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Monographie Kein Zugriff

Die öffentlichen Förderbanken in Deutschland

Rechtliche Grundlagen, öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung, staatliche Einflussnahme und Kontrolle sowie bankaufsichtsrechtliche Vorgaben
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die öffentlichen Förderbanken sind in den letzten Jahren, sei es im Zuge der Finanzkrise oder jüngst im Zuge der Corona-Krise, rechtspolitisch immer mehr in den Fokus gerückt. Die Arbeit unterzieht die bislang in der juristischen Literatur allenfalls in Bezug auf Einzelfragen thematisierten öffentlichen Förderbanken einer eingehenden rechtlichen Betrachtung unter Berücksichtigung der verschiedenen Organisationsformen und rechtlichen Grundlagen sowie dem besonderen „Geschäftsmodell“, welches durch den öffentlichen Auftrag, die staatliche Absicherung sowie eine staatliche Einflussnahme und Kontrolle geprägt wird. Schließlich setzt sich die Arbeit mit der Anwendung des Bankenaufsichtsrechts auf die öffentlichen Förderbanken unter Berücksichtigung dieses besonderen Geschäftsmodells auseinander.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7295-7
ISBN-Online
978-3-7489-1311-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Money, Currency and Finance | Geld, Währung und Finanzen
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
479
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
  2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 39 - 44
        1. 1. Unterscheidung Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          1. a. Rechtsfähige (selbstständige) Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          2. b. Teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          3. c. Nicht rechtsfähige (unselbstständige) Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          4. d. Rechtlich unselbstständiger Geschäftsbereich einer Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        1. 1. Privatrechtlich organisierte Verwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Öffentliche Förderbanken in Privatrechtsform Kein Zugriff
            1. i. Gemischt öffentlich- und privatrechtliche Handlungsform: „Zweistufentheorie“ Kein Zugriff
            2. ii. Verwaltungsprivatrechtliche Handlungsform: Einstufig verwaltungsprivatrechtliche Vergabe von Förderkrediten Kein Zugriff
            3. iii. Öffentlich-rechtliche Handlungsform: Einstufig öffentlich-rechtliche Vergabe von Förderkrediten Kein Zugriff
            4. iv. Bewertung Kein Zugriff
          1. b. Vergabe von (verlorenen) Zuschüssen Kein Zugriff
          2. c. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 2. Privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
        1. 1. Unterscheidung unmittelbare – mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
        3. 3. Privatrechtlich organisierte öffentliche Förderbanken Kein Zugriff
          1. a. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kein Zugriff
          2. b. Landwirtschaftliche Rentenbank (LRB) Kein Zugriff
          1. a. NRW.BANK Kein Zugriff
          2. b. Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) Kein Zugriff
          3. c. LfA Förderbank Bayern (LfA) Kein Zugriff
          4. d. Investitionsbank Berlin (IBB) Kein Zugriff
          5. e. Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Kein Zugriff
          6. f. Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Kein Zugriff
          7. g. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Kein Zugriff
          8. h. Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Kein Zugriff
          9. i. Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank Kein Zugriff
          10. j. Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Kein Zugriff
          11. k. Thüringer Aufbaubank (TAB) Kein Zugriff
          12. l. Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) Kein Zugriff
          13. m. Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLaBo) Kein Zugriff
          14. n. Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WiBank) Kein Zugriff
          15. o. Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) Kein Zugriff
            1. i. Grundgesetz Kein Zugriff
            2. ii. Landesverfassungen Kein Zugriff
          1. b. Allgemeiner institutioneller oder auch organisatorischer Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
          2. c. Regelungsdichte einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
          3. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. SIKB Kein Zugriff
          2. b. BAB Kein Zugriff
      1. I. Öffentliche Förderbanken in EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Europäische Investitionsbank (EIB) Kein Zugriff
        2. 2. Sonstige öffentliche Förderbanken in Europa Kein Zugriff
    1. A. Öffentlicher Auftrag der öffentlichen Förderbanken Kein Zugriff
          1. a. Rechtliche Begründung der Anstaltslast Kein Zugriff
          2. b. Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
          3. c. Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Förderbanken Kein Zugriff
          1. a. Rechtliche Begründung der Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
          2. b. Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
          3. c. Subsidiarität der Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
          4. d. Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Förderbanken Kein Zugriff
        1. 3. Staatliche Refinanzierungsgarantie Kein Zugriff
          1. a. Materielle Unterkapitalisierung Kein Zugriff
          2. b. Rechtsformenmissbrauch Kein Zugriff
          3. c. Konzernrechtliche Ausgleichspflicht Kein Zugriff
          4. d. Konzernvertrauenshaftung Kein Zugriff
          5. e. Fazit zu zivilrechtlichen Lösungen Kein Zugriff
        1. 2. Öffentlich-rechtliche Lösung: Überlagerung des Trennungsprinzips durch öffentliche Bindungen Kein Zugriff
        2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Beihilfenbegriff Kein Zugriff
      2. II. Subsumtion von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unter den Beihilfenbegriff Kein Zugriff
      3. III. Brüsseler Verständigungen Kein Zugriff
      4. IV. Umsetzung der Brüsseler Verständigungen in Bezug auf öffentliche Förderbanken Kein Zugriff
      1. I. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung zu Geschäftsbanken Kein Zugriff
          1. a. Bundes- oder Landesprogramme mit oder ohne Finanzierungsbeteiligung der öffentlichen Förderbanken Kein Zugriff
          2. b. Eigenprogramme der öffentlichen Förderbanken Kein Zugriff
        1. 2. Förderinstrumente Kein Zugriff
        2. 3. Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf das Fördergeschäft Kein Zugriff
          1. a. Vergabe als durchgeleiteter Kredit Kein Zugriff
          2. b. Vergabe als durchlaufender Kredit Kein Zugriff
          3. c. Vergabe als Verwaltungskredit Kein Zugriff
        1. 2. Vorteile des Hausbankprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Finanzierung durch Bereitstellung von Geldern aus öffentlichen Haushalten oder außerbudgetären Sondervermögen Kein Zugriff
          1. a. Finanzierung über die KfW oder LRB Kein Zugriff
          2. b. Finanzierung über EIB oder andere europäische Förderbanken Kein Zugriff
        2. 3. Finanzierung über den Geld- und Kapitalmarkt Kein Zugriff
        3. 4. Förderzusammenhangsgeschäft Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen und verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        1. 1. Handhabung der Anstaltsaufsicht und Aufsichtsmittel im Rahmen der Anstaltsaufsicht Kein Zugriff
        2. 2. Regelungen in den Errichtungsgesetzen der öffentlich-rechtlichen Förderbanken Kein Zugriff
      1. II. Einflussnahme durch Festlegung der Tätigkeitsziele der öffentlich-rechtlichen Förderbanken (Zielkonzeption) und diesbezügliche Kontrolle Kein Zugriff
          1. a. Selbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
          2. b. Teilrechtsfähige öffentlich-rechtliche Förderbank Kein Zugriff
          3. c. Unselbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
          1. a. Besetzung der Anstaltsversammlung der öffentlich-rechtlichen Förderbanken Kein Zugriff
          2. b. Befugnisse der Anstaltsversammlung Kein Zugriff
          1. a. Besetzung des Verwaltungsrats oder des Ausschusses der öffentlich-rechtlichen Förderbanken Kein Zugriff
            1. i. Auskunftsrecht des Verwaltungsrats oder des Ausschusses Kein Zugriff
            2. ii. Weisungsbefugnisse des Verwaltungsrats oder des Ausschusses gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff
            3. iii. Befugnis zu Satzungsänderungen Kein Zugriff
            4. iv. Mitwirkungs- / Zustimmungsrechte Kein Zugriff
        1. 4. Staatliche Einflussnahme und Kontrolle über Besetzungsrechte der öffentlichen Hand in Bezug auf den Vorstand Kein Zugriff
        2. 5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
            1. i. Information des Bundestages oder jeweiligen Landtages über den Haushaltsplan Kein Zugriff
            2. ii. Information über die Rechnungslegung durch den Bundes- oder Landesminister der Finanzen Kein Zugriff
            1. i. Verfassungsrechtliche Herleitung und einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff
              1. (1) Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
              2. (2) Verantwortungsbereich der Exekutive Kein Zugriff
              3. (3) Grundrechte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt grundrechtlich geschützter Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff
          1. a. Allgemeines Kein Zugriff
          2. b. Prüfung von aus der unmittelbaren Staatsverwaltung ausgegliederter Einheiten Kein Zugriff
        1. 3. Handelsrechtliche Prüfung der Rechnungslegung durch externe Abschlussprüfer Kein Zugriff
        2. 4. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            1. i. Informationsfreiheits- oder -zugangs- und Transparenzgesetze Kein Zugriff
            2. ii. Landespressegesetze Kein Zugriff
          1. b. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      2. V. Zusammenfassende Bewertung der staatlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten bei öffentlich-rechtlichen Förderbanken mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Formelle Privatisierung mit Beleihung Kein Zugriff
        2. 2. Formelle Privatisierung ohne Beleihung Kein Zugriff
      1. II. Vorgabe des öffentlichen Zwecks in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag (Zielvorgabe) Kein Zugriff
          1. a. Organstruktur der AG Kein Zugriff
          2. b. Organstruktur der GmbH Kein Zugriff
          1. a. Aktiengesellschaft (SIKB) Kein Zugriff
          2. b. GmbH (BAB) Kein Zugriff
            1. i. Weisungsrechte Kein Zugriff
            2. ii. Berichtspflichten Kein Zugriff
            3. iii. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. i. Weisungsrechte Kein Zugriff
            2. ii. Berichtspflichten Kein Zugriff
            3. iii. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. SIKB Kein Zugriff
          2. b. BAB Kein Zugriff
          1. a. Spezifisches Informationsrecht im Rahmen der Finanzkontrolle durch den Bundestag oder den jeweiligen Landtag Kein Zugriff
          2. b. Allgemeines Informationsrecht des Bundestages oder des jeweiligen Landtages Kein Zugriff
          1. a. Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundes- oder Landesverwaltung Kein Zugriff
          2. b. Prüfung der staatlichen Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Betätigungskontrolle) Kein Zugriff
          3. c. Prüfung der juristischen Personen des Privatrechts selbst Kein Zugriff
        1. 3. Handelsrechtliche Prüfung durch externe Abschlussprüfer Kein Zugriff
        2. 4. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
        3. 5. Kontrolle durch die Öffentlichkeit Kein Zugriff
      2. V. Zusammenfassende Bewertung der staatlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten bei öffentlichen Förderbanken in Privatrechtsform mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokrati... Kein Zugriff
      1. I. Entwicklung des Bankenaufsichtsrechts in Deutschland Kein Zugriff
      2. II. Gründe, Ziele und Aufgabe des Bankenaufsichtsrechts Kein Zugriff
      3. III. Förderbankspezifische Besonderheiten des Bankenaufsichtsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Verhältnis des Bankenaufsichtsrechts zu anderen Formen staatlicher Aufsicht über öffentliche Förderbanken Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. KfW Kein Zugriff
          2. b. NBank und BAB Kein Zugriff
              1. (1) Die Urteile des EuG und des EuGH im L-Bank-Verfahren Kein Zugriff
              2. (2) Rechtswidrigkeit des Art. 70 SSM-RahmenVO Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. ii. Nach dem Inkrafttreten der CRD V Kein Zugriff
          3. d. Teilrechtsfähige und rechtlich unselbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
          1. a. Qualitative Anforderungen Kein Zugriff
          2. b. Quantitative Anforderungen Kein Zugriff
              1. (1) KfW Kein Zugriff
              2. (2) Rechtlich selbstständige öffentliche Förderbanken (außer KfW) Kein Zugriff
              3. (3) Teilrechtsfähige und rechtlich unselbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
            1. ii. Förderbankspezifische Besonderheiten bei der Anwendung der Eigenmittelanforderungen Kein Zugriff
            1. i. Risikogewichtung der gegenüber den öffentlichen Förderbanken bestehenden Forderungen Kein Zugriff
            2. ii. Abzugsposten vom harten Kernkapital im Rahmen des NPL-Backstop Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. Einhaltung der Verschuldungsquote durch die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
          2. b. Auswirkungen auf die öffentlichen Förderbanken aufgrund von Marktveränderungen infolge der Einführung der Verschuldungsquote Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
            1. i. LCR als von den öffentlichen Förderbanken einzuhaltende aufsichtsrechtliche Kennzahl Kein Zugriff
            2. ii. Einstufung der gegenüber öffentlichen Förderbanken bestehenden Forderungen als HQLA Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
          2. b. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. i. Öffnungsklauseln Kein Zugriff
            2. ii. Ökonomische Perspektive und Dauerhalteabsicht Kein Zugriff
            3. iii. Eigenverantwortung und Unabhängigkeit der Geschäftsleiter und staatliche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. KfW Kein Zugriff
          2. b. NBank und BAB Kein Zugriff
          3. c. Rechtlich selbstständige öffentliche Förderbanken (außer KfW, NBank und BAB) Kein Zugriff
          4. d. Teilrechtsfähige und rechtlich unselbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
          1. a. Unionsrechtliche Meldepflichten Kein Zugriff
          2. b. Nationale Meldepflichten Kein Zugriff
          1. a. Unionsrechtliche Meldepflichten Kein Zugriff
          2. b. Nationale Meldepflichten Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereiche der speziellen bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeitsverteilung zwischen SRB und nationalen Abwicklungsbehörden Kein Zugriff
            1. i. Überblick Kein Zugriff
            2. ii. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
            1. i. Maßnahmen nach dem ehemaligen KredReorgG Kein Zugriff
            2. ii. Maßnahmen nach dem SAG Kein Zugriff
            3. iii. Maßnahmen nach dem KWG Kein Zugriff
            1. i. Abwicklungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              1. (1) Übertragungsanordnung Kein Zugriff
                  1. (i) Vor dem Inkrafttreten der CRD V Kein Zugriff
                  2. (ii) Nach dem Inkrafttreten der CRD V Kein Zugriff
                1. (b) Indirekte Bail-in-Betroffenheit öffentlicher Förderbanken Kein Zugriff
              2. (3) Stilllegung Kein Zugriff
        4. 5. Vorgaben des Insolvenzrechts unter Berücksichtigung bankspezifischer Besonderheiten Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
            1. i. KfW Kein Zugriff
            2. ii. NBank und BAB Kein Zugriff
                1. (a) Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
                2. (b) Behandlung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Förderbanken Kein Zugriff
              1. (2) Nach dem Inkrafttreten der CRD V Kein Zugriff
            3. iv. Teilrechtsfähige und rechtlich unselbstständige öffentlich-rechtliche Förderbanken Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über die Einlagensicherung nach dem EinSiG Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung für die öffentlichen Förderbanken in Deutschland Kein Zugriff
    1. 1. Kapitel: Organisationformen und rechtliche Grundlagen öffentlicher Förderbanken Kein Zugriff
    2. 2. Kapitel: Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung öffentlicher Förderbanken Kein Zugriff
    3. 3. Kapitel: Staatliche Einflussnahme und Kontrolle mit Blick auf öffentliche Förderbanken Kein Zugriff
    4. 4. Kapitel: Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben für öffentliche Förderbanken Kein Zugriff
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 451 - 479

Literaturverzeichnis (463 Einträge)

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  4. Andrae, Silvio: Liquidität, in: Grieser, Simon G. / Heemann, Manfred (Hrsg.): Europäisches Bankaufsichtsrecht, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2020, S. 731–788 (zit.: Andrae in: Europ. BankaufsichtsR) Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748913115
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  7. Badura, Peter: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Unternehmenszwecke bei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, in: von Münch, Ingo (Hrsg.): Staatsrecht – Völkerrecht – Europarecht: Festschrift für Hans-Jürgen Schlochauer zum 75. Geburtstag am 28. März 1981, Berlin 1981, S. 3–24 (zit.: Badura in: FS Schlochauer) Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748913115
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