Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

RA Dr. Andreas Pernfuß

doi:10.5771/9783845213811

Zusammenfassung

Das Werk ermöglicht dem Rechtsanwender eine fundierte und praxisorientierte Auseinandersetzung mit dem Europäischen Mahnverfahren (EuMVVO), das sich in grenzüberschreitenden Angelegenheiten in Kürze gegenüber nationalen Verfahren durchsetzen dürfte.

Ausgehend von definierten Effizienzkriterien, wie etwa Schuldnerschutz, Schnelligkeit des Verfahrens oder Abstimmung zu anderen europäischen Rechtsakten, werden wesentliche Verfahrensmerkmale untersucht. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Bestimmung des materiellen Prüfungsumfangs. Ferner thematisiert der Autor u.a. Verfahrensablauf, Antragstellung, Zuständigkeit, Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls (nach EuZVO n.F. und HZÜ) und mögliche Rechtsbehelfe.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 13.02.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3924-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1381-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 421
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 35
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
3. 1. Begriff des Mahnverfahrens Kein Zugriff Seiten 36 - 36
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Wohlfahrtsökonomische Effizienz Kein Zugriff
    3. 1. Schnelligkeit des Mahnverfahrens Kein Zugriff
      2. Einfache Handhabung durch die Beteiligten Kein Zugriff
      3. Kosten Kein Zugriff
      4. Entlastung der Justiz und automatisierte Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens Kein Zugriff
      5. Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
      6. Schuldnerschutz Kein Zugriff
      7. Horizontale Abstimmung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme zum Effizienzbegriff Kein Zugriff
  3. 1. Antragsteller Kein Zugriff
    2. Antragsgegner Kein Zugriff
    3. Justiz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mitgliedstaaten ohne Mahn- oder Inkassoverfahren Kein Zugriff
      2. Internationales Mahnverfahren nach nationalem Recht Kein Zugriff
        Zuständigkeit Kein Zugriff
        Einspruchs- oder Widerspruchsfrist Kein Zugriff
    2. 1. Ein- bzw. Mehrstufigkeit des Mahnverfahrens Kein Zugriff
      2. Materieller Prüfungsumfang und geforderte Nachweise Kein Zugriff
  5. Notwendigkeit einer europäischen Regelung Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  6. 1. Bestrebungen für ein einheitliches europäisches Zivilprozessrecht Kein Zugriff
    2. 1. Normgebungskompetenz Kein Zugriff
      2. Grünbuch der Kommission Kein Zugriff
      3. Verordnungsvorschlag der Kommission, Erste Lesung im Europäischen Parlament und geänderter Verordnungsvorschlag Kein Zugriff
      4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
      5. Abschluss des Normgebungsverfahrens Kein Zugriff
4. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Antragstellung Kein Zugriff
    4. Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
    5. Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
    6. Einspruch Kein Zugriff
    7. Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
    8. Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Statthaftigkeit und Zuständigkeitsfragen Kein Zugriff
    2. Antragstellung, Erlass und Zustellung des Mahnbescheids Kein Zugriff
    3. Widerspruch und Abgabe an Streitgericht Kein Zugriff
    4. Antragstellung, Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids Kein Zugriff
    5. Exkurs: § 184 ZPO und europäisches Zustellungsrecht Kein Zugriff
    6. Einspruch und Abgabe an das Streitgericht Kein Zugriff
    7. Rechtskraft, Vollstreckungstitel und Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 85
  4. 1. Expliziter Regelungsbedarf Kein Zugriff
    2. Impliziter Regelungsbedarf Kein Zugriff
1. 1. 1. Forderungen aus Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
    2. 1. Wegfall der Fälligkeit nach Antragstellung Kein Zugriff
      2. Eintritt der Fälligkeit nach Einreichung des Antrags Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Grenzüberschreitende Angelegenheit Kein Zugriff
  2. Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 98 - 98
  3. Mehrere Antragsgegner Kein Zugriff Seiten 98 - 99
2. 1. Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. 1. Allgemeiner Gerichtsstand gem. Art. 2 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
    2. Antragsgegner ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, Art. 4 EuGVVO Kein Zugriff
    3. 1. Verbraucherbegriff und erfasste Verbraucherverträge Kein Zugriff
      2. Art. 16 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
        Art. 16 Abs. 3 EuGVVO Kein Zugriff
        Art. 17 EuGVVO Kein Zugriff
      3. Weitere horizontale Abstimmung Kein Zugriff
      4. Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft für Antragsteller Kein Zugriff
      5. Perpetuatio fori bei Überleitung in ordentliches Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO Kein Zugriff
      2. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO Kein Zugriff
      3. Fälle mit Drittstaatenbezug Kein Zugriff
        Verhältnis zu Art. 6 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff
      4. Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO Kein Zugriff
    5. 1. Gerichtsstandsvereinbarung und Antragstellung Kein Zugriff
      2. Antragsteller als Verbraucher Kein Zugriff
        Antragsgegner als Verbraucher Kein Zugriff
        Antragsteller und Antragsgegner als Verbraucher Kein Zugriff
    6. 1. Untätigkeit des Antragsgegners Kein Zugriff
      2. Einspruch gem. Art. 16 EuMVVO Kein Zugriff
      3. Besonderheiten in Verbraucherangelegenheiten Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Bewertung nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 123 - 125
3. 1. Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  2. 1. Regelung der örtlichen Zuständigkeit durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Zentrale Mahngerichte Kein Zugriff
  3. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 129 - 131
  4. Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  5. Bewertung nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 132 - 133
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 133 - 135
  2. Fälligkeit und Einredefreiheit der Forderung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Entgegenstehende Rechtshängigkeit Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  4. 1. Streitgegenstandsbegriff des Art. 7 Abs. 2 lit. d) EuMVVO Kein Zugriff
    2. Sachverhaltsbeschreibung gem. Art. 7 Abs. 2 lit. d) EuMVVO Kein Zugriff
    3. Auswahlliste des Formblatt A Kein Zugriff
  5. Geltendmachung von Zinsforderungen Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  6. 1. Begriffe Kein Zugriff
    2. Präklusion und erschöpfende Aufzählung der Beweise Kein Zugriff
    3. Vorgetäuschte Beweise Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  8. Bewertung des Formblatts A nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 150 - 152
5. Kosten Kein Zugriff Seiten 152 - 153
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154
1. Katalog des Art. 8 EuMVVO Kein Zugriff Seiten 155 - 156
2. Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 156 - 158
3. 1. Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff Seiten 158 - 162
  2. 1. Summarische Prüfung Kein Zugriff
    2. Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. Plausibilitätskontrolle oder eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung des materiellen Prüfungsumfangs im Normgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Erwägungsgrund (16) S. 2 EuMVVO Kein Zugriff
    3. Objektivierter Wille des europäischen Normgebers Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendbares Recht und Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Unklagbare Forderungen Kein Zugriff
        Unsinnige Forderungen Kein Zugriff
        Offensichtlich unbegründete Forderungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Art. 7 Abs. 2 lit. e) EuMVVO – Bezeichnung der Beweise Kein Zugriff
      3. Unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
        Einheitlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Art. 10 EuMVVO – Teilzahlungsbefehl Kein Zugriff
      5. Art. 8 S. 2 EuMVVO – Automatisierte Bearbeitung der Mahnanträge Kein Zugriff
      6. Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
      7. Art. 12 Abs. 4 lit. a) EuMVVO – Hinweispflichten Kein Zugriff
      8. Begriff der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
        Materielle Rechtskraft des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
        Materielle Rechtskraft und Prüfungsumfang Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      9. Art. 20 Abs. 2 EuMVVO – Außerordentlicher Rechtsbehelf Kein Zugriff
      10. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Sekundärrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Binnenmarkt Kein Zugriff
      2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsquellen eines europäischen Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
        Begründungspflicht Kein Zugriff
        Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff
      3. Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  6. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. Effet utile Kein Zugriff
  7. 1. Materieller ordre public Kein Zugriff
    2. Plausibilitätskontrolle und ordre public-Vorbehalt Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  8. Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO Kein Zugriff Seiten 220 - 221
4. Entscheidung des Mahngerichts Kein Zugriff Seiten 221 - 223
5. Bewertung nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 223 - 225
1. 1. Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht Kein Zugriff Seiten 226 - 230
  2. Zuständige Person i.S.d. Art. 13, 14 EuMVVO Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  3. 1. Art. 13 lit. b) EuMVVO Kein Zugriff
    2. Art. 13 lit. c) EuMVVO Kein Zugriff
  4. 1. Die Mindestanforderungen der Art. 14 Abs. 1 lit. a – f) EuMVVO Kein Zugriff
    2. Ermittlung der Zustellungsadresse gem. Art. 14 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff
    3. Postalische Ersatzzustellungen Kein Zugriff
  5. Art. 15 EuMVVO Kein Zugriff Seiten 238 - 238
  6. Verhältnis der Zustellungsvarianten Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  7. Ausschluss fiktiver Zustellungen? Kein Zugriff Seiten 239 - 241
2. 1. EuVTVO und BagatellVO Kein Zugriff Seiten 241 - 243
  2. 1. Übermittlung und Zustellung gem. Art. 4 ff. EuZVO Kein Zugriff
    2. Übermittlung und Zustellung gem. Art. 12 f. EuZVO Kein Zugriff
    3. Postalische Zustellung gem. Art. 14 EuZVO Kein Zugriff
    4. 1. Zulässigkeit der Parteizustellung nach der EuMVVO Kein Zugriff
      2. Postalische Direktzustellung im Parteibetrieb Kein Zugriff
        Zuständige Person i.S.d. Art. 15 EuZVO Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Unmittelbare Parteizustellung und Art. 13 ff. EuMVVO Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. HZÜ Kein Zugriff Seiten 257 - 260
  4. 1. Auslandszustellung Kein Zugriff
    2. Inlandszustellung gem. §§ 166 ff. ZPO Kein Zugriff
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 262 - 263
3. 1. 1. Regelungskonzept der EuMVVO Kein Zugriff
    2. 1. Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK Kein Zugriff
      2. Art. 12 EGV Kein Zugriff
      3. Staatensouveränität Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Sprachanforderungen gem. Art. 4 Abs. 3 EuZVO Kein Zugriff
      2. Belehrungspflicht gem. Art. 5 Abs. 1 EuZVO Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 EuZVO Kein Zugriff
        EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler ./. Berlin Chemie) Kein Zugriff
        Belehrungspflicht des Art. 8 Abs. 1 EuZVO und Verzicht Kein Zugriff
        Gerichtliche Überprüfung der Annahmeverweigerung Kein Zugriff
      4. Art. 4 Abs. 3 EuZVO und Art. 5 Abs. 1 EuZVO Kein Zugriff
        Art. 8 Abs. 1 EuZVO Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. HZÜ und EuMVVO Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Zulässigkeit der Heilung von Zustellungsmängeln im Europäischen Mahnverfahren Kein Zugriff
    2. EuMVVO Kein Zugriff
    3. 1. EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler ./. Berlin Chemie) Kein Zugriff
      2. Heilung von Übersetzungsmängeln gem. Art. 8 Abs. 3 EuZVO und offene Fragen des Annahmeverweigerungsrechts Kein Zugriff
      3. Heilung sonstiger Zustellungsmängel Kein Zugriff
    4. HZÜ und nationales Zustellungsrecht Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Bestimmung des Zustellungsdatums Kein Zugriff
    2. Interessen des Antragstellers Kein Zugriff
    3. Heilung von Zustellungsmängeln und Zustellungsdatum Kein Zugriff
  4. Dauer der Zustellung Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  5. Zustellungskosten Kein Zugriff Seiten 302 - 302
4. Bewertung nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 302 - 305
1. Systematik der EuMVVO Kein Zugriff Seiten 306 - 307
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 307 - 308
  2. 1. Einspruchsfrist gem. Art. 16 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff
    2. 1. Unverzügliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. Art. 13 ff. EuMVVO Kein Zugriff
        Ordnungsgemäßheit der Zustellung Kein Zugriff
      3. Standards der Art. 13 ff. EuMVVO als abschließende Regelung? Kein Zugriff
        Art. 19 EuZVO, 15 HZÜ und Art. 13 ff. EuMVVO Kein Zugriff
        Art. 26 Abs. 2 EuGVVO und Art. 13 ff. EuMVVO Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
      5. Einstufigkeit des Europäischen Mahnverfahrens Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 319 - 320
3. 1. 1. Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 lit. a) EuMVVO Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 lit. b) EuMVVO Kein Zugriff
    3. 1. Unverzügliche Antragstellung Kein Zugriff
      2. Abgrenzung Kein Zugriff
  2. Art. 20 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff Seiten 325 - 326
  3. 1. 1. Art. 20 Abs. 2 2. Alt. EuMVVO Kein Zugriff
        Art. 20 Abs. 2 1. Alt. EuMVVO Kein Zugriff
        Offensichtlich zu Unrecht Kein Zugriff
        Einschränkende Auslegung des Art. 20 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit einer materiellen Prüfung Kein Zugriff
        Prüfung anhand der Art. 8 S. 1, 18 Abs. 1 S. 2 EuMVVO Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab des Art. 20 Abs. 2 EuMVVO Kein Zugriff
        Umfassende Begründetheitsprüfung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
  4. Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 335 - 335
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 335 - 336
4. 1. 1. 1. Frühere Entscheidung oder früherer Zahlungsbefehl Kein Zugriff
      2. Unvereinbarkeit Kein Zugriff
      3. Art. 22 Abs. 1 lit. a) EuMVVO Kein Zugriff
      4. Art. 22 Abs. 1 lit. b) EuMVVO Kein Zugriff
      5. Art. 22 Abs. 1 lit. c) EuMVVO Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Entrichten Kein Zugriff
      2. Präklusionswirkung Kein Zugriff
      3. Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Antrag nach Art. 20 EuMVVO Kein Zugriff
    2. Einstweilige Anordnungen Kein Zugriff
    3. Weitere Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 351 - 351
5. 1. Regelungskonzept der EuMVVO Kein Zugriff Seiten 351 - 352
  2. Unanfechtbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff Seiten 352 - 353
  3. Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff Seiten 353 - 354
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 354 - 355
6. 1. Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht Kein Zugriff Seiten 355 - 357
  2. Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts Kein Zugriff Seiten 357 - 358
  3. Entgegenstehende frühere Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 358 - 358
  4. Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks Kein Zugriff Seiten 358 - 359
  5. 1. Verfahrensrechtlicher ordre public Kein Zugriff
    2. Materiellrechtlicher ordre public Kein Zugriff
  6. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 361 - 363
7. Bewertung nach Effizienzkriterien Kein Zugriff Seiten 363 - 365
1. 1. Schnelligkeit Kein Zugriff Seiten 366 - 367
  2. Einfache Handhabung Kein Zugriff Seiten 367 - 368
  3. Kosten Kein Zugriff Seiten 368 - 369
  4. Entlastung der Justiz Kein Zugriff Seiten 369 - 370
  5. Entscheidungswirkungen Kein Zugriff Seiten 370 - 371
  6. Schuldnerschutz Kein Zugriff Seiten 371 - 372
  7. Horizontale Abstimmung Kein Zugriff Seiten 372 - 373
2. Gesamtwürdigung Kein Zugriff Seiten 373 - 375
Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens Kein Zugriff Seiten 376 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 402
Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff Seiten 403 - 404
Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff Seiten 405 - 408
Materialien Kein Zugriff Seiten 409 - 416
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 421

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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