Geltungsgrund und Geltungsgrenzen gesellschaftsrechtlicher Geschäftsordnungen

RA Dr. Rouven Kober

doi:10.5771/9783845283036

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die Fragen, ob Geschäftsordnungen (des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung) allein Vereinen vorbehalten sind oder sich auch Personengesellschaften solcher bedienen können, welchen Inhalt sie haben und wem letztlich in der Organisation die Setzungskompetenz zusteht. Ausgehend vom Aktienrecht werden ebenso der e.V., die GmbH, die GbR, die OHG, die KG und insbesondere die eG in den Blick genommen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4021-5
ISBN-Online: 978-3-8452-8303-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Marburger Schriften zur genossenschaftlichen Kooperation
Band: 118
Sprache: Deutsch
Seiten: 420
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 38
1. 1. 1. 1. aa) Zum Begriff der Körperschaft Kein Zugriff
        (1) Die Mitgliederversammlung als Willensbildungsorgan des Vereins Kein Zugriff
        (2) Vorstand Kein Zugriff
        (3) (Fakultativer) Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (4) Weitere (freiwillige) Organe Kein Zugriff
      2. b) Die Wahrnehmung der Organaufgaben durch Organwalter Kein Zugriff
    2. 1. a) Die unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung als wesentliches Organisationsmerkmal Kein Zugriff
      2. (1) Geschäftsführende Gesellschafter Kein Zugriff
        (2) Gesellschaftergesamtheit bzw. Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        (3) Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (4) Abgrenzung der organschaftlich verfassten GbR vom nicht rechtsfähigen Verein Kein Zugriff
        (1) OHG Kein Zugriff
        (2) KG Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung zum nicht rechtsfähigen Verein Kein Zugriff
        (4) Kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb bei OHG und KG: betriebliches und kein organschaftliches Organisationsmerkmal Kein Zugriff
      3. c) Weitere organschaftsähnliche Strukturen Kein Zugriff
      4. d) Keine Organisationsunterschiede zwischen Innen- und Außengesellschaften Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Zum Systembegriff und dessen Erstreckung auf gesellschaftsrechtliche Vereinigungen Kein Zugriff
      2. aa) Systembildungen bei den Vereinen Kein Zugriff
        bb) Systembildungen bei den Personengesellschaften Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zur Allgegenwärtigkeit des Ordnungsbegriffes Kein Zugriff
      2. aa) Die Ordnung als eine vom Erkennenden unabhängige objektive Größe Kein Zugriff
        bb) Die Ordnung als eine vom Erkennenden abhängige subjektive Größe Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Die Ordnung als geregelter Widerpart zum regellosen Chaos? Kein Zugriff
        bb) Die Ordnung als geregelter Widerpart zur regellosen Unordnung? Kein Zugriff
        cc) Die menschliche Fähigkeit zum Erkennen von Regelmäßigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Zur Verwendung von „Geschäft“ im Privatrecht Kein Zugriff
      2. aa) Zum Zweck des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        α) Zusammensetzung der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
        β) „Geschäft“ der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
        γ) Gesetzlich vorgegebene Ordnung der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
        α) Zusammensetzung des Vorstandes Kein Zugriff
        β) „Geschäft“ des Vorstandes Kein Zugriff
        γ) Gesetzliche Ordnung der Vorstandssitzung Kein Zugriff
        α) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        β) „Geschäft“ des Aufsichtsrates Kein Zugriff
        γ) Gesetzliche Ordnung der Aufsichtsratssitzung Kein Zugriff
        (2) Zur Grundordnung der Personengesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Das Wechselspiel zwischen Vereinigungsfreiheit und staatlicher Bevormundung in der Geschichte Kein Zugriff
      2. aa) Zum menschenrechtlichen Gehalt der Vereinigungsfreiheit und deren Bedeutung für gesellschaftsrechtliche Vereinigungen Kein Zugriff
        (1) Grundsatz der Satzungsfreiheit beim bürgerlich-rechtlichen Verein Kein Zugriff
        (i) Aktienrechtliche Satzungsstrenge Kein Zugriff
        (ii) Genossenschaftsrechtliche Satzungsstrenge Kein Zugriff
        (iii) Spannungsverhältnis zwischen Satzungsstrenge und Satzungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Vertragsfreiheit im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Organisationshoheit über eigene Angelegenheiten Kein Zugriff
        (i) Grundsatz der vorrangigen Organisationsautonomie Kein Zugriff
        α) Zur Leitungsmacht des Vorstandes einer AG Kein Zugriff
        β) Zur Leitungsmacht des Vorstandes einer eG Kein Zugriff
        (iii) Keine Ausnahme vom Vorrang der Organisationsautonomie beim Aufsichtsrat einer AG Kein Zugriff
        (2) Im Recht der Personengesellschaften Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Vorstand Kein Zugriff
        (2) Aufsichtsrat Kein Zugriff
        bb) Im Recht der Genossenschaft Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung Kein Zugriff
        bb) Die Leitungsmacht des Vorstandes als Ausnahme von der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geschäftsordnungen als Satzungs- oder Gesellschaftsvertragsbestandteil Kein Zugriff
      2. aa) Die Ordnung der Angelegenheiten der Vereinigung durch Beschluss Kein Zugriff
        bb) Geschäftsordnungen als Verfahrensordnungsbeschlüsse Kein Zugriff
        cc) Bindungswirkung des Beschlusses Kein Zugriff
    2. 1. a) Praxisbeispiel für eine auf einen Selbstorganisationsprozess beruhende Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. (1) Die versubjektivierte strukturstiftende Form des Ordnens Kein Zugriff
        (2) Die subjektive Umwelt als Bezugspunkt des Ordnens Kein Zugriff
        bb) Zum Zweck des Ordnens Kein Zugriff
        (1) Selbstorganisation als Merkmal systemischer Ordnungsprozesse Kein Zugriff
        (i) Der Begriff der Autopoiese Kein Zugriff
        (ii) Kommunikation als Grundlage für Selbstorganisationsprozesse innerhalb von Vereinigungen Kein Zugriff
        (3) Geschäftsordnungen als Ergebnis von selbstorganisatorischer Zweckerreichungskommunikation Kein Zugriff
      3. (1) Argumente für eine Einordnung als Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        (2) Argumente gegen eine Einordnung als Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        (1) Zum Begriff der Observanz Kein Zugriff
        (i) Stete Übung Kein Zugriff
        (ii) Verbindliche Anerkennung durch dauerhafte Praxisanwendung Kein Zugriff
        (iii) Institutionalisierung steter Übungen zu einer dauerhaften Geschäftsordnung Kein Zugriff
        (3) Einhaltung moralischer Regeln als Voraussetzung für dauerhafte Geltung von Geschäftsordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Im Recht der Vereine Kein Zugriff
      2. b) Im Recht der Personengesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. (1) Im Vereinsrecht Kein Zugriff
        (2) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        bb) Klagebefugnis der Vereinigung gegenüber dem einzelnen Organmitglied Kein Zugriff
        (1) Klagebefugnis bei persönlicher Betroffenheit des Organmitglieds Kein Zugriff
        (2) Anspruch des einzelnen Organmitglieds auf Einhaltung der Geschäftsordnung durch die anderen Organmitglieder? Kein Zugriff
      2. (i) Beschlüsse der Hauptversammlung Kein Zugriff
        (ii) Beschlüsse sonstiger Organe Kein Zugriff
        (i) Beschluss der Hauptversammlung Kein Zugriff
        α) Vom Vorstand selbst beschlossene Geschäftsordnung Kein Zugriff
        β) Vom Aufsichtsrat beschlossene Geschäftsordnung Kein Zugriff
        (1) Nichtige Beschlüsse Kein Zugriff
        α) Im Recht der Genossenschaft Kein Zugriff
        β) Im Recht der GmbH Kein Zugriff
        γ) Im Recht des bürgerlichrechtlichen Vereins Kein Zugriff
        (ii) Beschlüsse sonstiger Organe Kein Zugriff
        cc) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        dd) Teil- oder Gesamtnichtigkeit von Geschäftsordnungen? Kein Zugriff
      3. (1) Außergerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
        (i) Feststellungsklage und Feststellungsinteresse Kein Zugriff
        α) Im Vereinsrecht Kein Zugriff
        β) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        bb) Anfechtbare Beschlüsse Kein Zugriff
      4. d) Exkurs: Feststellung der Unwirksamkeit der auf nichtigen oder anfechtbaren Geschäftsordnungen beruhenden Beschlüsse Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein ausschließlicher Gerichtsstand bei auf Feststellung der Unwirksamkeit von Geschäftsordnungen gerichteten Klagen Kein Zugriff
      2. aa) Im Recht der AG Kein Zugriff
        bb) Im Recht der eG Kein Zugriff
        cc) Bei den übrigen Vereinigungen Kein Zugriff
      3. c) Besondere Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Verbot der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsgegenstand im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Inhaltskontrolle von Geschäftsordnungen Kein Zugriff
      2. b) Allgemeiner Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
  3. III. Nichtigkeit bei Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Bei der AG Kein Zugriff
      2. b) Bei den übrigen Vereinen Kein Zugriff
    2. 2. Bei den Personengesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Keine Bestimmung des Einberufenden durch Geschäftsordnung möglich Kein Zugriff
        α) Einberufungsform Kein Zugriff
        β) Einberufungsfrist Kein Zugriff
        α) Einberufungsform Kein Zugriff
        β) Einberufungsfrist Kein Zugriff
        (iii) Im Recht der GmbH Kein Zugriff
        (iv) Beim bürgerlichrechtlichen Verein Kein Zugriff
        bb) Zur Bestimmung der Beschlussgegenstände Kein Zugriff
      2. b) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. (1) Im Recht der AG Kein Zugriff
        (2) Im Recht der eG Kein Zugriff
        (3) Im GmbH-Recht Kein Zugriff
        (4) Im BGB-Vereinsrecht Kein Zugriff
        bb) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. (1) Zur Bestimmung des Versammlungsleiters Kein Zugriff
        (i) Worterteilung Kein Zugriff
        (ii) Beschränkung des Frage- und Rederechtes Kein Zugriff
        (3) Abwahl des Versammlungsleiters Kein Zugriff
        bb) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
      3. α) Vorstand Kein Zugriff
        β) Aufsichtsrat Kein Zugriff
        α) Satzung- oder Geschäftsordnung Kein Zugriff
        β) Einzelfallerlaubnis? Kein Zugriff
        (iii) Regelungsgegenstand einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
        (2) Im übrigen Vereinsrecht Kein Zugriff
        bb) Im Recht der Personengesellschaften Kein Zugriff
      4. d) Übertragung der Hauptversammlung in Ton und Bild Kein Zugriff
    3. 1. aa) Beim bürgerlichrechtlichen Verein Kein Zugriff
        bb) Bei der AG Kein Zugriff
        cc) Bei der GmbH Kein Zugriff
        dd) Bei der eG Kein Zugriff
      2. (1) Bei der GbR Kein Zugriff
        (2) Bei der OHG und KG Kein Zugriff
        bb) Grundlagenbeschlüsse Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grundsatz der gesonderten Abstimmung Kein Zugriff
        bb) Form der Abstimmung Kein Zugriff
      2. b) Abstimmung außerhalb der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Bei der AG Kein Zugriff
        bb) Bei der eG Kein Zugriff
        cc) Beim bürgerlichrechtlichen Verein Kein Zugriff
      2. b) Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Lückenfüllung in Analogie zum „parlamentarischen Brauch“ Kein Zugriff
  3. III. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für das Mitgliederorgan Kein Zugriff
3. 1. I. Keine Pflicht zur Verwendung einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine Mehrstimmrechte für einzelne Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      2. aa) Bestimmung der „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ Kein Zugriff
        (1) Abweichende Satzungsregelungen Kein Zugriff
        (2) Keine Regelungsmöglichkeit durch Geschäftsordnung Kein Zugriff
      3. c) Keine Beschlusskompetenz bei Interessenkonflikten Kein Zugriff
      4. d) Einberufung und Abhalten der Vorstandsversammlung Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vorstandssprecher Kein Zugriff
        bb) Vorstandsvorsitzender Kein Zugriff
        cc) Zusammenfallen beider Aufgabenbereiche auf eine Person Kein Zugriff
      2. b) Ernennung Kein Zugriff
      3. (1) Vorstandsvorsitzender Kein Zugriff
        (2) Vorstandssprecher Kein Zugriff
        bb) Im Recht der Genossenschaft Kein Zugriff
        cc) Im Recht der GmbH Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Geschäftsverteilung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Keine Regelungsmöglichkeit mittels einer Geschäftsordnung in Bezug auf die Vertretung des Vereins gegenüber Dritten Kein Zugriff
      2. b) Regelungsmöglichkeit in Bezug auf die Vertretung eines Vorstandsmitgliedes durch ein anderes Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für das Leitungsorgan Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für den Vorstand Kein Zugriff
4. 1. I. Keine Pflicht zum Beschluss einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Im Recht der AG Kein Zugriff
      2. b) Im Recht der Genossenschaft Kein Zugriff
      3. c) Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  3. III. Beschlussfassungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters Kein Zugriff
        bb) Regelungen der Amtsdauer und der Anzahl der Stellvertreter Kein Zugriff
        (1) Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden Kein Zugriff
        (2) Mögliche Bestimmungen in einer Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. b) Eingetragene Genossenschaft Kein Zugriff
      3. c) GmbH Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Eingetragene Genossenschaft Kein Zugriff
      3. c) GmbH Kein Zugriff
      4. d) BGB-Verein Kein Zugriff
    2. 2. Im Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Keine Regelungsgegenstände einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassende Darstellung und Musterbestimmung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Kein Zugriff
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 377 - 382
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 383 - 420

Literaturverzeichnis (350 Einträge)

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