Gesetzesverfasser und Gesetzgeber

Prof. Dr. Kai von Lewinski

doi:10.5771/9783845270340

Zusammenfassung

Gesetzgeber und Gesetzesverfasser sind meist nicht identisch. In vielerlei Weise lässt sich der Gesetzgeber zuarbeiten oder greift auf Fertig- und Halbfertigprodukte anderer Gesetzgeber und Normebenen zurück. Diese Konstellation ist weder ungewöhnlich noch unproblematisch. Aber sie wirft verfassungsrechtliche Fragen und verfassungspolitische Forderungen auf. Denn offensichtlich sollte der Gesetzgeber die Kontrolle darüber haben, was er als Gesetz gibt. Diese Fragenkreise werden einschließlich des Gesetzgebungsoutsourcings und über dieses hinaus in dem vorliegenden Band erörtert.

Kai von Lewinski lehrt Öffentliches Recht an der Universität Passau.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2688-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7034-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 68
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 13
1. Keine Einheit von Normverfasser und Normgeber Kein Zugriff
2. Arbeitsteiligkeit des Gesetzgebungsprozesses Kein Zugriff
3. 1. Zentrale, aber schwache Rolle des Parlaments Kein Zugriff
  2. Mitwirkung der Parteien Kein Zugriff
  3. Ministerialbürokratie und parlamentarischer Gesetzgeber Kein Zugriff
  4. 1. Interessenvertretung durch Verbände und Lobbyisten Kein Zugriff
    2. Paktierte Gesetzgebung Kein Zugriff
  5. Plebiszitäre Demokratie und Liquid Democracy Kein Zugriff
  6. 1. Sachverständigenzuarbeit allgemein Kein Zugriff
    2. 1. Zuarbeit bei der Gesetzgebung als anwaltliche Tätigkeit? Kein Zugriff
        Anwalt als Organ der Rechtspflege Kein Zugriff
        Interessenskonflikte zwischen Anwaltschaft und staatlicher Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Rechtslehrer Kein Zugriff
    3. Fremde Staaten Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis: Zahlreiche Gesetzesverfasser Kein Zugriff
4. 1. Gesetzgebungsverpflichtungen aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. Determinierung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  3. 1. Ausschluss der Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Gesetzgebungspflicht mit eingeschränktem Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
  4. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
5. 1. Synchrongesetzgebung. Simultangesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. Verweisung auf externe Normwerke Kein Zugriff
    2. Musterentwürfe Kein Zugriff
    3. Faktische Vorbildwirkung Kein Zugriff
    4. Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis: Zahlreiche faktische Bindungen Kein Zugriff
6. Ergebnis: Vielfältige legisfaktorische Arbeitsteilungen Kein Zugriff
1. Vorteile Kein Zugriff
2. 1. Verlust von Fähigkeiten beim Gesetzgeber Kein Zugriff
  2. Verzeichnung der demokratischen Willensbildung Kein Zugriff
3. 1. Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot Kein Zugriff
  2. Funktionsvorbehalt für den Öffentlichen Dienst Kein Zugriff
  3. 1. Formbindung Kein Zugriff
    2. Initiativrecht Kein Zugriff
    3. Wesentlichkeitsvorbehalt Kein Zugriff
    4. Verfassungsorgantreue Kein Zugriff
  4. Demokratieprinzip Kein Zugriff
4. Keine harte verfassungsrechtliche Grenze für Beteiligung Dritter Kein Zugriff
1. Keine Qualifikationsanforderungen an externe Normverfasser Kein Zugriff
2. Keine Verpflichtung zu guter Gesetzgebung Kein Zugriff
3. 1. Vorgaben für externen Verfasser Kein Zugriff
  2. Ausreichender Sachverstand der Ministerialbürokratie Kein Zugriff
  3. 1. Mandatsträgerbezogene Ausstattung Kein Zugriff
    2. Stärkung des Abgeordneten durch personalisiertes Wahlrecht Kein Zugriff
    3. 1. Wissenschaftlicher Dienst Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsdienst Kein Zugriff
      3. Normenkontrollrat Kein Zugriff
    4. Institutionalisierung externer Beratung Kein Zugriff
  4. 1. Frühzeitige Einbindung Kein Zugriff
    2. Angemessene Beratungszeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Dokumentation der Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    2. Lobby-Register und verwandte Maßnahmen Kein Zugriff
    3. (Allgemeiner) Informationszugang Kein Zugriff
    4. Herstellung von Öffentlichkeit im Normsetzungsverfahren Kein Zugriff
  2. Partizipation Kein Zugriff
5. Ergebnis: Kompensatorische Elemente für eine rezipierende Gesetzgebung Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 68

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