugriff
    5. 5. Gesetzgebungskompetenz für Enteignungsgesetze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vergesellschaftungsfähige Güter Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigungsgründe für eine Vergesellschaftung Kein Zugriff
    3. 3. Entschädigungsleistung Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinnützigkeit vergesellschafteter Güter Kein Zugriff
    5. 5. Dauerhaftigkeit der Vergesellschaftung Kein Zugriff
  4. IV. Eigentumsähnliche Rechtsposition des Wohnungsmietbesitzes Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die gesetzliche Aufforderung zur Erstellung, Anpassung und Erneuerung von Mietspiegeln Kein Zugriff
    2. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete reizt zur Mieterhöhung Kein Zugriff
    3. 3. Die gesetzliche Richtigkeitsvermutung bei qualifizierten Mietspiegeln Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Bestandsmietenerhöhung statt Änderungskündigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
    2. 2. Enger Betrachtungszeitraum bei Ermittlung der Vergleichsmieten Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzliche Richtigkeitsvermutung des qualifizierten Mietspiegels Kein Zugriff
    4. 4. Neue Mieterhöhungsverlangen nach Mietspiegelerneuerung Kein Zugriff
    5. 5. Abnehmende Mietdämpfung durch prozentuale Kappungsgrenze Kein Zugriff
    6. 6. Keine kommunale Rechtspflicht zur Mietspiegelerstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Renditedrang und Mietdämpfung Kein Zugriff
    2. 2. Bestandssicherheit für die Mietwohnung als Verfassungsgrundrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Neuvermietungen fragmentarisch gedeckelt Kein Zugriff
    2. 2. Änderung der Mieterhöhungsvorschriften bei Modernisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Fragwürdige Bindung an die Vormiete Kein Zugriff
    4. 4. Gewinnabschöpfung als Mietpreisbremse Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
4. 22. Vorschläge für ein Mietrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
1. 1. I. Beamtenhaftung und Staatshaftung Kein Zugriff
  2. II. Keine Verweisung auf (andere?) öffentlichrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
  3. III. Keine Verweisung auf Ansprüche aus Vorsorgeinstituten (Daseinsvorsorge, Sozialleistung, Versicherung) Kein Zugriff
  4. IV. Keine Verweisung bei Schadensfällen durch „normale“ Teilnahme am Straßenverkehr Kein Zugriff
  5. V. Statthafte Verweisung auf den Nebentäter Kein Zugriff
2. 1. I. Die Rechtsnatur und der Anwendungsbereich der DDR-Staatshaftung Kein Zugriff
  2. II. Schadenersatzverpflichteter und Schadenersatzberechtigter Kein Zugriff
  3. 1. 1. In Ausübung staatlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Schadenszufügung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
  4. IV. Art und Umfang des Schadenersatzes Kein Zugriff
  5. V. Die Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen Kein Zugriff
  6. VI. Die Verjährung von Staatshaftungsansprüchen Kein Zugriff
3. 25. Die Staatshaftungsgesetze der neuen Länder Kein Zugriff
4. 1. I. Staatshaftung und Privateigentum Kein Zugriff
  2. II. Begrenzung des Haftungsrahmens Kein Zugriff
  3. III. Staatshaftung als Investitionshemmnis Kein Zugriff
  4. IV. Regress gegen Bedienstete Kein Zugriff
  5. V. Staatshaftung in Rechtsnachfolge Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsweg Kein Zugriff
5. 27. Haftungsfreistellung der Kommunen von der Staatshaftung bei investitionsfördernden Entscheidungen Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
      2. b) Gewerbebehörde Kein Zugriff
      3. c) Zwingender Erlaubnisinhalt und Niederfassungserlaubnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit und Ausdrücklichkeit von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis Kein Zugriff
      2. b) Räumlicher Geltungsbereich der Erlaubnis und örtliche Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde Kein Zugriff
      3. c) Verbot zweckwidriger Nebenbestimmungen Kein Zugriff
      4. d) Bundesweite Geltung von DDR-Gewerbeerlaubnissen Kein Zugriff
    3. 3. Buchmacherwettunternehmen mit ausländischer Beteiligung Kein Zugriff
  3. III. Die Strafbarkeit unerlaubter Buchmacherwetten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Spezielle Rechtsvorschriften für Buchmacher beim Pferderennen Kein Zugriff
    2. 1. a) Spezielle Erlaubnisvorschriften für Spiele Kein Zugriff
      2. b) Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c) Buchmacherwette kein Spiel im Sinne der speziellen Rechtsvorschriften für Spiele Kein Zugriff
    3. 1. a) Eng gefasster Lotteriebegriff Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Geltungsbereich der Sammlungs- und Lotterieverordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Spielcharakter der Buchmachersportwette Kein Zugriff
    2. 2. Zivilrechtliche Verbindlichkeit der Buchmachersportwette in der DDR Kein Zugriff
    3. 3. Zivilrechtliche Verbindlichkeit der der Buchmachersportwette nach der Vereinigung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 29. Untersagung der Vermittlung gewerblicher Sportwetten und Berufsfreiheit Kein Zugriff
1. 1. I. Fortgeltender Abrissschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtmäßigkeit und Bestandsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Abrissschutz entspringt der Rechtswidrigkeitsverjährung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtswidrigkeits- oder Befugnisverjährung Kein Zugriff
    4. 4. Verjährungs- oder Ausschlussfrist Kein Zugriff
  3. III. Erweiterung abrissgeschützter Bauwerke Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Die weitere Anwendbarkeit günstigeren bisherigen Rechts Kein Zugriff
  2. II. Eigentumsgarantie und Rückwirkung bei öffentlichrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
  3. III. Die Bewahrung rechtens erworbener Besitzstände Kein Zugriff
  4. IV. Der Vorrang der materiellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nachträgliche Baugenehmigung für Schwarzbauten Kein Zugriff
    2. 2. Fortbestehende Genehmigungsfähigkeit eines abrissgeschützten Gebäudes Kein Zugriff
    3. 3. Unverjährbarkeit von Baurechtswidrigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafrechtsanaloge Verjährungsmotivation des Abrissschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Keine rückwirkende Ahndung sanktionsfrei gestellter Baurechtsverletzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Fortgeltung der Wohnraumlenkungsverordnung der DDR Kein Zugriff
    2. 2. Wohnungszuweisung als Vermietungsverpflichtung Kein Zugriff
    3. 3. Wohnungszuweisung und Wohnberechtigungsschein Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Wohngebäudeeigenschaft von DDR-Gartenhäusern Kein Zugriff
    2. 2. Wohnnutzung und Meldepflicht Kein Zugriff
    3. 3. Wohnanschrift und Hausnummer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bauvoranfrage und Baugenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswidrige Genehmigungsversagung Kein Zugriff
    3. 3. Staatshaftungsansprüche bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    4. 4. Vertrauensschaden und Verwaltungsmangelheilung Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
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