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Monographie Kein Zugriff

Das intelligente Messsystem

Eine rechtliche Analyse des Smart-Metering nach dem MsbG
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

In den nächsten Jahren werden Smart Meter Einzug in nahezu jeden Haushalt halten. Doch was ist der rechtliche Rahmen dazu? Welche Daten werden verarbeitet und wo liegen die rechtlichen Probleme mit Blick auf das europäische und nationale Recht? Auf diese und viele weiteren Fragen wird nach einer umfassenden Darstellung der Rechtslage eingegangen. Der Fokus liegt dabei auf der Vereinbarkeit der Regelungen des MsbG mit Unions-, Konventions- und nationalem Recht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2024
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-2237-3
ISBN-Online
978-3-7489-4889-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum IT-Sicherheitsrecht
Band
3
Sprache
Deutsch
Seiten
885
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 42
    1. A. Hinführung zum Thema Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung und seine normativen Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Technische Struktur Kein Zugriff
      2. II. Die Weiterentwicklung des Stromnetzes – Smart Grid Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Der Begriff des Smart-Meters Kein Zugriff
          1. a. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2009 Kein Zugriff
          2. b. Energieeffizienzrichtlinie 2012 Kein Zugriff
          3. c. Empfehlung zur Vorbereitung für die Einführung von intelligenten Messgeräten Kein Zugriff
          4. d. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019 Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis EU-Rechtsvorgaben Kein Zugriff
          1. a. EnWG 2011 Kein Zugriff
            1. aa. Struktur des MsbG Kein Zugriff
            2. bb. Sinn und Zweck der Neuregelung Kein Zugriff
            3. cc. Inhaltliche Neuregelungen Kein Zugriff
            4. dd. Struktureller Unterschied MsbG und EnWG 2011 Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis nationalrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. II. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Das Smart-Meter als intelligentes Messsystem gem. § 2 Nr. 7 MsbG Kein Zugriff
    2. B. Vergleich mit § 21d Abs. 1 EnWG 2011 Kein Zugriff
      1. I. Beschränkung auf elektrische Energie Kein Zugriff
      2. II. Adressat der Erkennbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Übertragbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Bauweise Kein Zugriff
        2. 2. Übergangsfristen und Bestandsschutz Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zur Messeinrichtung gem. § 2 Nr. 10 MsbG Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung zum Messsystem gem. § 2 Nr. 13 MsbG Kein Zugriff
        1. 1. Kommunikationsnetz Kein Zugriff
        2. 2. Bidirektionale Anbindung Kein Zugriff
        3. 3. Über ein SMG Kein Zugriff
          1. a. § 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. b MsbG Kein Zugriff
          2. b. § 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. c MsbG Kein Zugriff
          3. c. § 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. d MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Sichere Verbindung Kein Zugriff
            2. bb. Zusätzliche Art der Fernkommunikation Kein Zugriff
            3. cc. Beachtung der Mess- und eichrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
          5. e. § 21 Abs. 1 Nr. 3 lit. b MsbG Kein Zugriff
          6. f. § 21 Abs. 1 Nr. 3 lit. c, lit. d MsbG Kein Zugriff
          7. g. § 21 Abs. 1 Nr. 6 MsbG Kein Zugriff
          8. h. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Elektrische Energie Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung tatsächlicher Energieverbrauch und Nutzungszeit widerspiegeln Kein Zugriff
        2. 2. Grundlegende Bedeutung des tatsächlichen Energieverbrauchs und der tatsächlichen Nutzungszeit Kein Zugriff
        3. 3. Konkretisierung Kein Zugriff
        4. 4. Live-Darstellung Kein Zugriff
        5. 5. Korrekter, unverfälschter Verbrauchswert Kein Zugriff
        1. 1. Definition und Abgrenzung Kein Zugriff
          1. a. Visualisierung des Verbraucherverhaltens, § 21 Abs. 1 1. Hs. MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Technische Möglichkeit Kein Zugriff
            2. bb. Wirtschaftliche Vertretbarkeit Kein Zugriff
            3. cc. Lokale Anzeigeeinheit Kein Zugriff
              1. (1) „Geschützter individueller Zugang“ Kein Zugriff
              2. (2) Übermittlung binnen 24 Stunden Kein Zugriff
            5. ee. Barrierefreie Gestaltung der Anzeigemöglichkeit Kein Zugriff
          3. c. Vorgaben für die Anzeige des Anlagenbetreibers, § 62 MsbG Kein Zugriff
          4. d.Weitere Vorgaben durch den Entwurf zum EU-Data-Act. Kein Zugriff
          1. a. Datenschutz Kein Zugriff
          2. b. Datensicherheit Kein Zugriff
          3. c. Interoperabilität Kein Zugriff
          1. a. Konkretisierung der Datenschutzanforderungen an das intelligente Messsystem gem. § 21 MsbG Kein Zugriff
          2. b. Konkretisierung der Datensicherheitsanforderungen an das intelligente Messsystem gem. § 21 MsbG Kein Zugriff
          3. c. Konkretisierung der Interoperabilitätsanforderungen an das intelligente Messsystem gem. § 21 MsbG Kein Zugriff
          4. d. Regelungen zum SMG, § 21 Abs. 1 Nr. 4 MsbG Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kapitel 2 Kein Zugriff
    1. A. Allgemein Kein Zugriff
        1. 1. Schnittstellen der Kommunikationseinheit Kein Zugriff
        2. 2. Konkretisierung Kein Zugriff
      2. II. Eine oder mehrere moderne Messeinrichtungen und weitere technische Einrichtungen Kein Zugriff
      3. III. Kommunikationsnetz Kein Zugriff
      4. IV. Funktionalitäten zur Erfassung, Verarbeitung und Versendung von Daten Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck der Regelungen Kein Zugriff
      2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        1. 1. Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität Kein Zugriff
        2. 2. Konkretisierung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität an das SMG, § 22 Abs. 1 S. 2 MsbG Kein Zugriff
        3. 3. Konkretisierung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität an die Kommunikationsanbindung, § 23 Abs. 1 MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Allgemein anerkannte Regeln der Technik Kein Zugriff
            2. bb. Stand von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
            3. cc. Stand der Technik Kein Zugriff
          2. b. Kritik Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Anforderungen Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität Kein Zugriff
          1. a. Die Schutzprofile Kein Zugriff
          2. b. Die Technischen Richtlinien Kein Zugriff
            1. aa. Satzung Kein Zugriff
              1. (1) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
              2. (2) Behörde Kein Zugriff
              3. (3) Öffentlich-rechtlich Kein Zugriff
              4. (4) Regelung Kein Zugriff
              5. (5) Einzelfall Kein Zugriff
              6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
              2. (2) Formelle Voraussetzung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. ee. Antizipiertes Sachverständigengutachten Kein Zugriff
            6. ff. Bloße Empfehlung Kein Zugriff
            7. gg. Fazit Kein Zugriff
          2. b. Technische Richtlinien Kein Zugriff
            1. aa. Grundsätzliche Wirkung der Vermutung Kein Zugriff
            2. bb. Inhaltliche Reichweite der Vermutung in § 22 Abs. 2 S. 1 1. Hs. MsbG bzw. § 23 Abs. 2 MsbG Kein Zugriff
          2. b. Verweisungsregelung, § 22 Abs. 2 S. 1 2. Hs. MsbG bzw. § 23 Abs. 2 MsbG Kein Zugriff
          3. c. Folgen der Vermutungsregelung bzw. der normkonkretisierenden, dynamischen Verweisung für Rechtsanwender, Behörden und Gerichte Kein Zugriff
              1. (1) Öffentlich-rechtliche Norm als Grundlage Kein Zugriff
              2. (2) Konkreter Sachverhalt Kein Zugriff
              1. (1) Statthaftigkeit gem. § 47 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
          5. e. Diskussion Regelungstechnik Kein Zugriff
            1. aa. § 22 Abs. 3 Nr. 1 MsbG – Mindestanforderung an Einsatzumgebung, Funktionsweise und Sicherheitsfunktion Kein Zugriff
            2. bb. § 22 Abs. 3 Nr. 2 MsbG – Mindestanforderung an organisatorische Sicherheitspolitiken Kein Zugriff
            3. cc. § 22 Abs. 3 Nr. 3 MsbG – Mindestanforderungen zur Gewährleistung der Sicherheitsziele für das SMG und seine Umgebung Kein Zugriff
            4. dd. § 22 Abs. 3 Nr. 4 MsbG – Mindestanforderungen an Kommunikationsverbindungen und Protokolle Kein Zugriff
            5. ee. § 23 Abs. 1 MsbG – Die Anbindung von Messeinrichtungen Kein Zugriff
            6. ff. Fazit Schutzprofile Kein Zugriff
            1. aa. § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 MsbG – Mindestanforderungen an Funktionalität des SMGs Kein Zugriff
              1. (1) Protokolle und technische Log Daten Kein Zugriff
              2. (2) Mindeststandard in Kommunikationsverbindungen Kein Zugriff
              1. (1) Messwertverarbeitung Kein Zugriff
              2. (2) Tarifierung Kein Zugriff
              3. (3) Netzzustandsdatenerhebung Kein Zugriff
              1. (1) Inhaltsdatenverschlüsselung Kein Zugriff
              2. (2) Authentifizierung Kein Zugriff
              3. (3) Signatur Kein Zugriff
            5. ee. § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 MsbG – Mindestanforderungen an kryptografische Verfahren Kein Zugriff
            6. ff. § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 6 MsbG – Mindestanforderung an Smart-Meter-Publik-Key Infrastruktur Kein Zugriff
            7. gg. § 22 Abs. 4 S. 3 MsbG – Mindestanforderungen an Betriebsprozesse SMG-Administrator Kein Zugriff
            8. hh. § 22 Abs. 4 S. 4 MsbG – Organisatorische Mindestanforderungen SMG-Administrator Kein Zugriff
            9. ii. § 23 Abs. 1 MsbG - Sichere Anbindung an das SMG Kein Zugriff
            10. hh. Zusammenfassung TR Kein Zugriff
          3. c. Zusammenfassung zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff
        1. 1. Smart-Metering in Österreich Kein Zugriff
        2. 2. Datensicherheitsrechtliche Anforderungen Smart-Metering Kein Zugriff
        3. 3. Diskussion Kein Zugriff
      6. VI. Zertifizierung, § 24 MsbG Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Verhältnis § 26 MsbG und § 27 MsbG Kein Zugriff
          1. a. Verhältnis § 26 MsbG zu § 76 MsbG Kein Zugriff
          2. b. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG: Analyse, Priorisierung und Bewertung von Sicherheitslücken Kein Zugriff
          3. c. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 MsbG: Neue Versionen von SP und TR Kein Zugriff
          4. d. Kritik Kein Zugriff
          1. a. Weitere SP bzw. TR und neuere Versionen von SP und TR nach § 22 Abs. 2 MsbG Kein Zugriff
          2. b. Einvernehmen Kein Zugriff
            1. aa. Anhörung des BfDI Kein Zugriff
            2. bb. Anhörung des Ausschusses Gateway-Standardisierung Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Die Marktkommunikation des MsbG Kein Zugriff
        1. 1. Berechtigung Kein Zugriff
        2. 2. Zwecke Kein Zugriff
            1. aa. Jahresverbrauch über 100.000 kWh, § 55 Abs. 1 Nr. 1 MsbG Kein Zugriff
            2. bb. Jahresverbrauch unterhalb von 100.000 kWh und § 14a EnWG-Anlagen, § 55 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 MsbG Kein Zugriff
            3. cc. Sonstige Fälle und Erzeugungsanlagen, § 55 Abs. 1 Nr. 4; Abs. 3 MsbG Kein Zugriff
            4. dd. Erhebung Netzzustandsdaten, § 56 MsbG Kein Zugriff
            5. ee. Erhebung von Stammdaten, § 57 MsbG Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. (2) Betroffene Person der Einwilligung Kein Zugriff
            7. gg. Fazit Datenerhebung Kein Zugriff
            1. aa. Gesetzlich vorgesehene Messwertübertragung, § 60 MsbG Kein Zugriff
            2. bb. Übertragung von Stammdaten, § 63 MsbG Kein Zugriff
            3. cc. Übertragung von Netzzustandsdaten, § 64 MsbG Kein Zugriff
            4. dd. Übertragung weiterer Daten mittels Einwilligung, § 65 MsbG Kein Zugriff
          3. c. Fazit Datenverarbeitung im MsbG Kein Zugriff
        4. 4. Datenschutz und IT-Sicherheit in der Marktkommunikation Kein Zugriff
      3. III. Fazit Datenverarbeitung § 49 ff. MsbG Kein Zugriff
      1. I. Leistungsverpflichteter Kein Zugriff
            1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb. Historie Kein Zugriff
              1. (1) Die strukturelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Die kooperationsrechtliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Die vertikale Unabhängigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Datenschutz- und datensicherheitstechnische Unabhängigkeit Kein Zugriff
          2. b. Fazit Unabhängigkeit iSd. § 30 MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Bezugspunkt der Feststellung Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt des Verweises auf § 24 Abs. 1 MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
            2. bb. Behörde Kein Zugriff
            3. cc. Regelung Kein Zugriff
            4. dd. Einzelfall Kein Zugriff
            5. ee. Öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            6. ff. Außenwirkung Kein Zugriff
            7. gg. Ergebnis Rechtsnatur der Feststellung Kein Zugriff
            1. aa. Bekanntgabe durch § 30 S. 2 MsbG als lex specialis zu § 41 VwVfG Kein Zugriff
              1. (1) Zulassung durch Gesetz Kein Zugriff
              2. (2) Zulassung als Allgemeinverfügung Kein Zugriff
              3. (3) Schriftliche Allgemeinverfügung Kein Zugriff
              4. (4) Ortsübliche Bekanntmachung Kein Zugriff
              5. (5) Zeitpunkt der Bekanntgabe, § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG Kein Zugriff
          1. a. Inhalt der Marktanalyse Kein Zugriff
              1. (1) Abstrakt-generelle Rechtsformen Kein Zugriff
                1. (a) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
                2. (b) Behörde Kein Zugriff
                3. (c) Regelung Kein Zugriff
            2. bb. Zwischenergebnis Rechtsnatur Marktanalyse Kein Zugriff
        4. 4. Fristhemmung bei technischer Unmöglichkeit? Kein Zugriff
          1. a. Kostenbeteiligung der Letztverbraucher Kein Zugriff
          2. b. Einbau im Ermessen der MSB, § 31 Abs. 3 MsbG Kein Zugriff
          3. c. Wirtschaftliche Vertretbarkeit bei Produzenten, § 31 Abs. 2 MsbG Kein Zugriff
        2. 2. Errechnung der maßgeblichen Jahresverbrauchswerte, § 31 Abs. 4 MsbG Kein Zugriff
        3. 3. Umfang der Gesamtkosten und Leistungsumfang Kein Zugriff
        4. 4. Folgen einer praktischen Nichteinhaltung der POG Kein Zugriff
        5. 5. Kontrolle der Entgelte der Letztverbraucher/Erzeuger Kein Zugriff
        6. 6. Mehrere Messstellen bei einem Anschlussnutzer, § 31 Abs. 5 MsbG Kein Zugriff
      4. IV. Messstellen an ortsfesten Zählerpunkten Kein Zugriff
      5. V. Umfasste Geräte Kein Zugriff
          1. a. Letztverbraucher ab 6.000 kWh pro Jahr, § 29 Abs. 1 Nr. 1 MsbG Kein Zugriff
          2. b. Anlagenbetreiber ab 7 kW, § 29 Abs. 1 Nr. 2 MsbG Kein Zugriff
          1. a. Letztverbraucher bis 6.000 kWh pro Jahr, § 29 Abs. 2 Nr. 1 MsbG Kein Zugriff
          2. b. Erzeuger zwischen 1 und 7 kW, § 29 Abs. 2 Nr. 2 MsbG Kein Zugriff
        3. 3. Auffangausstattung mit modernen Messeinrichtungen, § 29 Abs. 3 MsbG Kein Zugriff
        1. 1. Die Berechtigten Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
        3. 3. Kostentragung Kein Zugriff
        1. 1. Ausstattungspflicht Kein Zugriff
          1. a. Inhalt der Duldungspflicht Kein Zugriff
          2. b. OptOut-Diskussion im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. a. Einordnung Kein Zugriff
          2. b. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c. Berechtigter und Verpflichteter Kein Zugriff
          4. d. Reichweite des Zutrittsrechts Kein Zugriff
      9. IX. Fazit Einbaupflicht Kein Zugriff
    6. F. Fazit Smart-Meter-Gateway, § 2 Nr. 19 MsbG Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Kein Zugriff
              1. (1) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              3. (3) Räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Schutzbereich Kein Zugriff
              1. (1) Handeln eines Verpflichteten Kein Zugriff
                1. (a) Vorliegen einer Diskriminierung Kein Zugriff
                2. (b) Vorliegen einer Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Geschriebene Schranken gem. Art. 36 AEUV Kein Zugriff
                2. (b) Ungeschriebene Schranken Kein Zugriff
                1. (a) Verbot der willkürlichen Diskriminierung Kein Zugriff
                  1. (aa) Anwendungsbereich der Grundrechte, Art. 51 GrChr Kein Zugriff
                  2. (bb) Berufsfreiheit und das Recht zu Arbeiten gem. Art. 15 Abs. 1 GrChr Kein Zugriff
                  3. (cc) Die unternehmerische Freiheit gem. Art. 16 GrChr Kein Zugriff
                  4. i. Schutzbereich Kein Zugriff
                  5. (i) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
                  6. (ii) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
                  7. ii. Eingriff bzw. Beeinträchtigung Kein Zugriff
                  8. iii. Rechtfertigung Kein Zugriff
                  9. (i) Gesetzliche Vorsehung, Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrChr Kein Zugriff
                  10. (ii) Verhältnismäßigkeit, Art. 52 Abs. 1 S. 2 GrChr Kein Zugriff
                  11. α Legitimes Ziel und Geeignetheit Kein Zugriff
                  12. β Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  13. γ Angemessenheit Kein Zugriff
                  14. (iii) Wesensgehalt, Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrChr Kein Zugriff
                  15. (dd) Das Eigentumsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 GrChr Kein Zugriff
                  16. (ee) Die Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art. 20 GrChr Kein Zugriff
                  17. (ff) Zwischenergebnis Unionsgrundrechte Kein Zugriff
                3. (c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
          3. c. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsbereich, Art. 51 GrChr Kein Zugriff
          2. b. Die Menschenwürdegarantie, Art. 1 GrChr Kein Zugriff
              1. (1) Kommunikation Kein Zugriff
              2. (2) Privat- und Familienleben Kein Zugriff
              3. (3) Wohnung Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff bzw. Beeinträchtigung Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Vorsehung, Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrChr Kein Zugriff
                1. (a) Gemeinwohl dienende Zielsetzung Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit Kein Zugriff
              1. (1) Messwerte Kein Zugriff
              2. (2) Netzzustandsdaten und Stammdaten Kein Zugriff
              3. (3) Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff bzw. Beeinträchtigung Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Vorsehung, Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrChr Kein Zugriff
                1. (a) Gemeinwohl dienende Zielsetzung Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit Kein Zugriff
            1. aa. Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff bzw. Beeinträchtigung Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Vorsehung, Art. 52 Abs. 1 S. 1 GrChr Kein Zugriff
                1. (a) Gemeinwohldienendes Ziel und Geeignetheit Kein Zugriff
                2. (b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                3. (c) Angemessenheit Kein Zugriff
          6. f. Eigentumsrecht, Art. 17 GrChr Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Verstoß durch Alter der KNA Kein Zugriff
          2. b. Verstoß gegen Art. 19 Abs. 5 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019 Kein Zugriff
          3. c. Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
          4. d. Verstoß gegen Art. 21 Abs. 2 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019 Kein Zugriff
          5. e. Verstoß § 22 Abs. 1 MsbG gegen Art. 20 lit. b Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019 – „Best verfügbare Techniken“ durch „Stand der Technik“ umgesetzt? Kein Zugriff
          6. f. Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 lit. f Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Kein Zugriff
          7. g. Zwischenergebnis und direkte Richtlinienanwendung Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsbereich der DSGVO Kein Zugriff
            1. aa. Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Kein Zugriff
            2. bb. Datenverarbeitung iVm. dem öffentlichen Interesse, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO Kein Zugriff
              1. (1) Spezifikationen, Art. 6 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
              2. (2) Öffentliches Interesse und weitere Voraussetzungen, Art. 6 Abs. 3 S. 2, S. 4 DSGVO Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenfazit Art. 6 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
            1. aa. Abgrenzung Art. 13, 14 DSGVO Kein Zugriff
            2. bb. Umfang der Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO iVm. §§ 49 ff. MsbG Kein Zugriff
            3. cc. Ausnahme von den Informationspflichten, Art. 23 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenfazit Informationspflichten Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Sekundärrecht Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a. Das Privatleben Kein Zugriff
          2. b. Die Wohnung Kein Zugriff
          3. c. Korrespondenz Kein Zugriff
          4. d. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Eingriff in das Privatleben Kein Zugriff
          2. b. Eingriff in die Wohnung Kein Zugriff
          1. a. Gesetzliche Grundlage, Art. 8 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
          2. b. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            1. aa. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            2. bb. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Fazit EMRK Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Europarecht Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenztitel Kein Zugriff
        2. 2. Stromversorgung als öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
        3. 3. Staatsziel Umweltschutz, Art. 20a GG Kein Zugriff
          1. a. Anwendungsbereich der Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. b. Art. 1 Abs. 1 GG – Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
              1. (1) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              1. (1) Eingriff durch Zutrittsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Eingriff durch die Datenverarbeitung Kein Zugriff
              3. (3) Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
                1. (a) Art. 13 Abs. 2–5 GG als mögliche Schranke Kein Zugriff
                2. (b) Art. 13 Abs. 7 GG als mögliche Schranke Kein Zugriff
                3. (c) Ungeschriebene bzw. verfassungsimmanente Schranken des Art. 13 GG Kein Zugriff
                4. (d) Ergebnis Schranken Kein Zugriff
              2. (2) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff
                1. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
          4. d. Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG – Schutz des Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses Kein Zugriff
              1. (1) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              3. (3) Konkurrenzen Kein Zugriff
            2. bb. Schutzpflicht Kein Zugriff
              1. (1) Zweck-Mittel-Relation Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (3) Effektivität Kein Zugriff
              4. (4) Angemessenheit Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Verletzung der Schutzpflicht Kein Zugriff
              1. (1) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmtheit und Normenklarheit Kein Zugriff
              3. (3) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
            5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
              1. (1) Schranken und Zitiergebot Kein Zugriff
                1. (a) Bundesstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                  1. (aa) Bestimmtheit Kein Zugriff
                  2. i. Allgemein Kein Zugriff
                  3. ii. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch normkonkretisierende, dynamische Verweisung aufgrund mangelnder gesetzlicher Vorgaben Kein Zugriff
                  4. iii. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch unkonkrete Bezeichnung des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
                  5. iv. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch die Schutzprofile und Technischen Richtlinien selbst Kein Zugriff
                  6. v. Englische Sprache als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
                  7. vi. Kettenverweis als Bestimmtheitsverstoß Kein Zugriff
                  8. vii. Ergebnis Bestimmtheit Kein Zugriff
                  9. (bb) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bzw. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG durch Bekanntmachung des Verweises auf TR bzw. SP im Bundesanzeiger bzw. auf der Homepage des BSI Kein Zugriff
                  10. i. Vollständigkeitsprinzip Kein Zugriff
                  11. ii. Publikationsanforderungen an SP und TR aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
                  12. (cc) Gewaltenteilung Kein Zugriff
                  1. (aa) Allgemein Kein Zugriff
                  2. (bb) Normkonkretisierende Verweisung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip Kein Zugriff
                  3. (cc) Unpräzise Bezeichnung der verwiesenen Norm als Verstoß gegen das Demokratieprinzip Kein Zugriff
                  4. (dd) Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch spätere Änderungen der verwiesenen Regelung. Kein Zugriff
                  5. i. Die strikte demokratiemaximierende Auffassung Kein Zugriff
                  6. ii. Die rechtsrealistische Auffassung Kein Zugriff
                  7. iii. Entscheidung Kein Zugriff
                  8. (ee) Beteiligung von Privaten bei Schaffung Technischer Richtlinien und Schutzprofile Kein Zugriff
                  1. (aa) Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
                  2. (bb) Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
                  3. (cc) Ergebnis Gesetzes und Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Maßstab – 3-Stufen-Theorie Kein Zugriff
                2. (b) Legitimer Zweck, Erforderlichkeit und Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (c) Angemessenheit Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
                2. (b) Eigentum an Daten Kein Zugriff
                3. (c) Die POG übersteigende Kosten, die die Netzbetreiber zu tragen haben. Kein Zugriff
                4. (d) Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis an bereits erworbenen (Ferraris-)Zählern Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff Kein Zugriff
                1. (a) Legitimer Zweck und Geeignetheit Kein Zugriff
                2. (b) Angemessenheit Kein Zugriff
              2. (2) Ergebnis Übermaßverbot Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Informationstechnisches System Kein Zugriff
              2. (2) Umfassender Einblick in die Persönlichkeit Kein Zugriff
              3. (3) Einem eigenen System anvertrauen Kein Zugriff
            2. bb. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              3. (3) Subsidiarität Kein Zugriff
            2. bb. Eingriff Kein Zugriff
              1. (1) Schranken Kein Zugriff
                1. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
                2. (b) Geeignetheit Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                4. (d) Angemessenheit Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Ergebnis verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    1. A. Fazit und ausgemachter Handlungsbedarf Kein Zugriff
          1. a. Änderungen bezüglich der IT-Sicherheit Kein Zugriff
            1. aa. Zeitplan Kein Zugriff
            2. bb. Agiler Roll-out, § 31 Abs. 1 MsbG nF. Kein Zugriff
            3. cc. Bestandsschutz Kein Zugriff
            1. aa. Gerechtere Lastenverteilung durch Begrenzung der Kosten für Anschlussnutzer und Einbeziehung der Anschlussnetzbetreiber Kein Zugriff
            2. bb. Förderung von dynamischen Stromtarifen Kein Zugriff
          4. d. Stärkung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit Kein Zugriff
          5. e. Entbürokratisierung des MsbG Kein Zugriff
            1. aa. Steuerungselement für das BMWK Kein Zugriff
            2. bb. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassung und Bewertung der Änderung Kein Zugriff
      1. I. Kapitel 1: Einführung Kein Zugriff
      2. II. Kapitel 2: Das Smart Meter gem. § 2 Nr. 7 MsbG Kein Zugriff
      3. III. Kapitel 3: Das Smart-Meter-Gateway § 2 Nr. 19 MsbG Kein Zugriff
      4. IV. Kapitel 4: Rechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      5. V. Kapitel 5: Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 801 - 885

Literaturverzeichnis (1326)

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