Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Prof. Dr. Martin Gebauer; Prof. Dr. Christoph Teichmann

doi:10.5771/9783748908609

Zusammenfassung

Im Privat- und Unternehmensrecht

ist der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung allerorten spürbar. Die Verflechtung mit dem Unionsrecht hat eine solche Dichte erreicht, dass Rechtswissenschaft nur noch als europäische denkbar ist und die nationale Rechtspraxis ohne genaue Kenntnis gemeineuropäischer Regelungen nicht mehr auskommt.

Das Handbuch

nimmt alle wichtigen Rechtsgebiete in den Blick und analysiert die systematischen Verknüpfungen zwischen europäischem und nationalem Recht. Punkt für Punkt werden die für die Gestaltungspraxis wichtigen Einzelpunkte herausgearbeitet. Aus dem Europäischen entstehen so Argumentationsketten für das nationale Recht. Europäische Instrumente – wie etwa die Europäische Aktiengesellschaft oder die grenzüberschreitende Verschmelzung – gehören zur gängigen Gestaltungspraxis. Ohne die Kenntnis europäischer Rechtsgrundlagen – wie etwa die Verordnungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts – können praktische Fälle nicht bewältigt werden.

Die 2. Auflage

bringt alle Bereiche auf den neuesten Stand. Berücksichtigt wurden etwa die neuen Entwicklungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Kapitalmarktrecht. Auch galt es, prägende neue Entscheidungen des EuGH, z.B. die Faber-Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf und die Polbud-Entscheidung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, einzuarbeiten. Schließlich mussten neu in Kraft getretene Verordnungen erschlossen werden, wie beispielsweise im Kollisionsrecht.

Schwerpunkte der Neuauflage:

Europäische Harmonisierungskonzept und Regelungsinstrumente

Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht einschließlich methodischer Grundlagen

Verbraucherschutzrecht

Handelsrecht

Gesellschaftsrecht

Kapitalmarktrecht

Kollisionsrecht

Europäisches Vertragsrecht

Die Autorinnen und Autoren

Prof. Dr. Christian Baldus; VRiLG Dr. David-Christoph Bittmann; Prof. Dr. Martin Gebauer; RiLG Dr. Andreas Köhler; Prof. Dr. Justus Meyer; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff; Dr. Carl Friedrich Nordmeier; Dr. Christina Delia Preiner, LL.M.; Dr. Thomas Raff; Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel; Prof. Dr. Christoph Teichmann; Robin Veidt; Prof. Dr. Matthias Weller; Prof. Dr. Dirk Zetzsche und Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-6470-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0860-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Enzyklopädie Europarecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 1488
Produkttyp: Kommentar

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. 1. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Reduzierung der Regelungsalternativen Kein Zugriff
      2. bb) Faktischer Anpassungsdruck (Wettbewerb der Rechtsordnungen) Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Auswahl Kein Zugriff
      2. bb) Das Kohärenzkriterium Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Grundkonzepte Kein Zugriff
      2. bb) Kohärenzwirkungen auf zwei Ebenen Kein Zugriff
    3. c) Rechtsangleichung oder supranationales Regelungsregime Kein Zugriff
  3. 3. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
  4. 4. Referenzrahmen und Modellgesetze Kein Zugriff
2. 1. 1. Modelle der formellen Inkorporation Kein Zugriff
  2. 1. a) Gründe für die autonome Rechtsangleichung und für die Verwendung der verschiedenen Modelle der Integration Kein Zugriff
    2. b) Ergänzungen im Anwendungsbereich des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 1. (1) Überschießende Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
        (2) Ausdehnung von Verordnungsprivatrecht durch den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. bb) Extensionen durch mitgliedstaatliche Gerichte Kein Zugriff
    4. d) Koordinierung unionsrechtlicher Vorgaben im nationalen Recht Kein Zugriff
3. III. Integration europäischer und weltweiter Angleichungskonzepte Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Gegenstand der autonomen Interpretation und ihr Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis zu anderen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
    4. d) Ausnahmen von der autonomen Interpretation und der Verweis auf nationales Recht Kein Zugriff
    5. e) Positive und negative Begriffsbildungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Bedeutung und Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Gesetzgeberische Anordnung und ihre (Nicht-)Befolgung Kein Zugriff
    3. c) Lückenfüllung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    3. c) Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation Kein Zugriff
  4. 4. Interpretation überschießenden Umsetzungsrechts und Problem der gespaltenen Auslegung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Summenformel ohne Kontur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eigenheiten und Unterschiede Kein Zugriff
      2. bb) Funktionsäquivalente Gemeinsamkeiten in den Privatrechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 2. Gemeineuropäisches Privatrecht Kein Zugriff
  3. 3. Europäisches Konventionsprivatrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Rechtskategoriale Wurzel Kein Zugriff
        (2) Der Begriff „Gemeinschaftsprivatrecht“ im Verhältnis zu „Unionsprivatrecht“ und „Europäischem Privatrecht“ Kein Zugriff
        (3) Die supranationalen Kennzeichen des Gemeinschaftsprivatrechts Kein Zugriff
        (4) Die Abgrenzungen des Gemeinschaftsprivatrechts Kein Zugriff
      2. bb) Die Frage differenzierten Gemeinschaftsprivatrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Gründe Kein Zugriff
      2. (1) Die privatrechtliche Konzeptions- und Regelungspunktualität Kein Zugriff
        (2) Konturen einer privatrechtlichen Konzeptionskohärenz Kein Zugriff
        (3) Privatrechtsheteronomes Gesamtkonzept? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Sicherung der grenzüberschreitenden privatautonomen Vernetzungsmöglichkeit von Marktakteuren Kein Zugriff
      2. bb) Unmittelbar rechtsverbindliche Abgrenzung privatautonomer Handlungsräume (Horizontale Direktwirkung) Kein Zugriff
      3. cc) Privatrechtliche Konsequenzen der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Nichtigkeit und Schadenersatz beim Verstoß gegen das Kartellverbot Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
      3. cc) Zivilrechtliche Ansprüche in der Durchsetzung des Beihilfenaufsichtsrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen Kein Zugriff
      2. bb) Sachbereiche jenseits des Binnenmarktrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Förderung der Funktionsfähigkeit einzelner Marktgrundfreiheiten Kein Zugriff
        (2) Die Konkretisierung primärrechtlicher Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        (3) Der einheitliche Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff
      2. (1) Marktintegrative Förderlichkeit Kein Zugriff
        (2) Angleichung Kein Zugriff
    2. b) Sekundäres Gemeinschaftsprivatrecht auf der Grundlage binnenmarktflankierender Rechtsetzungszuständigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abrundungszuständigkeit zur Verwirklichung der Ziele der Union Kein Zugriff
      2. bb) Andere Zuständigkeiten Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verhaltens-, Handlungs-, Rechtsgeschäfts- und Vertragsfreiheit als erste rechtliche Dimension der Privatautonomie Kein Zugriff
    2. b) Verhaltens-, Handlungs-, Geschäfts- und Vertragsfreiheit im Gemeinschaftsprivatrecht Kein Zugriff
    3. c) Formfreiheit? Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Prinzip der Selbstverantwortung als Zwillingselement der Privatautonomie Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verantwortungsforderung Kein Zugriff
        (2) Verantwortungsentlastung Kein Zugriff
      2. (1) Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Haftungsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. a) Prinzipien zur Lösung von Interessenkonflikten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gläubigerschutz und Schuldnerschutz Kein Zugriff
      2. bb) Das Prinzip des Gesellschafterschutzes Kein Zugriff
      3. cc) Das Prinzip des Verbraucher- und Anlegerschutzes Kein Zugriff
      4. (1) Arbeitnehmerschutz mit primär marktintegrativer Zielsetzung Kein Zugriff
        (2) Arbeitnehmerschutz mit primär sozialpolitischer Zielsetzung Kein Zugriff
      5. ee) Die Prinzipien des Vertrauens- und Verkehrsschutzes Kein Zugriff
  4. 4. Das Prinzip von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Aufgabe des Systemschutzes Kein Zugriff
    2. b) Das Prinzip des Systemschutzes im Gemeinschaftsprivatrecht Kein Zugriff
  6. 1. a) Distributive Gerechtigkeit im Privatrecht Kein Zugriff
    2. b) Distributive Gerechtigkeit im Gemeinschaftsprivatrecht Kein Zugriff
  7. 7. Weitere Prinzipien Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Unmittelbare Anwendbarkeit von Gemeinschaftsprivatrecht Kein Zugriff
    2. b) Primärrechtskonforme Auslegung des Gemeinschaftsprivatrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Der Sonderfall überschießender Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
    4. d) Privatrechtsauslegungsvorlagen an den EuGH Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung im Privatrecht Kein Zugriff
    2. b) Die Kompetenzausübungsprinzipien im Privatrecht Kein Zugriff
    3. c) Die Rechtsetzungsinstrumente im Privatrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Die rechtspolitische Erforderlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Die rechtspolitische Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
    3. c) Die Topoi der Privatrechtsordnung und Privatrechtsgesellschaft in der Union Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Produktive Illusion Kein Zugriff
    2. b) Nationale Sehhilfen Kein Zugriff
    3. c) Autonomie und Selbststrukturierung der Unionsrechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Suche nach Effizienz Kein Zugriff
    2. b) Besetzung und Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. c) Spezialisierungstendenzen Kein Zugriff
  3. 1. a) Kodifikation und case law Kein Zugriff
    2. b) Traditionslinien in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. c) Beschränkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Die „deutsche Sicht“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Terminologie Kein Zugriff
      2. bb) Autonome Auslegung und die Bestimmung von Regel und Ausnahme Kein Zugriff
      3. cc) Zum Zusammenhang von Autonomie und Einheitlichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Beispiel aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) acte clair-Doktrin Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Wendung als Schema Kein Zugriff
      2. bb) Äquivalent zum sog. Analogieverbot Kein Zugriff
      3. cc) Weite Auslegung von Ausnahmen Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. ee) Exkurs: „Weite“ Auslegung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das sprachliche Egalitätsprinzip Kein Zugriff
      2. bb) Funktionen des Wortlauts Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff
    5. 1. aa) Die verbreitete Skepsis gegenüber dem Wortlautargument im Europarecht Kein Zugriff
      2. bb) „wörtliche Auslegung“ Kein Zugriff
      3. cc) Abschließendes Beispiel zu Fragen des Wortlauts Kein Zugriff
    6. f) Hinweise zu Kontexterwägungen Kein Zugriff
    7. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Vereinheitlichung/Funktionieren des Binnenmarktes Kein Zugriff
        (2) Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Schutz der Wettbewerbsbedingungen Kein Zugriff
    8. 1. aa) Erwägungsgründe und das Ziel eines Rechtsakts Kein Zugriff
      2. bb) Erwägungsgründe und der Kontext eines Rechtsakts Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenfazit zu den Erwägungsgründen Kein Zugriff
    9. 1. (1) Aufgabe Kein Zugriff
        (2) Unterscheidungen Kein Zugriff
      2. bb) Verständiger Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Leitbilder Kein Zugriff
      4. dd) Bewertung Kein Zugriff
    10. j) Umkehrschluss Kein Zugriff
    11. k) Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
    12. l) Bewertung von Umkehr- und Erst-recht-Schlüssen Kein Zugriff
    13. m) Effektivität Kein Zugriff
    14. 1. aa) Vorverständnis der Analogie bei den Mitgliedern des Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. bb) Ablehnung von Analogie Kein Zugriff
      3. cc) Als solche gekennzeichnete oder in der Sache gezogene Analogieschlüsse Kein Zugriff
    15. o) Unionsrechtskonforme Auslegung und unmittelbare Anwendung von Primärrecht unter Privaten Kein Zugriff
    16. p) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Bereiche, Themen, Profile Kein Zugriff
3. 1. 1. Entwicklung des Europarechts Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzgeber, Richter, Wissenschaft Kein Zugriff
  3. 1. a) 20. Jh.: Historische Argumente des Gerichtshofs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
      2. bb) Bezug auf „Entstehungsgeschichte“ und „Willen des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
    3. c) Objektiv-historische Auslegung als transversales Kriterium Kein Zugriff
4. 1. 1. Schutzzwecke und Schutzrichtungen Kein Zugriff
  2. 2. Mitgliedstaatliche Prägungen und Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. 3. Fragen und Tendenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Grundausrichtung Kein Zugriff
      2. bb) Natur der begründeten Rechtspositionen Kein Zugriff
      3. cc) Leitideen der nachfragorientierten Verbraucherpolitik Kein Zugriff
    2. b) Verbraucherschutzpolitik Kein Zugriff
  2. 1. a) Versorgungssicherheit Kein Zugriff
    2. b) Preisfairness Kein Zugriff
    3. c) Integritätsschutz Kein Zugriff
    4. d) Vermögens- und Präferenzenschutz Kein Zugriff
    5. e) Schutz des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
  3. 3. Historische Entwicklung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Grundnormen Kein Zugriff
    2. b) Binnenmarkt: Grundfreiheiten und Wettbewerb Kein Zugriff
    3. c) Rechtsetzung und weitere Zuständigkeiten Kein Zugriff
    4. d) Verhältnis zu den Politiken der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. a) Verbraucherschutz und Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. b) Verbraucherschutz und Wettbewerb Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis von Verbraucherpolitik und Binnenmarktpolitik Kein Zugriff
    4. d) Maßnahmen nach Art. 114, 169 Abs. 2 lit. a AEUV Kein Zugriff
  3. 1. a) Gewährleistungsverantwortung der Union, Art. 38 GRC Kein Zugriff
    2. b) Die Querschnittsklausel des Art. 12 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. a) Nachfrageorientierte Förderung der Verbraucherinteressen Kein Zugriff
    2. b) Maßnahmen nach Art. 169 Abs. 2 lit. b AEUV Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Personenkreis beim Schutzkonzept Kein Zugriff
      2. bb) Verbraucherbegriff bei Nachfrageorientierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeiner Verbraucherbegriff als Ausgangspunkt? Kein Zugriff
      2. bb) Grundstrukturen des allgemeinen Verbraucherbegriffs Kein Zugriff
      3. (1) Objektiv gemischter Zweck Kein Zugriff
        (2) Auftreten in falscher Rolle Kein Zugriff
        (3) Unentgeltliche Leistungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Materielle Schutzstandards des Primärrechts Kein Zugriff
    2. b) Verbraucherleitbild des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. c) Primärrechtliches Optimierungsgebot Kein Zugriff
    4. d) Kein primärrechtliches Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
    5. e) Verbraucherschutz als Auslegungsleitlinie? Kein Zugriff
  3. 3. Europäisches Verbraucherschutzrecht als Zivilrecht? Kein Zugriff
  4. 4. Vollharmonisierung oder Mindestharmonisierung Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828 in der Nachfolge der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG Kein Zugriff
    2. b) Die Verbraucherrechtsdurchsetzungsverordnung (EU) Nr. 2017/2394 Kein Zugriff
    3. c) Garantie der Verbandsklage? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Zwecksetzungen und Funktionen Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. cc) Vollharmonisierung Kein Zugriff
      4. dd) Binnenmarktklausel, Art. 4 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Merkmale Kein Zugriff
      2. bb) Besonders schutzbedürftige Verbraucher Kein Zugriff
      3. cc) Konkretisierungshilfen Kein Zugriff
      4. dd) Schwarze Liste in Anhang I Kein Zugriff
      5. ee) Konkretisierungsverantwortung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Irreführende Handlungen Kein Zugriff
      2. (1) Merkmale der Unterlassungsgeneralklausel Kein Zugriff
        (2) Erweiterung um verschleierndes Unternehmerverhalten (Art. 7 II UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
        (3) Entlastungsgründe für den Unternehmer (Art. 7 III UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
        (4) Als wesentlich benannte Informationen (Art. 7 IV UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
        (5) Information über die Reihung von Suchergebnissen (Art. 7 IVa UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
        (6) Einbeziehung anderer unionsrechtlicher Informationspflichten (Art. 7 V UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
        (7) Qualität von Verbraucherbewertungen (Art. 7 VI UGP-Richtlinie 2005/29/EG) Kein Zugriff
    4. d) Aggressive Geschäftspraktiken Kein Zugriff
    5. 1. (1) Personen und Organisationen mit berechtigtem Interesse Kein Zugriff
        (2) Mitbewerber Kein Zugriff
        (3) Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
        (4) Urheber von Kodizes Kein Zugriff
      2. (1) Einstellung der unlauteren Geschäftspraxis Kein Zugriff
        (2) Verbot der bevorstehenden Praxis Kein Zugriff
        (3) Veröffentlichung und berichtigende Erklärung des Unternehmers Kein Zugriff
        (4) Beweislastverteilung Kein Zugriff
        (5) Beschleunigte Verfahren Kein Zugriff
      3. (1) Verschiedene Vebraucherrollen Kein Zugriff
        (2) Rechte des Verbrauchers nach Art. 11a UGP-Richtlinie 2005/29/EG Kein Zugriff
        (3) Rechte des einzelnen Verbrauchers zu Durchsetzungszwecken? Kein Zugriff
        (4) Sanktionen Kein Zugriff
  2. 2. Die Preisangabenrichtlinie 98/6/EG Kein Zugriff
  3. 3. Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Sichere Dienstleistungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Zwecksetzungen und Funktionen Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. cc) Vollharmonisierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Informationspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Nebenentgelte Kein Zugriff
      3. cc) Leistungsstörungen bei Kaufverträgen Kein Zugriff
      4. dd) Unbestellte Leistungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Informationspflichten Kein Zugriff
      3. cc) Informationspflichten bei Online-Marktplätzen (Art. 6a Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU) Kein Zugriff
      4. dd) Formale Anforderungen bei Außergeschäftsraumverträgen Kein Zugriff
      5. ee) Formale Anforderungen beim Fernabsatz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Information über das Widerrufsrecht Kein Zugriff
      3. cc) Der Vertrag in der Schwebelage Kein Zugriff
      4. dd) Frist und Ausübung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      5. ee) Wirkungen des Widerrufs Kein Zugriff
      6. ff) Pflichten des Unternehmers nach Widerruf Kein Zugriff
      7. gg) Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf Kein Zugriff
      8. hh) Akzessorische Verträge Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
    2. b) Nicht im einzelnen ausgehandelte Klausel Kein Zugriff
    3. c) Maßstab der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    4. d) Aufgabenverteilung zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
    5. e) Folgen der Mißbräuchlichkeit Kein Zugriff
    6. f) Abstrakte Klauselkontrolle Kein Zugriff
    7. g) Unklarheitenregel Kein Zugriff
  3. 3. Die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Binnenmarktklausel Kein Zugriff
    2. b) Weitere verbraucherrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  5. 5. Grundlinien des Datenschutz-Acquis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG Kein Zugriff
  2. 2. Europäische Dienstleistungshaftung? Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Bereitstellung digitaler Inhalte Kein Zugriff
      2. bb) Bereitstellung digitaler Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. cc) Vertragstypologie Kein Zugriff
      4. dd) „Zahlen mit Daten“ Kein Zugriff
      5. ee) Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      6. ff) Weitere Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. b) Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
    3. c) Bereitstellungspflicht und Rechtsbehelfe bei Nicht-Bereitstellung Kein Zugriff
    4. d) Vertragsgemäßheit der digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen Kein Zugriff
    5. e) Rechtsfolgen fehlender Vertragsgemäßheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Vertragsgemäßheit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Kein Zugriff
      2. bb) Preisminderung Kein Zugriff
      3. cc) Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      4. dd) Zurückhaltung des Preises Kein Zugriff
    4. d) Fristen und Verjährung Kein Zugriff
    5. e) Garantien Kein Zugriff
    6. f) Rückgriff Kein Zugriff
  3. 3. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG Kein Zugriff
  4. 4. Die Immobiliarkreditrichtlinie 2014/17/EU Kein Zugriff
  5. 5. Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 und Verordnungen über Reisendenrechte Kein Zugriff
  6. 6. Die Timesharing-Richtlinie 2008/122/EG Kein Zugriff
1. 1. 1. a) „Zivil- und Handelsrecht“ Kein Zugriff
    2. b) „Handelssachen“ Kein Zugriff
    3. c) Keine „handelsrechtlichen“ Rechtsakte oder Programme Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. b) Die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Der wettbewerbsrechtliche Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    2. b) Die KMU-Definition Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Verbraucherschutzpolitik und Verbraucherbegriff Kein Zugriff
    2. b) Der Unternehmer im Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
    3. c) Verträge zwischen Unternehmern Kein Zugriff
    4. d) Zwischenbilanz Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Die ständischen Ursprünge Kein Zugriff
    3. c) Die wichtigsten Faktoren der gemeineuropäischen Entwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kaufmannsstatuten und Stadtrechte Kein Zugriff
      2. bb) Die Ordonnance de Commerce Kein Zugriff
      3. cc) Einzelgesetze und Privilegien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Handelsrecht im ius commune Kein Zugriff
      2. bb) Handelsrecht als (universales?) Sonderrecht Kein Zugriff
      3. cc) Nationalisierung Kein Zugriff
    4. d) Die Entwicklung in England Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Das preußische Allgemeine Landrecht (1794) Kein Zugriff
      2. bb) Der Code de Commerce Kein Zugriff
      3. cc) Die weiteren Handelsgesetze im romanischen Rechtskreis Kein Zugriff
      4. dd) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch Kein Zugriff
      5. ee) Das Schweizerische Obligationenrecht Kein Zugriff
    2. b) Internationale Abkommen Kein Zugriff
    3. c) Rechtsvereinheitlichung durch AGB und nicht-staatliche Regelwerke Kein Zugriff
  4. 1. a) Der Code de Commerce und andere Handelsgesetzbücher Kein Zugriff
    2. b) Das deutsche und österreichische Handelsrecht Kein Zugriff
    3. c) Die Weiterentwicklung der Code-unique-Tradition Kein Zugriff
    4. d) Handelsrecht in England Kein Zugriff
    5. e) Handelsrecht in Skandinavien Kein Zugriff
    6. f) Internationalisierung und Europäisierung Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Bilanzrecht Kein Zugriff
  4. 4. Verbrauchervertragsrecht Kein Zugriff
  5. 5. Transportrecht Kein Zugriff
  6. 6. Bank- und Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
  7. 7. Versicherungsrecht Kein Zugriff
  8. 8. Gewerblicher Rechtsschutz und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
  9. 9. Insolvenzrecht Kein Zugriff
  10. 10. Kreditsicherung Kein Zugriff
  11. 11. Arbeitsrecht Kein Zugriff
  12. 12. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Ziele und Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
  3. 3. Die erfassten Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. a) Die zu führenden Register Kein Zugriff
    2. b) Der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Registersprache(n) Kein Zugriff
    4. d) Das System der Registervernetzung Kein Zugriff
    5. e) Registereinsicht Kein Zugriff
    6. f) Kosten des Informationszugangs Kein Zugriff
    7. g) Registerkosten Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Bekanntmachung Kein Zugriff
    2. b) Kopien Kein Zugriff
    3. c) Angaben auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten Kein Zugriff
  6. 6. Die Publizitätsgegenstände Kein Zugriff
  7. 1. a) Die Grundregeln Kein Zugriff
    2. b) Sonderregeln Kein Zugriff
    3. c) Weitergehende Publizitätswirkungen Kein Zugriff
  8. 8. Zwischenbilanz Kein Zugriff
2. 1. 1. Übersicht Kein Zugriff
  2. 2. Ziele und Charakteristika der Handelsvertreterrichtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Die erfassten Verträge Kein Zugriff
  4. 4. Analoge Anwendung der Handelsvertreterregeln Kein Zugriff
  5. 5. Vertragsschluss Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Interessenwahrungspflicht und Treu und Glauben Kein Zugriff
      2. bb) Die besonderen Pflichten nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Pflichten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die allgemeinen Pflichten Kein Zugriff
      2. bb) Die Vergütungspflicht Kein Zugriff
  7. 1. a) Vertragsbeendigung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Ausgangslage Kein Zugriff
      2. bb) Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Kein Zugriff
      3. cc) Der Schadenersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 3 Kein Zugriff
      4. dd) Ausschluss der Ansprüche Kein Zugriff
      5. ee) Die erreichte Harmonisierung Kein Zugriff
    3. c) Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  8. 8. Zwischenbilanz Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Ziele und Charakteristika der Zahlungsverzugsrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. a) Der sachliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Der personale Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Der internationale Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Grundvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Die Entlastungsmöglichkeit des Schuldners Kein Zugriff
    3. c) Verzugseintritt Kein Zugriff
  5. 1. a) Verzinsungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Beitreibungskosten Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Die relativen Höchstfristen des Art. 3 Abs. 4, 5 Kein Zugriff
      2. bb) Sonderregeln Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vertragsklauseln Kein Zugriff
        (2) Praktiken Kein Zugriff
      2. (1) Berücksichtigung aller Umstände Kein Zugriff
        (2) Das gesetzliche Leitbild Kein Zugriff
        (3) Weitere Indizien und Auslegungszuständigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Sanktionen Kein Zugriff
  7. 1. a) Transparenz, Aufklärung und Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    2. b) Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
    3. c) Beitreibungsverfahren Kein Zugriff
  8. 8. Zwischenbilanz Kein Zugriff
4. 1. 1. Handelsbräuche Kein Zugriff
  2. 2. Handelsklauseln Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Standardisierung Kein Zugriff
  4. 4. Noch einmal: Lex Mercatoria Kein Zugriff
5. V. Fazit Kein Zugriff
1. I. Nationales Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
2. II. Internationales Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
3. III. Europäisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
4. IV. Weiterer Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff und Erscheinungsformen der Niederlassung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsdogmatische Struktur der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 3. Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Zweistufige Prüfung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff der Gesellschaft gemäß Art. 54 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Gründung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
  3. 3. Verknüpfung mit dem Gebiet der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gründung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. b) Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
    3. c) Wechsel des anwendbaren Rechts (grenzüberschreitender Formwechsel) Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendung des allgemeinen Beschränkungsverbots Kein Zugriff
    2. b) Die rechtliche Anerkennung einer im Ausland gegründeten Gesellschaft Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen auf das Internationale Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    4. d) Maßnahmen zum Schutze von inländischen Drittinteressen Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausnutzung von Regelungsunterschieden Kein Zugriff
    2. b) Gründung der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. c) Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesellschaftsrechtsangleichung im Kontext des AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Die „Erforderlichkeit“ gesellschaftsrechtlicher Rechtsangleichung Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsformbezogene Rechtsangleichung Kein Zugriff
2. 1. 1. Richtlinien und Rechtsangleichungsprojekte im zeitlichen Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Thematische Schwerpunkte des angeglichenen europäischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Regelungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Offenlegung Kein Zugriff
    3. c) Publizitätswirkungen Kein Zugriff
    4. d) Elektronische Gründung von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
    5. e) Vertretung der Gesellschaft im Rechtsverkehr Kein Zugriff
    6. f) Nichtigkeit von Gesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungsgegenstand und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich der Zweigniederlassungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. c) Offenlegungspflichten der Zweigniederlassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsentwicklung und Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. b) Äußerer Aufbau der Rechnungslegung Kein Zugriff
    3. c) Offenlegung Kein Zugriff
    4. d) Rechnungslegungsgrundsätze Kein Zugriff
    5. e) Abschlussprüfung Kein Zugriff
    6. f) Die konsolidierte Konzernbilanz Kein Zugriff
    7. g) Die IAS-Verordnung für kapitalmarktorientierte Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Gläubigerschutz Kein Zugriff
    2. b) Aktionärsschutz Kein Zugriff
    3. c) Rechtspolitische Kritik am System des Kapitalschutzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutzregeln im Konzern Kein Zugriff
    2. b) Die Diskussion um eine Konzernrechtsharmonisierung Kein Zugriff
    3. c) Weitere Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelungsgegenstand und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Schutzmaßnahmen zugunsten Dritter Kein Zugriff
    3. c) Konzernsachverhalte Kein Zugriff
    4. d) Der Vorschlag zur sog. Societas Unius Personae (SUP) Kein Zugriff
5. 1. 1. Die internationale Corporate Governance-Diskussion Kein Zugriff
  2. 2. Harmonisierung der inneren Struktur von Aktiengesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsentwicklung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Vorbereitung der Hauptversammlung Kein Zugriff
    3. c) Durchführung der Hauptversammlung Kein Zugriff
    4. d) Neuregelungen nach der Reform der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Rechtsentwicklung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Grundlinien des Verschmelzungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsentwicklung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
    4. d) Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. c) Grundmodell der Spaltung Kein Zugriff
    4. d) Grenzüberschreitende Spaltung Kein Zugriff
  4. 4. Grenzüberschreitende Sitzverlegung (Formwechsel) Kein Zugriff
7. 1. 1. Grenzen des Rechtsangleichungserfolges Kein Zugriff
  2. 2. Aktuelle Perspektiven der Rechtsangleichung Kein Zugriff
1. 1. 1. Bedeutungswandel eines ambitionierten Projektes: Die Europäische Gesellschaft (SE) Kein Zugriff
  2. 1. a) Die (fehlende) Kompetenzgrundlage als struktureller Nachteil Kein Zugriff
    2. b) Funktionswandel supranationaler Rechtsformen im EU-Binnenmarkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Gründung Kein Zugriff
  3. 3. Organisationsverfassung Kein Zugriff
  4. 4. Die Mitgliedschaft in der EWIV Kein Zugriff
  5. 5. Sitzverlegung Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundkonzeption Kein Zugriff
    2. b) Besondere Anwendungsfragen Kein Zugriff
  3. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Gründungsverfahren am Beispiel der Verschmelzung Kein Zugriff
    3. c) Sonstige primäre Gründungsformen Kein Zugriff
  4. 1. a) Vielfalt der Leitungssysteme in Europa Kein Zugriff
    2. b) Wahlrecht der SE-Verordnung Kein Zugriff
    3. c) Dualistisches System Kein Zugriff
    4. d) Monistisches System Kein Zugriff
    5. e) Hauptversammlung Kein Zugriff
  5. 5. Konzernrecht Kein Zugriff
  6. 6. Sitzverlegung Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Gründung Kein Zugriff
  3. 3. Organisationsverfassung Kein Zugriff
  4. 4. Kapitalverfassung Kein Zugriff
  5. 5. Mitgliedschaft Kein Zugriff
  6. 6. Sitzverlegung und Beendigung Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung der SPE-Diskussion für das Europäische Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Regelung des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
  4. 4. Gründung der SPE Kein Zugriff
  5. 5. Organisationsverfassung Kein Zugriff
  6. 6. Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Kapitalmarkt Kein Zugriff
    2. b) Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. c) Primär- und Sekundärmarkt Kein Zugriff
  2. 1. a) Verwirklichung des Binnenmarktes Kein Zugriff
    2. b) Individual- und Funktionsschutz Kein Zugriff
    3. c) Innovationsförderung Kein Zugriff
  3. 1. a) Sektorale und Horizontale Regulierung Kein Zugriff
    2. b) Minimal-, Voll- und Maximalharmonisierung Kein Zugriff
    3. c) Mittelbare und unmittelbare Regulierung Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtssetzungskompetenz Kein Zugriff
    2. b) Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff
    3. c) Rechtsquellen Kein Zugriff
    4. d) Schnittmengen Kein Zugriff
    5. e) Regulatorische Anknüpfung Kein Zugriff
    6. f) Auswirkungen des Brexit Kein Zugriff
  5. 1. a) Offenlegung (disclosure) Kein Zugriff
    2. b) Marktverhaltensrecht Kein Zugriff
    3. c) Mikroprudentielle Regulierung Kein Zugriff
    4. d) Makroprudentielle Regulierung Kein Zugriff
2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
    2. b) Grenzüberschreitende Tätigkeitsformen („modes“) Kein Zugriff
    3. c) Zulässige Beschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Erste Generation: Entstehung des europäischen Kapitalmarkts Kein Zugriff
    2. b) Zweite Generation: Fortentwicklung der Kapitalmarktrechtsharmonisierung Kein Zugriff
    3. c) Dritte Generation: Professionalisierung europäischer Kapitalmarktregulierung Kein Zugriff
    4. d) Vierte Generation: Finanzmarktkrisenrecht Kein Zugriff
    5. e) Kapitalmarktunion und Europäisierung der Finanzmarktaufsicht Kein Zugriff
    6. f) Reaktion auf die COVID-19-Krise Kein Zugriff
  2. 1. a) Bedeutung und Funktion der europäischen Finanzmarktaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätze der Kompetenzausübung Kein Zugriff
      2. (1) Wertpapier- und Marktaufsicht Kein Zugriff
        (2) Regel- und Standardsetzung Kein Zugriff
        (3) Verbraucherschutz Kein Zugriff
    3. c) Zusammenarbeit im ESFS Kein Zugriff
    4. d) Zusammenarbeit mit anderen Behörden Kein Zugriff
    5. e) Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
    6. f) Zusammenarbeit mit Drittstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vermeidung von Forum Shopping und Aufsichtsarbitrage Kein Zugriff
      2. bb) Prävention Kein Zugriff
      3. cc) Beschränkung auf Wirkungsanforderungen Kein Zugriff
      4. dd) Eindämmung von Aufsichtsarbitrage im Gefolge der Finanzmarktkrise Kein Zugriff
    2. 1. aa) Harmonisierung der Verwaltungssanktionen Kein Zugriff
      2. bb) Partielle Strafrechtsangleichung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Private und öffentliche Regeldurchsetzung Kein Zugriff
      2. bb) Informationshaftung Kein Zugriff
      3. cc) Einstand für primäre Vertragspflichten der Intermediäre Kein Zugriff
      4. dd) Haftungsrecht europäischer Verordnungen? Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Geregelter Markt Kein Zugriff
    2. b) Multilaterales Handelssystem (MTF) Kein Zugriff
    3. c) Organisiertes Handelssystem (OTF) Kein Zugriff
    4. d) Systematischer Internalisierer, Market Maker, OTC-Märkte Kein Zugriff
  2. 1. a) Systematisierung Kein Zugriff
    2. b) Übertragbares Wertpapier Kein Zugriff
    3. c) Geldmarktinstrumente Kein Zugriff
    4. d) Strukturierte Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen und Derivate Kein Zugriff
    5. e) Komplexe Finanzinstrumente Kein Zugriff
  3. 1. a) Emittent Kein Zugriff
    2. b) Intermediäre Kein Zugriff
    3. 1. aa) Differenzierung zwischen Privat- und qualifizierten Anlegern Kein Zugriff
      2. bb) Kundendichotomie der MiFID Kein Zugriff
    4. d) Aufsicht Kein Zugriff
  4. 1. a) Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten Kein Zugriff
    2. b) Wertpapiernebendienstleistungen Kein Zugriff
    3. c) Datenbereitstellungsdienste Kein Zugriff
    4. d) Kollektive Vermögensverwaltung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Funktion Kein Zugriff
    3. c) Regelungsgrund Kein Zugriff
    4. d) Anforderungen an eine Regulierung Kein Zugriff
    5. e) Insbesondere: Solvenzsicherung Kein Zugriff
    6. f) Einschlägige Rechtsakte Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Funktion Kein Zugriff
    3. c) Regelungsgrund Kein Zugriff
    4. d) Anforderung an die Regulierung Kein Zugriff
    5. e) Einschlägige Rechtsakte Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Funktion Kein Zugriff
    3. c) Regulierungsgrund Kein Zugriff
    4. d) Anforderungen an eine Regulierung Kein Zugriff
    5. e) Einschlägige Rechtsakte Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Leitungsorgane Kein Zugriff
    2. b) Gesellschafterkreis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Compliance Kein Zugriff
      2. bb) Risikomanagement Kein Zugriff
      3. cc) Innenrevision Kein Zugriff
    2. b) Vergütungssysteme Kein Zugriff
    3. c) Delegation Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Konkurrierende Maximen Kein Zugriff
      3. cc) Konkretisierungen Kein Zugriff
    2. b) Konfliktmanagement Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Varianten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
  5. 1. a) Politische Ökonomie des Europäischen Passes Kein Zugriff
    2. b) Grundbestand Kein Zugriff
    3. c) Herkunftsstaatsprinzip Kein Zugriff
  6. 6. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
  7. 1. a) Bedeutung Kein Zugriff
    2. b) Mehr-Ebenen-Rechtssetzung und Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. c) Proportionalität als Zweckdifferenzierung Kein Zugriff
    4. d) Regulatorische Ausprägungen der Proportionalität Kein Zugriff
    5. e) Einfallstore der Proportionalität bei der Rechtsanwendung (Level 3 und 4) Kein Zugriff
  8. 1. a) Horizontal-harmonisierte Aufsichtskompetenzen Kein Zugriff
    2. b) Spezifische Eingriffsformen Kein Zugriff
3. 1. 1. Differenzierung OGAW ↔ AIF Kein Zugriff
  2. 2. Anlagedreieck Kein Zugriff
  3. 1. a) Verwalterregulierung Kein Zugriff
    2. b) Produktregulierung Kein Zugriff
    3. c) Vertriebsregulierung Kein Zugriff
4. 1. 1. Handelstransparenz Kein Zugriff
  2. 2. Best Execution Kein Zugriff
  3. 3. Clearing und Settlement Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Marktverhaltensrecht (MAR) Kein Zugriff
    3. c) Regulierung (MiFID II) Kein Zugriff
  2. 1. a) Tätigkeit & Funktion Kein Zugriff
    2. b) Zulassungspflicht/Regulierung Kein Zugriff
    3. c) Inhalt der Regulierung Kein Zugriff
  3. 1. a) Tätigkeit Kein Zugriff
    2. b) Zulassungspflicht Kein Zugriff
    3. c) Regelungsinhalte Kein Zugriff
  4. 1. a) Regelungsgrund Kein Zugriff
    2. b) Regulierung durch Branchenkodex und Kodexinhalt Kein Zugriff
    3. c) Regulierung durch ARRL II Kein Zugriff
  5. 5. Benchmark-Administratoren Kein Zugriff
6. 1. 1. Finanzwirtschaftlicher Ansatz: Umlenkung von Kapitalströmen Kein Zugriff
  2. 2. Fragen zum Zusammenhang von Sustainability und Finance Kein Zugriff
  3. 3. Regulatorische Herausforderungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Zeitraum bis zum Finanzmarktaktionsplan (2018) Kein Zugriff
    2. b) Sustainable Finance Action Plan 2018 Kein Zugriff
    3. c) Green Deal 2019 Kein Zugriff
    4. d) Revised Sustainable Finance Strategy (April und Juli 2021) Kein Zugriff
  5. 5. „Doppelte Wesentlichkeit“ (double materiality) als charakteristisches Merkmal Kein Zugriff
  6. 1. a) Definition von Nachhaltigkeit: die SF Taxonomie Kein Zugriff
    2. b) Offenlegung von Sustainability Risks und Sustainablity Factors Kein Zugriff
    3. c) SF Ratings, Benchmark und Indizes (2019) Kein Zugriff
    4. d) Green Bonds (2021) Kein Zugriff
    5. e) Risiko-Management (2021) Kein Zugriff
    6. f) Anlageberatung und Product Governance Kein Zugriff
    7. g) Non-Financial and CSR-Reporting Kein Zugriff
1. 1. 1. Anleger- und Funktionsschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) An Märkten gehandelte Finanzinstrumente Kein Zugriff
    2. b) Einschränkungen und Erweiterungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gegenseitiges Einflusspotenzial Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis zu Spezialregelwerken Kein Zugriff
      3. cc) Insiderinformation Kein Zugriff
      4. dd) Offenlegungspflichten Kein Zugriff
  3. 1. a) Indirekte Aufsicht durch Meldepflichten Privater Kein Zugriff
    2. b) Aufsichts- und ESMA-Kooperation Kein Zugriff
    3. c) Sanktionsrahmen Kein Zugriff
  4. 4. Extraterritoriale Geltung Kein Zugriff
  5. 1. a) Volkswirtschaftlich erwünschtes Verhalten Kein Zugriff
    2. b) Öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Teleologie Kein Zugriff
      2. bb) MAD 2003 Kein Zugriff
      3. cc) Veränderungen der MAR zur MAD Kein Zugriff
      4. dd) Aufbau der Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlinien Kein Zugriff
      2. bb) Handelsgestützte Manipulation (mit legitimen Gründen und Marktpraxis) Kein Zugriff
      3. cc) Informationsgestützte Manipulation (mit Benchmark-Manipulation) Kein Zugriff
      4. dd) Handlungsgestützte Manipulation Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Teleologie Kein Zugriff
      2. bb) InsiderRL 89/592/EWG Kein Zugriff
      3. cc) MAD 2003/06/EG Kein Zugriff
      4. dd) MAR: Normaufbau und Grundzüge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Funktion und Kriterien Kein Zugriff
      2. bb) Präzise Information und Gestreckte Sachverhalte Kein Zugriff
      3. cc) Potenzial zur erheblichen Kursbeeinflussung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Primärinsider Kein Zugriff
        (2) Sekundärinsider Kein Zugriff
        (3) Personelle Extension bei juristischen Personen Kein Zugriff
      2. (1) Geschäfte auf eigene und fremde Rechnung Kein Zugriff
        (2) Direktes und indirektes Geschäft Kein Zugriff
        (3) Geschäftsformen Kein Zugriff
        (4) Nutzung der Insiderinformation Kein Zugriff
      3. cc) Empfehlung / Anstiftung (Abs. 2 und 3) Kein Zugriff
      4. dd) Ausnahmen: Legitime Handlungen gem. Art. 9 MAR Kein Zugriff
    4. 1. aa) Tatbestand Kein Zugriff
      2. (1) Europarechtliche Prüfungsdichte Kein Zugriff
        (2) Transaktionssicherheit als konkurrierender Schutzzweck zur Informationsgleichbehandlung Kein Zugriff
        (3) Wortlautorientierte Auslegung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Grundsatz: Offenlegungspflicht Kein Zugriff
        (2) Aufschub der Offenlegung Kein Zugriff
        (3) Aufschub unzulässig Kein Zugriff
      2. bb) Insiderlisten (Art. 18 MAR) Kein Zugriff
      3. (1) Erfasste Geschäfte Kein Zugriff
        (2) Dokumentations-, Offenlegungs- und Hinweispflichten Kein Zugriff
        (3) Handelsverbot vor Berichten (Abs. 11 bis 13) Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Restriktionen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. (1) Pflichten vor Informationsweitergabe Kein Zugriff
        (2) Zustimmung und Belehrung des Adressaten Kein Zugriff
        (3) Cleansing Kein Zugriff
        (4) Aufbewahrungspflicht (Abs. 8) Kein Zugriff
      4. dd) Pflichten des Sondierungsadressaten Kein Zugriff
      5. (1) Weitergabe im normalen Geschäftsgang Kein Zugriff
        (2) Fortbestehen und personelle Extension des Insidergeschäftsverbots Kein Zugriff
        (3) Irrevocable Undertakings und Offenlegungspflichten Kein Zugriff
        (4) Verhältnis zur Marktmanipulation Kein Zugriff
        (5) Irrtumsfragen Kein Zugriff
    3. c) Finanzanalyse, Bewertung und Presseberichte (Art. 20, 21 MAR) Kein Zugriff
    4. d) KMU-Wachstumsmärkte Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Ratio der Regulierung von Leerverkäufen Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich und Aufbau der LeerverkaufsVO Kein Zugriff
    3. c) Gedeckte Leerverkäufe: Meldepflichten Kein Zugriff
    4. d) Ungedeckte Leerverkäufe: Lieferfähigkeit und Transparenz Kein Zugriff
    5. e) Krisenintervention und ESMA-Befugnisse Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutzinstrumente Kein Zugriff
    2. b) Marktverhaltensrecht für Umfang mit Referenzwerten Kein Zugriff
1. 1. 1. Primärmarktrecht als originäres Informationsrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Ratio der Prospektpflicht Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung des Prospektrechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Prospektpflicht Kein Zugriff
      2. bb) Prospektinhalt und Form Kein Zugriff
      3. cc) Prospektbilligung Kein Zugriff
      4. dd) Sanktionsregime und Haftung Kein Zugriff
  3. 1. a) Ratio des KIID Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorgaben Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt, Format und Aktualisierung Kein Zugriff
      3. cc) Zugänglichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Pflichtenadressat Kein Zugriff
      3. cc) Haftung Kein Zugriff
    4. d) ProspektVO vs. Wertpapier-Informationsblatt nach nationaler Gesetzgebung Kein Zugriff
  4. 4. Der Europäische Prospektpass Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Grundprinzipien Kein Zugriff
    2. b) Anlassbezogene Publizität Kein Zugriff
    3. c) Periodische Publizität Kein Zugriff
  2. 1. a) Ratio Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung Kein Zugriff
    3. c) Aufstellungspflicht und Ausnahmen Kein Zugriff
    4. d) Berichtsgegenstände Kein Zugriff
    5. e) Offenlegung Kein Zugriff
  3. 1. a) Ratio Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung Kein Zugriff
    3. c) Erfasste Emittenten und Aktionäre Kein Zugriff
    4. 1. (1) Überschreitung von Stimmrechtsschwellen durch einen Aktionär Kein Zugriff
        (2) Zurechnung von Aktien unter Einfluss des Meldepflichtigen Kein Zugriff
        (3) Zurechnung bestimmter Erwerbsrechte (Art. 13 TpRL) Kein Zugriff
        (4) Zurechnung bestimmter Derivatpositionen (Art. 13 TpRL) Kein Zugriff
        (5) Zusammenrechnung Kein Zugriff
      2. bb) Ausnahmen von der Mitteilungspflicht mangels Einflussnahme Kein Zugriff
      3. (1) Stimmrechtsanzeige der meldepflichtigen Person Kein Zugriff
        (2) Veröffentlichung durch Emittenten Kein Zugriff
  4. 1. a) Ratio Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung der Ad-Hoc-Publizität Kein Zugriff
    3. 1. aa) MAD Kein Zugriff
      2. (1) Offenlegungspflicht Kein Zugriff
        (2) Adressaten Kein Zugriff
        (3) Offenlegungspflichtige Informationen Kein Zugriff
        (4) Aufschub der Veröffentlichung Kein Zugriff
  5. 1. a) Ratio Kein Zugriff
    2. b) MAD Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Verpflichtete Personen Kein Zugriff
      3. cc) Meldepflichtige Geschäfte Kein Zugriff
      4. dd) Pflichten des Emittenten Kein Zugriff
      5. ee) Handelsverbot während eines geschlossenen Zeitraums (Closed Period) Kein Zugriff
  6. 6. Sanktionen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Entwicklung Kein Zugriff
    2. b) Zwischen Kapitalmarkt- und Korporationsrecht Kein Zugriff
    3. c) Neutralität vs. Verhinderung Kein Zugriff
    4. d) Ausblick Kein Zugriff
  2. 2. Delisting Kein Zugriff
  3. 3. Squeeze-Out Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. „Stunde Null“ – Gründungsvertrag zur EWG (1958) Kein Zugriff
  2. 2. Weißbuch „Vollendung des Binnenmarktes“ (1985) Kein Zugriff
  3. 3. Aktionsplan zum Amsterdamer Vertrag (1998) Kein Zugriff
  4. 4. Tampere-Programm (1999–2004) Kein Zugriff
  5. 5. Haager Programm (2005–2009) Kein Zugriff
  6. 6. Stockholmer Programm (2009–2013) Kein Zugriff
  7. 7. Europäischer Rat, Juni 2014: Kontinuität Kein Zugriff
  8. 8. Brexit Kein Zugriff
3. 1. 1. Gründungsverträge Kein Zugriff
  2. 2. Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
  3. 3. Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
  4. 4. Vertrag von Nizza Kein Zugriff
  5. 5. Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  6. 6. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
  7. 7. Subsidiarität Kein Zugriff
  8. 8. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  9. 9. Außenkompetenz der EU im IPR Kein Zugriff
  10. 10. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Kein Zugriff
4. IV. Organisationsstufen der Kommission Kein Zugriff
5. 1. 1. Staatsverträge Kein Zugriff
  2. 2. Einzelkollisionsnormen in sachrechtlichen Sekundärrechtsakten Kein Zugriff
  3. 3. Horizontale Kollisionsrechtsverordnungen Kein Zugriff
  4. 4. „Dreistufige“ Verordnungen: Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Binnenmarktziel, Rechtssicherheit und Internationaler Entscheidungseinklang Kein Zugriff
    2. b) Allseitigkeit Kein Zugriff
    3. c) Universalität Kein Zugriff
  2. 1. a) Präzise anknüpfendes Verweisungskollisionsrecht Kein Zugriff
    2. b) Qualifikation Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sachfrage Kein Zugriff
      2. bb) Begriffe Kein Zugriff
      3. cc) Allgemeine Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. dd) Besonderheiten für Staatsverträge Kein Zugriff
      5. ee) Unionsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
    4. d) Anpassung, Substitution, Transposition Kein Zugriff
    5. e) Renvoi Kein Zugriff
    6. f) Eingriffsnormen Kein Zugriff
    7. g) Ordre public Kein Zugriff
    8. h) Ausländisches Recht vor mitgliedstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
    9. i) Mehrrechtsstaaten Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtswahl Kein Zugriff
    2. b) Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
    3. c) Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    4. d) Ausweichklauseln Kein Zugriff
  4. 1. a) Echtheitsnachweis Kein Zugriff
    2. b) Beweiskraft Kein Zugriff
    3. c) Rechtslagenanerkennung Kein Zugriff
  5. 5. Kodifizierung eines „Allgemeinen Teils“? Kein Zugriff
1. I. Die Bedeutung des Internationalen Schuldvertragsrechts für den europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff
2. II. Die Rom I-VO als Reflektions- und Inspirationsquelle für Drittstaaten Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Vorläufer: Das europäische Schuldvertragsübereinkommen von 1980 (EVÜ) Kein Zugriff
  2. 2. Der Verordnungsgebungsprozess Kein Zugriff
4. 1. 1. Gestaltungssicherheit durch Rechtswahl Kein Zugriff
  2. 1. a) Sektoraler Schwächerenschutz Kein Zugriff
    2. b) Räumliche Rechtswahlschranken Kein Zugriff
    3. c) Eingriffsnormen Kein Zugriff
    4. d) Ordre public Kein Zugriff
  3. 3. Objektive Anknüpfung an die charakteristische Leistung Kein Zugriff
  4. 4. Einheit des Vertragsstatuts Kein Zugriff
5. 1. 1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
  2. 1. a) CISG Kein Zugriff
    2. b) Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
6. 1. 1. Begriff des vertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
  2. 2. Universalität der Verordnung Kein Zugriff
  3. 3. Dichotomie von Rechtswahl und objektiver Anknüpfung Kein Zugriff
  4. 4. Ausgestaltung der Rechtswahl Kein Zugriff
  5. 5. Kollisionsrechtliche Kompensation von Vertragsdisparitäten Kein Zugriff
  6. 6. Ergänzende legislatorische Maßnahmen – Drittwirkung der Abtretung Kein Zugriff
7. VII. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Hintergründe Kein Zugriff
2. II. Auslegung Kein Zugriff
3. III. Verhältnis zum nationalen IPR Kein Zugriff
4. IV. Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsakten und internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
5. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Zivil- und Handelssache Kein Zugriff
    2. b) Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
    3. c) Verbindung zum Recht eines anderen Mitgliedstaats Kein Zugriff
    4. 1. aa) Familienverhältnisse etc Kein Zugriff
      2. bb) Güterrechtliche und erbrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
      3. cc) Wertpapiere Kein Zugriff
      4. dd) Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      5. ee) Trust Kein Zugriff
      6. ff) Kernenergie Kein Zugriff
      7. gg) Allgemeines Persönlichkeitsrecht/Privatsphäre Kein Zugriff
      8. hh) Beweis und Verfahren Kein Zugriff
    5. e) Universelle Geltung der Rom II-VO Kein Zugriff
  3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
6. 1. 1. Übersicht Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Gegenstand und Umfang Kein Zugriff
    3. c) Zustandekommen und Ausübung Kein Zugriff
    4. d) Einschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Begrifflichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Straßenverkehrsunfälle Kein Zugriff
        (2) Deliktshaftung im Medienrecht Kein Zugriff
        (3) Prospekthaftung Kein Zugriff
        (4) Verwendung unzulässiger AGB Kein Zugriff
      3. (1) Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
        (2) Grundanknüpfung Kein Zugriff
        (3) Gemeinsamer Aufenthaltsort Kein Zugriff
        (4) Ausweichklausel Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (a) Recht des Aufenthaltsstaates des Geschädigten Kein Zugriff
        (b) Recht des Erwerbsortes des Produkts Kein Zugriff
        (c) Recht des Staates, in welchem der Schaden eingetreten ist Kein Zugriff
        (2) Gemeinsamer Aufenthalt der Parteien Kein Zugriff
        (3) Ausweichklausel Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
        (2) Betriebsbezogene Wettbewerbsverstöße Kein Zugriff
        (3) Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anknüpfung Kein Zugriff
      3. cc) Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
    5. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anknüpfungsregeln Kein Zugriff
    6. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Anknüpfungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtswahl gemäß Art. 14 Rom II-VO Kein Zugriff
      2. bb) Auf bestehendes Schuldverhältnis anwendbares Recht Kein Zugriff
      3. cc) Recht des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien Kein Zugriff
      4. dd) Recht des Staates, in welchem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist Kein Zugriff
      5. ee) Ausweichklausel Kein Zugriff
    4. 1. aa) Tilgung fremder Schuld Kein Zugriff
      2. bb) Anweisungen Kein Zugriff
      3. cc) Fehlgeschlagene Zessionen Kein Zugriff
      4. dd) Verträge zugunsten Dritter Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtswahl Kein Zugriff
      2. bb) Auf bestehendes Schuldverhältnis anwendbares Recht Kein Zugriff
      3. cc) Recht des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien Kein Zugriff
      4. dd) Recht des Staates, in welchem Geschäftsführung erfolgt ist Kein Zugriff
      5. ee) Ausweichklausel Kein Zugriff
  6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtswahl Kein Zugriff
      2. bb) Anknüpfung nach Art. 12 Abs. 1 Rom II-VO Kein Zugriff
      3. cc) Anknüpfung nach Art. 12 Abs. 2 Rom II-VO Kein Zugriff
7. 1. 1. Sachnormverweisung Kein Zugriff
  2. 2. Umfang, Art. 15 Rom II-VO Kein Zugriff
  3. 3. Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
  4. 4. Ansprüche gegen den Versicherer des Haftenden, Art. 18 Rom II-VO Kein Zugriff
  5. 5. Legalzession und gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
  6. 6. Form Kein Zugriff
  7. 7. Beweisfragen Kein Zugriff
  8. 8. Staaten mit mehreren Rechtsordnungen Kein Zugriff
8. 1. 1. Eingriffsnormen Kein Zugriff
  2. 2. Ordre public Kein Zugriff
1. I. Hintergründe Kein Zugriff
2. II. Auslegung Kein Zugriff
3. III. Verhältnis zum nationalen IPR Kein Zugriff
4. IV. Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsakten und internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
5. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriffe Kein Zugriff
    2. b) Ausgeschlossene Rechtsfragen Kein Zugriff
  3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Recht des gemeinsamen Aufenthaltsstaates Kein Zugriff
      2. bb) Recht des Staates des letzten gemeinsamen Aufenthalts Kein Zugriff
      3. cc) Recht des Staates, dem einer der Ehegatten angehört Kein Zugriff
      4. dd) Lex fori Kein Zugriff
    3. c) Formalien Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundnorm, Art. 8 Rom III-VO Kein Zugriff
    2. b) Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung, Art. 9 Rom III-VO Kein Zugriff
7. 1. 1. Sachnormverweisung Kein Zugriff
  2. 2. Umfang der Verweisung Kein Zugriff
  3. 1. a) Staaten mit territorialer Rechtsspaltung Kein Zugriff
    2. b) Staaten mit personaler Rechtsspaltung Kein Zugriff
    3. c) Innerstaatliche Kollisionsfälle Kein Zugriff
8. 1. 1. Ordre public Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Einschränkungen Kein Zugriff
1. I. Hintergründe Kein Zugriff
2. II. Auslegung Kein Zugriff
3. III. Verhältnis zum nationalen IPR und völkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff
4. 1. 1. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Bestehen einer Unterhaltspflicht Kein Zugriff
    3. c) Familienrechtliche Basis der Unterhaltspflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundstruktur der Anknüpfung Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Rechtswahlvereinbarung für ein bestimmtes Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. (1) Recht des Staates, dem eine Partei angehört Kein Zugriff
        (2) Recht des Aufenthaltsstaates einer Partei Kein Zugriff
        (3) Das auf den Güterstand anwendbare Recht Kein Zugriff
        (4) Das auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung der Ehe anwendbare Recht Kein Zugriff
      3. cc) Formalien Kein Zugriff
      4. dd) Sonderkonstellationen Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundanknüpfung, Art. 3 HUntProt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern, Art. 4 Abs. 1 lit. a HUntProt Kein Zugriff
      2. bb) Unterhaltspflichten gegenüber Personen unter 21 Jahren, Art. 4 Abs. 1 lit. b HUntProt Kein Zugriff
      3. cc) Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern, Art. 4 Abs. 1 lit. c HUntProt Kein Zugriff
      4. dd) Unterhaltspflichten von Ehegatten, Art. 5 HUntProt Kein Zugriff
    3. c) Verteidigungsmittel, Art. 6 HUntProt Kein Zugriff
    4. d) Auf die Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung anwendbares Recht Kein Zugriff
    5. e) Regressansprüche von öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Sachnormverweisung/loi uniforme Kein Zugriff
  2. 1. a) Ob, in welchem Umfang und von wem die berechtigte Person Unterhalt verlangen kann (lit. a) Kein Zugriff
    2. b) In welchem Umfang die berechtigte Person Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann (lit. b) Kein Zugriff
    3. c) Die Grundlage für die Berechnung des Unterhaltsbetrags und für die Indexierung (lit. c) Kein Zugriff
    4. d) Wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist, unter Ausschluss von Fragen der Prozessfähigkeit und der Vertretung im Verfahren (lit. d) Kein Zugriff
    5. e) Die Verjährungsfristen oder die für die Einleitung eines Verfahrens geltenden Fristen (lit. e) Kein Zugriff
    6. f) Den Umfang der Erstattungspflicht der verpflichteten Person, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung die Erstattung der der berechtigten Person anstelle von Unterhalt erbrachten Lei... Kein Zugriff
  3. 3. Vorfragen Kein Zugriff
  4. 4. Staaten mit mehreren Rechtsordnungen Kein Zugriff
7. VII. Einschränkungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Bedeutung des Internationalen Güterrechts für den europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Europäischen Güterrechtsverordnungen Kein Zugriff
    2. b) Flankierende Rechtsakte Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis zu bestehenden internationalen Rechtsakten Kein Zugriff
  3. 3. Sachrechtliche Divergenzen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Der europäische Güterrechtsbegriff: Abgrenzung zum nationalen Kollisionsrecht Kein Zugriff
    2. b) Der Begriff der Ehe iSd EuGüVO sowie der eingetragenen Partnerschaft iSd EuPartVO: Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Güterrechtsverordnungen untereinander sowie zum nationalen Kollisionsrecht Kein Zugriff
    3. c) Ausnahmen (Art. 1 Abs. 2 EuGüVO/EuPartVO) Kein Zugriff
  3. 3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) EuGüVO Kein Zugriff
    2. b) EuPartVO Kein Zugriff
  3. 1. a) EuGüVO Kein Zugriff
    2. b) EuPartVO Kein Zugriff
  4. 1. a) Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand bzw. den Güterstand eingetragener Partnerschaften (Art. 25 EuGüVO/EuPartVO) Kein Zugriff
    2. b) Drittschutz (Art. 28 EuGüVO/EuPartVO) Kein Zugriff
    3. c) Eingriffsnormen (Art. 30 EuGüVO/EuPartVO) Kein Zugriff
    4. d) Anpassung dinglicher Rechte (Art. 29 EuGüVO/EuPartVO) Kein Zugriff
  5. 1. a) Renvoi Kein Zugriff
    2. b) Interlokale, interpersonale sowie intertemporale Rechtsspaltung Kein Zugriff
    3. c) Vorfragen Kein Zugriff
    4. d) Ordre public Kein Zugriff
4. IV. Konkurrierendes Regelungskonzept: Einheitsrecht Kein Zugriff
5. V. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Die Bedeutung des internationalen Erbrechts für den europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff
2. II. Vorerfahrungen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Kein Zugriff
3. III. Die Geschichte der Rom IV-VO Kein Zugriff
4. IV. Die Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Vorzüge des Staatsangehörigkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung für das Aufenthaltsprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Prinzip der Nachlasseinheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Form der Rechtswahl Kein Zugriff
    2. b) Materielle Wirksamkeit der Rechtswahl Kein Zugriff
    3. c) Grenzen der Rechtswahl Kein Zugriff
  4. 1. a) Abbruch der Verweisung bei Rückverweisung auf mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff
    2. b) Renvoi auf drittstaatliches Recht Kein Zugriff
  5. 1. a) Das hypothetische Erbstatut Kein Zugriff
    2. b) Gemeinschaftliche Testamente Kein Zugriff
    3. c) Erbverträge Kein Zugriff
  6. 6. Das Europäische Nachlasszeugnis Kein Zugriff
6. VI. Konkurrierende Regelungskonzepte Kein Zugriff
7. VII. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Die „Lando-Kommission“ – die Gründungsphase Kein Zugriff
3. III. Principles of European Law – die Fortentwicklung der Arbeiten der Lando-Kommission durch die Study Group on a European Civil Code. Kein Zugriff
4. IV. Die Arbeiten der Acquis Group und die Regeln des geltenden EG-Vertragsrechts Kein Zugriff
5. V. Fusion der Arbeiten der Acquis-Group und der Study Group on a European Civil Code Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Vorschlag für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht und der DCFR Kein Zugriff
  2. 2. Der DCFR als Referenzrahmen für die nationale Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
3. 1. 1. Der DCFR als Teil des Unionsrechts? Kein Zugriff
  2. 2. Der DCFR in der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Einwahl des DCFR im Rahmen der Vertragsfreiheit? Kein Zugriff
4. IV. Politische Funktion des DCFR Kein Zugriff
5. V. Die Rolle des DCFR im akademischen Unterricht Kein Zugriff
6. VI. Der wissenschaftliche Streit um den DCFR Kein Zugriff
7. VII. Der DCFR und Entwürfe mit ähnlichen Funktionen Kein Zugriff
1. I. Das erste Buch – die allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
2. II. Das zweite Buch – Verträge und andere Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
3. III. Das dritte Buch – Schuldverhältnisse und sich daraus ergebende Rechte Kein Zugriff
4. IV. Die ersten drei Bücher – Schlussfolgerungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Logik in der Struktur des vierten Buches Kein Zugriff
  2. 2. Kaufvertrag Kein Zugriff
  3. 3. Mietvertrag Kein Zugriff
  4. 1. a) Heterogener Aufbau der Gruppe von Dienstleistungsverträgen Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Regeln und Ausnahmen Kein Zugriff
    3. c) Fazit – ein Experiment der umfassenden Regelung der Dienstleistungen Kein Zugriff
  5. 5. Auftragsverträge Kein Zugriff
  6. 1. a) Handelsvertretervertrag Kein Zugriff
    2. b) Franchisevertrag Kein Zugriff
    3. c) Distributionsverträge (Vertriebsverträge im engeren Sinne) Kein Zugriff
    4. d) Fazit – Pionierleistung bei der Regelung der Vertriebsverträge Kein Zugriff
  7. 7. Darlehensvertrag Kein Zugriff
  8. 1. a) Schenkung Kein Zugriff
    2. b) Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. Geschäftsführung ohne Auftrag – „wohlwollende Intervention in den Bereich eines Anderen“ – Benevolent intervention in another’s affairs Kein Zugriff
  2. 2. Außervertragliche Haftung wegen eines einem anderen zugefügten Schadens Kein Zugriff
  3. 3. Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
  4. 4. Erwerb und Verlust des Eigentums Kein Zugriff
  5. 5. Mobiliarsicherheiten Kein Zugriff
  6. 6. Treuhand (Trusts) Kein Zugriff
Allgemeines Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1447 - 1488