Recht auf Reparatur

Prof. Dr. Stefan Arnold LL.M. (Cambridge)

doi:10.5771/9783748940166

Zusammenfassung

Die EU will Reparaturen fördern und ein „Recht auf Reparatur“ etablieren, um das Recht nachhaltiger zu gestalten. Das Buch deckt reparaturfeindliche und nachhaltigkeitsschädliche Anreize des geltenden Rechts auf. Es analysiert die geplanten Neuerungen kritisch und beschreibt ihre Folgen für das Handwerk. Das Buch zeigt, dass ambitioniertere Maßnahmen unverzichtbar sind, um Reparaturen effektiv zu fördern. So plädiert es unter anderem für eine grundlegende Reform der Warenkauf-RL, eine erhebliche Erweiterung der Reparaturpflicht und deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Ersatzteilen. Zugleich erläutert es das Potenzial von Maßnahmen außerhalb des Vertragsrechts und beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Nachhaltigkeit, Recht und Politik.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1265-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4016-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 162
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

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1. I. Das „Recht auf Reparatur“ im Kontext der Diskussion über Recht und Nachhaltigkeit
2. 1. 1. Öko-Design-Richtlinie 2009, Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2020
  2. 2. Initiative „Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung“
  3. 3. Kommissionsvorschlag vom 22.3.2023: das neue „Recht auf Reparatur“
3. 1. 1. Kritische Begleitung der vorgeschlagenen Neuregelungen aus der Perspektive des Handwerks
  2. 2. Das Vertragsrecht im effektiven Regulierungsmix
  3. 3. Recht, Politik und Verhaltenssteuerung
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1. 1. 1. Einführung in das Phänomen der frühzeitigen Obsoleszenz
  2. 2. „Geplante“ Obsoleszenz als problematischer Begriff
  3. 3. „Frühzeitige Obsoleszenz“ als sachgerechter Begriff
2. 1. 1. Werkstoffliche Obsoleszenz
  2. 2. Funktionelle Obsoleszenz
  3. 3. Indirekte Obsoleszenz
  4. 1. a) Hohe Reparaturkosten
    2. b) Fehlende oder schwierige Verfügbarkeit kostengünstiger Ersatzteile
    3. c) Reparaturdauer
    4. d) Ökonomische Obsoleszenz in der Perspektive des Handwerks
  5. 5. Psychologische Obsoleszenz
3. 1. 1. Ursachen auf Herstellerseite
  2. 2. Ursachen auf Verbraucherseite
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1. I. Gemeinwohlaspekte (insbesondere: Nachhaltigkeit)
2. II. Erschließung neuer Märkte (insbesondere: Sekundärmärkte für Reparaturen)
3. III. Nachteilige ökonomische Konsequenzen
4. IV. Notwendige Umstellung unternehmerischer Prozesse – auch im Handwerk
5. V. Ökonomische Konsequenzen auf Verbraucherseite
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Grundlagen
  2. 1. a) Subjektiver Fehlerbegriff und Reparierbarkeit
    2. b) Objektiver Fehlerbegriff und Nachhaltigkeit
    3. c) Die Reparierbarkeit von Produkten im Spiegel des objektiven Fehlerbegriffs
    4. d) Die Haltbarkeit der Sache im Spiegel des objektiven Fehlerbegriffs
  3. 3. Reparatur und das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung
  4. 1. a) Unmöglichkeit der Reparatur (§ 275 Abs. 1 BGB)
    2. b) Unverhältnismäßigkeit der Reparatur (§ 439 Abs. 4 BGB, Art. 13 Abs. 3 Warenkauf-RL)
    3. c) Recht des Verkäufers auf Reparatur nur bei Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 4 BGB)
  5. 1. a) Gewährleistungsrechtliche Regelverjährung von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
    2. b) Beweislastumkehr bezüglich des Gefahrübergangs (§ 477 BGB, Art. 11 Warenkauf-RL)
    3. c) Ablaufhemmungen für Waren mit digitalen Elementen (§ 475e Abs. 1 und Abs. 2 BGB)
3. 1. 1. Gegenwärtige Rechtslage: Die Ökodesign-RL und Durchführungsverordnungen
  2. 2. Kommissionvorschlag für eine neue Ökodesign-VO (Ökodesign-VO-E)
4. IV. Zwischenfazit
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1. 1. 1. Überblick
  2. 2. Der Vorschlag im Kontext des europäischen Green Deal
  3. 3. Ziele
  4. 4. Rechtsgrundlage: Art. 114 AEUV (Binnenmarktharmonisierung)
  5. 1. a) Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich (Art. 1)
    2. b) Umsetzung und Verbandsklagen-RL (Artt. 13 ff.)
    3. c) Begriffsbestimmungen
    4. d) Vollharmonisierungscharakter (Art. 3)
    5. e) Durchsetzung, Verbraucherinformationen und zwingender Charakter
2. 1. 1. Zielsetzung
  2. 1. a) Grundsatz: Pflicht zur Zurverfügungstellung des Formulars (Art. 4 Abs. 1)
    2. b) Ausnahme für nicht zur Reparatur verpflichtete Reparaturbetriebe
    3. c) Kosten
    4. 1. aa) Umfang
      2. bb) 30-Tagesfrist
      3. cc) Bündelungsfunktion (Art. 4 Abs. 6)
  3. 1. a) Mit dem Formular verbundene Hoffnungen der Kommission
    2. b) Das Formular als praxisuntaugliche Hürde für Reparaturbetriebe
    3. c) Grenzen der Informationspflichten und Fehlsteuerungsgefahr
    4. 1. aa) Die Preisermittlung bei Reparaturen im geltenden deutschen Schuldrecht
      2. bb) Mögliche Konsequenzen des Art. 4 in der Perspektive des deutschen Rechts
      3. cc) Änderungsoption (Art. 4 Abs. 5)
    5. e) Benachteiligung statt Förderung kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe
    6. f) Zwischenergebnis
3. 1. 1. Ziele
  2. 2. Die Ergänzung der Unverhältnismäßigkeitseinrede in Art. 13 Abs. 2 Warenkauf-RL
  3. 3. Einschränkung des Wahlrechts der Verbraucher nach EG 28?
  4. 1. a) Unklarheit bezüglich der Reichweite des Vorschlags
    2. b) Keine Reparaturverpflichtung zur Durchführung faktisch unmöglicher Reparaturen
    3. c) Unangemessene Einschränkung von Verbraucherinteressen?
    4. d) Geringe Effektivität der geplanten Ergänzung der Warenkauf-RL
    5. e) Zwischenergebnis
4. 1. 1. Grundidee und Zielsetzung
  2. 1. a) Beschränkung auf Waren mit Anforderungen an die Reparierbarkeit
    2. 1. aa) Hersteller
      2. bb) Untervergabe von Reparaturen durch die Hersteller
      3. cc) Hersteller mit Sitz außerhalb der Union: Bevollmächtigte, Importeure, Verteiler
    3. c) Reparatur gegen eine Gegenleistung
    4. d) Keine Reparaturpflicht bei Unmöglichkeit der Reparatur
    5. e) Zugang zu Ersatzteilen, reparaturbezogenen Informationen und Werkzeugen
    6. f) Informationspflichten des Herstellers (Art. 6)
  3. 1. a) Chancen und positive Facetten des „Recht auf Reparatur“ i.e.S.
    2. b) Zur Begrenzung auf Waren mit Anforderungen an die Reparierbarkeit
    3. c) Unzumutbare Herstellerbelastung?
    4. d) Fehlende Antwort auf das Problem hoher Reparaturpreise
    5. e) Fehlende Regelungen zum Datenzugang
5. 1. 1. a) Zielsetzung
    2. b) Ausgestaltung der „Matchmaking-Reparaturplattform“
  2. 2. Bestehende Plattformen und Ausdehnungsoptionen
  3. 3. Bewertung und Kritik
6. VI. Europäischer Qualitätsstandard
7. 1. 1. Die Förderung von Reparaturen als Zukunftsaufgabe des europäischen Privatrechts
  2. 2. Zentrale Kritikpunkte
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1. I. Ergänzungsbedarf im Lichte der Nachhaltigkeitsziele der Kommission
2. 1. 1. Wertersatzpflicht der Hersteller bei Unmöglichkeit der Reparatur
  2. 2. Regelung der Preisproblematik beim Recht auf Reparatur i.e.S.
3. 1. 1. Herausforderungen und Chancen für das Handwerk
  2. 2. Reparatur als grundsätzlich vorrangiger Rechtsbehelf in der Warenkauf-RL
  3. 3. Ersatzlieferung oder Reparatur durch refurbished Waren
4. 1. 1. Zur Verlängerung der kurzen kaufrechtlichen Regelverjährung
  2. 2. Individuelle produktabhängige Verjährungsfristen
  3. 3. Zur Umsetzung einer Verlängerung von Verjährungsfristen
  4. 4. Verlängerung der Mängelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf
  5. 5. Einheitliche Verjährungsfristen für neue und gebrauchte bzw. refurbished Waren?
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1. I. Direkte gewährleistungsrechtliche Herstellerhaftung
2. II. Reparaturfreundliches Produktdesign und Liberalisierung der Reparaturmärkte
3. III. Verminderter Mehrwertsteuersatz für Reparaturen
4. IV. Informationskampagnen, zielorientierte Aufklärung, Reparaturindex
5. V. Ausbildung von Reparaturfachkräften
6. VI. Reparaturboni
7. VII. Bestrafung geplanter Obsoleszenzstrategien (nach französischem Vorbild)?
F. Zusammenfassung der wichtigsten ErgebnisseSeiten 155 - 156 Download Kapitel (PDF)
G. LiteraturverzeichnisSeiten 157 - 162 Download Kapitel (PDF)