Europäisches Strafrecht

Prof. Dr. Martin Böse

doi:10.5771/9783748908630

Zusammenfassung

Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.

Die 2. Auflage

des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.

Aktuelle Entwicklungen

in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.

Die Schwerpunkte

Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz

Entwicklung auf das nationale Recht

„Europadelikte“

Grenzüberschreitende Kriminalität

Europäischer Haftbefehl

Europäische Ermittlungsanordnung

Vollstreckungshilfe

Beweisrechtshilfe

Polizeiliche Kooperationen

Eurojurist, EJN

Die Autorinnen und Autoren

Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-6473-0
ISBN-Online: 978-3-7489-0863-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Enzyklopädie Europarecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 1348
Produkttyp: Kommentar

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Bearbeiterverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 30
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 46
Martin Böse
1. A. Einführung Kein Zugriff Martin Böse
2. Martin Böse
  1. I. Vorläufer eines Europäischen Strafrechts Kein Zugriff Martin Böse
  2. II. Das Strafrecht im europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff Martin Böse
3. Martin Böse
  1. I. Europäisches Strafrecht als Unionsstrafrecht Kein Zugriff Martin Böse
  2. II. Europäisches Strafrecht als Strafrecht iwS Kein Zugriff Martin Böse
4. D. Dimensionen des europäischen Strafrechts Kein Zugriff Martin Böse
Helmut Satzger
1. Helmut Satzger
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Helmut Satzger
  2. II. Aktivitäten vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Helmut Satzger
  3. Helmut Satzger
    1. 1. Grundlegende Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Unionsmaßnahmen im Bereich des Strafverfahrens Kein Zugriff Helmut Satzger
    3. Helmut Satzger
      1. a) Neue Kompetenzen zur Setzung supranationalen Strafrechts? Kein Zugriff Helmut Satzger
      2. b) Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff Helmut Satzger
2. Helmut Satzger
  1. Helmut Satzger
    1. 1. Vorverlagerungstendenzen Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Flächendeckende Pönalisierung Kein Zugriff Helmut Satzger
  2. II. Unbedachter Einsatz des Strafrechts zur Erreichung des „effet utile“ Kein Zugriff Helmut Satzger
  3. Helmut Satzger
    1. 1. Kriminalisierung als Reaktion auf aktuelle Ereignisse Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Scheinharmonisierung Kein Zugriff Helmut Satzger
  4. IV. Bestimmtheitsmängel Kein Zugriff Helmut Satzger
  5. V. Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff Helmut Satzger
  6. Helmut Satzger
    1. 1. Fehlende Abstimmung mit anderen Vorschriften des Sekundärrechts Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Mangel an Rücksichtnahme auf die Stimmigkeit der nationalen Strafrechtssysteme Kein Zugriff Helmut Satzger
  7. Helmut Satzger
    1. 1. Das Erfordernis eines legitimen Schutzzwecks Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Das Ultima-ratio-Prinzip Kein Zugriff Helmut Satzger
    3. 3. Das Schuldprinzip Kein Zugriff Helmut Satzger
    4. 4. Das Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff Helmut Satzger
    5. 5. Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Helmut Satzger
    6. 6. Das Kohärenzprinzip Kein Zugriff Helmut Satzger
  8. Helmut Satzger
    1. 1. Die Europäische Kommission Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Der Rat der Europäischen Union Kein Zugriff Helmut Satzger
    3. 3. Das Europäische Parlament Kein Zugriff Helmut Satzger
    4. 4. Fazit Kein Zugriff Helmut Satzger
  9. Helmut Satzger
    1. 1. Einheitliche Standards auf europäischer Ebene Kein Zugriff Helmut Satzger
    2. 2. Musterformulierungen für die Auswahl von Sanktionen Kein Zugriff Helmut Satzger
    3. 3. Das neue Kategorienmodell Kein Zugriff Helmut Satzger
    4. 4. Ein europäischer Allgemeiner Teil Kein Zugriff Helmut Satzger
    5. 5. Kritische Evaluierung von Rechtsakten Kein Zugriff Helmut Satzger
    6. 6. Institutionelle Veränderungen Kein Zugriff Helmut Satzger
Karsten Gaede
1. Karsten Gaede
  1. I. Entdeckung der Menschenrechte in der transnationalen Strafrechtspflege Kein Zugriff Karsten Gaede
  2. II. Neue Legitimationsaufgaben insbes. der europäischen Grundrechte Kein Zugriff Karsten Gaede
  3. III. Herausforderung durch Mehrebenensysteme und neue Gefährdungslagen Kein Zugriff Karsten Gaede
2. Karsten Gaede
  1. Karsten Gaede
    1. Karsten Gaede
      1. a) Völkerrechtliche Rechtsnatur und Konventionssystem Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Bindungskraft der EMRK Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Einschränkungen von Konventionsrechten Kein Zugriff Karsten Gaede
      4. d) Ergänzung durch Zusatzprotokolle und weitere Europaratsübereinkommen Kein Zugriff Karsten Gaede
    2. Karsten Gaede
      1. a) Anwendungsbereich der Charta Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Auslegung der Charta Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Grundrechtseinschränkungen in der Charta Kein Zugriff Karsten Gaede
      4. d) Verhältnis von EuGH und EGMR im Konfliktfall Kein Zugriff Karsten Gaede
    3. 3. Die Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Primärrechts Kein Zugriff Karsten Gaede
    4. 4. Die Grundfreiheiten des Unionsrechts Kein Zugriff Karsten Gaede
    5. 5. Die Grundrechte des nationalen Rechts Kein Zugriff Karsten Gaede
    6. 6. Die internationalen Menschenrechte Kein Zugriff Karsten Gaede
  2. Karsten Gaede
    1. Karsten Gaede
      1. a) Autonom ausgelegter Grundrechtsschutz Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Effektiv ausgelegter Grundrechtsschutz Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Entwicklungsoffen verstandener Grundrechtsschutz Kein Zugriff Karsten Gaede
    2. Karsten Gaede
      1. a) Gegenseitige Anerkennung bei tatsächlicher Achtung der Menschenrechte Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Gegenseitige Anerkennung nicht ohne effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Gegenseitige Anerkennung nur bei spezifischen (Anschluss-)Regelungen Kein Zugriff Karsten Gaede
  3. Karsten Gaede
    1. Karsten Gaede
      1. a) Schutz der Menschenwürde und Folterverbot Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Verbot von Sklaverei, Zwangsarbeit und Menschenhandel Kein Zugriff Karsten Gaede
      4. d) Recht auf Freiheit und Sicherheit Kein Zugriff Karsten Gaede
      5. e) Achtung des Privat- und Familienlebens einschließlich der Wohnung und der Kommunikation Kein Zugriff Karsten Gaede
      6. f) Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff Karsten Gaede
      7. g) Freiheit der Meinungsäußerung Kein Zugriff Karsten Gaede
      8. h) Eigentumsrecht Kein Zugriff Karsten Gaede
    2. Karsten Gaede
      1. a) Recht auf ein faires Strafverfahren Kein Zugriff Karsten Gaede
      2. b) Recht auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist Kein Zugriff Karsten Gaede
      3. c) Rechtsweggarantie des Art. 47 GRC und Recht auf wirksame Beschwerde einschließlich einer Kompensation nach Art. 13 EMRK Kein Zugriff Karsten Gaede
      4. d) Strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff Karsten Gaede
      5. e) Meistbegünstigungsgrundsatz Kein Zugriff Karsten Gaede
      6. f) Strafrechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip und Schuldgrundsatz Kein Zugriff Karsten Gaede
      7. g) Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) Kein Zugriff Karsten Gaede
      8. h) Recht auf Entschädigung nach Fehlurteilen Kein Zugriff Karsten Gaede
  4. IV. Opferrechte und Schutzpflichten Kein Zugriff Karsten Gaede
3. Karsten Gaede
  1. I. Überlastung des EGMR und die neue Rolle des EuGH Kein Zugriff Karsten Gaede
  2. II. Nationale Grundrechte als Inhalte des Notbremseverfahrens Kein Zugriff Karsten Gaede
Martin Böse
1. Martin Böse
  1. I. Entwicklung Kein Zugriff Martin Böse
  2. II. Rechtspolitische und systematische Einordnung Kein Zugriff Martin Böse
  3. III. Grenzen der Unionskompetenzen Kein Zugriff Martin Böse
2. Martin Böse
  1. Martin Böse
    1. Martin Böse
      1. a) Funktion Kein Zugriff Martin Böse
      2. b) Gegenstand Kein Zugriff Martin Böse
      3. c) Reichweite (Mindestvorschriften) Kein Zugriff Martin Böse
    2. Martin Böse
      1. a) Funktion Kein Zugriff Martin Böse
      2. b) Gegenstand Kein Zugriff Martin Böse
      3. c) Unerlässlichkeit der Harmonisierung Kein Zugriff Martin Böse
      4. d) Reichweite (Harmonisierungsdichte) Kein Zugriff Martin Böse
    3. 3. Instrumente und Verfahren Kein Zugriff Martin Böse
  2. Martin Böse
    1. 1. Sperrwirkung des Art. 83 Abs. 2 AEUV für das Kriminalstrafrecht Kein Zugriff Martin Böse
    2. 2. Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (Art. 325 Abs. 4 AEUV) Kein Zugriff Martin Böse
    3. 3. Zollzusammenarbeit (Art. 33 AEUV) und Menschenhandel (Art. 79 Abs. 2 lit. d AEUV) Kein Zugriff Martin Böse
    4. 4. Andere vertragliche Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff Martin Böse
3. Martin Böse
  1. Martin Böse
    1. Martin Böse
      1. a) Gegenstand Kein Zugriff Martin Böse
      2. b) Instrumente und Verfahren Kein Zugriff Martin Böse
    2. Martin Böse
      1. a) Nicht-operative Zusammenarbeit Kein Zugriff Martin Böse
      2. b) Operative Zusammenarbeit Kein Zugriff Martin Böse
      3. c) Extraterritoriale Ausübung von Hoheitsbefugnissen (Art. 89 AEUV) Kein Zugriff Martin Böse
  2. Martin Böse
    1. 1. Funktion Kein Zugriff Martin Böse
    2. 2. Gegenstand Kein Zugriff Martin Böse
    3. 3. Reichweite (Mindestvorschriften und Vorbehalt) Kein Zugriff Martin Böse
    4. 4. Instrumente und Verfahren Kein Zugriff Martin Böse
  3. III. Strafprozessuale Annexkompetenzen (Art. 114 AEUV)? Kein Zugriff Martin Böse
4. D. Ausblick Kein Zugriff Martin Böse
Martin Heger
1. Martin Heger
  1. I. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Martin Heger
  2. II. Gegenstandsbeschreibung Kein Zugriff Martin Heger
  3. III. Geschichte Kein Zugriff Martin Heger
2. Martin Heger
  1. I. Allgemeines Kein Zugriff Martin Heger
  2. Martin Heger
    1. 1. Das Strafrecht der Mitgliedstaaten als Mittel zur Durchsetzung des Europarechts Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Aufnahme europäischer Regelungen in nationale Straftatbestände Kein Zugriff Martin Heger
  3. Martin Heger
    1. Martin Heger
      1. a) Assimilierung und Nichtdiskriminierung Kein Zugriff Martin Heger
      2. Martin Heger
        aa) Begriff und Geschichte Kein Zugriff Martin Heger
        bb) Art. 30 EuGH-Satzung Kein Zugriff Martin Heger
        cc) Art. 194 Abs. 1 UAbs. 2 EAGV Kein Zugriff Martin Heger
        dd) Kritik im Schrifttum Kein Zugriff Martin Heger
        ee) Aktuelle Entwicklung Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Im Sekundärrecht Kein Zugriff Martin Heger
    3. 3. Im Schengen-Recht Kein Zugriff Martin Heger
  4. Martin Heger
    1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Martin Heger
    2. Martin Heger
      1. a) Gleichstellungsklauseln zugunsten von EU-Rechtsgütern Kein Zugriff Martin Heger
      2. b) Gleichstellungsklauseln zugunsten der EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Martin Heger
    3. Martin Heger
      1. a) Begrifflichkeiten Kein Zugriff Martin Heger
      2. b) Vorteile Kein Zugriff Martin Heger
      3. Martin Heger
        aa) Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Martin Heger
        bb) Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Martin Heger
      4. d) Änderung des Bezugsobjekts Kein Zugriff Martin Heger
    4. 4. Rückverweisungsklauseln Kein Zugriff Martin Heger
    5. 5. Normative Tatbestandsmerkmale mit Verweisungen auf EU-Recht Kein Zugriff Martin Heger
3. Martin Heger
  1. I. Vorrang des Europarechts Kein Zugriff Martin Heger
  2. Martin Heger
    1. Martin Heger
      1. a) Vorrang auf Tatbestandsebene Kein Zugriff Martin Heger
      2. b) Vorrang durch Verneinung der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. In Bezug auf die Rechtsfolgen Kein Zugriff Martin Heger
  3. Martin Heger
    1. 1. Grundfreiheiten des AEUV Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV Kein Zugriff Martin Heger
    3. 3. Konventionsgarantien der Grundrechte-Charta Kein Zugriff Martin Heger
    4. 4. Weitere EU-Grundrechte Kein Zugriff Martin Heger
4. Martin Heger
  1. Martin Heger
    1. 1. Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Unionsrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff Martin Heger
  2. Martin Heger
    1. 1. Aus Sicht der Europäischen Union Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Martin Heger
  3. III. Begründung Kein Zugriff Martin Heger
  4. Martin Heger
    1. 1. Erfasste Normen Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Zeitpunkt Kein Zugriff Martin Heger
  5. Martin Heger
    1. 1. Aus dem Unionsrecht Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Aus nationalem Recht Kein Zugriff Martin Heger
  6. VI. Besonderheiten der rahmenbeschlusskonformen Auslegung Kein Zugriff Martin Heger
  7. Martin Heger
    1. 1. Im materiellen Strafrecht Kein Zugriff Martin Heger
    2. 2. Bei den Sanktionen Kein Zugriff Martin Heger
    3. 3. Im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht Kein Zugriff Martin Heger
Klaus Ferdinand Gärditz
1. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. I. Strafrechtlicher Regelungskontext Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Allgemeines Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Keine grundsätzliche Demokratieinkompatibilität gubernativer Strafrechtsetzung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      3. Klaus Ferdinand Gärditz
        aa) Grundrechtswesentlichkeit des Strafrechts Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        bb) Kulturelle Wesentlichkeit des Strafrechts? Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        cc) Bewertung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      4. Klaus Ferdinand Gärditz
        aa) Auslegung der Kompetenznorm des Art. 83 AEUV sowie weiterer Kompetenzen Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        bb) Notbremse und Brückenklauseln Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        cc) Übertragung von Kriminalstrafgewalt auf Organe der Europäischen Union Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Gesetzlichkeit Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Schuldgrundsatz Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. 3. Rechtsstaat Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  3. III. Anwendungsvorrang des Unionsrechts im Strafrecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
2. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. I. Grundrechtsgeltung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Bestimmtheitsanforderungen Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      3. c) Mängel des Unionsrechts und Strafbarkeit nach nationalem Recht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. 3. Sonderproblem: Strafbegründung durch unmittelbar anwendbare Richtlinie Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  3. III. Ne bis in idem Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
3. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. I. Grundrechtsschutz im Rechtshilferecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. II. Auslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  3. III. Auslieferung fremder Staatsangehöriger Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
Joachim Vogel, Anne Schneider
1. Joachim Vogel, Anne Schneider
  1. I. Harmonisierung als Integrationsmodus Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
  2. II. Entwicklung Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
2. Joachim Vogel, Anne Schneider
  1. I. Unionsrecht Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
  2. II. Lehre Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
3. Joachim Vogel, Anne Schneider
  1. I. Praktische oder politische Ziele Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
  2. II. Unionsrechtlich verankerte Ziele Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
4. D. Ausblick Kein Zugriff Joachim Vogel, Anne Schneider
Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Aussagedelikte Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Geheimnisverrat Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. II. Verstöße gegen die gemeinsame Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. I. Strafrechtlicher Schutz des Euro Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. II. Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz bargeldloser Zahlungsmittel Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. III. Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Umstellung auf die Eigenfinanzierung als Ausgangspunkt für den Schutz der EU-Finanzinteressen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Unregelmäßigkeiten zulasten des EU-Haushalts Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. Rechtsprechung des EuGH im „Griechischen Mais“-Fall als Impuls für eine umfassende Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Festschreibung des Gleichstellungserfordernisses und der Mindesttrias im Maastrichter Vertrag und Ausweitung der Kompetenzen durch den Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Lissaboner Vertrag Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Konvention) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  4. IV. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union als Modell für die zukünftige Entwicklung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  5. V. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.4.2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  6. VI. Vorschlag der Kommission zur schnellen Reaktion auf den Mehrwertsteuerbetrug Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  7. VII. Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtl... Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  8. VIII. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in Deutschland Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  9. IX. Subventionsstrafrecht Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  10. X. Richtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  11. XI. Ausblick Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
4. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Gefährdungen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Gefährdungen des Wettbewerbs Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Exkurs: OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr von 1997 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Erstes Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zur Bekämpfung der Korruption Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      4. d) Neuere Maßnahmen der Kommission Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Exkurs: Internationale Rechtsakte, die mit der Gemeinsamen Maßnahme inhaltlich übereinstimmen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Rahmenbeschluss 2003/568/JI vom 22.7.2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Straftaten im Amt Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Straftaten gegen den Wettbewerb Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. EU-Bestechungsgesetz Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  4. IV. Stellungnahme der Groupe d’Etats contre la Corruption (GRECO) zur rechtlichen Situation in Deutschland Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  5. V. Neufassung der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) zum 1.9.2014 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  6. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Erweiterung des § 299 StGB um das Geschäftsherrenmodell Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Das neue Recht der Auslandskorruption (öffentlicher Sektor) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  7. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  8. VIII. Bericht und Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen zu Phase 4 in Deutschland aus dem Jahr 2018 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
5. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. I. Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Geldwäsche Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. II. Begriff und Funktionsweise der Geldwäsche Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Financial Action Task Force on Money-Laundering (FATF) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Rahmenbeschluss des Rates vom 26.6.2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Protokoll vom 16.10.2001 zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      4. d) Erste Geldwäscherichtlinie des Europäischen Rates und des Parlaments (1991) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      5. e) Zweite Geldwäscherichtlinie des Europäischen Rates und des Parlaments (2001) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      6. f) Dritte Geldwäscherichtlinie des Europäischen Rates und des Parlaments (2005) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      7. g) Vierte Geldwäscherichtlinie des Europäischen Rates und des Parlaments (2015) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      8. h) Fünfte Geldwäscherichtlinie des Europäischen Rates und des Parlaments (2018) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      9. i) Erste Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      10. j) EU-Geldtransferverordnung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      11. k) Weitere Rechtsinstrumente Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. Nichtregierungs-Organisationen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    4. 4. Umsetzung der europäischen Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
6. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. I. Insiderhandelsrichtlinie vom 13.11.1989 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. II. Marktmissbrauchsrichtlinie vom 28.1.2003 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Wesentliche Inhalte Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Vorgaben für verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Schutz von Hinweisgebern Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Begründung für den Erlass der Marktmissbrauchsrichtlinie 2014 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Diskussion um die (Annex-)Kompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Die wesentlichen Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  4. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Das 1. FiMaNoG Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Struktur des § 119 WpHG nach dem 2. FiMaNoG Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Diskussion um fehlende Bestimmtheit der §§ 119 f. WpHG (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Bestimmung des maßgeblichen Grundrechtsschutzstandards im europäischen Mehrebenensystem Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    4. 4. „Ahndungslücke“ im deutschen Kapitalmarktstrafrecht infolge des 1. FiMaNoG? Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
7. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Übergang vom Organisationsrecht der Kartelle zum Wettbewerbsrecht in der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Blankettgesetzcharakter der Bußgeldtatbestände Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) Bußgeldentscheidungen als Entscheidungen mit strafrechtlichem Charakter im weiteren Sinne Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. c) Ersetzung der Verordnung 17/62 durch die Verordnung 1/2003 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      4. d) Mit den Geldbußen verfolgte Ziele Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Kartellrechts Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    4. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. a) Ne bis in idem und Doppelverfolgungsverbot Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. b) One-stop-shop-Prinzip im Fusionskontrollrecht Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    5. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      1. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        aa) Begriff des Unternehmens Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        bb) Begriff des Unternehmensvereinigung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        aa) Art. 23 Abs. 2 lit. a 1. Alt. VO 1/2003: Verbot horizontaler und vertikaler Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        bb) Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a 2. Alt. VO 1/2003: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        cc) Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. b VO 1/2003: Zuwiderhandlungen gegen eine nach Art. 8 erlassene Entscheidung zur Anwendung einstweiliger Maßnahmen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        dd) Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. c VO 1/2003: Nichteinhaltung von durch Beschluss nach Art. 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        ee) Zurechnung des Verhaltens natürlicher Personen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        ff) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        gg) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        hh) Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        ii) Geltung strafrechtlicher Fundamentalgarantien Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        jj) Bußgeldbemessung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        kk) Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen – „Kronzeugenregelung“ Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        ll) Verantwortlichkeit von Unternehmensvereinigungen (Art. 2 Abs. 4 VO 1/2003) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
      3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        aa) Auskunftsverlangen nach Art. 18 VO 1/2003 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
        bb) Nachprüfungsbefugnisse nach Artt. 20 und 21 VO 1/2003 Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    6. 6. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anpassung ihres nationalen Kartellsanktionsrechts an das Recht der Europäischen Union Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    7. 7. Supranationale Sanktionen gegen Unternehmen im Bereich der Fusionskontrolle Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  2. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23.11.1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. VO (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23.9.1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – besondere Aufgaben der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    4. 4. Verordnung (EU) 2017/2094 der Europäischen Zentralbank vom 3.11.2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (... Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    5. 5. Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/2014/19) Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
  3. Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    1. 1. Sanktionierte Tatbestände Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    2. 2. Unternehmensverantwortungskonzept des Art. 83 DS-GVO Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    3. 3. Allgemeiner Teil, insbesondere Verschuldenserfordernis Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    4. 4. Bußgeldrahmen und Bußgeldbemessung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    5. 5. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
    6. 6. Verjährung Kein Zugriff Gerhard Dannecker, Thomas Schröder
Bettina Weißer
1. A. Einleitung Kein Zugriff Bettina Weißer
2. Bettina Weißer
  1. I. Zentrale Rechtsakte Kein Zugriff Bettina Weißer
  2. Bettina Weißer
    1. 1. Was ist organisierte Kriminalität? Kein Zugriff Bettina Weißer
    2. 2. Der Begriff der kriminellen Vereinigung Kein Zugriff Bettina Weißer
    3. 3. Die zu inkriminierenden Verhaltensweisen Kein Zugriff Bettina Weißer
    4. 4. Strafen Kein Zugriff Bettina Weißer
    5. 5. Die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte Kein Zugriff Bettina Weißer
    6. 6. Inkriminierung juristischer Personen Kein Zugriff Bettina Weißer
  3. III. Bewertung Kein Zugriff Bettina Weißer
3. Bettina Weißer
  1. Bettina Weißer
    1. 1. Zentrale Rechtsakte Kein Zugriff Bettina Weißer
    2. Bettina Weißer
      1. a) Definition Drogen, psychotrope Stoffe, Drogenausgangsstoffe Kein Zugriff Bettina Weißer
      2. b) Tathandlungen Kein Zugriff Bettina Weißer
      3. c) Strafen Kein Zugriff Bettina Weißer
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff Bettina Weißer
  2. Bettina Weißer
    1. 1. Zentrale Rechtsakte Kein Zugriff Bettina Weißer
    2. Bettina Weißer
      1. a) Die Tathandlungen Kein Zugriff Bettina Weißer
      2. b) Die Ausbeutung des Opfers Kein Zugriff Bettina Weißer
      3. c) Strafen Kein Zugriff Bettina Weißer
    3. 3. Ausblick/Bewertung Kein Zugriff Bettina Weißer
  3. Bettina Weißer
    1. Bettina Weißer
      1. a) Internationale und europäische Rechtsakte Kein Zugriff Bettina Weißer
      2. b) Inhaltliche Vorgaben der RL SM 2011 Kein Zugriff Bettina Weißer
      3. c) Bewertung Kein Zugriff Bettina Weißer
    2. 2. Computerstraftaten Kein Zugriff Bettina Weißer
4. Bettina Weißer
  1. I. Zentrale Rechtsakte Kein Zugriff Bettina Weißer
  2. II. Inhaltliche Vorgaben der RL TB 2017 Kein Zugriff Bettina Weißer
  3. III. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff Bettina Weißer
Carl-Friedrich Stuckenberg
1. Carl-Friedrich Stuckenberg
  1. I. Begriff Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  2. II. Entwicklungsstand des europäischen Strafrechts Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
2. Carl-Friedrich Stuckenberg
  1. I. Strafanwendungsrecht („internationales Strafrecht“) Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  2. II. Subjekte Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  3. III. Tatbestandsformen Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  4. IV. Objektive Zurechnung Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  5. Carl-Friedrich Stuckenberg
    1. 1. Schuldprinzip Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
    2. 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
    3. 3. Irrtümer Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  6. VI. Einverständnis, Rechtfertigung und Entschuldigung Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  7. VII. Beteiligung Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  8. VIII. Versuch und Rücktritt Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  9. IX. Unterlassen Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  10. X. Sanktionen Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  11. XI. Strafzumessung Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  12. XII. Sonstige Strafaufhebungs- oder -milderungsgründe, tätige Reue etc. Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  13. XIII. Konkurrenzen Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  14. XIV. Verjährung Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  15. XV. Beweislast Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
3. Carl-Friedrich Stuckenberg
  1. I. Notwendigkeit oder Wünschbarkeit eines „europäischen Allgemeinen Teils“ des Strafrechts Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
  2. II. Methodische Wege zu einem europäischen Allgemeinen Teil Kein Zugriff Carl-Friedrich Stuckenberg
Pierre Hauck
1. Pierre Hauck
  1. I. Allgemeines Kein Zugriff Pierre Hauck
  2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff Pierre Hauck
  3. III. Rechtspolitische Einordnung und Verortung im Gesamtsystem Kein Zugriff Pierre Hauck
2. Pierre Hauck
  1. I. Der Einfluss des Europarechts auf das nationale Strafprozessrecht: „Harmonisierung“ im weitesten Sinne Kein Zugriff Pierre Hauck
  2. Pierre Hauck
    1. 1. Die Geltung der EMRK und ihre Bedeutung für das Strafverfahrensrecht im Allgemeinen Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. Pierre Hauck
      1. Pierre Hauck
        aa) Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Pierre Hauck
        bb) Hauptverfahren Kein Zugriff Pierre Hauck
        cc) Abschiebung Kein Zugriff Pierre Hauck
        dd) Umsetzung im deutschen Recht Kein Zugriff Pierre Hauck
        ee) Beweislast Kein Zugriff Pierre Hauck
      2. b) Anforderungen an den Freiheitsentzug (Art. 5 EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
      3. Pierre Hauck
        aa) Allgemeines Kein Zugriff Pierre Hauck
        Pierre Hauck
        (1) Das Recht auf ein unabhängiges, unparteiisches Gericht, das auf Gesetz beruht Kein Zugriff Pierre Hauck
        (2) Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist Kein Zugriff Pierre Hauck
        (3) Das Recht auf ein öffentliches, grundsätzlich mündliches Verfahren Kein Zugriff Pierre Hauck
        Pierre Hauck
        (a) Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein Zugriff Pierre Hauck
        (b) Die ungeschriebene Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht, insbesondere beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff Pierre Hauck
        cc) Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
        Pierre Hauck
        (1) Recht auf Unterrichtung über die erhobene Beschuldigung (Art. 6 Abs. 3 a) EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
        (2) Recht auf Vorbereitung der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 b) EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
        (3) Das Recht auf Beistand (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
        (4) Das Frage- und Konfrontationsrecht (Art. 6 Abs. 3 d) EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
        (5) Recht auf einen Dolmetscher (Art. 6 Abs. 3 e) EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
      4. d) Schutz der Privatheit (Art. 8 EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
      5. e) Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 13 EMRK) Kein Zugriff Pierre Hauck
  3. III. Verzahnung von nationalem Strafverfahrensrecht und europäischem Grundrechtsschutz Kein Zugriff Pierre Hauck
  4. Pierre Hauck
    1. 1. Die klassische Rechtshilfe („geprüfte Anerkennung“) als Ausgangspunkt Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. 2. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung („ungeprüfte Anerkennung“) als Fundament Kein Zugriff Pierre Hauck
    3. 3. Der Grundsatz der Verfügbarkeit Kein Zugriff Pierre Hauck
    4. 4. Das Loyalitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff Pierre Hauck
    5. 5. Das Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff Pierre Hauck
    6. 6. Der Erlass strafprozessualer Mindestvorschriften nach Art. 82 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Pierre Hauck
    7. Pierre Hauck
      1. a) Rechtskräftige Aburteilung Kein Zugriff Pierre Hauck
      2. b) Dieselbe Tat Kein Zugriff Pierre Hauck
      3. c) Vollstreckungselement Kein Zugriff Pierre Hauck
    8. 8. Die Erfüllung der Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Art. 325 AEUV) durch zielführende prozessuale Entscheidungen Kein Zugriff Pierre Hauck
    9. 9. Europäische Herausgabe-und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen („e-evidence“) Kein Zugriff Pierre Hauck
    10. 10. Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Kein Zugriff Pierre Hauck
    11. 11. Europäisches Datenschutzrecht Kein Zugriff Pierre Hauck
    12. 12. Prozesskostenhilfe Kein Zugriff Pierre Hauck
    13. 13. EU-Justizbarometer Kein Zugriff Pierre Hauck
  5. Pierre Hauck
    1. Pierre Hauck
      1. a) Die Europäische Beweisanordnung (Rahmenbeschluss 2008/987/JI) Kein Zugriff Pierre Hauck
      2. b) Die Europäische Ermittlungsanordnung (Richtlinie 2014/41/EU) Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. 2. Sicherstellung Kein Zugriff Pierre Hauck
    3. 3. Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff Pierre Hauck
    4. 4. Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff Pierre Hauck
    5. 5. Europäische Überwachungsanordnung Kein Zugriff Pierre Hauck
    6. 6. Auslieferung, insbesondere aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff Pierre Hauck
    7. Pierre Hauck
      1. a) Zugriff auf Kontenstammdaten Kein Zugriff Pierre Hauck
      2. b) Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Pierre Hauck
      3. c) Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen Kein Zugriff Pierre Hauck
      4. d) Schengener Informationssystem (SIS) Kein Zugriff Pierre Hauck
    8. Pierre Hauck
      1. a) Europol Kein Zugriff Pierre Hauck
      2. b) Eurojust Kein Zugriff Pierre Hauck
      3. c) Europäische Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Pierre Hauck
      4. d) Europäisches Justizielles Netz (EJN) Kein Zugriff Pierre Hauck
      5. e) OLAF Kein Zugriff Pierre Hauck
      6. f) Verstärkte oder gar institutionalisierte Strafverteidigung Kein Zugriff Pierre Hauck
  6. VI. Zwischenverfahren Kein Zugriff Pierre Hauck
  7. Pierre Hauck
    1. 1. Abwesenheitsentscheidungen Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. 2. Berücksichtigung einer ergangenen Verurteilung in einem neuen Strafverfahren Kein Zugriff Pierre Hauck
  8. VIII. Rechtsmittel Kein Zugriff Pierre Hauck
  9. Pierre Hauck
    1. 1. Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. 2. Urteile in Strafsachen mit Freiheitsentzug Kein Zugriff Pierre Hauck
    3. 3. Überwachung von Bewährungsmaßnahmen Kein Zugriff Pierre Hauck
3. Pierre Hauck
  1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff Pierre Hauck
  2. Pierre Hauck
    1. 1. Interdependenzen Kein Zugriff Pierre Hauck
    2. 2. Sachliche Widersprüche vs. gemeinsame Stoßrichtungen Kein Zugriff Pierre Hauck
    3. 3. Fehlende einheitliche Kriminalpolitik Kein Zugriff Pierre Hauck
    4. 4. Fehlende Kontrollinstanz zur Koordination dieser unterschiedlichen Rechtssetzungsinstrumente Kein Zugriff Pierre Hauck
Henning Radtke
1. Henning Radtke
  1. I. Allgemeine Beschreibung Kein Zugriff Henning Radtke
  2. Henning Radtke
    1. 1. Strafrechtliche Doppelverfolgung im einheitlichen Rechtsraum Kein Zugriff Henning Radtke
    2. 2. Strafrechtliche Doppelverfolgung und widerstreitende Interessen Kein Zugriff Henning Radtke
    3. 3. Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff Henning Radtke
  3. III. Systematische Einordnung Kein Zugriff Henning Radtke
2. Henning Radtke
  1. Henning Radtke
    1. 1. Strafrechtliche Mehrfachverfolgungsverbote Kein Zugriff Henning Radtke
    2. 2. Rangfolgen bei den Regelungen über das Mehrfachverfolgungsverbot Kein Zugriff Henning Radtke
    3. 3. Kompetenzkonflikte (Jurisdiktionskonflikte) Kein Zugriff Henning Radtke
  2. Henning Radtke
    1. 1. Überblick Kein Zugriff Henning Radtke
    2. 2. Das Mehrfachverfolgungsverbot auslösende Erledigungsarten Kein Zugriff Henning Radtke
    3. 3. Bezugsgegenstand des Mehrfachverfolgungsverbotes Kein Zugriff Henning Radtke
    4. 4. Mehrfachverfolgungsverbot und Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff Henning Radtke
  3. Henning Radtke
    1. 1. Anwendungsbereiche von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ Kein Zugriff Henning Radtke
    2. 2. Anwendungsvoraussetzungen im Überblick Kein Zugriff Henning Radtke
    3. 3. Zum Strafklageverbrauch führende Entscheidungsarten im Strafverfahren Kein Zugriff Henning Radtke
    4. 4. Bezugsgegenstand des Strafklageverbrauchs („dieselbe Tat/Straftat“) Kein Zugriff Henning Radtke
    5. 5. Vollstreckungselement bei rechtskräftiger Aburteilung Kein Zugriff Henning Radtke
    6. 6. Anwendungsvoraussetzungen von Art. 50 GRC Kein Zugriff Henning Radtke
    7. 7. Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ Kein Zugriff Henning Radtke
3. C. Ausblick Kein Zugriff Henning Radtke
Suzan Denise Hüttemann
1. A. Einführung Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
2. B. Prinzipien der klassischen Rechtshilfe Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
3. C. Rechtsquellen der Rechtshilfe Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
4. D. Rechtshilfe auf Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
5. Suzan Denise Hüttemann
  1. I. Terminologie Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  2. II. Verfahren Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  3. III. Zuständigkeit Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  4. IV. Materielles Ermessen Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  5. V. Europäischer Ordre public Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
6. Suzan Denise Hüttemann
  1. I. Nationale Grundrechte im klassischen Rechtshilferecht Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  2. II. Die EMRK als Quelle einer ersten Kollektivverantwortlichkeit Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  3. III. Grundrechtsbindung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
  4. IV. Mitgliedstaatlicher Grundrechtsschutz im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
7. G. Ausblick Kein Zugriff Suzan Denise Hüttemann
Christoph Burchard
1. Christoph Burchard
  1. I. Grundlagen des traditionellen Auslieferungsrechts Kein Zugriff Christoph Burchard
  2. II. Die Auslieferungsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Überblick Kein Zugriff Christoph Burchard
2. Christoph Burchard
  1. Christoph Burchard
    1. 1. Rechts- und Kompetenzgrundlage, Rechtsnatur und funktionales Ziel Kein Zugriff Christoph Burchard
    2. 2. Umsetzungsspielräume und deutsche Umsetzungsgeschichte Kein Zugriff Christoph Burchard
    3. Christoph Burchard
      1. a) Gegenseitige Anerkennung und wechselseitiges Vertrauen Kein Zugriff Christoph Burchard
      2. b) Gewaltenverschränkung in der Union Kein Zugriff Christoph Burchard
      3. c) Summarische Stellungnahme Kein Zugriff Christoph Burchard
    4. Christoph Burchard
      1. a) Unionsrechtliche Perspektive (Pupino, Melloni, Gutachten 2/13, AY) Kein Zugriff Christoph Burchard
      2. b) Deutsche verfassungsrechtliche Perspektive (insbesondere Identitätskontrolle) Kein Zugriff Christoph Burchard
      3. c) Menschenrechtliche Perspektive (insbes. Bosphorus- und Soering-Doktrin) Kein Zugriff Christoph Burchard
  2. Christoph Burchard
    1. Christoph Burchard
      1. a) Pflicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff Christoph Burchard
      2. b) Straf(vollstreckungs)verfahren nach Übergabe Kein Zugriff Christoph Burchard
    2. 2. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich (insbesondere Brexit) Kein Zugriff Christoph Burchard
    3. 3. Verhältnis des RBEuHB zu anderen Auslieferungsverträgen Kein Zugriff Christoph Burchard
  3. Christoph Burchard
    1. 1. Formelle Anforderungen (Inhalt und Form) Kein Zugriff Christoph Burchard
    2. 2. Prozedurale, kompetenzielle und prozessuale Anforderungen (insbesondere zweistufige Ausstellung und doppelte justizielle Entscheidung) Kein Zugriff Christoph Burchard
    3. 3. Materielle Anforderungen (hier sog. doppelte Verhältnismäßigkeit) Kein Zugriff Christoph Burchard
  4. Christoph Burchard
    1. 1. Entscheidungspflichten, Erledigungsfristen und Inhaftnahme Kein Zugriff Christoph Burchard
    2. 2. Vereinfachtes Übergabeverfahren Kein Zugriff Christoph Burchard
  5. Christoph Burchard
    1. Christoph Burchard
      1. a) Eigene (deutsche) Staatsangehörige Kein Zugriff Christoph Burchard
      2. b) Unionsausländer mit Inlandswohnsitz Kein Zugriff Christoph Burchard
      3. c) Minderjährige Kein Zugriff Christoph Burchard
    2. 2. Beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff Christoph Burchard
    3. 3. Spezialität und weitere Übergabe Kein Zugriff Christoph Burchard
    4. Christoph Burchard
      1. a) Das „Ob“ eines europäischen Ordre public-Vorbehalt (insbesondere Aranyosi und Căldăraru sowie LM) Kein Zugriff Christoph Burchard
      2. b) Das „Wie“ des europäischen Ordre public-Vorbehalts Kein Zugriff Christoph Burchard
      3. c) Deutsche Umsetzungsrechtslage, § 73 Satz 1 und 2 IRG Kein Zugriff Christoph Burchard
      4. d) Unionsrechtlicher Missbrauchsvorbehalt? Kein Zugriff Christoph Burchard
    5. 5. Abwesenheitsurteile Kein Zugriff Christoph Burchard
  6. VI. Summarische Gesamtbewertung und Ausblick Kein Zugriff Christoph Burchard
3. C. Unionsrechtliche Durchformung der Auslieferungsbeziehung mit Drittstaaten Kein Zugriff Christoph Burchard
Christine Morgenstern
1. Christine Morgenstern
  1. I. Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
  2. II. Grund- und Menschenrechtsaspekte der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff Christine Morgenstern
  3. Christine Morgenstern
    1. 1. Vielschichtigkeit der kriminal- und rechtspolitischen Interessen Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. 2. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und die kriminalpolitischen Programme der EU Kein Zugriff Christine Morgenstern
  4. Christine Morgenstern
    1. 1. Ausländer im Strafjustizsystem Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. 2. Finanzielle Sanktionen Kein Zugriff Christine Morgenstern
2. Christine Morgenstern
  1. Christine Morgenstern
    1. 1. Rechtliche Gestaltung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. 2. Praxisprobleme Kein Zugriff Christine Morgenstern
  2. Christine Morgenstern
    1. 1. Verzicht auf Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. 2. Anerkennungs- und Übernahmepflicht Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. 3. Einstufiges Verfahren ohne traditionelle exequatur-Entscheidung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    4. 4. Verfahrensgarantien, vor allem im Hinblick auf Abwesenheitsurteile Kein Zugriff Christine Morgenstern
    5. 5. Verfahrensstandardisierung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    6. 6. Fragen der Umsetzung in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Christine Morgenstern
  3. Christine Morgenstern
    1. 1. Traditionelle Formen Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. Christine Morgenstern
      1. a) Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. b) Ziele und Anwendungsbereich Kein Zugriff Christine Morgenstern
      3. Christine Morgenstern
        aa) Resozialisierungskriterium Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Zustimmung des Betroffenen, Stellungnahme (Anhörung) Kein Zugriff Christine Morgenstern
      4. Christine Morgenstern
        aa) Initiative Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Anerkennung des Urteils, ggf. Anpassung der Sanktion Kein Zugriff Christine Morgenstern
        cc) Versagung der Anerkennung Kein Zugriff Christine Morgenstern
        dd) Weitere Verfahrensgestaltung Kein Zugriff Christine Morgenstern
        ee) Zuständigkeiten, Rechtsweg Kein Zugriff Christine Morgenstern
      5. Christine Morgenstern
        aa) Haftbedingungen Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Bedingte Entlassung Kein Zugriff Christine Morgenstern
        cc) Problemkreis lebenslange Freiheitsstrafe Kein Zugriff Christine Morgenstern
        dd) Weitere Vollstreckungsfragen Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. Christine Morgenstern
      1. a) Umsetzungsstand Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. Christine Morgenstern
        aa) Neuregelung im IRG Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Vollstreckungsübernahmen in Deutschland Kein Zugriff Christine Morgenstern
        cc) Vollstreckungsübernahmen im Ausland Kein Zugriff Christine Morgenstern
      3. c) Umsetzung und Praxis in anderen Staaten Kein Zugriff Christine Morgenstern
  4. Christine Morgenstern
    1. 1. Bislang kaum Vollstreckungszusammenarbeit im Bereich ambulanter Sanktionen Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. Christine Morgenstern
      1. a) Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. b) Ziele und Anwendungsbereich Kein Zugriff Christine Morgenstern
      3. Christine Morgenstern
        aa) Die Rolle des Betroffenen Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Verfahren und Zuständigkeiten Kein Zugriff Christine Morgenstern
      4. Christine Morgenstern
        aa) Anerkennung und Anpassung Kein Zugriff Christine Morgenstern
        bb) Versagung Kein Zugriff Christine Morgenstern
      5. e) Vollstreckungsprobleme Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. 3. Umsetzung und Praxis Kein Zugriff Christine Morgenstern
  5. Christine Morgenstern
    1. 1. Traditionell kaum grenzüberschreitende Vollstreckung von finanziellen Sanktionen Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. Christine Morgenstern
      1. a) Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. b) Ziel und Anwendungsbereich Kein Zugriff Christine Morgenstern
      3. c) Anerkennung und Verweigerung Kein Zugriff Christine Morgenstern
      4. d) Vollstreckung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. Christine Morgenstern
      1. a) Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. b) Das deutsche Geldsanktionengesetz Kein Zugriff Christine Morgenstern
  6. Christine Morgenstern
    1. 1. Traditionelle horizontale Vollstreckungshilfe bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. Christine Morgenstern
      1. a) Überblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
      2. b) Ziel und Anwendungsbereich Kein Zugriff Christine Morgenstern
      3. c) Anerkennung und Verweigerung Kein Zugriff Christine Morgenstern
      4. d) Vollstreckung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. 3. Umsetzung Kein Zugriff Christine Morgenstern
    4. 4. Ausblick: Die Verordnung 2018/1805 Kein Zugriff Christine Morgenstern
  7. Christine Morgenstern
    1. 1. Rechtshilfe zur Sicherung des Strafverfahren Kein Zugriff Christine Morgenstern
    2. 2. Der Rahmenbeschluss Kein Zugriff Christine Morgenstern
    3. 3. Umsetzung Kein Zugriff Christine Morgenstern
3. C. Ausblick Kein Zugriff Christine Morgenstern
Frank Zimmermann
1. Frank Zimmermann
  1. I. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Frank Zimmermann
  2. II. Historischer Kontext: Entwicklungsstufen der europäischen Beweisrechtshilfe Kein Zugriff Frank Zimmermann
  3. Frank Zimmermann
    1. 1. (Fortdauernde) Fragmentierung der Rechtsquellen Kein Zugriff Frank Zimmermann
    2. 2. Das Problem der „Verkehrsfähigkeit“ von Beweisen Kein Zugriff Frank Zimmermann
    3. 3. Neuer Nationalismus und Rückkehr zu staatlichem Souveränitätsdenken? Kein Zugriff Frank Zimmermann
  4. IV. Einordnung in das Gesamtsystem der gegenseitigen Anerkennung, insbes. im Hinblick auf den Grundrechtschutz Kein Zugriff Frank Zimmermann
2. Frank Zimmermann
  1. I. Allgemeines Kein Zugriff Frank Zimmermann
  2. II. Der Schengen Acquis Kein Zugriff Frank Zimmermann
  3. III. Das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EU-RhÜbk) von 2000 Kein Zugriff Frank Zimmermann
  4. IV. Der Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen von 2002 Kein Zugriff Frank Zimmermann
  5. V. Der Rahmenbeschluss über die Europäische Sicherungsanordnung (RB-ESA) von 2003 Kein Zugriff Frank Zimmermann
  6. Frank Zimmermann
    1. 1. Voraussetzungen des Erlasses und der Grundsatz „forum regit actum“ Kein Zugriff Frank Zimmermann
    2. 2. Ablehnungsgründe Kein Zugriff Frank Zimmermann
    3. 3. Gründe für den Rückgriff auf eine Alternativmaßnahme Kein Zugriff Frank Zimmermann
    4. 4. Sonderregeln für spezielle Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff Frank Zimmermann
    5. 5. Fragen des Rechtsschutzes Kein Zugriff Frank Zimmermann
  7. Frank Zimmermann
    1. 1. Das auf grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen anwendbare Recht Kein Zugriff Frank Zimmermann
    2. 2. Die Achtung von Souveränitäts- und Individualinteressen (im Vergleich mit der RL-EEA) Kein Zugriff Frank Zimmermann
    3. 3. Die Verwertbarkeit von durch die EUStA gesammelten Auslandsbeweisen Kein Zugriff Frank Zimmermann
  8. Frank Zimmermann
    1. 1. Funktionsweise und zentrale Merkmale der neuen Instrumente Kein Zugriff Frank Zimmermann
    2. 2. Kritik Kein Zugriff Frank Zimmermann
3. C. Ausblick Kein Zugriff Frank Zimmermann
Dieter Kugelmann
1. Dieter Kugelmann
  1. Dieter Kugelmann
    1. 1. Die Europäische Polizeiliche Kooperation als Säule des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Europäische Justiz- und Innenpolitik Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  2. Dieter Kugelmann
    1. 1. Die primärrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Politische Programme Kein Zugriff Dieter Kugelmann
2. Dieter Kugelmann
  1. Dieter Kugelmann
    1. 1. Polizei und Europäisches Strafrecht Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Polizei und Grenzschutz Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    3. 3. Polizei und Zoll Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    4. 4. Datenschutz in Polizei und Justiz Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  2. Dieter Kugelmann
    1. 1. Strafverfolgungsbehörden (Law enforcement agencies) Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. Dieter Kugelmann
      1. a) Maßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Dieter Kugelmann
      2. b) Maßnahmen der operativen Zusammenarbeit im besonderen Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Dieter Kugelmann
      3. c) Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  3. III. Europol (Art. 88 AEUV) Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  4. IV. Grenzüberschreitendes Tätigwerden (Art. 89 AEUV) Kein Zugriff Dieter Kugelmann
3. Dieter Kugelmann
  1. Dieter Kugelmann
    1. 1. Der Schengen-Besitzstand Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Interoperabilität Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  2. Dieter Kugelmann
    1. 1. Prüm-Vertrag und Prüm-Beschluss Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Ziele und Gehalte Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    3. 3. Umsetzung des Prüm-Beschlusses in das nationale Recht Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  3. Dieter Kugelmann
    1. 1. Der Rahmenbeschluss Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    2. 2. Ziele und Gehalte Kein Zugriff Dieter Kugelmann
    3. 3. Die Umsetzung der Schwedischen Initiative in das nationale Recht Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  4. IV. Gemeinsame Ermittlungsgruppen Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  5. V. Bilaterale Polizeiverträge und Gemeinsame Zentren Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  6. VI. Gegenseitige Anerkennung von Sanktionen Kein Zugriff Dieter Kugelmann
4. Dieter Kugelmann
  1. I. Rechtsschutz für den Bürger Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  2. II. Anwendbarkeit des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV Kein Zugriff Dieter Kugelmann
5. Dieter Kugelmann
  1. I. Sicherheitszusammenarbeit Kein Zugriff Dieter Kugelmann
  2. II. Souveränität und Europäisierung der Staatsaufgabe Sicherheit Kein Zugriff Dieter Kugelmann
Thomas Krüßmann
1. A. Einführung Kein Zugriff Thomas Krüßmann
2. Thomas Krüßmann
  1. Thomas Krüßmann
    1. 1. Vorbild der polizeilichen Zusammenarbeit im grenznahen Raum Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    2. 2. Politische Präferenz für die Forcierung des Aufbaus von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen in Europa Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    3. Thomas Krüßmann
      1. a) Innerhalb der EU Kein Zugriff Thomas Krüßmann
      2. b) Außerhalb der EU Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    4. 4. Verbreitung und Akzeptanz Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  2. II. Grundstruktur Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  3. III. Institutionelle Innovationen Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  4. Thomas Krüßmann
    1. 1. Unterschiede in den Anforderungen nationalen Rechts an die Geheimhaltung Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    2. 2. Datenschutz beim Informationsaustausch Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    3. 3. Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff Thomas Krüßmann
3. Thomas Krüßmann
  1. Thomas Krüßmann
    1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    2. 2. Unterscheidung Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    3. 3. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Thomas Krüßmann
    4. 4. Reformdiskussion Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  2. II. Allgemeine Rechtsfragen grenzüberschreitender besonderer Maßnahmen Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  3. III. Spezifische Rechtsfragen der grenzüberschreitenden Observation Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  4. IV. Spezifische Rechtsfragen der grenzüberschreitenden Nacheile Kein Zugriff Thomas Krüßmann
4. Thomas Krüßmann
  1. I. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Thomas Krüßmann
  2. II. Grundzüge der Regelung und Bewertung Kein Zugriff Thomas Krüßmann
5. E. Zusammenfassung/Ausblick Kein Zugriff Thomas Krüßmann
Robert Esser
1. A. Einleitung Kein Zugriff Robert Esser
2. B. Europäisches Rechtshilfeabkommen (1962) Kein Zugriff Robert Esser
3. C. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Kein Zugriff Robert Esser
4. D. EURhÜbk Kein Zugriff Robert Esser
5. Robert Esser
  1. I. Struktur und Entwicklung des Datenschutzes auf europäischer Ebene Kein Zugriff Robert Esser
  2. Robert Esser
    1. 1. Anwendungsbereich der JI-Richtlinie Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Überblick über die wichtigsten Grundsätze und Regelungsinhalte Kein Zugriff Robert Esser
  3. Robert Esser
    1. 1. Anwendungsbereich der DS-GVO Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Überblick über die wichtigsten Grundsätze und Regelungsinhalte Kein Zugriff Robert Esser
6. F. Vertrag von Prüm Kein Zugriff Robert Esser
7. G. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit, KOM (2005) 490 Kein Zugriff Robert Esser
8. Robert Esser
  1. I. Zielsetzung und Anwendungsbereich: Weitreichender Informationsaustausch Kein Zugriff Robert Esser
  2. II. Pflicht, Daten zur Verfügung zu stellen Kein Zugriff Robert Esser
  3. III. Fristgerechte Informationsübermittlung Kein Zugriff Robert Esser
  4. IV. Ersuchen Kein Zugriff Robert Esser
  5. V. Grenzen und Einschränkungen bei der Übermittlung von Informationen Kein Zugriff Robert Esser
  6. Robert Esser
    1. 1. Umsetzung durch Änderung bestehender Bundesgesetze Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. „Änderungskompetenz“ Kein Zugriff Robert Esser
    3. Robert Esser
      1. a) Grundrechtskonformität Kein Zugriff Robert Esser
      2. b) Datenschutz und Datensicherheit Kein Zugriff Robert Esser
      3. c) Ausgewählte Probleme und Schwachstellen des Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff Robert Esser
9. Robert Esser
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Robert Esser
  2. II. Zusammenarbeit zwischen OLAF und Europol Kein Zugriff Robert Esser
  3. III. Zusammenarbeit zwischen OLAF und Eurojust Kein Zugriff Robert Esser
  4. IV. Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust Kein Zugriff Robert Esser
  5. V. Zusammenarbeit zwischen Europol und der Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG) Kein Zugriff Robert Esser
  6. VI. Zusammenarbeit von Eurojust, OLAF und Europol mit der EUStA Kein Zugriff Robert Esser
10. Robert Esser
  1. Robert Esser
    1. Robert Esser
      1. a) Grundkonzept Kein Zugriff Robert Esser
      2. b) Zugriffsbefugnisse Kein Zugriff Robert Esser
      3. c) Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Weiterentwicklung zu einem SIS II Kein Zugriff Robert Esser
  2. Robert Esser
    1. 1. Charakter und Funktionsweise Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Robert Esser
    3. 3. Zugriffsbefugnisse Kein Zugriff Robert Esser
    4. 4. Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
    5. 5. Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen Kein Zugriff Robert Esser
  3. III. EURODAC Kein Zugriff Robert Esser
  4. IV. Ergänzende Informationssysteme Kein Zugriff Robert Esser
  5. Robert Esser
    1. 1. Charakter und Funktionsweise Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
  6. Robert Esser
    1. 1. Charakter und Funktionsweise Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Zugriffsbefugnisse Kein Zugriff Robert Esser
    3. 3. Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
  7. Robert Esser
    1. 1. Charakter und Funktionsweise Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Zugriffsbefugnisse Kein Zugriff Robert Esser
    3. 3. Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
    4. 4. Erweiterung des Zugangs für Dritte Kein Zugriff Robert Esser
    5. 5. Weitere Informationssysteme mit verkehrsrechtlichem Bezug Kein Zugriff Robert Esser
  8. VIII. Informationssysteme bei Eurojust Kein Zugriff Robert Esser
  9. IX. Informationssysteme bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Kein Zugriff Robert Esser
  10. X. Interoperabilität der verschiedenen Informationssysteme Kein Zugriff Robert Esser
11. K. Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte Kein Zugriff Robert Esser
12. L. Austausch von Fluggastdaten (PNR) Kein Zugriff Robert Esser
13. M. Austausch von Steuerdaten Kein Zugriff Robert Esser
14. N. Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff Robert Esser
15. Robert Esser
  1. Robert Esser
    1. 1. Hintergrund/Ziele Kein Zugriff Robert Esser
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff Robert Esser
    3. 3. Pflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Robert Esser
    4. 4. Verfahren: Ersuchen um Informationen und Beantwortung von Ersuchen Kein Zugriff Robert Esser
    5. 5. Datenschutz Kein Zugriff Robert Esser
    6. 6. Datenkategorien und weitere Bestimmungen zur Vereinfachung des Informationsaustauschs Kein Zugriff Robert Esser
  2. II. Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Kein Zugriff Robert Esser
  3. III. Verbesserung des Informationsaustauschs über Drittstaatsangehörige und Staatenlose (ECRIS-TCN) Kein Zugriff Robert Esser
  4. IV. Ausblick: Europäisches Polizeiregisterinformationssystem (EPRIS) Kein Zugriff Robert Esser
Josef Ruthig, Martin Böse
1. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. I. Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und ihre Europäisierung Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. II. Europol: Vom Völkerrechtssubjekt zur europäischen Agentur Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  3. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Rechtssetzung Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    3. 3. Grundrechtsschutz Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
2. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. I. Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Der Exekutivdirektor Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Der Verwaltungsrat Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    3. 3. Beirat für Zusammenarbeit und Europäischer Datenschutzbeauftragter Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    4. 4. Europolbedienstete Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    5. 5. Nationale Stelle und Verbindungsbeamte (ELO) Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  3. III. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
3. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. I. Der primärrechtliche Rahmen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Aufgaben Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    3. Josef Ruthig, Martin Böse
      1. a) Datenabgleich (Europol-Informationssystem) Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
      2. b) Operative Analysen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
      3. c) Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
      4. d) Ersuchen um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    4. Josef Ruthig, Martin Böse
      1. a) Drittstaaten und internationale Organisationen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
      2. b) Unionseinrichtungen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
      3. c) Informationsaustausch mit Privaten Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  3. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Potenzielle Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Ausschluss von Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
4. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. I. Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. II. Sekundärrechtliche Ausformung Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  3. III. Kooperation als Schnittstellenproblem Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
5. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. I. Haftung von Europol Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. II. Mitgliedstaatliche Haftung Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
6. Josef Ruthig, Martin Böse
  1. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Organisation Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  2. Josef Ruthig, Martin Böse
    1. 1. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
    2. 2. Rechtsschutz vor mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
  3. III. Die Immunität von Europol Kein Zugriff Josef Ruthig, Martin Böse
Mark A. Zöller, S. Bock
1. A. Vorbemerkungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
2. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Nationale Mitglieder Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. 2. Kollegium Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Verwaltungsrat Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    4. 4. Verwaltungsdirektor Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  4. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Zuständigkeit nach der EJVO Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. 2. Sonderzuständigkeit im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Europäischer Haftbefehl Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    4. 4. Kompetenzkonflikte Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  5. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Operative Aufgaben Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. Mark A. Zöller, S. Bock
      1. a) Allgemein: Ersuchen an die mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
      2. b) Die Befugnisse der nationalen Mitglieder im Besonderen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Kernelemente der operativen Tätigkeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  6. VI. Datenverarbeitung und Datenschutz Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  7. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Eurojust und Europol Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. 2. Eurojust und OLAF Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Eurojust und Drittstaaten Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  8. VIII. Ausblick Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
3. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Allgemeines Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Zusammensetzung Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. Mark A. Zöller, S. Bock
      1. a) Aufgaben der Kontaktstellen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
      2. Mark A. Zöller, S. Bock
        aa) Plenarsitzungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
        bb) Sitzungen der nationalen/technischen Anlaufstellen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
      3. Mark A. Zöller, S. Bock
        aa) Informationsarten Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
        bb) Inhalte der EJN-Webseite Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Das Verhältnis zu Eurojust Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. III. Ausblick Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
Mark A. Zöller, S. Bock
1. A. Hintergrund Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
2. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Corpus Juris Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Regierungskonferenz von Nizza Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. III. Grünbuch Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  4. IV. Europäischer Verfassungsvertrag Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
3. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Verordnungsermächtigung Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. III. Primärrechtliche Vorgaben an Inhalt und Ausgestaltung der Verordnung Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  4. IV. Der Weg zur EUStA-VO 2017/1939 Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
4. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. Mark A. Zöller, S. Bock
    1. 1. Europäischer Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    2. 2. Europäische Staatsanwälte Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    3. 3. Ständige Kammern Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    4. 4. Kollegium Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
    5. 5. Verwaltungsdirektor Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Dezentrale Ebene: Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
5. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Territoriale, personelle und zeitliche Zuständigkeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. III. Verhältnis zur nationalen Strafverfolgung Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
6. F. Verfahren Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
7. G. Datenverarbeitung und Datenschutz Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
8. Mark A. Zöller, S. Bock
  1. I. Verhältnis zu Eurojust Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  2. II. Verhältnis zu Europol Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  3. III. Verhältnis zu OLAF Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  4. IV. Verhältnis zum EJN Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  5. V. Verhältnis zu nicht-teilnehmenden Mitgliedstaaten Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
  6. VI. Verhältnis zu Drittstaaten und internationalen Organisationen Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
9. I. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff Mark A. Zöller, S. Bock
Mark A. Zöller, Stefanie Bock
1. A. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
2. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  1. I. Rechtsnatur Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  2. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    1. 1. Primärrecht Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    2. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      1. a) Errichtungsbeschluss Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      2. b) VO (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    3. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      1. a) Interinstitutionelle Vereinbarung Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      2. b) Beamtenstatut Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      3. c) OLAF-Leitlinien Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  3. III. Organisation Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  4. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    1. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      1. a) Externe Untersuchungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      2. b) Interne Untersuchungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
      3. c) Ablauf der Untersuchungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    2. 2. Unterstützungstätigkeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    3. 3. Konzeptionsaufgaben Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  5. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    1. 1. Verwaltungsinterne Kontrolle Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    2. 2. Externe Finanzkontrolle Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    3. 3. Politische Kontrolle Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    4. 4. Überwachungsausschuss Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  6. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    1. 1. Rechtsschutz bei internen Untersuchungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    2. 2. Rechtsschutz bei externen Untersuchungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  7. VII. Datenschutz und Vertraulichkeit Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
  8. Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    1. 1. Verhältnis zu Eurojust Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
    2. 2. Verhältnis zu Europol Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
3. C. Reformbestrebungen Kein Zugriff Mark A. Zöller, Stefanie Bock
Peter Rackow
1. A. Einführung Kein Zugriff Peter Rackow
2. Peter Rackow
  1. I. Allgemein ausgerichtete Kooperationsprojekte Kein Zugriff Peter Rackow
  2. II. Bestehende Informationsangebote für transnationale Verteidigung Kein Zugriff Peter Rackow
3. Peter Rackow
  1. I. Institutionell-organisatorische und normative Vorsprünge der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff Peter Rackow
  2. II. Abhilfemöglichkeiten in Form von und im Zusammenhang mit der Institutionalisierung der Verteidigung Kein Zugriff Peter Rackow
4. Peter Rackow
  1. Peter Rackow
    1. 1. PenalNet Kein Zugriff Peter Rackow
    2. 2. Eu-defense – „Netzwerk der Europäischen Strafverteidigung“ Kein Zugriff Peter Rackow
    3. 3. Europäisches Verteidigernetzwerk (EVN) Kein Zugriff Peter Rackow
    4. 4. Akkreditierung Europäischer Strafverteidiger Kein Zugriff Peter Rackow
  2. Peter Rackow
    1. 1. Public defender und mehrnationale Verteidigerteams Kein Zugriff Peter Rackow
    2. 2. European Criminal Law Ombudsman (ECLO) Kein Zugriff Peter Rackow
    3. 3. Eurodefensor Kein Zugriff Peter Rackow
5. E. Fazit/Ausblick Kein Zugriff Peter Rackow
Klaus Ferdinand Gärditz
1. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. I. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. II. Zweispuriger Rechtsschutz Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
2. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Akzessorietät zu subjektiven Rechten Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Wirksamer Gerichtszugang Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Äquivalenz und Effektivität des Unionsrechtsvollzugs Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Rechtsstaatliche Subjektivierung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      3. c) Faires Verfahren Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      4. d) Beweisrecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      5. e) Fehlerfolgen Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. 3. Vorlagepflicht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. II. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  3. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Verwerfungsmonopol des EuGH für Unionsrecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Rechtsschutz im Rechtshilferecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. 2. EuGH als gesetzlicher Richter Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Akzessorietät zum Anwendungsbereich der Grundrechte Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Spezifische Kontrolle der Integrationsgrenzen Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      3. c) Argumentationshürde im Einzelfall Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
3. Klaus Ferdinand Gärditz
  1. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. 1. Individualklagebefugnis Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. 2. Kompetenz zum Erlass von Sonderprozessrecht Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. 3. Einrichtung von Fachgerichten Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
  2. Klaus Ferdinand Gärditz
    1. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. Klaus Ferdinand Gärditz
        aa) Die Funktion des administrativen Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        bb) Regelungswirkung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
        cc) Klagebefugnis Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    2. Klaus Ferdinand Gärditz
      1. a) Dezentrale Kontrolle durch nationale Gerichte mit Rückanbindung an den EuGH Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
      2. b) Allgemeine Loyalitätspflichten Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
    3. 3. Vorbehaltsklausel des Art. 276 AEUV und Übergangsbestimmung Kein Zugriff Klaus Ferdinand Gärditz
Frank Meyer
1. A. Das Demokratiemodell der Europäischen Union Kein Zugriff Frank Meyer
2. B. Das Demokratiemodell der EMRK Kein Zugriff Frank Meyer
3. C. Bedeutung des Demokratieprinzips für das Straf- und Strafverfahrensrecht Kein Zugriff Frank Meyer
4. Frank Meyer
  1. I. Verschiedene Begriffsverständnisse und ihre Konsequenzen Kein Zugriff Frank Meyer
  2. II. Demokratische Legitimität einer EU-Kriminalhoheit Kein Zugriff Frank Meyer
  3. III. Demokratisch legitime Ausübung der EU-Kriminalhoheit Kein Zugriff Frank Meyer
  4. IV. Strafverfahrens- und Rechtshilferecht Kein Zugriff Frank Meyer
  5. Frank Meyer
    1. 1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Frank Meyer
    2. 2. Mitwirkung der mitgliedstaatlichen Parlamente Kein Zugriff Frank Meyer
    3. 3. Notbremse Kein Zugriff Frank Meyer
    4. 4. Wahrnehmung der Integrationsverantwortung Kein Zugriff Frank Meyer
    5. 5. Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung des Demokratieprinzips Kein Zugriff Frank Meyer
5. Frank Meyer
  1. I. Bedeutung demokratischer Kontrolle Kein Zugriff Frank Meyer
  2. II. Eurojust Kein Zugriff Frank Meyer
  3. III. Europol Kein Zugriff Frank Meyer
  4. IV. OLAF Kein Zugriff Frank Meyer
  5. V. Europäische Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Frank Meyer
  6. VI. Verbundverfolgung Kein Zugriff Frank Meyer
Joachim Vogel, Martin Böse
1. Joachim Vogel, Martin Böse
  1. I. Entwicklung Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  2. II. Internationale Vorbilder Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  3. III. Grundbegriffe Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
2. Joachim Vogel, Martin Böse
  1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  2. II. Inhalt Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  3. III. Anwendung Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
3. Joachim Vogel, Martin Böse
  1. I. Evaluationsrunden auf der Grundlage der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  2. II. Schengen-Evaluationen Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  3. III. Evaluation der Rechtsstaatlichkeit von Strafjustizsystemen Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  4. IV. Evaluation der Umsetzung einzelner Rechtsinstrumente Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  5. V. Evaluationen einzelner Institutionen Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
4. Joachim Vogel, Martin Böse
  1. I. Vielfalt, Chancen und Risiken der Evaluation Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
  2. II. Theorie und Praxis der Evaluation Kein Zugriff Joachim Vogel, Martin Böse
Martin Böse
1. Martin Böse
  1. I. Legitimation eines Europäischen Strafrechts Kein Zugriff Martin Böse
  2. II. Kontrolle und Evaluation Kein Zugriff Martin Böse
2. Martin Böse
  1. I. Entwicklung einer Europäischen Kriminalpolitik Kein Zugriff Martin Böse
  2. II. Stärkung der Grund- und Verfahrensrechte Kein Zugriff Martin Böse
  3. III. Jurisdiktionskonflikte und Übertragung von Strafverfahren Kein Zugriff Martin Böse
  4. IV. Gegenseitige Anerkennung als Paradigma der strafrechtlichen Zusammenarbeit Kein Zugriff Martin Böse
  5. V. Die Rolle der EU-Institutionen – Ansätze einer vertikalen Zusammenarbeit Kein Zugriff Martin Böse
Allgemeines Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1305 - 1348