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Menschenrechtsverantwortung multinationaler Unternehmen und Corporate Social Responsibility (CSR)

Zugleich ein Beitrag zur Verbindlichkeit von Verhaltenskodizes internationaler Organisationen als Soft Law
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Seit den 1990er Jahren wird in der breiten Gesellschaft eine weltweit gültige Menschenrechtsverpflichtung multinationaler Unternehmen gefordert. Die internationale Staatenpraxis ist bemüht dies nachzukommen, allerdings nur mit freiwilligen Initiativen, namentlich Verhaltenskodizes. Im Zentrum stehen insbesondere der UN Global Compact, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Unklar ist die Rechtsqualität dieser Initiativen, die zunehmend von Nichtregierungsorganisationen wegen ihrer mangelnden Justiziabilität kritisiert werden. Bemüht um eine Differenzierung zwischen Rechtsdogmatik und Rechtspolitik untersucht die vorliegende Arbeit sog. Soft Law, ein Oberbegriff für völkerrechtliche Normen, deren Rechtsqualität diffus ist und seit den 1970er Jahren Gegen-stand einer immer wiederkehrenden Auseinandersetzung darstellt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6758-8
ISBN-Online
978-3-7489-0830-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
369
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. Kapitel 1: Problemübersicht Kein Zugriff
    2. Kapitel 2: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Terminologische Variationen Kein Zugriff
        1. 1. Grenzüberschreitende, kontrollierende Einflussnahme Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmte Größe zur Begründung einer bedeutenden Wirtschaftskraft? Kein Zugriff
        3. 3. Ökonomischer Fokus: Direktinvestitionen Kein Zugriff
        4. 4. CSR-Kontext: Erweiterung des Adressatenkreises Kein Zugriff
      3. III. Resümee Kein Zugriff
        1. 1. Völkerrechtsgeschichtlicher Abriss bis 1960 Kein Zugriff
        2. 2. Der Völkerrechtsdiskurs der 1960er und 1970er Jahre Kein Zugriff
        1. 1. Argumente gegen eine Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
          1. a. Stabilisierungs- und Internationalisierungsklauseln Kein Zugriff
          2. b. Beteiligungsrechte in internationalen Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
          1. a. Zur Frage der Völkerrechtssubjektivität in grundsätzlicher Hinsicht Kein Zugriff
          2. b. Zum Wechselverhältnis der Fragestellungen Völkerrechtssubjektivität und Menschenrechtsverantwortung Kein Zugriff
        1. 1. Historischer Beispielsfall: Industriekatastrophe in Bophal Kein Zugriff
        2. 2. Branchenbeispiel Textilindustrie Kein Zugriff
        3. 3. Branchenbeispiel Rohstoffindustrie Kein Zugriff
        4. 4. Branchenbeispiel Sicherheitssektor Kein Zugriff
        5. 5. Resümee: Komplexe Problemkonstellationen und Rechtsfragen Kein Zugriff
          1. a. Unmittelbare Verantwortung multinationaler Unternehmen als Adressaten internationaler Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. b. Mittelbare Verantwortung multinationaler Unternehmen über Völkerrechtsverpflichtungen von Staaten Kein Zugriff
          3. c. Besondere Herausforderungen: Komplizenschaft, sphere of influence, Zulieferkette etc. Kein Zugriff
          1. a. Chronologie der Vorarbeiten Kein Zugriff
          2. b. Konzept: Protect, Respect and Remedy Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis: UN Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte Kein Zugriff
          4. d. Reaktionen und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Rechtspolitisches Postulat nach Haftungsregimen Kein Zugriff
          2. b. Problemvielfalt erfordert Vielfalt normativer Lösungsansätze Kein Zugriff
        1. 1. Ideengeschichtlicher Vorläufer Kein Zugriff
        2. 2. Neue Antriebe: Diskurse zur Globalisierung und zur Nachhaltigkeit Kein Zugriff
        3. 3. CSR heute Kein Zugriff
          1. a. Begriffsbestimmungen der EU und internationaler Organisationen Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung zu Corporate Citizenship Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Konstruierte und verabsolutierte Gegensätze Kein Zugriff
          2. b. Gleichsetzung Freiwilligkeit mit Beliebigkeit Kein Zugriff
          3. c. Gleichsetzung Regelhaftigkeit mit staatlicher Regulierung Kein Zugriff
          4. d. Fazit Kein Zugriff
        3. 3. CSR-Themen, insbesondere Menschenrechte Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspraxis Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung und aktueller Stand Kein Zugriff
          1. a. Tätigkeitsschwerpunkte der aktuellen CSR-Strategie Kein Zugriff
          2. b. Menschenrechte als thematischer Schwerpunkt Kein Zugriff
          3. c. EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung Kein Zugriff
          4. d. Verordnungsentwurf zur Eindämmung des Handels von Mineralien aus Konfliktgebieten Kein Zugriff
        3. 3. Resümee Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung und Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Entwicklungspolitische Annäherung an CSR Kein Zugriff
          1. a. Runder Tisch Verhaltenskodizes Kein Zugriff
          2. b. Programm develoPPP.de Kein Zugriff
          3. c. Deutsches Global Compact Netzwerk Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Freiwilligkeit und Anreiz: Unternehmerische Selbstverpflichtung Kein Zugriff
        2. 2. Kombination: unternehmerische Selbstverpflichtung und staatliche Regelung Kein Zugriff
        3. 3. Keine Staatenpraxis: normativ-erzwingbare Steuerung Kein Zugriff
        1. 1. Historischer Abriss und Zielsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Mitgliedstaaten und Kooperationspartner Kein Zugriff
          1. a. Übersicht zu den Handlungsformen Kein Zugriff
          2. b. Empfehlungen Kein Zugriff
          3. c. Beschlüsse/Entscheidungen Kein Zugriff
          4. d. Erklärungen Kein Zugriff
        1. 1. Revisionsgeschichte der aktuellen OECD Leitsätze Kein Zugriff
          1. a. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
          2. b. Investitionspolitischer Kontext Kein Zugriff
          3. c. Reichweite und Beteiligte Kein Zugriff
          1. a. Einbindung in ein „Investitionspaket“ Kein Zugriff
          2. b. Beschlussformen und Rechtskonstruktion Kein Zugriff
          3. c. Resümee und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Nationale Kontaktstellen Kein Zugriff
          2. b. Investitionsausschuss Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Einführende Übersicht Kein Zugriff
          2. b. Inhaltliche Übersicht zur Streitbeilegungspraxis Kein Zugriff
          3. c. Prozessuale Übersicht zur Streitbeilegungspraxis Kein Zugriff
          4. d. Zentraler Streitpunkt der NKS „im Schatten“ von Soft Law Kein Zugriff
          1. a. Bewertung der Leitsätze vor ihrer Revision im Jahr 2000 Kein Zugriff
          2. b. Bewertung der Leitsätze nach ihrer Revision im Jahr 2000 Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Grundsätzliche Einordnung: ein Ansatz mit Potential Kein Zugriff
          2. b. CSR der verschiedenen Geschwindigkeiten: die specific instances Kein Zugriff
          3. c. Fazit: vielversprechende Initiative mit unausgeschöpften Potentialen Kein Zugriff
        1. 1. Historischer Abriss und Zielsetzung der ILO Kein Zugriff
        2. 2. ILO Kernarbeitsnormen in der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen Kein Zugriff
        3. 3. Aufbau und Arbeitsweise der ILO Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Beschlussform und Verbindlichkeit Kein Zugriff
          1. a. Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
          2. b. Auslegungsverfahren Kein Zugriff
          3. c. Staatenberichte zum Stand der Implementierung Kein Zugriff
          4. d. Werbe- und Förderprogramm Kein Zugriff
        1. 1. Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
        2. 2. Resümee und Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. a. Die zehn Prinzipien und ihre Berichterstattungspflicht Kein Zugriff
          2. b. Partnerschaft für Entwicklung Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Adressaten und weitere Beteiligte Kein Zugriff
          1. a. Explizit kein Verhaltenskodex Kein Zugriff
          2. b. Explizit kein regulierender Ansatz Kein Zugriff
        1. 1. Governance-Struktur Kein Zugriff
          1. a. Missbrauch des UNGC Logos oder Namens Kein Zugriff
          2. b. Nichtvornahme der alljährlichen Kommunikationspflicht Kein Zugriff
          3. c. Nichteinhaltung der Kommunikationspflicht im Rahmen einer Beschwerde Kein Zugriff
          1. a. Zentraler Kritikpunkt: zu wirtschaftsfreundlich Kein Zugriff
          2. b. Anerkennung positiver Aspekte Kein Zugriff
          3. c. Differenzierende Bewertungen Kein Zugriff
          1. a. Pluralistisches Konzept mit Fokus auf Corporate Citizenship Kein Zugriff
          2. b. Partnerschaft statt Regulierung Kein Zugriff
          3. c. Spannungsverhältnis Freiwilligkeit vs. Verbindlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Begriffsursprung und Kernaspekte des Meinungsstreits Kein Zugriff
        2. 2. Weit verbreitet: diffuse Umschreibungen Kein Zugriff
          1. a. Beschlüsse internationaler Organisationen Kein Zugriff
          2. b. Informelle, zwischenstaatliche Abmachungen Kein Zugriff
        4. 4. Problem: Inflationäre Begriffsverwendung und „Pseudo-Kategorisierung“ Kein Zugriff
        5. 5. Systematisierungsansatz von Soft Law nach Inhalt und Form Kein Zugriff
        6. 6. Stellungnahme zu Begriffsverständnissen Kein Zugriff
          1. a. Konzept unnötig bzw. nicht existent Kein Zugriff
          2. b. Konzept gefährlich für Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. c. Kontraproduktives Konzept Kein Zugriff
          1. a. Fokus auf Differenzierung zwischen „Pré-droit“ und nicht erzwingbaren Regelungen Kein Zugriff
          2. b. Fokus auf politisch-moralische Normen Kein Zugriff
          1. a. Vergleichbarkeit zu Rechtsnormen Kein Zugriff
          2. b. Weiterentwicklung der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff
          3. c. Interpretations- und Auslegungsfunktion Kein Zugriff
        4. 4. Soft Law als Grauzone bzw. Zwischenstufe zwischen Recht und Politik Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme zur Soft Law Debatte Kein Zugriff
          1. a. Konzept zu Soft Law als Programmrecht Kein Zugriff
          2. b. Konzept zu Soft Law als nicht erzwingbares Recht Kein Zugriff
          3. c. Regelungsverbundsmodell von Knauff Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme zu konzeptionell-theoretischen Erklärungsansätzen Kein Zugriff
          1. a. Übersicht zu verschiedenen Verständnissen Kein Zugriff
          2. b. Rechtswirkungen i.S.v. Knauffs Regelungsverbundsmodells Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme zu Rechtswirkungen Kein Zugriff
          1. a. Regelungsadressaten und Regelungsurheber Kein Zugriff
          2. b. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Besondere Ausgestaltung: „Zebra Codes“ Kein Zugriff
          2. b. Rein private Initiativen: Regelungsgruppe i.S.v. Soft Law? Kein Zugriff
          3. c. Implementierungsmechanismus: auf normative Steuerung ausgelegt? Kein Zugriff
        3. 3. Resümee zu Verhaltenskodizes: Hybride Soft Law Konzeption Kein Zugriff
      5. V. Resümee zu Soft Law: rechtsdogmatisch weiterführend? Kein Zugriff
      1. 1. Resümee aus Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        1. a. UN Global Compact Kein Zugriff
        2. b. ILO Erklärung Kein Zugriff
        3. c. OECD Leitsätze Kein Zugriff
        1. a. UN Global Compact Kein Zugriff
        2. b. ILO Erklärung Kein Zugriff
        3. c. OECD Leitsätze Kein Zugriff
    2. II. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 279 - 310
    1. Einführung Kein Zugriff
    2. I. Begriffe und Grundsätze Kein Zugriff
    3. II. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    4. Erläuterungen zu den allgemeinen Grundsätzen Kein Zugriff
    5. IV. Menschenrechte Kein Zugriff
    6. Erläuterungen zu den Menschenrechten Kein Zugriff
    7. Neufassung der Entscheidung des Rats in Bezug auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
    8. I. Nationale Kontaktstellen Kein Zugriff
    9. II. Der Investitionsausschuss Kein Zugriff
    10. III. Überprüfung des Beschlusses Kein Zugriff
    11. Verfahrenstechnische Anleitungen Kein Zugriff
    12. I. Nationale Kontaktstellen Kein Zugriff
    13. A. Institutionelle Vorkehrungen Kein Zugriff
    14. B. Information und Förderung der Leitsätze Kein Zugriff
    15. Die Nationalen Kontaktstellen werden: Kein Zugriff
    16. C. Anwendung der Leitsätze in besonderen Fällen Kein Zugriff
    17. D. Berichterstattung Kein Zugriff
    18. II. Investitionsausschuss Kein Zugriff
    1. DREIGLIEDRIGE GRUNDSATZERKLÄRUNG ÜBER MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND SOZIALPOLITIK Kein Zugriff
    2. EINLEITUNG Kein Zugriff
    3. Internationale Arbeitsorganisation Kein Zugriff
    4. DREIGLIEDRIGE GRUNDSATZERKLÄRUNG ÜBER MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND SOZIALPOLITIK Kein Zugriff
    5. (vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes auf seiner 204. Tagung (Genf, November 1977) angenommen, in der auf seiner 279. Tagung (Genf, November 2000) abgeänderten Fassung)) Kein Zugriff
    6. ALLGEMEINE MASSNAHMEN Kein Zugriff
    7. BESCHÄFTIGUNG Kein Zugriff
    8. Beschäftigungsförderung Kein Zugriff
    9. Chancengleichheit und Gleichbehandlung Kein Zugriff
    10. Sicherheit der Beschäftigung Kein Zugriff
    11. AUSBILDUNG Kein Zugriff
    12. ARBEITS- UND LEBENSBEDINGUNGEN Kein Zugriff
    13. ARBEITSBEZIEHUNGEN Kein Zugriff
    14. Kollektivverhandlungen Kein Zugriff
    15. NACHTRAG II Kein Zugriff
    16. (vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes auf seiner 277. Tagung (Genf, März 2000) angenommen) Kein Zugriff
    17. VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON STREITIGKEITEN BEZÜGLICH DER ANWENDUNG DER DREIGLIEDRIGEN GRUNDSATZERKLÄRUNG ÜBER MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND SOZIALPOLITIK DURCH EINE AUSLEGUNG IHRER BESTIMMUNGEN Kein Zugriff
    18. (vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes auf seiner 232. Tagung (Genf, März 1986) angenommen) Kein Zugriff
  11. Anhang 3: Zehn Prinzipien des Global Compact Kein Zugriff 369 - 369

Literaturverzeichnis (473)

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