Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG

Prof. Dr. Martin Burgi; Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner

doi:10.5771/9783845234397

Zusammenfassung

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsätzlichen Überlegungen eine Reihe rechtsförmlich ausformulierter Vorschläge für die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Eröffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift für Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewältigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsänderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgelöst. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben („Stuttgart 21“) werden zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Bürger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7036-9
ISBN-Online: 978-3-8452-3439-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 204
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. 1. Politische Bestrebungen Kein Zugriff Seiten 13 - 14
  2. Europarechtliche Impulse Kein Zugriff Seiten 14 - 15
  3. Impulse aus der Anwendungspraxis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
  4. Impulse aus der Wissenschaft Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. 1. Allgemeines Verwaltungsrecht und Fachverwaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 17 - 19
  2. 1. Funktionen des VwVfG Kein Zugriff
    2. Die gegenwärtige kodifikatorische Herausforderung Kein Zugriff
3. Thematischer Rahmen und Aufbau Kein Zugriff Seiten 22 - 23
1. 1. 1. Die rechtshistorische Entwicklung Kein Zugriff
    2. Zusammenhang zwischen Zweckbestimmung und Fehlerfolgenrecht Kein Zugriff
  2. Der normative Ausgangspunkt im Fachrecht und auf der horizontalen Ebene Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. 1. 1. Instrumentelle (nur dienende) Funktion als Regelfall Kein Zugriff
      2. Nichtinstrumentelle Funktionen Kein Zugriff
    2. 1. Reformanstöße aus verfassungsrechtlichen Gründen Kein Zugriff
      2. Statthaftigkeit und Reichweite von Fehlerfolgenregelungen Kein Zugriff
        Mit Blick auf § 45 VwVfG Kein Zugriff
        Mit Blick auf § 46 VwVfG Kein Zugriff
      3. Reformanstöße aus der Existenz der Kategorie „absolute Verfahrensfehler“ Kein Zugriff
    3. 1. Standpunkte im wissenschaftlichen Diskurs Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit dem UGB bzw. dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kein Zugriff
  4. Zur systematischen Berechtigung einer Zweckbestimmungsklausel mit einer Reform des Fehlerfolgenrechts Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  5. 1. Verfahrensvorschrifts-, insbesondere fachrechtsakzessorische Zweckbestimmung Kein Zugriff
    2. Zweckakzessorische Fehlerfolgenregelung Kein Zugriff
    3. Regelungsdichte und Verhältnis zum Fachrecht Kein Zugriff
    4. Verhältnis zum vorhandenen Normbestand Kein Zugriff
  6. Vorgeschlagene Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  7. Einzelerläuterungen Kein Zugriff Seiten 46 - 49
2. 1. Das Recht der Genehmigung als Gegenstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. 1. Fehlende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
    2. 1. Anlagen- und personenbezogene Formen der Eröffnungskontrolle Kein Zugriff
      2. Anlagengenehmigung Kein Zugriff
      3. Personalgenehmigung Kein Zugriff
    3. Das Nebeneinander unterschiedlicher normhierarchischer Ebenen Kein Zugriff
    4. Indizien der Verallgemeinerbarkeit: Wortidentität, funktionale Äquivalenz, Querverweise Kein Zugriff
    5. Die Fragwürdigkeit historisch gewachsener Detailunterschiede Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standpunkte im wissenschaftlichen Diskurs Kein Zugriff
      2. Konkrete Überlegungen insbesondere aus der Praxis Kein Zugriff
      3. Bilanz der Überlegungen Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennung des Geltungsanspruchs des VwVfG in der UGB-Diskussion Kein Zugriff
      2. Die Entwürfe zum Umweltgesetzbuch und ihr Verhältnis zum VwVfG Kein Zugriff
      3. Das Potential der UGB-Entwürfe für das Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
      4. Vor- und Nachteile einer Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz gegenüber dem UGB Kein Zugriff
    3. Die Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe in Bayern Kein Zugriff
  4. Zur systematischen Berechtigung einer Kodifikation des Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  5. 1. 1. Typisierungen der bisherigen Reformdebatte Kein Zugriff
      2. Unveränderte Aufrechterhaltung des Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für Großanlagen Kein Zugriff
      4. Einfaches Genehmigungsverfahren mit abgrenzbarem Personenkreis Kein Zugriff
      5. Anzeigeverfahren Kein Zugriff
      6. Zum Regelungsstandort der vorgeschlagenen Eröffnungskontrollen Kein Zugriff
    2. Beschränkung auf eine rein verfahrensrechtliche Lösung Kein Zugriff
    3. 1. Integrierte Genehmigung und Konzentrationswirkung Kein Zugriff
      2. Kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer landesrechtlichen Konzentrationswirkung Kein Zugriff
      3. Der potentielle Anwendungsbereich einer fachrechtlichen Konzentrationswirkung Kein Zugriff
      4. Leitvorstellungen für die konkrete Ausgestaltung der Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    4. 1. Sinnhaftigkeit einer Regelung der wesentlichen Verfahrensanforderungen im Gesetz Kein Zugriff
      2. Subsidiäre Vereinheitlichung auf „mittlerem Abstraktionsniveau“ Kein Zugriff
      3. Aussonderung einzelner Regelungsvorschläge Kein Zugriff
      4. Das konkrete Vereinfachungspotential erläutert am Beispiel des Wasserrechts Kein Zugriff
    5. 1. Schonung des revisiblen Bestands an Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
      2. Orientierung an vorhandenen Gesetzesformulierungen des Fachrechts Kein Zugriff
      3. Verbesserungen im Einzelfall Kein Zugriff
  6. Vorgeschlagene Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 87 - 90
  7. Einzelerläuterungen Kein Zugriff Seiten 90 - 109
3. 1. 1. Die rechtshistorische Entwicklung der Eröffnungskontrolle im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. Anlagen- und personenbezogene Formen der Eröffnungskontrolle Kein Zugriff
  2. 1. Fehlende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
    2. Das Vorhandensein verallgemeinerbarer Grundstrukturen im Fachrecht Kein Zugriff
    3. Das Nebeneinander unterschiedlicher normhierarchischer Ebenen Kein Zugriff
    4. Indizien der Verallgemeinerbarkeit: Wortidentität, funktionale Äquivalenz, Querverweise Kein Zugriff
    5. Die Fragwürdigkeit historisch gewachsener Detailunterschiede Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standpunkte im wissenschaftlichen Diskurs Kein Zugriff
      2. Konkrete Überlegungen aus der Praxis Kein Zugriff
    2. Das Vorhaben einer Kodifikation von Anzeigepflichten im Umweltgesetzbuch Kein Zugriff
  4. Zur systematischen Berechtigung einer Kodifikation des Anzeigeverfahrens Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  5. 1. Differenzierung zwischen verschiedenen Verfahrensarten Kein Zugriff
    2. 1. Bereinigung der Normen- und Problemvielfalt Kein Zugriff
      2. Rechtspolitische Impulswirkung Kein Zugriff
      3. Schließung normativer Lücken Kein Zugriff
    3. Regelungsdichte und Verhältnis zum Fachrecht Kein Zugriff
    4. Das Verhältnis der neu vorgeschlagenen Regelungen zum vorhandenen Normbestand Kein Zugriff
  6. Vorgeschlagene Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  7. Einzelerläuterungen Kein Zugriff Seiten 123 - 130
4. 1. Die These von der Bedeutungslosigkeit des förmlichen Verfahrens Kein Zugriff Seiten 130 - 130
  2. 1. Die Bedeutung des förmlichen Verfahrens im Bundesrecht Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung des förmlichen Verfahrens im Landesrecht Kein Zugriff
  3. Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 132 - 134
5. 1. Gesetzesvorschlag Kein Zugriff Seiten 134 - 134
  2. 1. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Verhältnis des § 29 VwVfG zu spezialgesetzlichen Informationsansprüchen Kein Zugriff
    3. Verbleibender Raum für eine gesetzliche Harmonisierung Kein Zugriff
6. 1. 1. Weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in mehreren Ländern einschließlich NRW Kein Zugriff
    2. Erste Konsequenzen für die Heilung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
  2. Veränderte Bedeutung von Ausgangsverfahren und -bescheid Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 143 - 145
1. 1. Überblick zu den erhobenen Forderungen Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  2. Die generelle Streitanfälligkeit von Großprojekten Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  3. Vorläuferdiskussion und ihr Niederschlag im geltenden Recht Kein Zugriff Seiten 150 - 153
2. 1. Das Genehmigungsrecht im VwVfG Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. Ausklammerung der materiellen Maßstäbe durch das VwVfG Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  3. Rechtliche Rahmenbedingungen außerhalb des VwVfG Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  4. Vorstufen der Zulassung von Großvorhaben Kein Zugriff Seiten 156 - 158
  5. Zum verbleibenden Problemlösungspotential im VwVfG Kein Zugriff Seiten 158 - 159
3. 1. 1. Rechtszersplitterung Kein Zugriff
    2. Zuordnung bestimmter Verfahrensrechte zu bestimmten Begriffsmerkmalen Kein Zugriff
  2. 1. Der Kreis der Vorhabenträger Kein Zugriff
    2. Identität der Abläufe – Divergenzen bei der inhaltlichen Reichweite einzelner Pflichten Kein Zugriff
    3. Reichweite von Finanzierungspflichten Kein Zugriff
  3. 1. Vorhabenträger-Behörde, Anhörungsbehörde, Planfeststellungsbehörde Kein Zugriff
    2. Diskussionsrahmen für Trennungsbestrebungen Kein Zugriff
    3. 1. Moderation i.S.v. Kommunikationsverbesserung innerhalb des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
      2. Mediatoren (Konfliktmittler) Kein Zugriff
4. 1. 1. Ubiquitäre Forderungen nach einer frühen Bürgerbeteiligung im Jahr 2011 Kein Zugriff
    2. Jahrzehntelange Diskussion um eine „frühe Bürgerbeteiligung“ und ihr Niederschlag im geltenden Recht Kein Zugriff
    3. Verbleibender Bedarf für eine „frühe Bürgerbeteiligung“? Kein Zugriff
  2. 1. Vorschläge und Überlegungen Kein Zugriff
    2. Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Zuschreibung nichtinstrumenteller Zwecke Kein Zugriff
  3. Verfahrensrechtliche Pflicht zur Alternativenprüfung Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  4. Fristen Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  5. Bilanz zum Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 185 - 186
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 187 - 204

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