Klimaschutzorientierte Geldpolitik

Dr. Melina Kessaris

doi:10.5771/9783748954071

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Bestrebungen der Europäischen Zentralbank, ihre Geldpolitik zugunsten des Klimaschutzes auszugestalten, im Kontext der ausdifferenzierten Kompetenzordnung des Primärrechts. Im Fokus steht ein Verständnis der währungspolitischen Kompetenz gemäß Art. 127 AEUV, welches die Bestimmbarkeit und Abgrenzbarkeit des Preisstabilitätsziels gewährleistet und den Grundsätzen der Zentralbankunabhängigkeit, der demokratischen Legitimation sowie des institutionellen Gleichgewichts genügt. Zudem wird analysiert, wie verhindert werden kann, dass das Sekundärziel oder die umweltpolitische Querschnittsklausel die effektive Verfolgung der Preisstabilität gefährden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3402-4
ISBN-Online: 978-3-7489-5407-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Money, Currency and Finance | Geld, Währung und Finanzen
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 443
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. A. Rechtsquellen der Währungspolitik Kein Zugriff
2. 1. I. Die Europäische Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken und Eurosystem Kein Zugriff
  2. II. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
3. 1. I. Binnenorganisation des ESZB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsakte nach Art. 132 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Weisungen und Leitlinien Kein Zugriff
      2. b) Interne Beschlüsse Kein Zugriff
    3. 3. Geldpolitische Praxis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gründe für die Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zielunabhängigkeit bei gleichzeitiger Rechtsbindung der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
        bb) Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    3. (1) Demokratieprinzip im Primärrecht Kein Zugriff
    4. 1. (bb) Allgemeine Legitimationsansätze Kein Zugriff
        (cc) Legitimationsquellen des Handelns der EZB Kein Zugriff
    5. (3) Schwache Ausprägung der Input-Legitimation bei Erhöhung des Outputs Kein Zugriff
    6. (4) Ausreichende funktionelle Legitimation des EZB-Handelns Kein Zugriff
    7. 1. aa) Maßstab des Weisungsverbots Kein Zugriff
        bb) Maßstab des Beeinflussungsverbots Kein Zugriff
    8. (1) Unverbindliches Handeln als Beeinflussung Kein Zugriff
    9. (2) Vorliegen einer verbotenen Beeinflussung Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Originäres ökonomisches Verständnis der Geldpolitik Kein Zugriff
  2. II. Auslegung des Begriffs der Geldpolitik durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
  3. III. Geldpolitik als Aufgabe nach Art. 127 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Klärung des Kompetenzbegriffs Kein Zugriff
    2. 2. Finalität als Strukturbesonderheit des Unionsrechts und seiner Kompetenznormen Kein Zugriff
    3. 3. Unbestimmter Mandatsbegriff Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Funktion der Mittel der Geldpolitik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mittel der Geldpolitik und Grundsatz der Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsinhalt angesichts der strukturellen Unsicherheit der Geldpolitik Kein Zugriff
      2. b) Dienende Funktion der geldpolitischen Instrumente Kein Zugriff
      3. c) Offenmarktgeschäfte nach Art. 18.1 ESZB-Satzung Kein Zugriff
      4. d) Ständige Fazilitäten nach Art. 18.1 ESZB-Satzung Kein Zugriff
      5. e) Ausreichende Sicherheiten im Sinne des Art. 18.1. 2. Spiegelstrich ESZB-Satzung Kein Zugriff
    3. 3. Sogenannte unkonventionelle Instrumente Kein Zugriff
3. 1. I. Preisstabilitätsziel in Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Preisstabilität als stabiles Preisniveau Kein Zugriff
    3. 3. Funktion der Preisstabilität in Wirtschaft und Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Konkretisierung des Preisstabilitätsziels durch die EZB Kein Zugriff
4. 1. I. Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union als Sekundärziel des ESZB Kein Zugriff
  2. II. Sekundärziel als nachrangige Unterstützungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lediglich Unterstützungshandlungen Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeinheit der zu unterstützenden Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    3. 1. a) Koordinierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach Art. 121 AEUV Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliche Unterstützungsfähigkeit Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit eines Unionsrechtsaktes Kein Zugriff
      3. c) Keine sonstige unionale Wirtschaftspolitik im Sinne des Art. 119 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Unterstützung zur Verwirklichung der Ziele des Art. 3 EUV Kein Zugriff
5. E. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Begriffskonkretisierung Kein Zugriff
  2. II. Auswirkungen des Klimawandels Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenständliche Eingrenzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unionsziel des Art. 3 Abs. 3 S. 2 EUV Kein Zugriff
      2. aa) Ziele der Umweltpolitik nach Art. 191 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        bb) Umweltprinzipien des Art. 191 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsqualität und Funktion Kein Zugriff
        bb) Einbeziehung des Umweltschutzes in andere Politikbereiche Kein Zugriff
    2. (1) Sämtliche Unionspolitiken im Anwendungsbereich der Querschnittsklausel Kein Zugriff
    3. (2) Umweltschutzerfordernisse Kein Zugriff
    4. 1. (bb) Ermittlung der Wirkungen auf Umweltschutzerfordernisse Kein Zugriff
        (cc) Keine Vorrangstellung der Umweltbelange und des Klimaschutzes Kein Zugriff
        (dd) Abwägungsentscheidung ohne zwingende Ergebnisprägung Kein Zugriff
      2. d) Grundsatz des Umweltschutzes in Art. 37 GRCh Kein Zugriff
      3. e) Temperaturziel des Pariser Übereinkommens in Verbindung mit Art. 216 AEUV Kein Zugriff
    5. 2. Verbands- und Organkompetenz in der Umweltpolitik Kein Zugriff
    6. 3. Klimaschutzorientierung in der Politik der Union Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Physische Risiken für die Preisstabilität Kein Zugriff
        bb) Transitorische Risiken für die Preisstabilität Kein Zugriff
        cc) Potentielle Störung des Transmissionsmechanismus Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
      2. b) Potentielle Wirkung der Geldpolitik auf die Treibhausgasemissionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Klimaschutz als Zielbestandteil des Art. 3 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
      2. aa) Klimaschutz in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    3. (1) Klimaschutz in den Empfehlungen des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    4. 1. cc) Keine Berücksichtigung unkoordinierter klimaschutzorientierter Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. II. Klimaschutz und die Mittel der Geldpolitik gemäß Art. 18 ESZB-Satzung Kein Zugriff
2. 1. I. Zwischenbefund Kein Zugriff
  2. II. Keine rechtssichere kompetenzielle Zuordnung aufgrund unklarer primärrechtlicher Grundlagen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtssache Pringle Kein Zugriff
    2. 2. Rechtssache Gauweiler Kein Zugriff
    3. 3. Rechtssache Weiss Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kursorisch zur Kritik an der gerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
    2. 2. Konsolidierungsbedürftige Kompetenzauslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unklare rechtliche Grenzen als Symptom einer inkonsistenten Auslegung des Art. 127 AEUV aufgrund des unzureichenden Verständnisses unionaler Kompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Methodengerechte Auslegung unionaler Kompetenzen als Voraussetzung eines angemessenen Verständnisses der währungspolitischen Kompetenz Kein Zugriff
1. 1. I. Nutzen der methodischen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Auslegungsmethode Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten bei der Auslegung von Kompetenznormen Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Bedeutung der Auslegung nach Systematik und Telos Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Maßgebliche Normen der Kompetenzordnung Kein Zugriff
      2. b) Kompetenzordnung als kristallisierte Entstehungsgeschichte der Kompetenznormen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ordnungsfunktion der Kompetenzordnung Kein Zugriff
      2. aa) Machtzuweisung Kein Zugriff
        bb) Machtverteilungs- und Schutzfunktion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 1 Abs. 1 EUV als Grenze einer fundamental autonomen Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausdruck der Machtverteilungs- und Schutzfunktion der Kompetenzordnung Kein Zugriff
      2. b) Keine einseitig zielorientierte Auslegung unionaler Kompetenznormen Kein Zugriff
      3. c) Keine ausschließlich dynamische Auslegung unionaler Kompetenznormen Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsatz der begrenzten Organkompetenz Kein Zugriff
      2. aa) Institutionelles Gleichgewichts als System begrenzter Organkompetenzen Kein Zugriff
        bb) Institutionelles Gleichgewicht und Machtverteilungsfunktion Kein Zugriff
        cc) Auslegung unter Wahrung des institutionellen Gleichgewichts als Grenze horizontaler Kompetenzverschiebung Kein Zugriff
    4. 4. Kursorisch zu Kompetenzausübungsregelungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rationale Kompetenzordnung des Primärrechts Kein Zugriff
    2. 2. Ausdifferenzierte Kompetenzordnung des Primärrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Prärogativfunktion der Kompetenzzuordnung Kein Zugriff
    2. 2. Legitimationsfunktion der Kompetenzübertragung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Friedenssicherung, wirtschaftliche und politische Integration Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufgabenerfüllung als Zweck Kein Zugriff
      2. b) Kompetenz als organisationsrechtliche Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
      3. c) Effektivität der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ziel als maßgeblicher Auslegungsgesichtspunkt Kein Zugriff
      2. b) Objektive und subjektive Herangehensweise zur Zielbestimmung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zielerreichung und Aufgabenerfüllung als Kriterien teleologischer Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Tatsächliche Wirkungen und folgenorientierter Ansatz als Kriterien teleologischer Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Faktische Wirkungen als Kompetenzzweck Kein Zugriff
      2. b) Notwendige Eignung zur effektiven Zielerreichung und Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      3. c) Teilerfüllung, nicht Maximalerfüllung der Ziele Kein Zugriff
      4. d) Verantwortung für die tatsächlichen Wirkungen im Einzelfall Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Praktische Konkordanz der systematisch-teleologischen Interpretationsgesichtspunkte Kein Zugriff
  2. II. Einzigkeit und Ausschließlichkeit von Kompetenzen als Bedingungen der Kompetenzauslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unterscheidbarkeit als zwingende Grundannahme Kein Zugriff
    2. 2. Unterscheidbarkeit durch Auslegung im Einzelfall Kein Zugriff
    3. 1. a) Charakteristische Ausgestaltung der Kompetenzen als Grundannahme des Primärrechts Kein Zugriff
      2. b) Konkretisierung der charakteristischen Ausgestaltung der Kompetenz Kein Zugriff
5. E. Fazit Kein Zugriff
1. A. Vorgehensweise Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Entwicklungsschritte der Währungsunion bis zum Maastricht-Vertrag Kein Zugriff
    2. 2. Kompromisshafte Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Alternativität des Inhalts von Primär- und Sekundärziel Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufgabenbedingter Zusammenhang als Grund und Grenze der Unabhängigkeit Kein Zugriff
        bb) Schutz der Unabhängigkeit nur durch vorherige Erreichung des Preisstabilitätsziels Kein Zugriff
        cc) Wahrung der spezifischen demokratischen Legitimation nur bei akzessorischer Sekundärzielverfolgung Kein Zugriff
        dd) Fortwährende Pflicht zur Gewährleistung von Preisstabilität und Akzessorietät des Sekundärziels Kein Zugriff
      2. aa) Unterstützung nur ab und während der Erreichung des 2 -Inflationsziels Kein Zugriff
        bb) Bloßer Unterstützungscharakter Kein Zugriff
        cc) Ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Drohende kompetenzordnungswidrige Machtfülle durch Klimaschutzpolitik seitens der EZB Kein Zugriff
      2. b) Kompetenzinterpretation angesichts machtpotenzierenden Strukturbesonderheiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Kompetenzeröffnung allein durch das Preisstabilitätsziel Kein Zugriff
      2. b) Umgehung der Kompetenzordnung durch extensive Interpretation des Preisstabilitätsziels Kein Zugriff
    3. 1. a) Prinzip der begrenzten Organkompetenz als Grenze eines umweltpolitischen Handelns Kein Zugriff
      2. aa) Bedeutung des Prinzips für die Singularität des währungspolitischen Ziels Kein Zugriff
        bb) Ausschluss weiterer Ziele als Folge Kein Zugriff
        cc) Defizitäre Kontrolle durch andere Organe drängt auf restriktives Geldpolitikverständnis Kein Zugriff
        dd) Weitgehende Unbeachtlichkeit des Kompetenzselbstverständnisses der EZB Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unabhängigkeit auch angesichts des Klimawandels Kein Zugriff
    2. 2. Spezifität des Preisstabilitätsziels angesichts der funktionellen Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung des Weisungsverbotes für eine Zielkonflikte vermeidende Auslegung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bedenkliche Entwicklung hinsichtlich der Wahrnehmung der demokratischen Legitimation des EZB-Handelns Kein Zugriff
        bb) Bedenkliche Entwicklung hinsichtlich des Monetären Dialogs Kein Zugriff
      2. b) Exklusives Zielverständnis als Notwendigkeit zur Wahrung der Unabhängigkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schwache input-orientierte Legitimationsquellen einer Klimaschutzorientierung Kein Zugriff
    2. 2. Legitimation durch Vertragsgeber drängt auf wortlautnahes Ziel- und Aufgabenverständnis Kein Zugriff
    3. 3. Output-orientierte Legitimationsquellen kompensieren schwache Input-Legitimation nicht Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bindung der EZB an das unionale Effizienzprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Ineffiziente klimaschutzorientierte Geldpolitik Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeiner Ansatz zu Art. 11 AEUV und Kompetenznormen Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Zielveränderung oder Zielkumulation Kein Zugriff
      2. aa) Spannungsfeld zwischen Pflicht aus Art. 11 AEUV und striktem Preisstabilitätsziel Kein Zugriff
        bb) Verständnis des Querschnittsziels angesichts der Wertungen des Primärrechts Kein Zugriff
    3. (1) Notwendiges kohärentes Verständnis aller Querschnittsklauseln im Primärrecht Kein Zugriff
    4. (2) Klimaschutzberücksichtigung nur bei bestmöglicher Preisstabilitätsgewährleistung Kein Zugriff
    5. 1. a) Lediglich akzessorische Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Ermessensausübung Kein Zugriff
      2. b) Klimaschutzberücksichtigung im Auswahlermessen Kein Zugriff
    6. 1. a) Verfahrensbezogener Ansatz als impact assesment Kein Zugriff
      2. aa) Ermittlung und Bewertung des Einflusses der Geldpolitik auf den Klimawandel Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung und angemessene Gewichtung der Klimaschutzerfordernisse Kein Zugriff
        cc) Einbeziehung der Umweltprinzipien in den Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        dd) Ausübung des Entscheidungsspielraums des EZB-Rates Kein Zugriff
    7. 5. Entsprechende Regelungswirkung des allgemeinen Kohärenzprinzips in Art. 7 AEUV Kein Zugriff
    8. 6. Fazit Kein Zugriff
  8. VIII. Fazit der systematischen Auslegung Kein Zugriff
3. 1. I. Prärogativfunktion ohne Prärogation zugunsten des Klimaschutzes Kein Zugriff
  2. II. Legitimationsfunktion ohne Legitimation klimaschutzorientierten Handelns der EZB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Gleichzeitig begrenzte, aber nicht unerhebliche Bedeutung der Aufgabe Kein Zugriff
      2. b) Fortwährendes monetaristisches Geldpolitikverständnis im Widerspruch zu Klimaschutzorientierung Kein Zugriff
      3. c) Zweifelhafte effektive Erfüllung der Geldpolitikaufgabe durch Klimaschutzorientierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Objektiver Maßstab des Preisstabilitätsziels als Prämisse Kein Zugriff
      2. b) Objektiv preisstabilitätsgewährleistende Wirkungen ohne Aussage über das reale Umfeld der Wirkungen Kein Zugriff
      3. aa) Notwendige Eignung zur Herbeiführung preisstabilitätsgewährleistender Wirkungen Kein Zugriff
        bb) Fraglicher Steuerungswirkung und wissenschaftliche Unsicherheiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein mittelbares Zwischenziel zur Preisstabilität nach Art. 12.1 ESZB-Satzung Kein Zugriff
      2. aa) Kein Annex oder Sachzusammenhang zur währungspolitischen Kompetenz Kein Zugriff
        bb) Klimaschutz als exzessiver effet utile der Geldpolitik Kein Zugriff
  4. IV. Fazit der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Begrenzung der rein final-teleologischen Auslegung durch primärrechtliche Systematik Kein Zugriff
    2. 2. Praktische Wirksamkeit und Wirkungen der währungspolitischen Kompetenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewöhnliche, typische Wirkungen als Indizien spezifischer Wirkungen Kein Zugriff
    2. 2. Anhaltspunkte aus Art. 12 und 18 ESZB-Satzung als Indizien spezifischer Wirkungen Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft als Indiz spezifischer Wirkungen Kein Zugriff
    4. 4. Sachgemäßes monetäres, ökonomisches Verständnis der Spezifität Kein Zugriff
    5. 5. Zweifel an der geldpolitischen Spezifität der Erhaltung des Transmissionsmechanismus Kein Zugriff
  3. III. Erforderliche Exklusivität der Wirkungen der währungspolitischen Kompetenz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Alternativität der preisstabilitätsgewährleistenden und wirtschaftsunterstützenden Wirkungen Kein Zugriff
    2. 2. Sekundärziel enthält keine genuinen umweltpolitischen Wirkungen Kein Zugriff
5. E. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Zivilgesellschaftliche und wirtschaftswissenschaftliche Vorschläge Kein Zugriff
  2. 1. 1. EZB-Aktionsplan im Rahmen der Strategieüberprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Abkehr vom Konzept der Marktneutralität Kein Zugriff
      2. b) Tilting-Score im Wertpapierankaufprogramm Kein Zugriff
    3. 3. Klimaschutzorientierte geldpolitische Maßnahmen als Rechtsakte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Untersuchung der gerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
    2. 2. Keine Berücksichtigung der Kompetenzausübungsregelungen im Rahmen der Kompetenzzuordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. EuGH-Rechtsprechung zu objektiven, nachprüfbaren Umständen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Kongruenz von währungspolitischer Kompetenz und konkreter Maßnahme als Prämisse Kein Zugriff
    3. 3. Objektive Erfüllung der Geldpolitikaufgabe als Zuordnungskriterium Kein Zugriff
    4. 1. a) Verwirklichung des 2 -Inflationsziels als erkennbarer Hauptzweck der Maßnahme Kein Zugriff
      2. aa) Maßgeblichkeit von objektiv und ex-ante prognostizierten Wirkungen Kein Zugriff
    5. 1. (bb) Notwendige Begrenzung der zu berücksichtigenden Wirkungen Kein Zugriff
        (cc) Kausalität und Zurechenbarkeit der Wirkungen Kein Zugriff
    6. 1. (bb) Maßstab einer sachgemäßen Geldpolitik Kein Zugriff
        (cc) Einschätzungsprärogative der EZB als Quasi-Planungsermessen Kein Zugriff
        bb) Notwendige Spezifität der Wirkungen der einzelnen Maßnahmen Kein Zugriff
    7. (1) Schwierige, aber notwendige Unterscheidbarkeit währungs- und wirtschaftspolitischer Wirkungen Kein Zugriff
    8. (2) Begrenzte Exklusivität im Verhältnis währungs- und wirtschaftspolitischer Wirkungen Kein Zugriff
    9. (3) Gänzlich andersartiges Verhältnis zwischen Währungs- und Umweltpolitik Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verzicht auf schematische Einteilung anhand bestehender Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Methodische Einzelfallauslegung zur Erarbeitung eines kompetenzrechtlichen Bewertungsrahmens Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzrechtliche Verortung unter Heranziehung von EZB-Veröffentlichungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft Kein Zugriff
        bb) Klimaschutzorientierte Bonitätsbewertung als Maßnahmen der Umwelt- und Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        cc) Geldpolitische Klimaschutzpolitik statt klimaschutzorientierter Geldpolitik Kein Zugriff
      2. aa) Kohlenstoffarmen Wirtschaft als Zwischenziel zur Abmilderung des Klimawandels Kein Zugriff
        bb) 1,5 Grad Celsius-Ziel anstelle des 2 -Inflationsziels Kein Zugriff
        cc) Erfüllung der Ziele anderer Kompetenzträger Kein Zugriff
    2. 2. Tendenziell kompetenzachtende klimaschutzorientierte Offenlegungspflichten Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 411 - 420
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 421 - 443