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Monographie Kein Zugriff

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Autor:innen:
Reihe:
Forum Innere Führung, Band 29
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit? Diese Frage wurde in Deutschland über Jahrzehnte nicht gestellt. Angesichts der zunehmenden Zahl von Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätze entsandt werden, ist es jedoch an der Zeit, dieses Thema wieder aufzugreifen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Errichtung einer Militärgerichtsbarkeit in Deutschland möglich wäre und wie sie ausgestaltet werden müsste, um den verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Anforderungen zu genügen. Leitlinie dieser Überlegungen ist dabei immer das Grundgesetz.

Neben einer Darstellung der Probleme, die sich bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz nach der derzeitigen Rechtslage ergeben, wird die verfassungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Wehrstrafgerichtsbarkeit analysiert. Ein Rechtsvergleich mit den Militärrechtssystemen der USA und des Vereinigten Königreichs verdeutlicht, welche Möglichkeiten es für die Ausgestaltung einer Militärgerichtsbarkeit gibt. Die Autorin setzt sich mit Reformvorschlägen auseinander und zeigt Lösungen für rechtliche Hindernisse auf und entwickelt eine Perspektive für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit nach Art. 96 Abs. 2 GG.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3594-8
ISBN-Online
978-3-8452-0911-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Forum Innere Führung
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Karen Birigt Spring
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6 Karen Birigt Spring
  3. Dank Kein Zugriff 7 - 18 Karen Birigt Spring
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24 Karen Birigt Spring
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 25 - 26 Karen Birigt Spring
      1. Allgemeine Geschichte der Militägerichtsbarkeit in Deutschland Kein Zugriff 26 - 27 Karen Birigt Spring
      2. Militärgerichtsbarkeit im Nationalsozialismus Kein Zugriff 27 - 28 Karen Birigt Spring
    3. Begriffsbestimmung: Militärgerichtsbarkeit Kein Zugriff 28 - 30 Karen Birigt Spring
      1. Beispiel: Somalia Kein Zugriff 30 - 31 Karen Birigt Spring
      2. Beispiel: Bosnien Kein Zugriff 31 - 31 Karen Birigt Spring
      3. Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz) Kein Zugriff 31 - 32 Karen Birigt Spring
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 32 - 33 Karen Birigt Spring
    5. Aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff 33 - 35 Karen Birigt Spring
      1. Forschungsfrage Kein Zugriff 35 - 36 Karen Birigt Spring
      2. Zur Vorgehensweise Kein Zugriff 36 - 38 Karen Birigt Spring
      3. Verwendete Literatur und andere Quellen Kein Zugriff 38 - 39 Karen Birigt Spring
      4. Vorgehensweise Kein Zugriff 39 - 42 Karen Birigt Spring
      1. Einfache Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff 43 - 44 Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Disziplinarverfahren Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Beschwerdeverfahren Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Karen Birigt Spring
        1. Allgemeines Strafrecht Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Geltungsbereich des WStG Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Benachteiligung von Soldaten Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      4. Spannungsverhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren Kein Zugriff 49 - 50 Karen Birigt Spring
      5. Ergebnis Kein Zugriff 50 - 50 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Rechtslage nach der StPO Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Absprachen zur „Eilzuständigkeit“ Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Rechtshilfeersuchen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Ermittlungen durch den Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Ermittlungen durch den Rechtsberater der Bundeswehr Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Völkerrechtliche und militärische Kenntnisse Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Richterliche Tätigkeit im Ausland Kein Zugriff 59 - 60 Karen Birigt Spring
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff 60 - 61 Karen Birigt Spring
      1. Grundgesetz Kein Zugriff 61 - 62 Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Strafgesetzbuch (StGB) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Wehrstrafgesetz (WStG) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Strafprozessordnung (StPO) Kein Zugriff 68 - 68 Karen Birigt Spring
      4. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Kein Zugriff 68 - 69 Karen Birigt Spring
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 69 - 69 Karen Birigt Spring
      1. Gewaltenteilung Kein Zugriff 69 - 71 Karen Birigt Spring
      2. Soldat inhaftiert Nichtsoldaten Kein Zugriff 71 - 71 Karen Birigt Spring
      3. Recht auf einen gesetzlichen Richter Kein Zugriff 71 - 72 Karen Birigt Spring
      4. Rechtsgrundlage Kein Zugriff 72 - 73 Karen Birigt Spring
      5. Schlussfolgerung Kein Zugriff 73 - 74 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Karen Birigt Spring
          1. Die Regelung des Art. VII NTS Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Der Begriff der Militärbehörden Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Ausübung der Gerichtsbarkeit im Aufnahmestaat Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. EU-Truppenstatut Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Weitere Abkommen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Rules of Engagement (RoE) Kein Zugriff 80 - 81 Karen Birigt Spring
      3. Karen Birigt Spring
        1. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Vereinte Nationen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. NATO Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      4. Völkerstrafgesetzbuch/Statute of Rome (Internationaler Strafgerichtshof) Kein Zugriff 84 - 87 Karen Birigt Spring
      5. Karen Birigt Spring
        1. Ausnahme von der Strafverfolgung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Konsularische Rechtshilfe Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      6. Angehörige der Friedenstruppen der Vereinten Nationen Kein Zugriff 90 - 92 Karen Birigt Spring
    6. Ergebnis Kein Zugriff 92 - 92 Karen Birigt Spring
    1. Einordnung des Art. 96 Abs. 2 GG Kein Zugriff 93 - 95 Karen Birigt Spring
    2. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff 95 - 97 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Der Streitkräfte-Begriff Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Soldaten Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Zivilpersonen allgemein Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Probleme beim Statuswechsel Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Tätigkeit von Soldaten in der Wehrverwaltung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Streitkräftezugehörigkeit und Kombattantenstatus Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Karen Birigt Spring
          1. Zuordnung bei Tätigkeit im Inland Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Zuordnung im Auslandseinsatz Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Karen Birigt Spring
        1. Angehörige fremder Streitkräfte bzw. Kriegsgefangene Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Sonderproblem: Söldner Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Sonderproblem: Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      4. Angehörige der Friedenstruppen der Vereinten Nationen Kein Zugriff 112 - 112 Karen Birigt Spring
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 112 - 113 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Karen Birigt Spring
          1. Ausland Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Entsandt Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. An Bord von Kriegsschiffen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Eingeschifft Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Verändertes Aufgabenspektrum der Bundeswehr Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Potentielle Zuständigkeit Kein Zugriff 118 - 120 Karen Birigt Spring
      3. Einsätze der Bundeswehr im Inneren Kein Zugriff 120 - 120 Karen Birigt Spring
      1. Der Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht Kein Zugriff 120 - 121 Karen Birigt Spring
      2. Besetzung der zuständigen Kammer beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff 121 - 122 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Gesetzlicher Richter Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Richtervorbehalt Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Karen Birigt Spring
          1. Sachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Persönliche Unabhängigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        5. Besetzung der (hauptamtlichen) Richterposten in Wehrstrafgerichten Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Nebenamtliche Richter Kein Zugriff 126 - 128 Karen Birigt Spring
      1. Zweck der Regelung Kein Zugriff 128 - 128 Karen Birigt Spring
      2. Folgen für das Amt des Justizministers Kein Zugriff Karen Birigt Spring
    8. Zuständigkeit des Bundes für weitere Regelungen Kein Zugriff 129 - 129 Karen Birigt Spring
      1. Verteidigungsfall Kein Zugriff 129 - 130 Karen Birigt Spring
      2. Auslandseinsatz Kein Zugriff 130 - 130 Karen Birigt Spring
      3. An Bord von Kriegsschiffen Kein Zugriff 130 - 131 Karen Birigt Spring
    10. Ergebnis Kein Zugriff 131 - 134 Karen Birigt Spring
      1. Allgemeine Argumente und Argumente für eine Wehrstrafgerichtsbarkeit im Verteidigungsfall Kein Zugriff 135 - 138 Karen Birigt Spring
      2. Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG Kein Zugriff 138 - 140 Karen Birigt Spring
      1. Allgemeine Argumente Kein Zugriff 140 - 142 Karen Birigt Spring
      2. Wehrstrafgerichtsbarkeit außerhalb der Fälle des Art. 96 Abs. 2 GG Kein Zugriff 142 - 143 Karen Birigt Spring
    3. Auseinandersetzung mit diesen Argumenten und Schlussfolgerungen Kein Zugriff 143 - 153 Karen Birigt Spring
      1. Arten von Militärgerichten Kein Zugriff 154 - 155 Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Allgemein Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Zivilpersonen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Karen Birigt Spring
        1. Ermittlungsbehörden Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Anklagebehörde Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      4. Straftatbestände (Beispiele) Kein Zugriff 160 - 162 Karen Birigt Spring
      5. Besetzung der Gerichte Kein Zugriff 162 - 163 Karen Birigt Spring
      6. Verfahrensüberblick Kein Zugriff 163 - 165 Karen Birigt Spring
      7. Rechtsmittel Kein Zugriff 165 - 166 Karen Birigt Spring
      8. Zuordnung zum Verteidigungsministerium Kein Zugriff 166 - 166 Karen Birigt Spring
      9. Karen Birigt Spring
        1. Arten von Militärkommissionen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Karen Birigt Spring
          1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Personelle Zuständigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Verfahrensüberblick Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        5. Rechtsmittel Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        6. Besetzung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      10. Zusammenfassung Kein Zugriff 178 - 181 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Militärgerichte Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Gerichte für Zivilpersonen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Verfahren vor dem kommandierenden Offizier (Eilverfahren) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Karen Birigt Spring
          1. Court Martial Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Service Civilian Court Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Verfahren vor dem kommandierenden Offizier (Eilverfahren) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Court Martial Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Service Civilian Courts Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Verfahren vor dem kommandierenden Offizier (Eilverfahren) Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      3. Ermittlungen Kein Zugriff 187 - 187 Karen Birigt Spring
      4. Straftatbestände Kein Zugriff 187 - 189 Karen Birigt Spring
      5. Verfahrensüberblick Kein Zugriff 189 - 190 Karen Birigt Spring
      6. Besetzung der Gerichte Kein Zugriff 190 - 190 Karen Birigt Spring
      7. Rechtsmittel Kein Zugriff 190 - 191 Karen Birigt Spring
      8. Zuordnung zum Verteidigungsministerium Kein Zugriff 191 - 191 Karen Birigt Spring
      9. Zusammenfassung Kein Zugriff 191 - 192 Karen Birigt Spring
      1. Rechtslage Kein Zugriff 192 - 192 Karen Birigt Spring
      2. Gerichtsherr Kein Zugriff 192 - 193 Karen Birigt Spring
      3. Ständige Gerichtsbarkeit und ad hoc einberufene Gerichte Kein Zugriff 193 - 193 Karen Birigt Spring
      4. Unterteilung nach Gerichtsarten Kein Zugriff 193 - 194 Karen Birigt Spring
      5. Gerichtstätigkeit im Ausland Kein Zugriff 194 - 194 Karen Birigt Spring
      6. Disziplinarverfahren und Militärstrafverfahren Kein Zugriff 194 - 195 Karen Birigt Spring
      7. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff 195 - 195 Karen Birigt Spring
      8. Personelle Zuständigkeit Kein Zugriff 195 - 196 Karen Birigt Spring
      9. Ermittlungen Kein Zugriff 196 - 197 Karen Birigt Spring
      10. Verfahren Kein Zugriff 197 - 198 Karen Birigt Spring
      11. Besetzung Kein Zugriff 198 - 199 Karen Birigt Spring
      12. Zuordnung zum Verteidigungsministerium Kein Zugriff 199 - 199 Karen Birigt Spring
      13. Militärkommissionen Kein Zugriff 199 - 200 Karen Birigt Spring
      14. Lehren für Deutschland Kein Zugriff 200 - 203 Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Kompetenzen des militärischen Befehlshabers in der Rechtsprechung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Der Bundesgerichtshof als oberstes Gericht Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        5. Zusammenlegung von Wehrstraf- und Wehrdisziplinargerichtsbarkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        6. Die Regelung zum Gerichtsstand Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        7. Kriegsgefangene und gleichgestellte Personen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        8. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        9. Fazit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Zuständigkeit der Staatsanwalt6schaft Potsdam Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Feldjäger als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Ermittlungen durch die Rechtsberater der Bundeswehr Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Weitere Ideen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Fazit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
    2. Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Rahmen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Karen Birigt Spring
          1. Verfassungsänderung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Einfachgesetzliche Regelungen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Karen Birigt Spring
          1. Ein Wehrstrafgericht oder mehrere Wehrstrafgerichte Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Errichtungsakt Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          3. Verfassungsänderung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          4. Weitere notwendige Regelungen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          5. Schlussfolgerung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        4. Karen Birigt Spring
          1. Wehrstrafkammern als Form der Wehrstrafgerichtsbarkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
          2. Problem: Bundesgerichtsbarkeit Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        5. Abwägung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      1. Karen Birigt Spring
        1. Kritik an den Ausbildungs- und Vorbereitungsmaßnahmen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Die Wehrstrafgerichtsbarkeit im Haushaltsplan Kein Zugriff Karen Birigt Spring
      2. Karen Birigt Spring
        1. Polen Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        2. Vergleich mit Deutschland Kein Zugriff Karen Birigt Spring
        3. Kostenabwägung Kein Zugriff Karen Birigt Spring
  11. Fazit Kein Zugriff 255 - 262 Karen Birigt Spring
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 263 - 276 Karen Birigt Spring

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